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Schlagzeilen

President Barroso to visit OHIM

The President of the European Commission, José Manuel Durão Barroso, will visit the Office for Harmonization in the Internal Market (OHIM) on April 10.

09/04/2014

EC

The visit will be focused on the work of OHIM and its staff. OHIM is the largest EU agency, and has been based in Alicante since 1994.

President Barroso will meet staff members from across OHIM’s departments and services during his trip to Alicante, including those who work in its multi-lingual trade mark and design registration operations.  He will also be briefed on OHIM’s research work and studies, as well as its projects inside and outside the EU.

President Barroso will end his visit by unveiling a commemorative plaque at the construction site of OHIM´s new wing to mark the Office’s 20th anniversary.

In the afternoon, he will meet Mr Mariano Rajoy, Prime Minister of Spain, in Madrid.

Unterstützungsgruppe für die Ukraine

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, eine Unterstützungsgruppe für die Ukraine einzurichten.

09/04/2014

EC

Diese Gruppe wird der Unterstützung der Europäischen Kommission für die Ukraine einen Schwerpunkt, eine Struktur, eine Übersicht und eine Anleitung geben. Sie wird auch dabei helfen, die Sachkenntnisse der Mitgliedstaaten zu mobilisieren und die Koordinierung mit anderen Gebern sowie mit den internationalen Finanzinstitutionen weiter zu verstärken.

„Die Europäische Kommission ist entschlossen, der Ukraine langfristig zu helfen“, so Präsident Barroso. „Die Kommission hat bereits ein umfassendes Unterstützungspaket in Höhe von 11 Milliarden für die nächsten Jahre vorgeschlagen, und einige dieser Maßnahmen werden bereits eingeführt. Die politischen Kapitel des Assoziierungsabkommens wurden unterzeichnet; sie haben die freie und demokratische Entscheidung der Ukraine, eng mit der Europäischen Union assoziiert zu sein, besiegelt. Durch den heutigen Beschluss der Schaffung einer Unterstützungsgruppe wird sichergestellt, dass die ukrainische Regierung alle benötigte Hilfe zur Umsetzung politischer und wirtschaftlicher Reformen bekommt, die zur Stabilisierung des Landes notwendig sind. Unser gemeinsames Ziel ist es, eine demokratische, unabhängige und wohlhabende Ukraine zu haben.“

Unterstützungsgruppe für die Ukraine

Die Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine - Aktualisierung

Die Europäische Kommission unterstützt die Ukraine (5. März 2014)

Präsident Barroso drängt EU-Länder zur Umsetzung der Jugendgarantien

Präsident Barroso hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, jungen Menschen schnell einen Arbeitsplatz, eine Ausbildung oder ein weiterführendes Studium zu garantieren, um das „alarmierende“ Niveau der Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen.

08/04/2014

EC

Trotz eines besseren Wachstums beträgt die Jugendarbeitslosigkeit weiterhin 22,9% in der EU und ist damit fast doppelt so hoch wie die Gesamtarbeitslosigkeit.

„Die Realität sieht so aus, dass die Jugendarbeitslosigkeit ein alarmierendes Niveau erreicht hat, was eine Verschwendung von Humanressourcen und Talent ist - etwas, das Europa sich nicht leisten kann“, so EU-Kommissionspräsident Barroso am 8. April während einer Konferenz in Brüssel.

„Die Einrichtung einer Jugendgarantieregelung in allen Mitgliedstaaten ist eine große Strukturreform und auch eine wichtige Investition für die Zukunft“, sagte Präsident Barroso.

Die Mitgliedstaaten haben im Februar 2013 beschlossen, jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten nach dem Schulabschluss oder nach dem Beginn der Arbeitslosigkeit ein hochwertiges Angebot an Arbeits-, Aus- und Weiterbildungs- oder Praktikumsplätzen anzubieten.

Präsident Barroso sagte vor der Konferenz „Youth Guarantee - Making it Happen“, dass die derzeitigen Regelungen zur Beschäftigung von Jugendlichen im allgemeinen überwiegend schwach sind, wenn es darum geht, junge Menschen zu erreichen, die nicht zur Schule gehen und die keinen Arbeits- oder Ausbildungsplatz haben. „Mit der Jugendgarantie wollen wir dies ändern“, erklärte er.

Er fügte hinzu, dass die meiste Arbeit zur Umsetzung der Jugendgarantien zwar auf nationaler Ebene durchgeführt werden muss, dass die EU die Mitgliedsstaaten aber durch gezielte Initiativen und Finanzierungsmittel unterstützt, beispielsweise durch:

„Das Geld muss beginnen zu fließen“,  sagte Präsident Barroso und forderte die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zur baldmöglichsten Umsetzung der Jugendbeschäftigungsinitiative zu intensivieren.

„Es ist jetzt höchste Zeit, die wir vor Ort handeln und konkrete Ergebnisse erzielen“, sagte er. „Europa als politisches Projekt [... ] kann nur gedeihen, wenn wir unseren jungen Menschen Chancen geben. Dies ist in der Tat eine der existenziellen Fragen, vor denen wir stehen:  es nicht zu einer verlorenen Generation in Europa kommen zu lassen. Diese jungen Menschen werden Europa nur annehmen, wenn Europa sie annimmt.“

Rede von Präsident Barroso im Wortlaut

Video der Rede von Präsident Barroso auf der Konferenz „Youth Guarantee - Making it Happen“

Pressemitteilung zur Konferenz „Youth Guarantee – Making it Happen“

Präsident Barroso trifft Tom Donohue, den Präsidenten und Geschäftsführer der US-Handelskammer

Heute hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Präsidenten und Geschäftsführer der United States Chamber of Commerce empfangen.

