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Schlagzeilen

Phone call: President Barroso and President Poroshenko

President Barroso spoke with President Poroshenko on the phone yesterday and today to discuss the latest events in Ukraine.

19/08/2014

President Barroso

President Barroso expressed his concern with the security situation and condemned the shelling of a convoy of internally displaced people.

The President of the European Commission urged an enquiry on this incident and recalled the need to protect civilian lives. He underlined the need to stop border hostilities and the flow of arms and personnel from Russia into Ukraine.

President Barroso also informed President Poroshenko that, following the invitation he received from both President Putin and President Poroshenko to attend the Customs Union - Ukraine Summit meeting in Minsk on 26th August, he has decided to ask High Representative/Vice-President Catherine Ashton, Vice-President Günther Oettinger responsible for energy and Commissioner for Trade Karel de Gucht, to represent the European Union at this event.

President Barroso, on his behalf and that of the President of the European Council, also invited President Poroshenko to visit Brussels in the near future.

Phone call on the situation in Ukraine

On Thursday, 14th of August, President Barroso and President Putin spoke on the phone.

14/08/2014

Ukraine flag

As in the call on the day before with President Poroshenko and in the contacts earlier the same week with both the President of Russia and the President of Ukraine, the purpose was to discuss the situation in Ukraine and its overall context, including ways to de-escalate the current situation. It was agreed to hold consultations between the Presidents of Russia, Ukraine and the European Commission on the issues related with the implementation of the Association Agreement as well as on the supply of gas, in parallel with the efforts to stabilise the political and security situation. The concrete arrangements for these talks will be further discussed through the appropriate diplomatic channels.

Gemeinsame Glückwünsche nach den Wahlen in der Türkei

Präsident Barroso und Präsident Van Rompuy veröffentlichten heute eine Erklärung zur Wahl von Recep Tayyip Erdoğan zum Präsidenten der Türkei.

11/08/2014

President Barroso and President Van Rompuy

Die Erklärung hat folgenden Wortlaut:

„Wir gratulieren Ihnen zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Republik Türkei. Die Türkei ist ein wichtiger Partner der Europäischen Union: ein Kandidatenland, das über den Beitritt zur EU verhandelt, ein Nachbar, ein wichtiger Handelspartner und außenpolitischer Verbündeter. Wir freuen uns darauf, unsere Zusammenarbeit auf all diesen Gebieten zu intensivieren. Wir vertrauen darauf – und Sie haben dies auch zu Recht betont –, dass Sie an der versöhnlichen Rolle, die mit Ihrer neuen Aufgabe verbunden ist, festhalten und danach streben werden, alle Bevölkerungsgruppen, Glaubensrichtungen, Empfindlichkeiten, Meinungen und Lebensstile zu berücksichtigen, aus denen die türkische Gesellschaft besteht. Darüber hinaus freuen wir uns auch auf Ihre weitere Unterstützung des aktuellen Prozesses zur Lösung der Kurdenfrage, zu dem Sie bereits wertvolle Impulse gegeben haben, sowie der fortgesetzten Bemühungen zu einer Einigung in der Zypernfrage.“

Die Stellungnahme finden Sie hier

Weitere Informationen

Telefongespräche mit Präsident Poroschenko und Präsident Putin

Präsident Barroso hat heute separate Telefongespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Lage in der Ukraine geführt.

11/08/2014

President Barroso

In beiden Telefongesprächen verlieh Präsident Barroso der zunehmenden Besorgnis der EU hinsichtlich der humanitären Auswirkungen des anhaltenden Konflikts in der Ostukraine, insbesondere über die Opfer in der Zivilbevölkerung, Ausdruck. Präsident Barroso rief dazu auf, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren und humanitäre Hilfsorganisationen zu unterstützen sowie ihre derzeitige Arbeit zu erleichtern, damit der Not leidenden Bevölkerung geholfen werden könne.

In seinem Gespräch mit Präsident Poroschenko betonte Präsident Barroso die Bereitschaft der EU, ihre Unterstützung des von der ukrainischen Regierung angeführten humanitären Einsatzes sowie der Arbeit internationaler humanitärer Hilfsorganisationen zu verstärken. Der Kommissionspräsident begrüßte Präsident Poroschenkos Bereitschaft, internationale humanitäre Unterstützung anzunehmen. In diesem Sinne kündigte Präsident Barroso an, die Europäische Kommission werde in dieser Woche einen Soforthilfebeschluss über zusätzliche humanitäre Unterstützung im Rahmen des von der UN angeführten internationalen Hilfseinsatzes verabschieden.

Präsident Barroso betonte auch die Bedeutung des laufenden Reformprozesses in der Ukraine im Hinblick auf die erwartete vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine.
In seinem Gespräch mit Präsident Putin erklärte Präsident Barroso, die EU werde sich den internationalen Bemühungen zur Unterstützung der durch den Konflikt in Not geratenen Menschen anschließen. Präsident Barroso äußerte sich besorgt über das Zusammenziehen russischer Truppen nahe der ukrainischen Grenze sowie den anhaltenden Zufluss von Waffen, Ausrüstung und Kämpfern aus dem russischen Staatsgebiet. Dies laufe den Bemühungen um eine Deeskalation der Krise zuwider. Präsident Barroso warnte vor jedwedem einseitigen militärischen Vorgehen in der Ukraine, selbst unter einem humanitären Vorwand. Präsident Barroso rief Russland auch dazu auf, seinen Einfluss geltend zu machen, um sicherzustellen, dass die Zivilbevölkerung von illegalen bewaffneten Gruppen kontrollierte Konfliktgebiete sicher und ungehindert verlassen könne.

In beiden Telefongesprächen unterstrich Präsident Barroso die unnachgiebige Haltung der EU zur Aufrechterhaltung der Souveränität, territorialen Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Unterstützung der EU für die Umsetzung des vereinbarten Friedensplans. 

Daran erinnernd, dass die restriktiven Maßnahmen der EU gegen die Russische Föderation aufgrund der illegalen Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ukraine ergriffen worden seien, unterstrich Präsident Barroso das Bedauern der EU über Russlands Ankündigung von Maßnahmen gegen Lebensmittel- und landwirtschaftliche Importe. Dafür gebe es keine Rechtfertigung und die EU behalte sich das Recht vor, angemessene Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

In diesem Zusammenhang waren sich der Kommissionspräsident und der russische Präsident einig, dass die Kommunikation zu relevanten Angelegenheiten – insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Energie – sowie zu den allgemeinen bilateralen Beziehungen nicht abbrechen dürfe.

Präsident Barroso bot Präsident Putin einmal mehr die Möglichkeit an, bei der Stabilisierung der Ukraine zusammenzuarbeiten, unter anderem durch den nationalen Dialog zur Verfassungsreform und Dezentralisierung. 

Präsident Barroso äußerte sich darüber hinaus in beiden Telefongesprächen zur aktiven Rolle der Kommission bei der Unterstützung der Ukraine und der Russischen Föderation bei der Identifikation von Lösungen zu Fragen, die in den laufenden Konsultationen zu den Auswirkungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine – einschließlich einer vertieften und umfassenden Freihandelszone – sowie hinsichtlich Gaslieferungen in anstehenden Gesprächen zum Thema Energie aufkommen.

