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Pressemitteilungen

Thema des EU-China-Gipfels waren globale Herausforderungen, vor allem der Klimawandel

30/11/2009

Auf dem 12. EU-China-Gipfel betonte Kommissionspräsident Barroso, dass alle Seiten ihren Beitrag leisten müssen, wenn wir in Kopenhagen zu einer Vereinbarung kommen wollen. Er begrüßte, dass China sich nun zu konkreten Zusagen für die Reduzierung der Treibhausgase bereit erklärt hat, um die Folgen des Klimawandels abzumildern. „Wir haben uns darauf geeinigt, dass es für Industrieländer und für Entwicklungsländer unterschiedliche Ansätze und unterschiedliche Arten der Verantwortung geben muss. Über Prozentpunkte lässt sich verhandeln. … Nicht jedoch über Forschungsergebnisse und nicht über die Fakten“, erklärte Barroso. Der EU liegt nach wie vor viel daran, dass in Kopenhagen eine bindende Vereinbarung zustande kommt.

 

Der Präsident der Europäischen Kommission weiht einen Milchkuhstall für Behinderte im Elsass ein

25/11/2009

Am Rande der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg hat Kommissionspräsident Barroso am Dienstag den Milchkuhstall eines landwirtschaftlichen Betriebs in Bischwiller im Département Bas-Rhin eingeweiht. Dieser Betrieb beschäftigt ein Dutzend behinderter Menschen. Bei der Einweihung waren auch Joseph Daul, der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, sowie mehrere lokale Politiker anwesend.

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Offizielle Liste der designierten Kommissionsmitglieder für die nächste Kommission

24/11/2009

Kommissionspräsident Barroso hat inzwischen von allen Mitgliedstaaten die Nominierungen erhalten. Nun kann er die Ressort-Verteilung in Angriff nehmen. „Es ist meine Aufgabe, den richtigen Leuten das richtige Ressort zuzuteilen. Ich freue mich darauf, dem Europäischen Parlament ein starkes Team für die nächste Kommission zu präsentieren”, erklärte Barroso. Die Anhörungen im Europäischen Parlament werden im Januar stattfinden. Danach wird das Parlament über das Kollegium der Kommissionsmitglieder in seiner Gesamtheit abstimmen.

 

Kommissionspräsident Barroso begrüßt die Bereitschaft Russlands zu stärkerem Engagement bei der Reduzierung des Treibhausgasausstoßes

19/11/2009

Auf der Pressekonferenz nach dem EU-Russland-Gipfel erklärte Kommissionspräsident Barroso: „Knapp zwei Wochen vor Beginn der Konferenz von Kopenhagen haben wir heute einen wichtigen Fortschritt erzielt. Ich bin überaus erfreut über die Ankündigung von Präsident Medvedev, dass Russland seinen Treibhausgasausstoß bis 2020 um 20 bis 25% senken will. Ich habe die EU-Beamten angewiesen, eng mit ihren russischen Kollegen zusammenzuarbeiten, denn wir waren uns heute Morgen in unsren Gesprächen einig, dass es sich dabei um wichtige Verhandlungen handelt und dass Kopenhagen unbedingt ein Erfolg werden muss. Die EU und Russland tragen eine gemeinsame Verantwortung, beim Kampf gegen den Klimawandel voranzugehen, und alle Akteure müssen ihr Möglichstes tun, um das Ziel von zwei Grad Erderwärmung nicht zu überschreiten. Wir können zwar über die Prozentzahlen verhandeln, aber wir können nicht mit der Physik verhandeln. Die Wissenschaft muss uns den Weg weisen. Ich bin zuversichtlich, dass es noch nicht zu spät ist und Kopenhagen doch noch ein Erfolg wird.“

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Der öffentlichen Hand bei der Schaffung von Arbeitsplätzen helfen und gleichzeitig in die Zukunft investieren: als Lösung bieten sich öffentlich-private Partnerschaften an

19/11/2009

Um die stärkere Nutzung öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) in einer Zeit anzuregen, in der innovative Lösungen für staatliche Finanzierungen gefragt sind, um die angeschlagenen öffentlichen Haushalte zu entlasten, hat die Kommission eine Mitteilung über die Verwertung des Potenzials der öffentlich-privaten Partnerschaften angenommen. „Durch ordnungsgemäß im langfristigen öffentlichen Interesse geplante und geführte ÖPP können Investitionen in eine hochwertige Gesundheitsversorgung, in Bildung und in nachhaltige Verkehrssysteme angekurbelt werden. ÖPP sind auch eine Option im Kampf gegen den Klimawandel und zur Steigerung der Energieeffizienz. Sie sollten von den öffentlichen Behörden häufiger und besser genutzt werden“, erklärte Kommissionspräsident Barrroso.