08/04/2014

EC

In dieser Sitzung, die nur zwei Wochen nach dem EU-USA-Gipfel stattfand, diskutierten sie über mehrere drängende Themen wie das 9. WTO-Ministertreffen in Bali, die aktuelle Situation in der Ukraine und die transatlantische Handels-und Investitionspartnerschaft (TTIP).

Präsident Barroso bekräftigte das Engagement der EU, mit der TTIP voranzuschreiten und eine Einigung zu finden, und er betonte, dass der Inhalt wichtiger ist als ein rascher Abschluss der Verhandlungen. Laut dem Präsidenten ist es zwingend erforderlich, dass die Lösungen im regulatorischen  Rahmen innerhalb der Grenzen sowohl des europäischen als auch des amerikanischen Systems und unter Wahrung der Umwelt-, Sozial- und Verbrauchernormen gefunden werden.

Europäischer Auswärtiger Dienst: Die Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten

Europäische Kommission: EU-Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten

President Barroso received representatives of the Group of Eminent Persons of the Atlantic Basin Initiative

President Barroso has met ten representatives of the Group of Eminent Persons of the Atlantic Basin Initiative, who presented him with the “Atlantic Declaration ”.

07/04/2014

Commons

This Declaration and a call for action "Generating Growth, Human Development and Security in the Atlantic Hemisphere" were adopted last month. Five areas were identified to strengthen the Atlantic framework: energy; economic growth and human development; the common heritage of the Atlantic Ocean; Human Security and to cultivate cultures of lawfulness and effective democratic governance.

President Barroso said: “The Atlantic region is an area made up essentially of democracies, countries that have embraced human rights and a market economy; however it does not have yet a geopolitical identity, or any structures enabling deeper cooperation between all the Atlantic countries in Europe, the American continent or Africa. The Atlantic has become a real microcosm of globalisation, and our ability to resolve problems together will shape the very nature of the globalisation phenomenon.”

Read the Press Release

Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger: „Die Krise ist ein Weckruf“

In diesem Interview (das auch in der Berliner Zeitung veröffentlicht wurde) beantwortet Präsident Barroso Fragen über die Beziehungen der EU zu Russland und zur Ukraine, zu Deutschlands Rolle, zur demokratischen Legitimität und zu den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament.

07/04/2014

Commons

Zur Krise in der Ukraine und zu den Beziehungen mit Russland:

„Es ist gewiss die größte Herausforderung für die Sicherheit Europas seit dem Fall des Eisernen Vorhangs [...] Heute sehen sich zumindest einige EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar bedroht durch Russland und seine flagrante Verletzung internationalen Rechts. Dieses Gefühl sollte man nicht unterschätzen. Denn aus Gefühlen werden schnell Realitäten.“

„Wir müssen die Ukraine auf ihrem Weg zu Demokratie und Stabilität bestmöglich unterstützen. Das ist das Wichtigste. Und wir müssen Herrn Putin klarmachen, dass sein Vorgehen inakzeptabel ist.“

„Wir haben [dem Land] eine enge Anbindung angeboten in Form eines Assoziierungsabkommens. Die politische Assoziierung haben wir soeben unterzeichnet, die Handelsaspekte einseitig vorgezogen und makro-ökonomische und andere Finanz- und technische Hilfe in einer Gesamthöhe von etwa elf Milliarden Euro angeboten. Das kann eine treibende Kraft für die Entwicklung der Ukraine, ihrer Stabilität und ihres Wohlstands sein.“


Zur Außen- und Sicherheitspolitik der EU:

„Ich befürworte entschieden eine Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Insofern ist diese Krise auch ein Weckruf.“

Zur Rolle Deutschlands

„Deutschland und die Bundeskanzlerin spielen in der aktuellen Lage eine ausgesprochen konstruktive Rolle. Deutschland hat die entschiedene Antwort der EU mitgestaltet und hält die diplomatischen Kanäle für eine politische Lösung offen (...) Entscheidend ist, dass wir am Ende mit einer Stimme sprechen. Und das tun wir.”

Zu den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament:

„Euroskeptische und anti-europäische Kräfte profitieren von der Angst der Menschen, die auch ein Ergebnis der Wirtschafts- und Finanzkrise ist. Wir müssen das sehr ernst nehmen, denn in einer Atmosphäre der Angst gedeiht die Saat der Radikalen am besten, die meist eine Mischung ist auf Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus, Chauvinismus. Das anti-europäische Ressentiment nimmt Europa als Inbegriff alles Fremden. Trotzdem bin ich überzeugt, dass eine deutliche Mehrheit der Bürger für pro-europäische Parteien stimmen wird. Umso klarer und deutlicher appelliere ich an diese Parteien: Kommt endlich heraus aus der Komfort-Zone! Europa kann nicht technokratisch oder bürokratisch sein, es muss demokratisch sein. Kämpft für ein geeintes, starkes und offenes Europa!“


Zur demokratischen Legimitation

„Die stärkste Legitimation wäre es, wenn sowohl der Europäische Rat als auch das Europäische Parlament den Präsidentschaftskandidaten unterstützen.“

Link zum vollständigen Interview

Interview in der Berliner Zeitung

Präsident Barroso ruft zu mehr Fortschritten bei der Integration von Roma auf

Präsident Barroso hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, weitere Fortschritte bei der Integration der Roma zu machen und hierfür Bemühungen auf lokaler Ebene zu unterstützen.