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Gaza: Gemeinsame Stellungnahme der Präsidenten Barroso und Van Rompuy

Präsident Barroso un Präsident Van Rompuy haben am Sonntag, 3. August, namens der Europäischen Union eine Stellungnahme  veröffentlicht.

04/08/2014

President Barroso and President Van Rompuy

"Seit mehr als drei Wochen leidet Gaza unter nicht hinnehmbarer Gewalt. Wir beklagen die schrecklichen Verluste an Menschenleben, auch von unschuldigen Frauen und Kindern. Zahlreiche Menschen wurden verletzt; der Besitz und der Lebensunterhalt vieler anderer wurde zerstört. Dies muss sofort enden. Wir verurteilen aufs Schärfste den fortdauernden Raketenbeschuss gegen Israel, der eine nicht hinnehmbare Bedrohung seiner Bewohner darstellt. Israel hat das Recht, innerhalb seiner anerkannten Grenzen in Frieden zu leben. Legitime Verteidigung muss proportional bleiben. Wir alle haben in der Vergangenheit solche Zyklen gesehen, und wir wissen, dass es Grenzen dessen gibt, wsa durch militärische Oiperationen erreicht werden kann.

Nur eine Verhandlungslösung, ausgehend von einem Modell zweier Staaten, die in gegenseitiger Achtung nebeneinander bestehen, wird dauerhaften Frieden bringen. Das Blutvergießen muss ein Ende haben.Wir schließen uns heute den Stimmen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und anderer internationaler Führungsfiguren an, die beide Seiten aufrufen, die Feindseligkeiten einzustellen. Wir sind bereit, Verhandlungen,.vertrauensbildende Maßnahmen, Wiederaufbau und Versöhnungsbemühungen aktiv zu unterstützen.

Kein weiteres Leben sollte verschwendet warden. Die führenden Politiker auf palästinensischer und israelischer Seite  müssen Mut zeitgen, indem sie dieser sinnlosen Gewalt ein Ende setzen. Sie müssen auch Mut und Weisheit zeigen, indem sie diese Zyklen der Gewalt durchbrechen und zu Regelungen kommen, die eine friedliche und würdige Koexistenz auf de Grundlage des gegenseitigen Respekts sicherstellen.“

Präsident Barroso startet Partnerschaftsvereinbarung in Portugal

Präsident Barroso und Kommissar Hahn sind heute in einer Sitzung mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten  Pedro Passos Coelho und anderen Regierungsmitgliedern in Lissabon zusammengekommen, um die Partnerschaftsvereinbarung offiziell vorzustellen.

30/07/2014

Pedro Passos Coelho, José Manuel Barroso and Johannes Hahn

Die „Partnerschaftsvereinbarung“ wurde am 30. Juli von der Europäischen Kommission verabschiedet und beschreibt die Strategie für die optimale Nutzung der europäischen Struktur-und Investmentfonds im Land. Sie ebnet den Weg für Investitionen in Höhe von insgesamt 21,46 Mrd. Euro, die im Zeitraum 2014-2020 aus Mitteln der Kohäsionspolitik finanziert werden (jeweilige Preise, einschließlich Mittel der Europäischen territorialen Zusammenarbeit und der Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen). Portugal erhält außerdem 4,06 Mrd. Euro für die Entwicklung des ländlichen Raums und 392 Mio. Euro für die Fischerei und den maritimen Sektor.

Im Anschluss an die Annahme der Partnerschaftsvereinbarung sagte Präsident Barroso:

„Die Annahme der Partnerschaftsvereinbarung ist von wesentlicher Bedeutung, um die Unterstützung von Portugals Aufschwung und Entwicklung fortzusetzen. Die Partnerschaftsvereinbarung ist darauf ausgerichtet, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und die soziale Inklusion zu fördern. Nun ist es unbedingt notwendig, die fast 26 Mrd. Euro effizient und produktiv einzusetzen, damit sie dem portugiesischen Volk direkt zugutekommen.“

Die EU-Investitionen werden dazu beitragen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Wettbewerbsfähigkeit sowie das Wirtschaftswachstum anzuregen, indem Innovation sowie allgemeine und berufliche Bildung in Groß- und Kleinstädten ebenso wie in ländlichen Gebieten unterstützt werden. Sie werden außerdem das Unternehmertum fördern, der sozialen Ausgrenzung entgegenwirken und dazu beitragen, eine umweltfreundliche, ressourceneffiziente Wirtschaft zu entwickeln.

Portugal ist der 10. EU-Mitgliedstaat, der eine Partnerschaftsvereinbarung angenommen hat.

Zum Video

 

Stellungnahme der G7-Staaten zur Ukraine

Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben gestern gemeinsam ihre tiefe Besorgnis über die fortwährenden Aktionen Russlands zur Untergrabung der Souveränität, der territorialen Unversehrtheit und der Unabhängigkeit der Ukraine zum Ausdruck gebracht.  

30/07/2014

© EU

„Wir, die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sowie der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Europäischen Kommission bringen gemeinsam unsere große Besorgnis über die fortwährenden Aktionen Russlands zur Untergrabung der Souveränität, der territorialen Unversehrtheit und der Unabhängigkeit der Ukraine zum Ausdruck. Wir verurteilen erneut die illegale Annexion der Krim durch Russland und die russischen Aktionen zur Destabilisierung der Ostukraine. Diese Aktionen sind inakzeptabel und verstoßen gegen internationales Recht.

Wir verurteilen den tragischen Abschuss des Malaysian-Airlines-Flugs MH 17 und den Tod von 298 unschuldigen Zivilisten. Wir fordern eine sofortige, vollständige, ungehinderte und transparente internationale Untersuchung. Wir fordern alle Seiten dazu auf, am und um den Absturzort herum eine Waffenruhe in Kraft zu setzen, zu wahren und in vollem Umfang einzuhalten, wie sie die Resolution 2166 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verlangt, damit die Ermittler ihre Arbeit aufnehmen und alle sterblichen Überreste der Opfer sowie ihre persönlichen Besitzgegenstände geborgen werden können.

Dieses schreckliche Ereignis hätte einen Wendepunkt in diesem Konflikt darstellen und Russland dazu bewegen sollen, seine Unterstützung für die illegalen bewaffneten Gruppen in der Ukraine einzustellen, seine Grenze zur Ukraine zu sichern und den zunehmenden Strom von Waffen, Ausrüstung und Kämpfern über die Grenze zu stoppen, um schnelle und konkrete Ergebnisse zur Deeskalation zu erzielen.

Bedauerlicherweise hat Russland seinen Kurs jedoch nicht geändert. Diese Woche haben wir alle zusätzliche, koordinierte Sanktionen gegen Russland angekündigt, darunter auch Sanktionen gegen bestimmte Unternehmen, die in Schlüsselbranchen der russischen Wirtschaft tätig sind. Wir glauben, es ist unerlässlich, der russischen Führung zu zeigen, dass sie ihre Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine einstellen und sich konkret daran beteiligen muss, die notwendigen Bedingungen für einen politischen Prozess zu schaffen.

Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass es eine politische Lösung für den derzeitigen Konflikt geben muss, der eine immer höhere Zahl ziviler Opfer fordert. Wir rufen zu einer friedlichen Beilegung der Krise in der Ukraine auf und unterstreichen die Notwendigkeit, den Friedensplan von Präsident Poroschenko unverzüglich umzusetzen. Zu diesem Zweck drängen wir alle Parteien, eine rasche, echte und nachhaltige generelle Waffenruhe auf der Basis der Berliner Erklärung vom 2. Juli mit dem Ziel zu vereinbaren, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu erhalten. Wir fordern Russland auf, seinen Einfluss auf die Separatistengruppen zu nutzen und effektive Grenzkontrollen zu gewährleisten, auch durch OSZE-Beobachter. Wir unterstützen die OSZE und die Trilaterale Kontaktgruppe als zentrale Akteure bei der Ausgestaltung von Bedingungen für eine Waffenruhe.

Russland hat noch immer die Möglichkeit, den Weg der Deeskalation zu wählen, was zu einer Rücknahme dieser Sanktionen führen würde. Tut Russland das nicht, sind wir jedoch nach wie vor bereit, den Preis, den es für sein widerständiges Vorgehen zu zahlen hat, weiter zu erhöhen.“

Statement on the agreed additional restrictive measures against Russia

President Barroso and President Van Rompuy issued a statement in the name of the European Union on Tuesday, 29 July.

29/07/2014

President Barroso

"Today the European Union has agreed a package of significant additional restrictive measures targeting sectoral cooperation and exchanges with the Russian Federation. These decisions will limit access to EU capital markets for Russian State-owned financial institutions, impose an embargo on trade in arms, establish an export ban for dual use goods for military end users, and curtail Russian access to sensitive technologies particularly in the field of the oil sector.

This package reinforces the recently expanded listing of persons and entities undermining Ukrainian territorial integrity and sovereignty, including the so-called "cronies", the suspension of EIB and EBRD financing, the restriction of investment and trade with Crimea and Sevastopol and the reassessment of the Russia EU bilateral cooperation with a view to reducing the level of the cooperation.

The package responds to directions given by the European Council of 16 July. It is meant as a strong warning: illegal annexation of territory and deliberate destabilisation of a neighbouring sovereign country cannot be accepted in 21st century Europe. Furthermore, when the violence created spirals out of control and leads to the killing of almost 300 innocent civilians in their flight from the Netherlands to Malaysia, the situation requires urgent and determined response. The European Union will fulfil its obligations to protect and ensure the security of its citizens. And the European Union will stand by its neighbours and partners.

Since the beginning of the Ukrainian crisis, the European Union has been calling on the Russian leadership to work towards a peaceful resolution. We have done this collectively and bilaterally. We regret to say that despite some mixed messages coming from Moscow, and exchanges in the Normandy and other formats, there has been scarce delivery on commitments. Our call has been, in practice, left unheeded. Arms and fighters continue flowing into Ukraine from the Russian Federation. Strong Russian State sponsored nationalist propaganda continues supporting the illegal actions of armed separatists. We have witnessed with anger and frustration the delays in providing international access to the site of the air crash, the tampering with the remains of the plane, and the disrespectful handling of the deceased.

The Russian Federation and the European Union have important common interests. We will both benefit from open and frank dialogue, from increased cooperation and exchanges. But we cannot pursue this important positive agenda when Crimea is illegally annexed, when the Russian Federation supports armed revolt in Eastern Ukraine, when the violence unleashed kills innocent civilians.

The package of new restrictive measures agreed today by the European Union constitutes a powerful signal to the leaders of the Russian Federation: destabilising Ukraine, or any other Eastern European neighbouring State, will bring heavy costs to its economy. Russia will find itself increasingly isolated by its own actions. The European Union remains ready to reverse its decisions and reengage with Russia when it starts contributing actively and without ambiguities to finding a solution to the Ukrainian crisis."

Joint statement by President Barroso and President Van Rompuy on the crash of the airliner in Mali

"On behalf of the European Union, we wish to convey our deepest condolences to the families of the victims of the Air Algérie flight that crashed in Mali. We also wish to express our sympathy and solidarity to the governments of all affected nations, including to the French and Algerian Presidents."

25/07/2014

President Barroso and President Van Rompuy

Ukraine: Europäische Kommission verabschiedet Legislativvorschläge bezüglich restriktiver Maßnahmen

25/07/2014

Commons

In seinen Schlussfolgerungen vom 22. Juli zur Ukraine ersuchte der Rat für Auswärtige Angelegenheiten „die Kommission und den EAD, ihre Vorarbeit zu möglichen gezielten Maßnahmen abzuschließen und ihre Vorschläge für konkrete Handlungen vorzustellen, auch im Bezug auf den Zugang zu Kapitalmärkten, auf den Verteidigungssektor, auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck und auf sensible Technologien wie den Energiesektor.“ Im Einklang mit diesem Antrag legte die Kommission am 24. Juli dem Rat ein Dokument mit einer Reihe von Maßnahmen vor, die in den von den Schlussfolgerungen des Rates genannten Bereichen getroffen werden könnten und welche Verfahren angewandt werden sollten, um die entsprechenden Rechtsinstrumente zu verabschieden, und der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates (AStV) tauschte auf der Grundlage dieser Vorarbeit am vergangenen Donnerstag und Freitag seine Ansichten hierzu aus. Angesichts der breiten Einigung über den Ansatz der Kommission, hat die Europäische Kommission am Freitag, den 25. Juli die notwendigen Legislativvorschläge im Bezug auf die vom Rat genannten Bereiche angenommen, und Präsident Barroso hat die folgende Erklärung abgegeben:

 „Nachdem wir den Auftrag erhalten haben, angesichts der Rolle Russlands bei der Destabilisierung und Eskalation der Lage in der Ukraine ein Paket von restriktiven Maßnahmen vorzubereiten, hat die Europäische Kommission heute einen Legislativvorschlag verabschiedet, welcher auf dem Paket von gezielten Maßnahmen aufbaut, das die Kommission und der EAD zuvor in dieser Woche den Mitgliedstaaten vorgestellt haben.

Die endgültige Entscheidung liegt nun bei den EU-Mitgliedsstaaten, aber ich glaube, dass dies ein effektives, zielgerichtetes und ausgewogenes Paket ist, das die Flexibilität bietet,  unsere Reaktion auf die Veränderungen vor Ort anzupassen. Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten diesem Paket restriktiver Maßnahmen nächste Woche zustimmen werden.

Ich erinnere daran, dass diese Maßnahmen kein Selbstzweck sind, sondern ein Mittel, um eine ausgehandelte und politische Lösung für diese Krise zu finden – was die absolute Priorität der EU bleibt. Ich rufe Russland dazu auf, entschiedene Schritte zu ergreifen, um die Gewalt zu stoppen und sich ernsthaft dafür einzusetzen, dass Gespräche für einen Friedensplan geführt werden."

