Reden
Präsident Barroso startet Partnerschaftsvereinbarung in Portugal
Präsident Barroso und Kommissar Hahn sind heute in einer Sitzung mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho und anderen Regierungsmitgliedern in Lissabon zusammengekommen, um die Partnerschaftsvereinbarung offiziell vorzustellen.
30/07/2014
Die „Partnerschaftsvereinbarung“ wurde am 30. Juli von der Europäischen Kommission verabschiedet und beschreibt die Strategie für die optimale Nutzung der europäischen Struktur-und Investmentfonds im Land. Sie ebnet den Weg für Investitionen in Höhe von insgesamt 21,46 Mrd. Euro, die im Zeitraum 2014-2020 aus Mitteln der Kohäsionspolitik finanziert werden (jeweilige Preise, einschließlich Mittel der Europäischen territorialen Zusammenarbeit und der Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen). Portugal erhält außerdem 4,06 Mrd. Euro für die Entwicklung des ländlichen Raums und 392 Mio. Euro für die Fischerei und den maritimen Sektor.
Im Anschluss an die Annahme der Partnerschaftsvereinbarung sagte Präsident Barroso:
„Die Annahme der Partnerschaftsvereinbarung ist von wesentlicher Bedeutung, um die Unterstützung von Portugals Aufschwung und Entwicklung fortzusetzen. Die Partnerschaftsvereinbarung ist darauf ausgerichtet, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und die soziale Inklusion zu fördern. Nun ist es unbedingt notwendig, die fast 26 Mrd. Euro effizient und produktiv einzusetzen, damit sie dem portugiesischen Volk direkt zugutekommen.“
Die EU-Investitionen werden dazu beitragen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Wettbewerbsfähigkeit sowie das Wirtschaftswachstum anzuregen, indem Innovation sowie allgemeine und berufliche Bildung in Groß- und Kleinstädten ebenso wie in ländlichen Gebieten unterstützt werden. Sie werden außerdem das Unternehmertum fördern, der sozialen Ausgrenzung entgegenwirken und dazu beitragen, eine umweltfreundliche, ressourceneffiziente Wirtschaft zu entwickeln.
Portugal ist der 10. EU-Mitgliedstaat, der eine Partnerschaftsvereinbarung angenommen hat.
Stellungnahme der G7-Staaten zur Ukraine
Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben gestern gemeinsam ihre tiefe Besorgnis über die fortwährenden Aktionen Russlands zur Untergrabung der Souveränität, der territorialen Unversehrtheit und der Unabhängigkeit der Ukraine zum Ausdruck gebracht.
30/07/2014
„Wir, die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sowie der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Europäischen Kommission bringen gemeinsam unsere große Besorgnis über die fortwährenden Aktionen Russlands zur Untergrabung der Souveränität, der territorialen Unversehrtheit und der Unabhängigkeit der Ukraine zum Ausdruck. Wir verurteilen erneut die illegale Annexion der Krim durch Russland und die russischen Aktionen zur Destabilisierung der Ostukraine. Diese Aktionen sind inakzeptabel und verstoßen gegen internationales Recht.
Wir verurteilen den tragischen Abschuss des Malaysian-Airlines-Flugs MH 17 und den Tod von 298 unschuldigen Zivilisten. Wir fordern eine sofortige, vollständige, ungehinderte und transparente internationale Untersuchung. Wir fordern alle Seiten dazu auf, am und um den Absturzort herum eine Waffenruhe in Kraft zu setzen, zu wahren und in vollem Umfang einzuhalten, wie sie die Resolution 2166 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verlangt, damit die Ermittler ihre Arbeit aufnehmen und alle sterblichen Überreste der Opfer sowie ihre persönlichen Besitzgegenstände geborgen werden können.
Dieses schreckliche Ereignis hätte einen Wendepunkt in diesem Konflikt darstellen und Russland dazu bewegen sollen, seine Unterstützung für die illegalen bewaffneten Gruppen in der Ukraine einzustellen, seine Grenze zur Ukraine zu sichern und den zunehmenden Strom von Waffen, Ausrüstung und Kämpfern über die Grenze zu stoppen, um schnelle und konkrete Ergebnisse zur Deeskalation zu erzielen.
Bedauerlicherweise hat Russland seinen Kurs jedoch nicht geändert. Diese Woche haben wir alle zusätzliche, koordinierte Sanktionen gegen Russland angekündigt, darunter auch Sanktionen gegen bestimmte Unternehmen, die in Schlüsselbranchen der russischen Wirtschaft tätig sind. Wir glauben, es ist unerlässlich, der russischen Führung zu zeigen, dass sie ihre Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine einstellen und sich konkret daran beteiligen muss, die notwendigen Bedingungen für einen politischen Prozess zu schaffen.
Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass es eine politische Lösung für den derzeitigen Konflikt geben muss, der eine immer höhere Zahl ziviler Opfer fordert. Wir rufen zu einer friedlichen Beilegung der Krise in der Ukraine auf und unterstreichen die Notwendigkeit, den Friedensplan von Präsident Poroschenko unverzüglich umzusetzen. Zu diesem Zweck drängen wir alle Parteien, eine rasche, echte und nachhaltige generelle Waffenruhe auf der Basis der Berliner Erklärung vom 2. Juli mit dem Ziel zu vereinbaren, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu erhalten. Wir fordern Russland auf, seinen Einfluss auf die Separatistengruppen zu nutzen und effektive Grenzkontrollen zu gewährleisten, auch durch OSZE-Beobachter. Wir unterstützen die OSZE und die Trilaterale Kontaktgruppe als zentrale Akteure bei der Ausgestaltung von Bedingungen für eine Waffenruhe.
Russland hat noch immer die Möglichkeit, den Weg der Deeskalation zu wählen, was zu einer Rücknahme dieser Sanktionen führen würde. Tut Russland das nicht, sind wir jedoch nach wie vor bereit, den Preis, den es für sein widerständiges Vorgehen zu zahlen hat, weiter zu erhöhen.“
Statement on the agreed additional restrictive measures against Russia
President Barroso and President Van Rompuy issued a statement in the name of the European Union on Tuesday, 29 July.
29/07/2014
"Today the European Union has agreed a package of significant additional restrictive measures targeting sectoral cooperation and exchanges with the Russian Federation. These decisions will limit access to EU capital markets for Russian State-owned financial institutions, impose an embargo on trade in arms, establish an export ban for dual use goods for military end users, and curtail Russian access to sensitive technologies particularly in the field of the oil sector.
This package reinforces the recently expanded listing of persons and entities undermining Ukrainian territorial integrity and sovereignty, including the so-called "cronies", the suspension of EIB and EBRD financing, the restriction of investment and trade with Crimea and Sevastopol and the reassessment of the Russia EU bilateral cooperation with a view to reducing the level of the cooperation.
The package responds to directions given by the European Council of 16 July. It is meant as a strong warning: illegal annexation of territory and deliberate destabilisation of a neighbouring sovereign country cannot be accepted in 21st century Europe. Furthermore, when the violence created spirals out of control and leads to the killing of almost 300 innocent civilians in their flight from the Netherlands to Malaysia, the situation requires urgent and determined response. The European Union will fulfil its obligations to protect and ensure the security of its citizens. And the European Union will stand by its neighbours and partners.
Since the beginning of the Ukrainian crisis, the European Union has been calling on the Russian leadership to work towards a peaceful resolution. We have done this collectively and bilaterally. We regret to say that despite some mixed messages coming from Moscow, and exchanges in the Normandy and other formats, there has been scarce delivery on commitments. Our call has been, in practice, left unheeded. Arms and fighters continue flowing into Ukraine from the Russian Federation. Strong Russian State sponsored nationalist propaganda continues supporting the illegal actions of armed separatists. We have witnessed with anger and frustration the delays in providing international access to the site of the air crash, the tampering with the remains of the plane, and the disrespectful handling of the deceased.
The Russian Federation and the European Union have important common interests. We will both benefit from open and frank dialogue, from increased cooperation and exchanges. But we cannot pursue this important positive agenda when Crimea is illegally annexed, when the Russian Federation supports armed revolt in Eastern Ukraine, when the violence unleashed kills innocent civilians.
The package of new restrictive measures agreed today by the European Union constitutes a powerful signal to the leaders of the Russian Federation: destabilising Ukraine, or any other Eastern European neighbouring State, will bring heavy costs to its economy. Russia will find itself increasingly isolated by its own actions. The European Union remains ready to reverse its decisions and reengage with Russia when it starts contributing actively and without ambiguities to finding a solution to the Ukrainian crisis."
Joint statement by President Barroso and President Van Rompuy on the crash of the airliner in Mali
"On behalf of the European Union, we wish to convey our deepest condolences to the families of the victims of the Air Algérie flight that crashed in Mali. We also wish to express our sympathy and solidarity to the governments of all affected nations, including to the French and Algerian Presidents."