04/04/2014

EC

Auf dem dritten EU-Gipfel zur Integration der Roma, der am 4. April in Brüssel stattgefunden hat, sagte Kommissionspräsident Barroso, dass die Roma-Integrationspolitik der EU zu einigen „positiven Entwicklungen“ geführt habe, dass es jedoch noch vieles zu tun gibt, um Armut und soziale Ausgrenzung von Roma in zahlreichen Ländern zu verringern.

„Es ist nicht hinnehmbar - und ich glaube, nicht hinnehmbar ist das richtige Wort -, dass viele Roma immer noch in größter Armut leben und in vielen unserer Städte und Gemeinden unter sozialer Ausgrenzung leiden“, so Präsident Barroso.

Die lokale Ebene sei dort, „wo Politik und Realität zusammenkommen“, sagte er weiter. Lokale Behörden und zivilgesellschaftliche Gruppen bräuchten Unterstützung, um die auf nationaler Ebene getroffenen Verpflichtungen in Maßnahmen umzusetzen.

„Meine wichtigste Botschaft heute ist: Wir müssen weitergehen auf dem Weg, den wir eingeschlagen haben, das heißt fest entschlossen sein, auf lokaler Ebene die Integration der Roma voranzutreiben“, sagte er.

„Denn es gibt noch eine Menge zu tun, um die Integration der Roma vor Ort zu erreichen. Der Vorgang ist nun im Gange. Wir müssen sicherstellen, dass er läuft und Ergebnisse aufzeigt, um die Roma direkt zu erreichen“, fügte er hinzu.

Der Gipfel, der einen Schwerpunkt auf den lokalen Aspekt der Integration von Roma setzte, umfasste auch Beiträge der für Justizfragen zuständigen Vizepräsidentin Viviane Reding und des für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zuständigen Kommissars László Andor. Der Präsident Rumäniens, Traian Băsescu, und die stellvertretende Ministerpräsidentin von Bulgarien, Sinaida Zlatanova, nahmen ebenfalls teil, zusammen mit Ministern aus neun Mitgliedstaaten.

Die Bemühungen der EU zur Integration von Roma beruhen auf drei Säulen:

Präsident Barroso äußerte sich zuversichtlich darüber, dass die EU-Strategie von der nächsten Kommission und dem nächsten Parlament fortgeführt werden wird.

Rede von Präsident Barroso auf dem europäischen Roma-Gipfel

Video von Präsident Barrosos Rede auf dem EU-Roma-Gipfel

Pressemitteilung zum Roma-Gipfel

Informationen zu den EU-Maßnahmen für die Integration der Roma

„Frieden wird immer der Hauptgrund für Europa sein,“ sagte Präsident Barroso in Deutschland

Am Freitag, den 4. April, reiste Präsident Barroso nach Deutschland, wo er an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf einen Vortrag zu den Entscheidungen und den Herausforderungen der EU gehalten hat.

04/04/2014

© EU

In der anschließenden Diskussion unterstrich er die Bedeutung der EU als ein einzigartiges Projekt des Friedens, des Wohlstands und der Freiheit und betonte, dass Frieden „immer der Hauptgrund für Europa“ sein wird. Angesichts des wachsenden Europa-Skeptizismus sagte er, dass das, was das Vertrauen, die Unterstützung und die Legitimität des europäischen Projekt zurückbringen wird, konkrete Ergebnisse sind, die das Leben der Menschen verbessern. Er sprach von einem „Defizit an Selbstvertrauen“ in die Problemlösungskapazität Europas und appellierte an die fast 1.000 teilnehmenden Wissenschaftler, Studenten und Bürger mit den Worten: „Lasst uns zeigen, dass wir die Probleme lösen können. Lasst uns nicht aufgeben.“ Am Abend war Präsident Barroso Gast des Lew-Kopelew-Forums in Köln, das nach dem in Kiew geborenen russischen Intellektuellen bezeichnet wurde und von Fritz Pleitgen, dem ehemaligen WDR-Intendanten und Präsidenten der Europäischen Rundfunkunion (EBU), moderiert wurde. Hier sprach er über seine Erkenntnisse zu den Beziehungen mit der Ukraine und mit Russland und erläuterte die Position der EU.

Rede von Präsident Barroso an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf

Video der Rede von Präsident Barroso an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf

Anmerkungen von Präsident Barroso auf der Pressekonferenz mit Professor Piper, dem Rektor der Heinrich-Heine-Universität

Video der Rede von Präsident Barroso auf der Pressekonferenz in Düsseldorf

Präsident Barroso auf dem Lew-Kopolew-Forum in Köln

EU-Africa Summit: President Barroso holds opening speech

At today's opening of the EU-Africa Summit, President Barroso called the "presence and the richness of the agenda […] a real illustration of the vibrant partnership that exists between our two continents."