Es liegt nun an den Mitgliedstaaten, den Vorschlägen der Kommission zuzustimmen. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates (AStV) wird die Legislativvorschläge voraussichtlich am Dienstag, den 29. Juli durchgehen.

Ukraine: European Commission adopts legislative proposals on restrictive measures

Gemeinsame Stellungnahme zum Flugzeugabsturz der Malaysian Airlines MH 17

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, haben eine Stellungnahme zu dem Flugzeugabsturz abgegeben, das sich am Donnerstag in der Ukraine ereignet hat.

18/07/2014

President of the European Commission, José Manuel Barroso, and the President of the European Council, Herman Van Rompuy

„Wir sind schockiert über den Absturz des malaysischen Passagierflugzeugs in der Ukraine und den tragischen Verlust so vieler Menschenleben. Bürgerinnen und Bürger vieler Nationalitäten, auch aus der Europäischen Union, sind ums Leben gekommen.

Im Namen der Europäischen Union möchten wir den Ministerpräsidenten der Niederlande, Malaysias sowie den Regierungen aller anderen betroffenen Nationen sowie den Familien der Opfer unser tiefstes Mitgefühl aussprechen.

Wir fordern eine sofortige und gründliche Untersuchung der Ursachen des Absturzes. Die Fakten und die Verantwortlichen müssen so schnell wie möglich zusammengetragen werden. Die Europäische Union wird diesen Vorgang weiterhin sehr aufmerksam verfolgen.“

President Barroso on official visit in Brasil

President Barroso travels to Brazil from 17-21 July, where he will meet President Dilma Rousseff in Brasília to discuss EU-Brazil relations.

17/07/2014

 Dilma Rousseff, on the left, and José Manuel Barroso

Afterwards, he will travel to Rio de Janeiro to meet Governor Luiz Fernando de Souza and Mayor Eduardo Paes.

President Barroso and President Rousseff will discuss the relations between the EU and Brazil, as well as the negotiations of the EU-Mercosur's Association Agreement. In February this year, at the 7th EU-Brazil Summit , the two Presidents committed to the reinforcement of the economic and commercial ties between the EU and Brazil. In Brasília, President Barroso will also be awarded the title of Doctor Honoris Causa by the University of Brasília.

President Barroso will travel afterwards to Rio de Janeiro, where he will be received by Mayor Eduardo Paes and will meet Governor Luiz Fernando de Souza. He will also deliver the opening remarks in a seminar on the EU's and Brazil's role in the current international scene, organised by the Getúlio Vargas Foundation, and will participate in a lunch meeting with the business community.

EU - Brazil relations

Präsident Barroso nimmt an der Sondersitzung des Europäischen Rates teil

Der Europäische Rat ist am Mittwochabend des 16. Juli in Brüssel zu einer Sondersitzung zusammengekommen.

17/07/2014

© EU

Am Anfang des Treffens stand ein Gedankenaustausch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz. Im Anschluss folgte eine Arbeitssitzung über die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten.

Präsident Barroso unterrichtete den Europäsichen Rat über die Themen, mit denen sich die Europäische Kommission derzeit direkt befasst – namentlich mit der Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine, inklusive einer weitreichenden und umfassenden Freihandelszone, sowie mit trilateralen Gesprächen zu Energiefragen und zur  Energiesituation, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen der Krise zwischen Russland und der Ukraine auf Europa.

Zum letzten Punkt äußerte sich Präsident Barroso während der Pressekonferenz nach der Sondersitzung des Europäischen Rates wie folgt:

„Die Energieversorgung in der Ukraine ist ein weiterer Problembereich. Zurzeit deckt die Ukraine ihren gegenwärtigen Gasbedarf aus heimischen Quellen und über alternative Lieferanten, und die Kommission ermöglicht auch Rückwärtsgasströme aus den EU-Mitgliedstaaten. Wir haben einige Vorschläge unterbreitet, und nun werden sie umgesetzt.

 

Wir arbeiten auch mit beiden Seiten, der Ukraine und Russland, zusammen, und versuchen, sie an den Verhandlungstisch zu bringen, um die Gasversorgung zu sichern. Kommissionsvizepräsident und Energiekommar Günther Oettinger hat sich zu Gesprächen mit dem russischen Minister getroffen und setzt sich dafür ein, dass die Verhandlungen so bald wieder aufgenommen werden.


Die Kommission hat auch einen Stresstest aufgenommen, um die Widerstandsfähigkeit unserer Energiesysteme im Bezug auf verschiedene Szenarien einer teilweisen oder vollständigen Unterbrechung der Gasversorgung nach und über die Ukraine zu testen. Wir werden die Ergebnisse dieser Stresstests vor dem Europäischen Rat im Oktober vorstellen können.

 

Ich habe auch wiederholt, was ich allen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mitgeteilt habe: wie wichtig es ist, dass die EU ihren einheitlichen Ansatz beibehält. Unsere Politik der Stärkung der europäischen Energieversorgungssicherheit und Verringerung der Abhängigkeit von außen erfordert Transparenz und Respekt für unsere Binnenmarktvorschriften.“

Die nächste Sondersitzung des Europäischen Rates ist für den 30. August angesetzt.

Full speech RAPID

Video of President Barroso's intervention EBS

Council Conclusions

Präsident Barroso trifft Simões Pereira, den neuen Ministerpräsidenten von Guinea-Bissau

Präsident Barroso empfing heute den Ministerpräsidenten von Guinea-Bissau, Domingos Simões Pereira. Dieser Besuch war besonders wichtig, da er die Rückkehr zur Normalität der Beziehungen zwischen der EU und Guinea-Bissau bezeichnet.

16/07/2014

© EU

Präsident Barroso und Ministerpräsident Simões Pereira diskutierten über Entwicklungshilfe, die Notwendigkeit einer Reform des Sicherheitssektors und über Fischereifragen. Präsident Barroso sagte Guinea im Namen der Europäischen Kommission Unterstützung in Höhe von 60 Millionen Euro zu.

Während einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Simões betonte Präsident Barroso die Symbolik des Besuchs und sagte, dieser stelle eine Trendwende für Guinea-Bissau und eine Rückkehr zur demokratischen und verfassungsmäßigen Normalität dar.

Ministerpräsident Simões Pereira hat am 4. Juli nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im April/Mai 2014 sein Amt angetreten. Die Wahlen waren ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und zur politischen Stabilität im Land. Diesbezüglich sei anzumerken, dass nach der Abhaltung von freien und glaubwürdigen Wahlen der Rat die Maßnahmen zur Begrenzung der EU-Zusammenarbeit mit Guinea-Bissau aufgehoben hat.