25/07/2014
Ukraine: Europäische Kommission verabschiedet Legislativvorschläge bezüglich restriktiver Maßnahmen
25/07/2014
In seinen Schlussfolgerungen vom 22. Juli zur Ukraine ersuchte der Rat für Auswärtige Angelegenheiten „die Kommission und den EAD, ihre Vorarbeit zu möglichen gezielten Maßnahmen abzuschließen und ihre Vorschläge für konkrete Handlungen vorzustellen, auch im Bezug auf den Zugang zu Kapitalmärkten, auf den Verteidigungssektor, auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck und auf sensible Technologien wie den Energiesektor.“ Im Einklang mit diesem Antrag legte die Kommission am 24. Juli dem Rat ein Dokument mit einer Reihe von Maßnahmen vor, die in den von den Schlussfolgerungen des Rates genannten Bereichen getroffen werden könnten und welche Verfahren angewandt werden sollten, um die entsprechenden Rechtsinstrumente zu verabschieden, und der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates (AStV) tauschte auf der Grundlage dieser Vorarbeit am vergangenen Donnerstag und Freitag seine Ansichten hierzu aus. Angesichts der breiten Einigung über den Ansatz der Kommission, hat die Europäische Kommission am Freitag, den 25. Juli die notwendigen Legislativvorschläge im Bezug auf die vom Rat genannten Bereiche angenommen, und Präsident Barroso hat die folgende Erklärung abgegeben:
„Nachdem wir den Auftrag erhalten haben, angesichts der Rolle Russlands bei der Destabilisierung und Eskalation der Lage in der Ukraine ein Paket von restriktiven Maßnahmen vorzubereiten, hat die Europäische Kommission heute einen Legislativvorschlag verabschiedet, welcher auf dem Paket von gezielten Maßnahmen aufbaut, das die Kommission und der EAD zuvor in dieser Woche den Mitgliedstaaten vorgestellt haben.
Die endgültige Entscheidung liegt nun bei den EU-Mitgliedsstaaten, aber ich glaube, dass dies ein effektives, zielgerichtetes und ausgewogenes Paket ist, das die Flexibilität bietet, unsere Reaktion auf die Veränderungen vor Ort anzupassen. Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten diesem Paket restriktiver Maßnahmen nächste Woche zustimmen werden.
Ich erinnere daran, dass diese Maßnahmen kein Selbstzweck sind, sondern ein Mittel, um eine ausgehandelte und politische Lösung für diese Krise zu finden – was die absolute Priorität der EU bleibt. Ich rufe Russland dazu auf, entschiedene Schritte zu ergreifen, um die Gewalt zu stoppen und sich ernsthaft dafür einzusetzen, dass Gespräche für einen Friedensplan geführt werden."
Es liegt nun an den Mitgliedstaaten, den Vorschlägen der Kommission zuzustimmen. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates (AStV) wird die Legislativvorschläge voraussichtlich am Dienstag, den 29. Juli durchgehen.
Ukraine: European Commission adopts legislative proposals on restrictive measures
Gemeinsame Stellungnahme zum Flugzeugabsturz der Malaysian Airlines MH 17
Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, haben eine Stellungnahme zu dem Flugzeugabsturz abgegeben, das sich am Donnerstag in der Ukraine ereignet hat.
18/07/2014
„Wir sind schockiert über den Absturz des malaysischen Passagierflugzeugs in der Ukraine und den tragischen Verlust so vieler Menschenleben. Bürgerinnen und Bürger vieler Nationalitäten, auch aus der Europäischen Union, sind ums Leben gekommen.
Im Namen der Europäischen Union möchten wir den Ministerpräsidenten der Niederlande, Malaysias sowie den Regierungen aller anderen betroffenen Nationen sowie den Familien der Opfer unser tiefstes Mitgefühl aussprechen.
Wir fordern eine sofortige und gründliche Untersuchung der Ursachen des Absturzes. Die Fakten und die Verantwortlichen müssen so schnell wie möglich zusammengetragen werden. Die Europäische Union wird diesen Vorgang weiterhin sehr aufmerksam verfolgen.“
President Barroso on official visit in Brasil
President Barroso travels to Brazil from 17-21 July, where he will meet President Dilma Rousseff in Brasília to discuss EU-Brazil relations.
17/07/2014
Afterwards, he will travel to Rio de Janeiro to meet Governor Luiz Fernando de Souza and Mayor Eduardo Paes.
President Barroso and President Rousseff will discuss the relations between the EU and Brazil, as well as the negotiations of the EU-Mercosur's Association Agreement. In February this year, at the 7th EU-Brazil Summit 
, the two Presidents committed to the reinforcement of the economic and commercial ties between the EU and Brazil. In Brasília, President Barroso will also be awarded the title of Doctor Honoris Causa by the University of Brasília.