03/04/2014

Herman Van Rompuy, José Manuel Barroso and Ban Ki-moon, Secretary General of the UN

President Barroso furthermore said:

"History shows that people and countries prosper when they open up to the world, when they expand their trade, when they exchange ideas. Our partnership with Africa, like with any other partner, is constructed as a bridge and not as a barrier to more global cooperation. […] Our partnership with Africa is a partnership based on mutual respect – and I underline the word 'respect' – a partnership of equals. A partnership that is now more relevant than ever."

Switching into French, President Barroso made the following announcement:

"Sur les dix dernières années, nous avons mobilisé 1.2 milliard d’euros pour la Facilité de Paix pour l'Afrique. Et je suis heureux de pouvoir annoncer aujourd'hui que près de 800 millions d'euros seront mobilisables pour les trois prochaines années. Car si nous soutenons le principe de solutions africaines pour les problèmes africains, nous restons solidaires quand il s'agit de faire face à ses problèmes."

The 4th EU-Africa summit is taking place from 2-3 April in Brussels with leaders of 54 African countries and 28 EU countries.

Read the full speech

President Barroso déjeune avec les Chefs d’ État du "Groupe des 5 du Sahel"

Le Président Barroso et le Président Aziz de Mauritanie ont invité les Chefs d'Etat du "Groupe des 5 du Sahel" (G5) à un déjeuner aujourd’hui à l'issue du Sommet UE-Afrique. 

03/04/2014

© EU

Le G5 est un groupe régional réunissant la Mauritanie (Présidence), le Mali, le Niger, le Burkina Faso et le Tchad. Ce déjeuner a eu pour but de favoriser ce processus de coordination régionale, en tenant l'accent sur les questions de sécurité et de développement.

Press release

EU-Africa Summit: Closing remarks by President Barroso

The 4th EU-Africa summit (2-3 April), which took place under the heading "Investing in People, Prosperity and Peace", has come to an end earlier today.

03/04/2014

President Barroso

It had brought together the heads of States and government of 40 African countries and 21 EU countries in Brussels, as well as President of the European Commission José Manuel Barroso, President of the European Council Herman Van Rompuy, President of the African Union Mohamed Ould Abdel Aziz, Chairperson of the African Commission Nkosazana Clarice Dlamini Zuma and UN Secretary General Ban Ki-moon.

At the closing press conference, President Barroso said that he was "delighted with the results of this EU-Africa Summit which brought together in one place here in Brussels 54 African and 28 European states, as well as the African and European Union institutions."

Switching to French, President Barroso continued by saying:

"Entre 2007 et 2013 l'Union européenne et ses Etats membres ont versé quelque 140 milliards d'euros, 20 milliards chaque année, au titre de l'Aide publique au développement (APD) au continent africain qui bénéficie en moyenne de 40% de l'aide collective de l'Union Européenne. Donc le continent Africaine est de loin la priorité pour notre assistance publique au développement et on va continuer à montrer cet engagement spéciale pour l'Afrique, en considérant bien sûr toutes les raisons qu'il y a de proximité avec l'Afrique", and he anounced that he had had "le plaisir d'informer nos partenaires africains que nous maintiendrons ce même niveau d'ambition et de générosité pour la période 2014-2020. La Commission Européenne, à elle seule, c’est-à-dire du budget Européen, engagera 28 milliards d’euros en dons pour les pays africains. Mais ça, c'est seulement la partie de l'aide."

He also reminded the audience of the additional 800 million EUR which will be mobilised over the next three years for the African Peace Facility, in addition to the 1.2 billion EUR already dispatched in the last 10 years.

Stressing that there needed to be African solutions for African problems, President Barroso reaffirmed support and solidarity of the European Union. He said in this context:

"C'est pourquoi d'ailleurs l'Union Européenne a proposé – je suis fière que les États membres ont accepté – 1 milliard d'euros seule pour un instrument panafricain d'appui à l'intégration panafricain. Nous pensons que cette appropriation par nos amis africains de ses questions est essentielle. L'intégration économique entre nos deux continents sera aussi très importante pour l'avenir. Entre 2007 et 2012 le total de nos échanges commerciaux a augmenté de presque 45 % et les pays de l'Union européenne ont compté pour presque 44% des investissements directs étrangers en Afrique entre 2005 et 2010."

And finally, President Barroso mentioned the 350 million EUR which the European Commission will be mobilising to support exchanges with and grants for African students in the framework of Erasmus+.

Read the speech

President Barroso attends Africa Urban Agenda conference

On 3 April, President Barroso participated in the "Roundtable: Visionary Urban Africa: For an African Urban Agenda ", organised by BOZAR and UN-Habitat, with the support of the Commission, in Brussels.

03/04/2014

EC

This event was organised in the context of the 4th EU-Africa summit (2-3 April), to discuss urbanisation and cultural spaces and their importance for people, prosperity and peace.

President Barroso said:

"Africa is currently showing a real acceleration of urbanisation, a motor of development, growth and jobs in our globalised world; sometimes accompanied by the negative aspects of urbanisation, as a consequence of conflict and war."