Link zur Rede (nur auf Portugiesisch)

Link zum Video

Präsident Barroso trifft Generalsekretärin des Iberoamerikanischen Generalsekretariats, Rebeca Grynspan

Präsident Barroso traf heute die neue Generalsekretärin des Iberoamerikanischen Generalsekretariats (SEGIB), Frau Rebeca Grynspan. Sie diskutierten über eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und dem SEGIB und ihre übereinstimmenden Prioritäten, auf der Grundlage des im Jahr 2006 unterzeichneten Memorandums of Understanding.

14/07/2014

EC

Während des Treffens sprach Präsident Barroso über die Unterstützung der EU für regionale Integrationsprojekte in Lateinamerika. Der Präsident erinnerte auch an das  Engagement der EU in der Region, an die jüngsten Abkommen mit Kolumbien und Peru und an die Agkommen, die zurzeit  mit dem Mercosur verhandelt werden.

Die Entwicklungshilfe der EU wird weiterhin die regionale Integration sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unterstützen.

Präsident Barroso und Rebeca Grynspan diskutierten auch über den Reformprozess des Systems der Ibero-amerikanischen Gipfel sowie dessen künftige Ziele und Herausforderungen. Der nächste EU-CELAC-Gipfel wird voraussichtlich am 10. bis 11. Juni 2015 in Brüssel stattfinden.

Rebeca Grynspan wurde im Februar dieses Jahres ernannt und hat die Nachfolge von Enrique Iglesias angetreten, der den Posten fast zehn Jahren innehatte und der erste Generalsekretär der Vereinigung war.

Mediengalerie

Präsident Barroso erhält Orden der Ehrenlegion

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat heute im Elysée-Palast durch den Präsidenten der Französischen Republik, François Hollande, die Insignien des Großoffiziers der Ehrenlegion erhalten.

09/07/2014

EC

Der Orden der Ehrenlegion ist die höchste französische Auszeichnung und stellt auch mehr als zwei Jahrhunderte nach seiner Einführung durch Napoleon Bonaparte eine Ehrung des Talents, des Muts und des Engagements seiner Träger dar.

Frankreich würdigt damit José Manuel Barrosos Arbeit an der Spitze der Europäischen Kommission in den letzten 10 Jahren und insbesondere seine Rolle bei der Bewältigung der jüngsten Krisen in Europa sowie seine Bemühungen um die europäische Einheit. Während der Feierlichkeiten sagte José Manuel, er sei geehrt und erfreut, und er fügte hinzu, dass Frankreich auf diese Weise „sein tiefes Engagement für die weitere europäische Integration“ bekräftigt habe.

Der Präsident der Europäischen Kommission ist auf Amtsbesuch in Frankreich. Bilaterale Treffen mit Präsident François Hollande und Premierminister Manuel Valls werden sich insbesondere dem Europäischen Gipfel vom 16. Juli widmen.

Statement by President Barroso as a witness in the case brought to the General Court by Mr John Dalli

The President of the European Commission made a statement as a witness yesterday in the case brought to the General Court by Mr John Dalli.

08/07/2014

EC

Read the statement

Italienische Ratspräsidentschaft – Besuch des Kollegiums in Rom

Am 3. und 4. Juli reiste das Kollegium der Kommissionsmitglieder nach Rom zum traditionellen Besuch der bevorstehenden italienischen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union.

03/07/2014

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Die Prioritäten der italienischen Präsidentschaft und deren Umsetzung wurden in Arbeitssitzungen zwischen den Kommissionsmitgliedern und den italienischen Ministern diskutiert, und es fand ein Empfang mit dem italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano statt.

Präsident Barroso traf auch den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, und Präsident Barroso sagte während der gemeinsamen Presseerklärung:

„Die italienische Präsidentschaft hat unsere volle Unterstützung. Sie hat eine Reihe von klaren Ziele festgelegt, die wir sehr begrüßen, insbesondere die Notwendigkeit für Reformen sowohl im Inland als auch in der Europäischen Union. Und wir brauchen diese neue Begeisterung.

Eine Begeisterung, die ich zum Beispiel gestern im Quirinale bei Präsident Napolitano beobachten konnte. (...) Italien, als Gründungsmitglied, hat diese Art von Leidenschaft für Europa. Ich habe es vor einigen Tagen auch in der Rede von Ministerpräsident Renzi im Europäischen Parlament in Straßburg gesehen - es war die gleiche Begeisterung, die gleiche Leidenschaft.

Was ich damit sagen möchte ist, dass dies nicht nur eine politische Erklärung ist. Es ist eine Art zu arbeiten. Wir, die europäischen Institionen und die europäischen Regierungen, müssen auf europäischer Ebene zusammenarbeiten. Es ist ein kompletter Irrtum zu glauben, dass wir damit Erfolg haben, wenn nationale Politiker die Schuld auf Brüssel schieben, falls etwas in ihren Ländern nicht richtig läuft. Ebenso ist es ein Fehler, wenn wir in Brüssel oder Straßburg meinen, Entscheidungen zu treffen, ohne die tatsächlichen Einschränkungen der politischen Entscheidungsfindung in den einzelnen Ländern zu berücksichtigen, ohne zu berücksichtigen, wie wichtig es heute ist, auf die Herausforderungen, mit denen wir in puncto Arbeitslosigkeit und sozialer Dringlichkeit in so vielen Ländern in Europa konfrontiert sind, zu reagieren.

Ich begrüße das Engagement von Ministerpräsident Matteo Renzi für diese Reformen sehr. Während unserer Gespräche erzählte er mir von seinen Plänen für Italien, die größtenteils im Einklang mit den länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission sind. Aber ich möchte betonen: selbst wenn da nicht die Europäische Kommission wäre, selbst wenn da nicht die Europäische Union wäre, bin ich sicher, dass Italien diese Art von Reformen durchführen würde. Deshalb ist es nicht so, dass die Europäische Union diese Art von Dinge auferlegt. Das ist falsch. Es ist so, weil wir, weil unsere Länder wettbwerbsfähiger werden müssen. Im Zuge der Globalisierung des 21. Jahrhunderts müssen unsere Länder angesichts der Herausforderung dieser Globalisierung wettbewerbsfähiger werden, und hierfür müssen sie Haushaltsstrenge walten lassen. Sie müssen diese Art von Reformen, die Ministerpräsident Renzi so mutig eingeleitet hat, weiter fördern. Aber auch wir müssen Investitionen tätigen. Investitionen sind wirklich notwendig für Europa. Ohne Investitionen wird es natürlich kein Wachstum geben, und ohne Wachstum werden wir keine Beschäftigung haben. Dies ist also die Antwort, für die die Europäische Kommission eintritt.      

Wir brauchen ein starkes Italien im Zentrum einer starken Europäischen Union.“    

Am 2. Juli, im Anschluss an eine Rede von Ministerpräsident Renzi im Europäischen Parlament, sagte Präsident Barroso:

„In dieser Präsidentschaft - der 12. italienischen Präsidentschaft in der Union - und in diesem sehr wichtigen Übergangsmoment, war es sehr passend, dass Sie heute nicht so viel über die Wirtschaft gesprochen haben, wohl wissend, wie wichtig dies unserer Meinung nach für Ihr Land und für Europa ist, sondern dass Sie zu Recht den Schwerpunkt auf Werte gesetzt haben und uns alle daran erinnert haben, dass Europa eine Wertegemeinschaft ist, und das wir deswegen nicht arrogant sein dürfen, und auch nicht arrogant angesichts der europäischen Zivilisation, sondern dass wir stolz darauf sein sollen, was Europa der Welt gegeben hat und was Europa der Welt noch geben kann.

