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Vorstellung der Ergebnisse des EU-Gipfels im EP

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EU-Kommissionspräsident Barroso hat heute das Europäische Parlament über die Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rates und des Gipfels der Eurozone vom 23. und 26. Oktober 2011 informiert. Der Präsident erläuterte die kühnen Beschlüsse, die in den letzten Tagen auf der Grundlage des Fahrplans der Kommission für Stabilität und Wachstum vom 12. Oktober gefasst wurden. „Heute haben wir eine ehrgeizigere Plattform, auf der wir das Wachstum Europas aufbauen können”, betonte Barroso. Er erläuterte die Einzelheiten des Hilfspakets für Griechenland, erklärte, wie die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF mit einem so genannten Hebel um das vier- bis fünffache gesteigert werden soll und erläuterte die Maßnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens in die europäischen Banken sowie die konkreten Wege zur Förderung des Wachstums in Europa. In diesem Zusammenhang äußerte sich Barroso erleichtert darüber, dass Italien sich zu weiteren Strukturreformen verpflichtet hat. Diese Reformen, so Barroso, müssten aber auch innerhalb eines klaren Zeitplans ohne Abstriche umgesetzt werden. Für November kündigte er auch ein Paket mit Vorschlägen der Kommission an, um die wirtschaftspolitische Steuerung in Europa zu vertiefen. Barroso äußerte sich erfreut über die gestärkte Rolle der Kommission bei der Überwachung und Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa und sicherte Kohärenz zwischen der Eurozone und den übrigen EU-Mitgliedern zu. Er informierte das Parlament auch über seine Absicht, die Rolle von Währungskommissar Olli Rehn als Hüter des Euro zu stärken. Präsident Barroso forderte noch einmal eine echte Wirtschaftsunion als Ergänzung der Währungsunion, falls notwendig auch mit einer Vertragsänderung. Er betonte jedoch, dass es nicht zu einer Abkopplung der Eurozone von den restlichen EU-Mitgliedern kommen dürfe. Mit Blick auf den G20-Gipfel in Cannes in der nächsten Woche hob Barroso hervor, dass ein Europa, das entschlossen ist, das sich seiner Verantwortung bewusst ist und das sich einig zeigt, sich auch wieder an die Spitze der Reaktion auf die globale Krise stellen kann. „Europa wird sich für einen ehrgeizigen Aktionsplan aller G20-Mitglieder einsetzen, einen Plan, der sich den Herausforderungen und Ungleichgewichte stellen kann, die immer noch das Wachstum auf globaler Ebene behindern.“ Barroso betonte, er wolle auf dem G20-Gipfel die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorschlagen. „Ich glaube”, so Barroso, „dass die Protestbewegungen der letzten Wochen von Madrid bis Manhattan zeigen, dass dies die Art Beschlüsse sind, die die Menschen von ihren Regierungen erwarten – um sicherzustellen, dass der Finanzsektor auch einen Beitrag zur Gesellschaft leistet.“

Die vollständige Rede

Schlagzeile des Europäischen Rates

Video vom Gipfel

Ein Fahrplan für Stabilität und Wachstum

Zum Video

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