The roundtable produced recommendations to better inform policymakers in the EU and Africa on urbanization and cultural spaces in African cities, to which the President referred when he said:

"So, following your recommendations – that, of course, I will bring now to my services in the Commission- I believe that cities are key to creating a public and political space and promote cultural diversity which reaches across disciplines and borders. Culture, art, music, architecture will remain key tools to complement "traditional" economic development if we are – in Africa and Europe – to seek a better, richer, more inclusive, open and sustainable future together."

About 40 leading specialists and thinkers from international organizations, pan-African organizations, academia, the private and public sectors, and civil society participated in the roundtable.

Read the speech

EU-Afrika-Gipfel: Präsident Barroso trifft UN-Generalsekretär Ban Ki-moon

Heute Morgen traf Präsident Barroso UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, den Ehrengast des 4. EU-Afrika-Gipfels, der am 2. und 3. April in Brüssel stattfindet und bei dem die Vertreter von 54 afrikanischen Staaten und 28 EU-Ländern zusammenkommen.  

02/04/2014

President Barroso and  Ban Ki-moon

Während eines Arbeitsessens diskutierten sie über die Partnerschaft zwischen der EU und der UN sowie über die Partnerschaft mit Afrika, und sie gingen insbesondere auf die Themen Frieden und Sicherheit ein. Präsident Barroso bezeichnete das Treffen als „sehr produktiv“ und fügte hinzu, dass er „sehr beeindruckt ist von dem großen Maß an Übereinstimmung zwischen den Vereinten Nationen und der Europäischen Union im Bezug auf die wichtigsten Themen, die auf der internationalen Tagesordnung stehen.

Auf der Pressekonferenz nach dem Arbeitsessen äußerte sich Präsident Barroso zu dem EU-Afrika-Gipfel mit den Worten: „[...] es gibt ein großes Potenzial für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinten Nationen, wenn es um Frieden und Sicherheit geht. Wir teilen die gleiche Vision, unsere afrikanischen Partner dazu zu befähigen, die Probleme ihrer Länder anzugehen, und unser Handeln ist komplementär von Mali bis zur Zentralafrikanischen Republik, von Guinea-Bissau bis zum Sudan.“ Weiterhin erinnerte er das Publikum – ebenfalls im Rahmen des EU-Afrika-Gipfels – an die 1,2 Milliarden Euro, die die Europäische Kommission für die Friedensfazilität für Afrika mobilisiert hat, und er fügte hinzu: „Ich bin froh heute mitteilen zu können, dass in den nächsten drei Jahren zusätzliche 800 Millionen Euro im Dienste dieser Friedensfazilität für Afrika zur Verfügung gestellt werden.“

Konkreter ging Präsident Barroso auf die Lage in der Zentralafrikanischen Republik ein und kündigte den Mini-Gipfel an, der heute zu einem späteren Zeitpunkt zu diesem Thema geplant ist. Er erwähnte das Entwicklungspaket in Höhe von 100 Millionen Euro, das zurzeit in Vorbereitung ist und das insbesondere für die Bereiche Bildung, Gesundheit sowie Lebensmittelsicherheit/Ernährung vorgesehen ist, und und er erwähnte auch eine Unterstützung für die Organisation von Wahlen.

Die Agenda für die Zeit nach 2015 sowie der internationale Klimaschutz waren ebenfalls Gesprächsthemen. Präsident Barroso begrüßte in diesem Zusammenhang, dass „der Generalsekretär für September einen Gipfel in New York einberufen wird, bei dem die Staats- und Regierungschefs bezüglich Klimafragen zusammen kommen werden und von dem ohne Zweifel wichtige Impulse ausgehen werden für einen globalen, verbindlichen Klimavertrag, der bis 2015 umzusetzen ist“. Er sagte weiter: „Wir glauben, dass es wirklich wichtig ist, dass wir uns global verpflichten. Vor kurzem hatte ich die Gelegenheit, diese Fragen hier in Brüssel mit Präsident Obama und dem chinesischen Präsidenten Xi zu diskutieren. Ich glaube, es ist von entscheidender Bedeutung, dass diese Länder als die zwei wichtigsten globalen Emittenten auch Führung zeigen können. Wir schätzen die Bemühungen, die sie unternehmen, vor allem im Inland, aber wir sind auch der Auffassung, dass es ebenfalls wichtig ist, dass diese Länder international Führung zeigen, so dass sie für die internationale Gemeinschaft und für die Zukunft unseres Planeten zu einem Erfolg führen können.“

Sowohl Präsident Barroso als auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon werden in den beiden kommenden Tagen am EU-Afrika-Gipfel in Brüssel teilnehmen.

Präsident Barroso wird später am Tag die Eröffnungsrede des Gipfels halten, und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon wird während der Eröffnung und als Hauptredner während der Sitzung zu Frieden und Sicherheit zu den Staats- und Regierungschefs sprechen.

Video der Pressekonferenz

Die vollständige Rede von Präsident  

Präsident Barroso trifft afrikanische Staats- und Regierungschefs anlässlich des EU-Afrika-Gipfels

Präsident Barroso trifft heute mehrere afrikanische Staats- und Regierungschefs, darunter die Vertreter von drei portugiesischsprachigen Ländern. Die Treffen finden im Vorfeld des 4. EU-Afrika-Gipfels statt, bei dem ab morgen in Brüssel die Vertreter von 54 afrikanischen Ländern und 28 EU-Ländern zusammenkommen.