Und diese Präsidentschaft kommt zu einem Zeitpunkt, an dem eine neue Legislatur beginnt; einem Zeitpunkt, der von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Europäischen Union sein wird und an dem die Europäische Union die nächste Phase der Erholung erreichen wird; einem Übergangsmoment, der sicherlich auf den Fortschritten aufbaut, die wir gemacht haben - und wir haben Fortschritte gemacht – von einer stärkeren wirtschaftspolitischen Steuerung in der Europäischen Union und der Bankenunion bis hin zu konkretem Wachstum, Investitionen und sozialer Gerechtigkeit, so wie letzte Woche mit allen Mitgliedern des Europäischen Rates im Hinblick auf die strategischen Prioritäten für die nächsten fünf Jahre vereinbart.

Die Herausforderung ist groß, aber die Reformen, zu denen sich Italien im Inland verpflichtet hat und die das Land nun in die Europäische Union einbringt will, zeigen, dass der Ehrgeiz besteht, eine bessere Union aufzubauen. "

Italien hat die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2014 inne. 

Link zur Website der italienischen Präsidentschaft

Strasbourg: President Barroso presents his views on the June European Council, the outgoing Greek Presidency and on the incoming Italian Presidency

Speaking at the plenary session in Strasbourg, President Barroso debriefed the European Parliament on last week's European Council.

02/07/2014

Commons

The President started by congratulating the new European Parliament, including Martin Schulz on his re-election as President, before speaking about the nomination process of the next European Commission and highlighting the European credentials and experience of Jean-Claude Juncker. The President underlined the importance of discussing and setting a strategic agenda for the EU in the years ahead, including on energy and climate. 

On Ukraine, the President supported President Poroschenko's determination and commitment to de-escalate the crisis with his 15-point peace plan, but stressed that the ambition needed to be "shared by all sides" and that it needed backing up with action.  Whilst understanding the decision by President Poroshenko to terminate the unilateral ceasefire, he called for a permanent halt of violence on all sides and for Russia to exercise fully its influence on the separatists to lay down their weapons.  The President referred to the high level meeting to coordinate international assistance to Ukraine next week in Brussels. The Association Agreement and Deep and Comprehensive Free Trade Agreement with Ukraine, Georgia and the Republic of Moldova reflected Europe's support for its Eastern Partners. The President also thanked Prime Minister Samaras for the successful conclusion of the Hellenic Presidency.

President Barroso also delivered a speech on the incoming Italian Presidency of the Council, in the presence of Italian Prime Minister Renzi.

The President expressed his appreciation for the Prime Minister's clear commitment to take forward further reforms in Italy as well as in the EU. He also underlined the fundamental role of Italy in shaping the Union from the very beginning and underlined the need to work together, between Commission, Council, Parliament and the Member States, to ensure that the Union delivers what is required for our European citizens: jobs and growth.

Speech by President Barroso on the June European Council

Speech by President Barroso on the review of the Hellenic Presidency

Opening statement by José Manuel BARROSO, President of the EC

President Barroso visits Albania (30 June)

President Barroso's visit took place in the wake of the European Council which decided to grant Albania the status of a candidate country to the European Union.

30/06/2014

Bujar Nishani, on the left, and José Manuel Barroso © EU

In Tirana, President Barroso had bilateral meetings with the country's President Bujar Nishani, with Prime Minister Edi Rama, Parliament Speaker Meta and Democratic Party leader Basha.

Following the meeting with Prime Minister Rama, President Barroso said:

"The granting of candidate status, which the European Commission had recommended, and was now accepted unanimously by the European Union and confirmed in the last European Council at Heads of State and Government level, is a decision that is certainly a major success for Albania. But it is also good news for the entire region of South Eastern Europe. It shows that the enlargement process of the European Union is credible and dynamic; and also that the European Union sticks to its strategic commitments: We move ahead when our partner countries deliver."

He also delivered a speech at Albania's Parliament Plenary Session, where he said:

"From Tirana to Podgorica, from Sarajevo to Skopje, from Belgrade to Pristina, people see the European Union as a beacon of hope and better politics at home. We will not let them down in their aspirations. Their future, your future, lies in the European Union, and our commitment to this European perspective is unwavering. Pacta sunt servanda - that is key for our power of attraction, for Europe's magnetism, for our credibility."

He continued  by saying:

"That said, enlargement is of course no self-fulfilling prophecy. It is not a one-way street. It requires political vision, courage and hard work. There are always issues and major challenges to be addressed. In other words, preparations for EU membership are certainly tough. But – and I can say that after leading the Commission for ten years: these efforts are also worth it.

They are tough because real and deep reforms are needed for joining the European Union. This is a question of credibility, and our stepwise conditionality is a guarantor of credibility. Let's not forget: It takes two to tango, and European citizens have to know that once you join the European Union this means that you are indeed fully ready to do so and take on all obligations of membership.

Meeting these challenges are a demanding task requiring determination, vision and responsibility. And as Members of Parliament you have a key role to play in this process."

Finally, President Barroso attended a lunch with Prime Minister Rama and Ministers of Foreign Affairs, Mr Ditmir Bushati, of Interior Mr Saimir Tahiri, of European Integration Ms Klajda Gjosha, of Innovation and Public Administration, Ms Milena Harito and Minister of State for Local Government Bledar Çuçi, who is also the National Anti-corruption Coordinator.

Finally, he visited the Serious Crime Court and which has recently been given competences over corruption offences by high level officials.

EU-Albania relations  

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President Barroso visits Serbia (29 June)

President Barroso visited Serbia, where he met the country's Prime Minister Aleksandar Vučićand visited the areas which suffered under the worst floods in over a century this May.

29/06/2014

flooding in Serbia © EU

This visit came exactly one year after the European Council in June 2013 decided to open accession negotiations, marking a symbolic new phase in EU-Serbia relations, and two months after a new government was formed following the early elections on 16 March.

President Barroso also met the Serbian President Tomislav Nikolić, members of the government as well as of the opposition and representatives of Civil Society during his day-long stay. After meeting President Nikolić, President Barroso said:

"I would like to reiterate my greatest sympathy for the victims of the floods and to present my condolences to the families and friends of the victim. During my visit to Obrenovac today, I have been impressed by the great courage and will of the Serbian people in the face of this tragedy. I visited a school that has more than 1500 students, pupils and the teachers and staff are now rebuilding the school. That is a great example. I am proud that 22 EU Member States and the European Commission were present alongside Serbia and Bosnia and Herzegovina in this largest European civil protection intervention in Europe ever. It demonstrated in concrete terms the solidarity of the EU to Serbia and its citizens. Much work still lies ahead and I wish to stress that you can fully count on the support of the EU."

