Briefe
Brief an den Ministerpräsidenten von Dänemark, Prime Minister of Denmark
13/05/2011
In einem Brief an den dänischen Ministerpräsidenten bezog EU-Kommissionspräsident Barroso Stellung zu der Absicht der dänischen Regierung, verschärfte Grenzkontrollen einzuführen. Präsident Barroso wies darauf hin, dass eine erste Analyse der Kommission „erhebliche Zweifel“ geweckt habe, „ob die geplanten Maßnahmen mit den Verpflichtungen Dänemarks im Rahmen des Europarechts und des Völkerrechts vereinbar sind.” Er betonte, dass die Mitgliedstaaten nicht das Recht haben, systematische innereuropäische Grenzkontrollen von Waren oder Menschen durchzuführen, und forderte Dänemark auf, von einseitigen Schritten abzusehen und mit der Kommission in einen offenen Dialog einzutreten.
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Antwort auf den gemeinsamen Brief von Silvio Berlusconi und Nicolas Sarkozy
02/05/2011
In seiner Antwort auf den gemeinsamen Brief des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zu den Flüchtlingsströmen aus Nordafrika erinnerte EU-Kommissionspräsident Barroso an die Bedeutung der verstärkten Partnerschaft mit den Mittelmeerländern. Die Kommission sei ebenfalls für einen Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex und für eine Überprüfung der Anwendung des Schengen-Abkommens. Barroso erinnerte auch daran, wie wichtig in diesem Zusammenhang eine echte europäische Asylpolitik sei und gab seinem Wunsch Ausdruck, vor 2012 zu einer Einigung über die Reform der Asylpolitik zu gelangen.
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Kommissionspräsident Barroso zu den Prioritäten der EU für den G20-Gipfel am 26.-27. Juni
Der G20-Gipfel ist ein wichtiges Instrument für Fortschritte bei den Reformen und verpflichtet unsre Partner, sich ebenfalls zu bewegen
13/05/2010
Kommissionspräsident Barroso stellte fünf wichtige Ergebnisse vor, die seiner Meinung nach im Zentrum der EU-Position für den G20-Gipfel stehen sollten. Diese reichen von Grundsätzen für die Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise über Fortschritte im Zusammenhang mit dem Wachstumsrahmen und die Umsetzung der Finanzmarktreformen bis hin zu Fortschritten bei der Reform des IWF und zur Überarbeitung der Millennium-Entwicklungsziele sowie der weltweiten Bekämpfung des Klimawandels.
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Brief von Präsident Barroso an Dr. Helmut Kohl, ehemaliger Kanzler von Deutschland, zu seinem 80. Geburtstag
03/04/2010
In seinem Brief schreibt Präsident Barroso: "Ich freue mich, Ihnen heutue zu Ihrem achtzigsten Geburtstag gratulieren zu können. Ich verbinde meine herzlichsten Glückwünsche mit Dank und Anerkennung für Ihren großen Beitrag zur Gestaltung des vereinigten Europa."
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Brief des Kommissionspräsidenten an die EU Staats- und Regierungschefs zum Thema Klimawandel
18/02/2010
Kommissionspräsident Barroso hat die europäischen Staats- und Regierungschefs heute in einem Brief über die nächsten Schritte informiert, die die Kommission im Kampf gegen den Klimawandel unternehmen wird. Er betont, dass der internationale Prozess weitergehen müsse und erklärt, das Hauptziel müsse nach wie vor darin bestehen, allen Partnern die ehrgeizigen Ziele der EU und den Einsatz für ein multilaterales Abkommen näher zu bringen. Er habe deshalb Kommissarin Hedegaard gebeten, sich mit den wichtigsten internationalen Partnern in Verbindung zu setzen, um Wege für eine Neubelebung des internationalen Prozesses zu finden. Präsident Barroso erklärt, er wolle bereits auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates eine erste Bewertung vorlegen und in den Verhandlungen auf Ministerebene sowie auf der Junitagung des Europäischen Rates ausführlicher darüber informieren. Barroso wird sich mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, beraten, wie die Diskussion im Europäischen Rat am besten vorbereitet werden sollte und wie man sicherstellen kann, dass die EU in dieser für die Zukunft so lebenswichtigen Frage mit einer Stimme spricht.
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Zugunglück in Belgien
15/02/2010
Nach dem tragischen Zugunglück von Montagmorgen, bei dem zahlreiche Menschen getötet wurden, sprach Kommissionspräsident Barroso dem belgischen Ministerpräsidenten Yves Leterme sein Mitgefühl aus. „Im Namen der Europäischen Kommission und in meinem persönlichen Namen möchte ich Ihnen und den Familien der Opfer unsre aufrichtige Anteilnahme und unsre tiefe Sympathie zum Ausdruck bringen“, erklärte Barroso.