01/04/2014

EC

Im Vorfeld des EU-Afrika-Gipfels begrüßte Präsident Barroso heute mehrere afrikanische Staats- und Regierungschefs.

Bei einem Arbeitsessen kam er mit dem Präsidenten von Kap Verde, Jorge Carlos Fonseca, dem Ministerpräsidenten von São Tomé und Príncipe, Gabriel Costa, sowie mit dem Vizepräsidenten von Angola, Manuel Domingos Vicente, zusammen. Die drei Politiker stammen aus portugiesischsprachigen Ländern Afrikas.

Am Nachmittag kam Präsident Barroso mit dem Präsidenten von Mosambik, Armando Guebuza, dem Präsidenten von Sambia, Michael Chilufya Sata, sowie mit dem Präsidenten von Ghana, John Dramani Mahama, und dem Präsidenten von Mali, Ibrahim Boubacar Keïta zusammen. Der 4. EU-Afrika-Gipfel wird die starken Bande zwischen der Europäischen Union und Afrika vertiefen und einen bedeutenden Schritt nach vorne für die Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten darstellen.  Hauptthemen des Gipfels sind die Wirtschaft – einschließlich der Themen Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze – sowie Frieden und Sicherheit.

President Barroso welcomed Chinese President Xi Jinping

Today Commission President Barroso and European Council President Van Rompuy received President Xi Jinping. Following the meeting, a joint statement was issued.

31/03/2014

EC

As part of this statement, all sides stated that they " welcomed the significant strengthening of bilateral ties over the last 40 years, which have benefitted both sides and the world as a whole, and underlined their determination to strengthen the global dimension of their cooperation."

President Xi Jinping's first official visit to the European Union was also the first visit ever by a Chinese President to EU institutions.

President Van Rompuy and President Barroso met President Xi at the European Council and the European Commission respectively, and these meetings were followed by a joint working lunch. President Xi then continued his official visit with a meeting with President Schulz at the European Parliament.

On Tuesday 1 April, President Xi is also set to deliver a speech on EU-China relations at the College of Europe in Bruges.

Joint Statement: Deepening the EU-China Comprehensive Strategic Partnership for mutual benefit

Fact sheet on EU-China relations

Watch the video

Abschlussbericht der Sachverständigengruppe zu Schuldentilgungsfonds und Eurobills

Präsident José Manuel Barroso und Vizepräsident Olli Rehn, Kommissar für Wirtschaft, Währung und den Euro, haben heute den Abschlussbericht der von der Kommission eingesetzten Sachverständigengruppe für einen Schuldentilgungsfonds und Eurobills erhalten.

31/03/2014

EU coins

Die Kommission hatte die Sachverständigengruppe im Juli 2013 eingerichtet, um die Analyse zu gemeinsamen Schuldtitelemissionen zu vertiefen und damit ihrer Verpflichtung gegenüber dem Europäischen Parlament nachzukommen. Die Idee war zuvor in dem Entwurf für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion geäußert worden, den die Kommission im November 2012 vorgelegt hatte.

Präsident Barroso sagte zu dem Bericht: „Die Kommission denkt seit über einem Jahr intensiv über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion nach und wünscht sich, dass diese mehr Verantwortlichkeit mit mehr Solidarität verbindet. Ich danke Frau Gertrude Tumpel-Gugerell und den Mitgliedern der Sachverständigengruppe für den exzellenten Bericht, den sie heute vorgelegt haben und der ein willkommener Beitrag zu dieser Debatte ist.“

Vizepräsident Rehn fügte hinzu: „Diese Analyse wird einen fruchtbaren Beitrag zu den Gesprächen über weitere institutionelle Reformen und über die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen leisten; jegliches Handeln in diese Richtung muss aus einem tief demokratischen Prozess auf nationaler und europäischer Ebene hervorgehen.“

Press release on the expert group's report

Read the report of the expert group on a debt redemption fund and eurobills

Find out more about the expert group on a debt redemption fund and eurobills

Präsident Barroso nahm am 5. Wirtschaftsforum EU-Afrika teil

Das 5. Wirtschaftsforum EU-Afrika wurde heute Morgen in Brüssel mit einleitenden Worten von Präsident Barroso sowie der Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Dlamini-Zuma, eröffnet.

31/03/2014

EC

Präsident Barroso eröffnete die Veranstaltung, die eine der Rahmenveranstaltungen des EU-Afrika-Gipfels vom 2. und 3. April war, mit den Worten: „In diesen Tagen ist man in Afrika und um Afrika herum sehr optimistisch. Und dies zu Recht.  Afrika hat sich in den letzten zehn Jahren zu einer der am schnellsten wachsenden Regionen der Welt entwickelt; im Jahr 2012 waren acht der zehn am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften afrikanische Länder, und das Wirtschaftswachstum beträgt 1,6 Billionen Euro - ungefähr     6%.

Mehr als 500 hochrangige Vertrer der europäischen und afrikanischen Wirtschaft, der Politik und der öffentlichen Institutionen werden zwei Tage lang in Brüssel sein (vom 31. März bis zum 1. April), um über die gemeinsamen Herausforderungen zu diskutieren, einschließlich der Teilhabe junger Menschen an der heutigen Wirtschaft, die Rolle der Banken für integratives Wachstum, die Finanzierungsmöglichkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sowie spezifische Themen wie Rohstoffe, Risikokapital, nachhaltige Energie und die Zusammenarbeit im Bereich Raumfahrt.