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Verbesserung der Mechanismen zur Vorbeugung einer Energiekrise zwischen EU und Russland

16/11/2009

Auf dem letzten EU-Russland-Gipfel in Khabarovsk hatten der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und der Präsident der Russischen Föderation, Dimitri Medvedev, sich darauf geeinigt, die derzeitigen Mechanismen im Rahmen des Energiedialogs zwischen der EU und Russland zu verbessern, um Lieferunterbrechungen vorzubeugen. So sollte ein verbessertes Frühwarnsystem eingeführt werden. EU-Energiekommissar Andris Piebalgs und der russische Energieminister Sergei Schmatko haben am Montag in Moskau ein Memorandum über ein Frühwarnsystem für künftige Gasversorgungskrisen unterzeichnet, das klar definiert, unter welchen Voraussetzungen dieser Mechanismus ausgelöst wird. So legt dieses Memorandum zum Beispiel fest, wann eine „spürbare Unterbrechung der Lieferungen“ vorliegt, unabhängig davon, ob diese durch Wartungsarbeiten, Unfälle oder durch Handelsstreitigkeiten ausgelöst wurde.

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Kommissionspräsident Barroso drängt die Staats- und Regierungschefs zur Teilnahme an der Konferenz von Kopenhagen

12/11/2009

Kommissionspräsident Barroso hat heute öffentlich angekündigt, dass er im Namen der Europäschen Kommission an den abschließenden Verhandlungen der Klimakonferenz der Vereinten Nationen am 17. und 18. Dezember 2009 in Kopenhagen teilnehmen wird. Die Kommission wird in Kopenhagen auch durch das für die Umwelt zuständige Kommissionsmitglied Stavros Dimas vertreten sein. Da die Bedeutung dieser Konferenz nach Meinung von Barroso inzwischen nun wirklich nicht mehr jeden Tag von neuem hervorgehoben werden müsse, erklärte er, wie wichtig es sei, dass die Politiker auch ihrer Führungsrolle in den abschließenden Verhandlungen gerecht werden. Daher, so Barroso, „hoffe ich sehr, dass alle führenden Staats- und Regierungschefs auch anreisen werden.“

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Lesen Sie den jährlichen Bericht über die Fortschritte der EU bei der Senkung der Emissionen, die im Kyoto-Protokoll festgelegt worden waren

 

20 Jahre demokratischer Wandel in Ost- und Mitteleuropa

11/11/2009

Zwei Tage nach den Feierlichkeiten zum Fall der Berliner Mauer nahm Kommissionspräsident Barroso an einer Zeremonie des Europäischen Parlaments in Brüssel zum 20. Jahrestag des demokratischen Wandels in Mittel- und Osteuropa teil. An der Feier nahmen auch der ehemalige Präsident der Tschechischen Republik, Václav Havel, und der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, teil. Beide Politiker haben in der Zeit des demokratischen Wandels eine zentrale Rolle gespielt.

 

Videobotschaft von Kommissionspräsident Barroso zu den Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer

09/11/2009

„Als die Menschen im November 1989 begannen, Löcher in die Berliner Mauer zu hacken, klang dies wie die Musik der Freiheit in meinen Ohren, eine Musik, an die ich mich selbst erst vor nicht allzu langer Zeit gewöhnen durfte”, erklärte Barroso in Anspielung an die Revolution in seinem eigenen Land, Portugal. „Für mich war das, was 1989 geschah, nicht einfach der Fall einer Mauer, sondern der Zusammenbruch einer Welt der Ideologie und der Unterdrückung. Der Eiserne Vorhang hatte Europa in zwei Teile gespalten – seine Öffnung 1989 gab uns die Möglichkeit, die beiden Teile Europas wieder zu vereinen. In den letzten fünf Jahren in meiner Eigenschaft als Präsident der Europäischen Kommission habe ich einen großen Teil meiner Arbeit darauf verwandt, die Erweiterung der Europäischen Union zu einem Erfolg zu machen. (…) Jetzt müssen wir Hand in Hand arbeiten, um die letzten Überreste der Mauer einzureißen, die in Europa noch vorhanden sind. Lassen Sie uns diese gemeinsam abtragen, Stein für Stein, wie die lange Kette von Dominosteinen, die wir heute Abend in Berlin zu Fall bringen werden.“