The visit of the flooded areas took place in the afternoon and was  used for a briefing on recovery needs assessment. The EU and its Member States have provided a major part of the emergency response as demonstration of EU solidarity in action. In addition, the Commission is coordinating with France and Slovenia a Donors Conference for Serbia and Bosnia and Herzegovina on 16 July in Brussels.

Serbia as a Candidate Country is also eligible to the European Solidarity Fund for disaster relief.

Financial assistance to Serbia  

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Remarks by President Barroso following his meeting with Prime minister of Serbia Aleksandar Vučić

European Council, 26-27 June

EU leaders met in Brussels, where they signed Association Agreements with Georgia, the Republic of Moldova and Ukraine and designated Jean-Claude Juncker as next Commission President.

26/06/2014

Group photo

At the press conference following the meeting of the European Council, President Barroso said:

"Let me begin by expressing on my own behalf and on behalf of the European Commission my congratulations to Jean-Claude Juncker on his nomination by the European Council as President-designate. I have known Jean-Claude Juncker for more than 20 years. We have been working in very many capacities together and I really believe that he is committed European and a political leader with exceptional experience. Myself and the Commission will do everything possible in the coming months to assure a smooth transition between this Commission and the next one."

The President continued by saying that the European Council had "also given a clear direction for the policy agenda for the years ahead, so fulfilling the norm inscribed in the article 15 of the Treaty. I believe the strategic priorities adopted are the right ones. They are important because it is critically important that the three institutions, the Council, the European Parliament and the Commission have a common understanding of the challenges ahead. We have discussed particularly today what is related to growth and jobs. We believe that is the best way to respond to the concerns express by our citizens, to have concrete results for growth and for jobs. I'm therefore pleased that the European Council concluded successfully the so-called European semester. Our European economic governance, a partnership between European institutions and national governments that precisely are a new expression of joint commitment to adopt together the economic issues. The European Council has generally endorsed the country specific recommendations put forward by the European Commission. Now, full national ownership is essential if we want to be successful. I welcome the discussion and the confirmation of the commitment of all the leaders of the European Council to our fiscal rules, stability and growth pact. This is the cornerstone of economic governance in Europe. Those rules are precisely designed for boosting growth and jobs, both today and tomorrow, and where necessary they will have the flexibility to take into account the economic situation of the country concerned. "

On energy and climate issues:

"This morning we have also discussed energy security and the fight against climate change, having in mind that the critical decisions are going to take place at the European Council in October. One thing that is clear is that the recent events in Eastern Europe have shown yet again that we need to truly "Europeanize" energy policy, including notably its external dimension.
 
The Commission has tabled an European energy security strategy. I think we can say there is a broad agreement on it and now there will be the need to pursue some discussions with our Member States to have a formal agreement on energy security. I would say the energy union and also on our climate policy.

We confirmed our agreement to take a final decision on these matters in October, so that Europe can also keep the leadership in international climate talks."
 
On the issue of cutting red tape:

"The reality is that in some areas Europe needs to do more, but in others we have to recognise that it's probably better to do less. I've been saying it very clearly, Europe should be big on big things and small on small things. The Conclusions clearly recognise the progress achieved as detailed in the Commission's communication on REFIT, regulatory fitness and performance."
 
On external relations:

"[…] this Summit will rightly be remembered for the historic association agreements we have signed with Moldova, Georgia and Ukraine. I will not add to what myself and also President Van Rompuy have stated. Let me just add that I believe it was extremely important for President Poroshenko to come to the European Council. President Van Rompuy and myself have received him, and we had a very open conversation about the challenges, and I think it was good for all the European Union leaders to hear directly from him on how he sees developments in his country and region. There were also some decisions following that conversation that you will find in the conclusions." President Barroso in this context also highlighted and confirmed "that we are going to have on 8 July a High Level international meeting to coordinate the international assistance to Ukraine. This meeting will take place here in Brussels. And, of course, regarding the concrete aspect of implementation of the agreement signed with Ukraine, namely the DCFTA part, there will be a meeting between the Commissioner for Trade and the Ministerial representatives from Russia and Ukraine. We are planning it for 11 July."
 
The President finished his speech by "a very sincere word of thanks to my good friend Antonis Samaras and his team. The work done during the Greek Presidency is really impressive. It was more than normal, also because it was the end of the cycle of the institutions and the European Parliament, but it was really a demonstration of the great commitment of Greece for our common project. And the fact that at the same time there are so important challenges in Greece and that Samaras was able, not only to reinforce the stability of his country but also to make Europe move forward, together with the exceptional people that are working with him. I think it's something that we should remember as a very important contribution of the Hellenic Presidency to our common work and I want to thank you once again."
 
On 27 June, the Association Agreements with Georgia and with the Republic of Moldova have been signed and the signature process with Ukraine completed, each providing for a Deep and Comprehensive Free Trade Area. In his speech on the occasion of the signature of the agreements, President Barroso said:

"This is indeed a historic day: for the three countries themselves, for the European Union and for the whole of Europe. For our three partners, it is a recognition of the significant progress made over recent years and of their strong political determination to come closer to the European Union; their shared outlook on a prosperous economic model; and their desire to live by the European spirit and with European values.

For the European Union, it is a solemn commitment to support Georgia, the Republic of Moldova and Ukraine, each step of the way, along the road of transforming their countries into stable, prosperous democracies.
These Association Agreements are the logical and natural outcome of a path started more than 20 years ago when these countries became independent sovereign states.

These Agreements are also a landmark in our Eastern Partnership policy that set the objective of achieving political association and economic integration with our partners, who were willing and ready to do so."

President Barroso also clarified:

"These Agreements are positive agreements. They are meant to add more momentum to our partners' established international relations, not to compete with - or intrude in - our partners' relations with any neighbour.  These Agreements are for something – they are not against anyone."

The European Council has also met with Ukrainian President Poroshenko and discussed the situation in Ukraine over lunch.
 
In the afternoon of 26 June, EU heads of states and government had attended a ceremony in the city of Ypres to mark the 100th anniversary of World War I. President Barroso and President Van Rompuy have laid a floral wreath and inaugurated the "Peace bench" at the Menin Gate. President Barroso participated in the dinner of Heads of State and Government at the City Hall.

A detailed agenda is available on the website of the European Council.

The President's remarks ahead of the European Council

The President's remarks on occasion of the signature of the Association Agreements

Video: ceremony for centenary of First World War

Closing remarks by President Barroso

Ahead of the European Council: Statement by President Barroso

One day ahead of the start of the European Council, which will take place in Brussels on 26. and 27. June, President Barroso made a declaration.

25/06/2014

President Barroso

He said:

"The European Council will discuss the strategic priorities of the EU for the years to come. I strongly welcome this discussion as all three institutions – Member States, the European Council, the European Parliament and the Commission should have a common understanding of the priorities ahead – namely on the imperative of growth and jobs. I believe that the text that is currently being discussed goes in the right direction – it confirms the approach the Commission has taken in the last years. What we need is to keep that agenda, the agenda for growth and jobs, but with stronger implementation and stronger ownership at all levels of the European Union, from the European institutions to our countries."