Kommissionsvizepräsident Antonio Tajani sowie Entwicklungskommissar Andris Piebalgs nehmen ebenfalls teil, um nachhaltiges und integratives Wachstum sowohl in Afrika als auch in der EU zu fördern. Im Vorfeld des Forums kündigte EU-Kommissar Piebalgs auch zwei neue EU-Programme zur Unterstützung des Privatsektors in Westafrika und Madagaskar an.

Rede von Präsident Barroso: „Emerging Africa“

Wirtschaftsforum EU-Afrika: Gemeinsam zu nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung

Wirtschaftsforum EU-Afrika: Maßnahmen der EU für den Privatsektor in Afrika

Link zum Video

Celebrating the 40th anniversary of the Rubik's Cube

President Barroso congratulated Professor Ernő Rubik today on the 40th anniversary of his legendary Rubik's cube with an ice cake in the form of the cube. 

28/03/2014

© EU

Professor Ernő Rubik, inventor of the famous cube, met President Barroso today over lunch to discuss the importance of science outreach and education in order to attract young people to careers in science, technology, engineering and mathematics.

President Barroso said:

"Today we are celebrating the 40th birthday of a timeless toy that has become an iconic symbol of European ingenuity worldwide. The Rubik's Cube is the ultimate metaphor for bewildering complexity and triumphant intelligence, creativity and innovation. At a time when we need to mobilise all our capacities in innovation, research and development and promote more than ever our skills in science and engineering, the Rubik's Cube is an encouragement and a reminder to all Europeans that we have the talents and skills boost the European economy and build sustainable growth and jobs. Let's make use of them!"

The lunch was attended by Commissioner for Education, Culture, Multilingualism and Youth Androulla Vassiliou, Commissioner for Research, Innovation and Science Máire Geoghegan-Quinn, Commissioner for Employment, Social Affairs and Inclusion László Andor and Chief Scientific Adviser to the President of the European Commission Professor Anne Glover, as well as other participants from the science, business and policy communities.

Read the press release  

Rubik's cube and EU Politics: The Manifesto for Creativity and Innovation in Europe (05/07/13)

President Barroso to welcome Chinese President Xi Jinping

Commission President Barroso and European Council President Van Rompuy will receive President Xi Jinping of the People's Republic of China on Monday, 31st March.

28/03/2014

Herman van Rompuy, Xi Jinping and José Manuel Barroso

President Xi Jinping's first official visit to the European Union is also the first visit ever by a Chinese President to EU institutions.

President Van Rompuy and President Barroso will meet President Xi at the European Council and the European Commission respectively, and these meetings will be followed by a joint working lunch. President Xi will also visit President Schulz at the European Parliament.

On Tuesday 1 April, President Xi is also set to deliver a speech on EU-China relations at the College of Europe in Bruges.

Fact sheet on EU-China relations

President Barroso participates in last Pan-European Citizens' Dialogue

On Thursday, the last pan-European Citizens' Dialogue took place in Brussels during which President Barroso led a Citizens' Dialogue devoted to the "Future of Europe".

27/03/2014

© EU

President Barroso said:

"While people around the world are looking to Europe as inspiration, […] in Europe there is pessimism. There are many citizens that do not trust our project. […] I think there is an issue here about engagement with the citizens, to have a real pan-European dialogue to avoid prejudices, to avoid stereotypes, to avoid what some extremists are saying, that 'Europe is the cause of the problem and not part of the solution'. […] That's why I very much welcome the opportunity to discuss these matters with you."

After 50 dialogues held in each EU Member State, the European Commission invited over 150 citizens to Brussels for a pan-European debate in Brussels. While President Barroso led a Citizens' Dialogue in the afternoon, ten other Commissioners and Members of the European Parliament debated with citizens in parallel events held throughout the day.

Video from the Citizens Dialogue

EU-US Summit

Following today's EU-US summit, President Barroso told U.S. President Barack Obama: "Your visit sends a very strong signal."

26/03/2014

Handshake between Herman van Rompuy, Barack Obama and José Manuel Barroso

"First of all to the European citizens, in the sense of how important the transatlantic relationship is for Europe and for the United States of America; to the American people – and I would like to say to the American people that you can count on us as your best friends and allies; and also to the rest of the world."

The European Union was represented by President Barroso and by President of the European Council Herman Van Rompuy, and the United States was represented by President Barack Obama.

Following the summit, President Barroso said:

"We remain committed and open. We are decided to engage in all global issues, from free trade to achieving the Millennium Development Goals and to climate action. But at the same time we will also be firm in defending our common values: values of peace, freedom, of the rights of the individual, the rule of law, of international law."

"The most concrete example of the deepening of our relationship is precisely the Transatlantic Trade and Investment Partnership. […] Today we have confirmed that we are determined at the highest level to make it happen and to make it a success, not only for us, but also for the global economy."