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Das Fest der Freiheit

09/11/2009

Auf Einladung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm Kommissionspräsident Barroso zusammen mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, zahlreichen Staats- und Regierungschefs sowie Hunderttausenden von Bürgern an den Feiern zum Fall der Berliner Mauer vor 20 Jahren teil. Am späten Abend stieß er den Dominostein an, den er vor einigen Wochen zusammen mit belgischen Schülern bemalt hatte. Dieser Dominostein ist Teil der künstlichen Mauer aus mehr als 1000 Dominosteinen, die an den Dominoeffekt erinnern sollen, der durch die Ereignisse des Jahres 1989 in Osteuropa ausgelöst wurde.

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Feierlichkeiten zum Fall der Berliner Mauer

06/11/2009

Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer. Zwanzig Jahre später feiert ein wiedervereinigtes Europa am Montag diesen Augenblick der Geschichte. Als Vertreter der Europäischen Kommission wird Präsident Barroso an den Feierlichkeiten zur Erinnerung an den Fall der Mauer teilnehmen, vor allem am „Fest der Freiheit“, an dem die Berliner Mauer ein zweites Mal fallen soll – diesmal symbolisch.

 

Europäische Bürger dürfen nicht erneut unter der Unterbrechung der russischen Gaslieferungen über die Ukraine leiden

06/11/2009

Kommissionspräsident Barroso sprach am Donnerstag mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Juschtschenko über den Transit von Gaslieferungen, die aktuelle wirtschaftliche Situation in der Ukraine und die Bitte des Landes um Soforthilfe im Kampf gegen das Schweinegrippe-Virus H1N1. Er betonte, dass es auf keinen Fall zu einer Blockierung der Zahlungen für die russischen Gaslieferungen durch die Ukraine kommen dürfe.

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Kommissionspräsident Barroso erwartet Fortschritte beim Handel und beim Kampf gegen den Klimawandel auf dem EU-Indien-Gipfel

05/11/2009

Am Vorabend des Gipfels, der dieses Jahr in New Delhi stattfindet, erklärte Barroso: „In den letzten zehn Jahren haben sich die EU und Indien zu wichtigen Akteuren auf der Weltbühne entwickelt. Die dynamische strategische Partnerschaft, die wir über die Jahre aufgebaut haben, spiegelt nicht nur unser tiefes gegenseitiges Verständnis, sondern auch unseren starken Willen wider, gemeinsam zu globalen Antworten auf globale Herausforderungen wie Frieden und Sicherheit, Entwicklungshilfe und Klimawandel beizutragen. Mit der am vergangenen Freitag in Brüssel erzielten Einigung auf eine gemeinsame Position zur Klimafinanzierung signalisiert die EU ihre Bereitschaft, ihren Teil beizutragen, wenn auch die Entwicklungsländer und vor allem die Schwellenländer wie Indien feste Zusagen machen.“

Weitere Informationen

Beziehungen zwischen der EU und Indien

Delegation der Europäischen Kommission in New Delhi

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„Jetzt gibt es keinen Zweifel mehr: Der Lissabon-Vertrag wird bald in Kraft treten“

03/11/2009

Kommissionspräsident Barroso begrüßte, dass der tschechische Präsident Vaclav Klaus den entscheidenden Schritt getan und die Ratifizierungsurkunde für den Lissabon-Vertrag unterzeichnet hat. „Jetzt kann es keinen Zweifel mehr geben: Der Lissabon-Vertrag wird bald in Kraft treten”, erklärte Barroso. „An diesem Tag möchte ich all denen danken, die in den 27 Mitgliedstaaten hart gearbeitet haben, um den Lissabon-Vertrag Realität werden zu lassen. Der Weg ist nun frei für Beratungen über die Einsetzung des ständigen EU-Ratspräsidenten und des Vizepräsidenten der Kommission/des Hohen Vertreters. Jetzt kann ich auch endlich mit der Zusammenstellung der neuen Kommission beginnen.“