President Barroso then mentioned the Association Agreements with Georgia, the Republic of Moldova and Ukraine, when he continued:

"The main issue I wish to mention today is a subject of huge strategic importance and something the Commission has worked on tirelessly in recent years. This Friday we will sign Association Agreements with Georgia and the Republic of Moldova and complete the signature process with Ukraine, each providing for a Deep and Comprehensive Free Trade Area.

I do not hesitate to call these agreements historic. Historic for those countries, that's their historic objective, but also historic for Europe, what this can mean for the whole of Europe."

President Barroso stressed in this context:

"It is also important to recall once more that these Agreements are for something, not against anyone. We are not seeking an exclusive relationship with these three partners. We believe in open societies and open economies.

But at the agenda of the European Council will also have Russia's reaction to these events, in particular in Ukraine. A lot of effort in the last days and hours was put in supporting President Poroshenko's 15 point peace plan. I spoke with him again on the phone this Monday to praise and encourage his efforts and he conveyed to me a mixed picture of direct talks with Russia but at the same time continuing unrest in the East of Ukraine.
Yesterday President Putin announced he would ask the upper house of the Parliament to repeal a mandate for sending troops to Ukraine. We certainly welcome this step which we had been asking for a long time. In my phone call conversation with him on the 13th that was in fact one of the points we spoke about. But more concrete measures to de-escalate are needed. Failure to act will entail additional measures as the European Council has mentioned before.”

On a different note, President Barroso announced the successor of Vice-President Rehn, Jyrki Katainen and stated:

"I decided to attribute to Jyrki Katainen the responsibilities so far performed by Olli Rehn. On this occasion, I want also to pay my tribute and a very sincere word of thanks to Vice-President Rehn and all the Commissioners that will now leave the Commission because they will join the European Parliament. I want to thank them for their dedication for their competences and for the extraordinary way in which they have performed their duties as members of the Commission."

Read or watch the full statement

Präsident Barroso nimmt an Gipfel der Visegrád-Gruppe in Budapest teil

Präsident Barroso und Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, haben in Ungarn an einem Gipfel der Ministerpräsidenten der V4-Länder Tschechien, Ungarn, Polen und Slowakei teilgenommen.

24/06/2014

Jose Manuel Barroso (R) chats with Comissioner Johannes Hahn (L), Czech Prime Minister Bohuslav Sobotka (2ndL), and Slovakian Prime Minister Robert Fico (2ndR)

Auf dem Treffen sagte Präsident Barroso:

„Wir glauben, dass alle Länder in Europa, ob groß oder klein, ob reich oder weniger reich, ob in der Mitte oder an der Peripherie, ob alte oder neue Mitgliedstaaten, genau die gleiche Würde haben; der Grundsatz der Gleichheit sollte ein heiliger Grundsatz in Europa sein; und ein Teil unserer Verpflichtung war es, unseren neuen Mitgliedstaaten zu zeigen, dass sie aktive, stolze Mitglieder unserer Union sind.“

„Gemeinsam haben unsere Gesellschaften und speziell diese neuen Mitgliedstaaten und unsere Volkswirtschaften erhebliche Fortschritte seit dem Beitritt gemacht,“ sagte er. „Aus einer mittel- bis langfristigen Perspektive betrachtet, glaube wirklich, dass es in Ungarn, in Polen, in der Tschechischen Republik und in der Slowakei sowie in der gesamten Europäischen Union allen Grund gibt, optimistisch zu sein.“

Bezugnehmend auf die aktuellen Herausforderungen betonte er, dass „wir jetzt dafür sorgen müssen, dass die Bürger in Europa die Fortschritte, die wir machen, in ihren Taschen und in ihrem Alltag fühlen können, so dass es bessere Arbeitsplätze, bessere Arbeitsbedingungen und bessere Lebensstandards gibt. Für mich ist dies auch die wichtigste Botschaft aus den Europawahlen: dass wir uns nicht in Grundsatzdebatten über die Institutionen verlieren sollen. Was die Bürger wollen, ist Wachstum und Beschäftigung. Und was sie sehen wollen, sind konkrete Ergebnisse. Darum denke ich, dass wir uns  gemeinsam, auf europäischer Ebene, darauf konzentrieren sollen - Regierungen und europäische Institutionen gleichermaßen. Dies ist die Botschaft, die wir übermittelt haben und die wir noch in dieser Woche auch an den Europäischen Rat übermitteln wollen. "


Das Motto des Treffens war: „Visegrád-Gruppe: Der Wachstumsmotor Europas“.

Das Ländertreffen der Visegrád-Gruppe dient dem Meinungsaustausch darüber, wie die Europäischen Struktur- und Investmentfonds am besten im Zeitraum 2014-2020 eingesetzt werden können.

Die Teilnehmer diskutierten auch über die gegenwärtige EU-Agenda im Vorfeld des im Juni stattfindenden Europäischen Rates.

Mit dieser Sitzung wurde der Vorsitz Ungarns innerhalb der V4-Gruppe abgeschlossen und an die Slowakei abgegeben.

Präsident Barroso kam auch zu einem bilateralen Treffenmit Ministerpräsident Orbán zusammen.

Vollständiger Wortlaut der Stellungnahme von Präsident Barroso

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President Barroso supports Nestlé’s employment initiative in Lisbon

President Barroso was present as Nestlé Europe CEO Laurent Freixe signed up to the European Alliance for Apprenticeships.

23/06/2014

© EU

Prime Minister of Portugal Pedro Passos Coelho and Deputy Prime Minister of Portugal Paulo Portas were also present at the event, where President Barroso welcomed Nestlé and its business partner's commitment to create 500 job opportunities and 8000 traineeships in Portugal.

Nestlé has also announced the creation of 20 million new jobs and traineeships in the European Union. "And it is precisely in this context that I really want to welcome this initiative. The fact that there is today not only a commitment at the highest level from political leaders, the European institutions together with our governments, but that many European companies, and also transnational companies, have shown their commitment to corporate social responsibility and they are indeed launching initiatives like this one", the President said.

The European Alliance for Apprenticeships (EAfA), jointly coordinated by DG Education and Culture and DG Employment, Social Affairs and Inclusion, aims to bring together public authorities, businesses, social partners, vocational education and training providers, youth representatives, and other key actors in order to promote apprenticeship schemes and initiatives across Europe. There are three strands of action: reform of apprenticeship systems; promote the benefits of apprenticeships; and smart use of funding and resources.

Although managed by the European Commission, the success of the initiative lies with the commitment of its partners, notably through the network of ambassadors and pledges.

Nestlé is building on the success of its “Nestlé Needs YOUth” employment initiative - designed to help tackle youth unemployment in Europe - by creating a new scheme with its business partners called “Alliance for YOUth”. The “Alliance for YOUth” will help to mobilise companies who are determined to play a positive role in getting the young people of Europe into work.

Read President Barroso's speech (in Portuguese)