EU-US summit

EU-US relations

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President Barroso meets Prime Minister of New Zealand John Key

The meeting with the Prime Minister and European Council President Van Rompuy took place in the context of the third Nuclear Security Summit in The Hague

25/03/2014

EC

The three leaders decided to deepen all aspects of the relationship between the European Union and New Zealand, including in the political and security sphere, science and innovation as well as trade and investment. They reaffirmed their commitment to transform the existing 2007 Joint Declaration into a new agreement, which will further strengthen their cooperation and relations.

President Barroso, President Van Rompuy and Prime Minister Key reviewed the progress made on this new Partnership Agreement on Relations and Cooperation (PARC) and encouraged the chief negotiators to continue their efforts with a view to concluding the Agreement in the near future.

Furthermore, it was agreed to reflect on options to progress the trade and economic relationship, including the parameters for the possible opening of negotiations to further liberalise trade and investment between the EU and New Zealand.

In light of the 100th anniversary of the beginning of the First World War, the three leaders recalled and reaffirmed the shared commitment of the EU and New Zealand to international peace and security.

Read the joint declaration

EU-Japan relations: Meeting at the Nuclear Security Summit in The Hague

President Barroso and President of the European Council Herman Van Rompuy met Prime Minister of Japan Mr. Shinzō Abe at the Nuclear Security Summit in The Hague.

25/03/2014

EC

They discussed the situation in Ukraine and reviewed the current bilateral relations ahead of the next EU-Japan Summit.

They also reiterated their commitment to the ongoing negotiations for a Strategic Partnership Agreement and a Free Trade Agreement.

Finally they exchanged views on the regional situation in East Asia.

European Union External Action Service: EU relations with Japan

European Commission: EU trade relations with Japan

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President Barroso meets Nguyen Tan Dung, Prime Minister of Vietnam

President Barroso met today the Prime Minister of Vietnam, Nguyen Tan Dung at the Third Nuclear Security Summit in The Hague.

25/03/2014

EC

In the bilateral meeting, President Barroso confirmed his commitment to broaden and strengthen relations between the European Union and Vietnam on the basis of the Partnership and Cooperation Agreement (PCA). He welcomed the progress made since Agreement was launched in 2007 in Vietnam and encouraged both negotiating teams to continue with the good work in view of concluding the negotiations in October.

On 25th and 26th August 2014, President Barroso will travel to Vietnam for an official visit.

Die Haager Erklärung: G7-Staats-und Regierungschefs bekräftigen ihre Unterstützung für die Souveränität der Ukraine

Nach ihrem Treffen in Den Haag verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs Kanadas, Frankreichs, Griechenlands, Italiens, Japans, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sowie der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Europäischen Kommission eine Erklärung, um ihre Unterstützung für die Souveränität, die territoriale Unversehrheit und die Unabhängigkeit der Ukraine zu bekräftigen.

25/03/2014

© EU

Sie beschlossen, ihre Beteiligung in der G8 auszusetzen, bis Russland seinen Kurs ändert und man wieder in der Lage ist, innerhalb der G8 eine sinnvolle Diskussion zu führen, und sie beschlossen, sich im Juni 2014 in Brüssel erneut innerhalb der G7 zu treffen.

In der Erklärung verurteilten die Staats- und Regierungschefs die Volksabstimmung auf der Krim und Russlands Versuch, die ukrainische Region zu annektieren: „Das Völkerrecht verbietet die teilweise oder vollständige Aneignung des Hoheitsgebiets eines anderen Staates durch Zwang oder Gewalt. Wer dies tut, verstößt gegen die Grundsätze, auf denen das internationale System beruht. Wir verurteilen das illegale Referendum, das auf der Krim unter Verletzung der Verfassung der Ukraine durchgeführt wurde. Wir verurteilen ferner mit Nachdruck den illegalen Versuch Russlands, die Krim unter Missachtung des Völkerrechts und spezifischer internationaler Verpflichtungen zu annektieren. Wir erkennen beides nicht an.“, heißt es in der Erklärung.

Die Staats- und Regierungschefs der G7 bekräftigten auch, dass Russlands Handeln erhebliche Folgen haben wird: „Diese klare Verletzung des Völkerrechts stellt eine ernsthafte Herausforderung für die Rechtsstaatlichkeit weltweit dar, und sie betrifft alle Staaten. Als Reaktion auf die Verletzung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch Russland und zur Untermauerung unserer Entschlossenheit, auf diese illegalen Aktionen zu reagieren, haben wir einzeln und gemeinsam eine Reihe von Sanktionen gegen Russland und die verantwortlichen natürlichen und juristischen Personen beschlossen. Wir sind nach wie vor bereit, die Maßnahmen, darunter abgestimmte sektorbezogene Sanktionen, zu intensivieren, die sich in immer stärkerer Weise auf die russische Wirtschaft auswirken werden, falls Russland weiterhin Schritte zur Eskalation der Lage unternimmt.“

Wie Präsident Barroso letzte Woche nach der Unterzeichnung der politischen Bestimmungen des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens angekündigt hat, besucht EU-Kommissar Füle am heutigen Dienstag und Mittwoch die Ukraine, um mit den ukrainischen Behörden an eine Reihe von Themen bezüglich der Durchführung dieses Abkommens zu arbeiten.

 

Die vollständige Erklärung im Wortlaut

Präsident Barrosos Videobotschaft auf dem G7-Treffen