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Glückwünsche für den rumänischen Ministerpräsidenten Emil Boc
23/12/2009
Kommissionspräsident Barroso gratulierte dem rumänischen Ministerpräsidenten zu der erfolgreichen Abstimmung im Parlament. „Ich möchte die Verpflichtung der Kommission für die weitere Unterstützung für Rumänien und die Solidarität mit Ihrem Land zum Ausdruck bringen. Ich möchte Ihnen auch versichern, dass die Europäische Kommission Rumänien auch in Zukunft in seinen Bemühungen um eine Justizreform aktiv und in vollem Umfang unterstützen wird, damit Ihr Land die in der „Regelung für die Zusammenarbeit und Überprüfung“ festgelegten Kriterien erfüllen kann und die Vorgaben seines Reformprogramms erfolgreich umsetzen kann. Ich bin überzeugt, Ihre Mannschaft wird mit der breitestmöglichen Mehrheit der rumänischen Gesellschaft zusammenarbeiten, um die Wirtschaft des Landes zu modernisieren und die Lebensbedingungen aller rumänischen Bürger zu verbessern“, schrieb der Kommissionspräsident.
Wahlen in Rumänien
15/12/2009
Kommissionspräsident Barroso hat dem rumänischen Staatspräsidenten Basescu heute zu seiner erfolgreichen Wiederwahl gratuliert. In seinem Brief erklärte er: „Ich freue mich, dass wir auch in Zukunft mit Ihrer verlässlichen Unterstützung für Europa rechnen können, da wir das zu konsolidieren versuchen, was wir bisher erreicht haben, und uns den wirtschaftlichen Herausforderungen stellen müssen, die vor uns liegen. Ich möchte Ihnen versichern, dass die Europäische Kommission an ihrer Unterstützung für Rumänien und an der Solidarität mit Ihrem Land festhält. Die erste und dringendste Aufgabe, die nun vor Ihnen liegt, ist die Bildung einer neuen Regierung, die sich auf eine breite Basis im Parlament stützen kann. Konsens und die Einbindung einer möglichst breiten Mehrheit sind in diesen schwierigen Zeiten wichtiger denn je. Ich bin überzeugt, dass Sie Ihre Bemühungen um eine Modernisierung Ihres Landes fortführen werden, an der dem rumänischen Volk so sehr gelegen ist.“
Brief an die Führer der G-20-Staaten über das Ergebnis der letzten Tagung des Europäischen Rates zum Klimawandel
15/12/2009
Heute haben Kommissionspräsident Barroso und der schwedische Ministerpräsident Reinfeldt die Führer der G-20-Staaten in einem Brief über die Entscheidungen informiert, die der Europäische Rat getroffen hat, um Bewegung in die Verhandlungen über den Klimawandel in Kopenhagen zu bringen. Präsident Barroso wird nun früher als geplant nach Kopenhagen fahren, um sich dort mit den führenden Politikern zu treffen und sich für eine ehrgeizige Vereinbarung einzusetzen.
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Welche Innovationspolitik für die EU?
20/10/2009
„Die Innovation ist entscheidend für die Erholung Europas und den Aufbau einer stabileren Wirtschaft und Gesellschaft nach der Krise“, erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso auf dem ersten europäischen Innovationsgipfel, der zwei Tage lang im Europäischen Parlament in Brüssel stattfand. „Bei Innovation geht es nicht nur um Produktentwicklung“, fügte Barroso hinzu „Es geht um den Wandel und die Verbesserung unserer Gesellschaft.“ Organisiert war der Gipfel von der Plattform Knowledge4Innovation (K4I)Lisbon Forum in Partnerschaft mit dem Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation 2009.
Kommissionspräsident Barroso legt großen Wert auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis im nächsten Kommissionskollegium
20/10/2009
In einem Brief an die Mitglieder des Europäischen Rates unterstrich José Manuel Barroso die Bedeutung einer ausgewogenen Zusammensetzung des nächsten Kommissionskollegiums, insbesondere der Ausgewogenheit zwischen den Geschlechtern. Präsident Barroso drängte die europäischen Staats- und Regierungschefs, bei den abschließenden Diskussionen über die Zusammensetzung der Kommission besonders auf die Frauenpräsenz im nächsten Kommissionskollegium zu achten.
Bitte an den früheren EU-Kommissar Mario Monti, einen Bericht zur Neuauflage des Binnenmarkts vorzubereiten
20/10/2009
Kommissionspräsident Barroso hat Mario Monti mit der Aufgabe betraut, einen Bericht zur Neuauflage des Binnenmarkts vorzubereiten. Der Binnenmarkt bildet den Grundstein für Integration und nachhaltiges Wachstum in Europa. Wie in seinen politischen Leitlinien angekündigt, ist Kommissionspräsident Barroso der Auffassung, dass der Binnenmarkt jetzt, da sich die Europäische Union dem 20. Jahrestag des symbolischen Datums seiner Gründung im Jahr 1992 nähert, neue politische Entschlossenheit benötigt, damit er der Bedrohung durch wirtschaftlichen Nationalismus standhalten und sein Potenzial voll entfalten kann.