President Barroso will travel afterwards to Rio de Janeiro, where he will be received by Mayor Eduardo Paes and will meet Governor Luiz Fernando de Souza. He will also deliver the opening remarks in a seminar on the EU's and Brazil's role in the current international scene, organised by the Getúlio Vargas Foundation, and will participate in a lunch meeting with the business community.
Präsident Barroso nimmt an der Sondersitzung des Europäischen Rates teil
Der Europäische Rat ist am Mittwochabend des 16. Juli in Brüssel zu einer Sondersitzung zusammengekommen.
17/07/2014
Am Anfang des Treffens stand ein Gedankenaustausch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz. Im Anschluss folgte eine Arbeitssitzung über die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten.
Präsident Barroso unterrichtete den Europäsichen Rat über die Themen, mit denen sich die Europäische Kommission derzeit direkt befasst – namentlich mit der Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine, inklusive einer weitreichenden und umfassenden Freihandelszone, sowie mit trilateralen Gesprächen zu Energiefragen und zur Energiesituation, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen der Krise zwischen Russland und der Ukraine auf Europa.
Zum letzten Punkt äußerte sich Präsident Barroso während der Pressekonferenz nach der Sondersitzung des Europäischen Rates wie folgt:
„Die Energieversorgung in der Ukraine ist ein weiterer Problembereich. Zurzeit deckt die Ukraine ihren gegenwärtigen Gasbedarf aus heimischen Quellen und über alternative Lieferanten, und die Kommission ermöglicht auch Rückwärtsgasströme aus den EU-Mitgliedstaaten. Wir haben einige Vorschläge unterbreitet, und nun werden sie umgesetzt.
Wir arbeiten auch mit beiden Seiten, der Ukraine und Russland, zusammen, und versuchen, sie an den Verhandlungstisch zu bringen, um die Gasversorgung zu sichern. Kommissionsvizepräsident und Energiekommar Günther Oettinger hat sich zu Gesprächen mit dem russischen Minister getroffen und setzt sich dafür ein, dass die Verhandlungen so bald wieder aufgenommen werden.
Die Kommission hat auch einen Stresstest aufgenommen, um die Widerstandsfähigkeit unserer Energiesysteme im Bezug auf verschiedene Szenarien einer teilweisen oder vollständigen Unterbrechung der Gasversorgung nach und über die Ukraine zu testen. Wir werden die Ergebnisse dieser Stresstests vor dem Europäischen Rat im Oktober vorstellen können.
Ich habe auch wiederholt, was ich allen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mitgeteilt habe: wie wichtig es ist, dass die EU ihren einheitlichen Ansatz beibehält. Unsere Politik der Stärkung der europäischen Energieversorgungssicherheit und Verringerung der Abhängigkeit von außen erfordert Transparenz und Respekt für unsere Binnenmarktvorschriften.“
Die nächste Sondersitzung des Europäischen Rates ist für den 30. August angesetzt.
Full speech RAPID
Video of President Barroso's intervention EBS
Präsident Barroso trifft Simões Pereira, den neuen Ministerpräsidenten von Guinea-Bissau
Präsident Barroso empfing heute den Ministerpräsidenten von Guinea-Bissau, Domingos Simões Pereira. Dieser Besuch war besonders wichtig, da er die Rückkehr zur Normalität der Beziehungen zwischen der EU und Guinea-Bissau bezeichnet.
16/07/2014
Präsident Barroso und Ministerpräsident Simões Pereira diskutierten über Entwicklungshilfe, die Notwendigkeit einer Reform des Sicherheitssektors und über Fischereifragen. Präsident Barroso sagte Guinea im Namen der Europäischen Kommission Unterstützung in Höhe von 60 Millionen Euro zu.
Während einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Simões betonte Präsident Barroso die Symbolik des Besuchs und sagte, dieser stelle eine Trendwende für Guinea-Bissau und eine Rückkehr zur demokratischen und verfassungsmäßigen Normalität dar.
Ministerpräsident Simões Pereira hat am 4. Juli nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im April/Mai 2014 sein Amt angetreten. Die Wahlen waren ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und zur politischen Stabilität im Land. Diesbezüglich sei anzumerken, dass nach der Abhaltung von freien und glaubwürdigen Wahlen der Rat die Maßnahmen zur Begrenzung der EU-Zusammenarbeit mit Guinea-Bissau aufgehoben hat.
Präsident Barroso trifft Generalsekretärin des Iberoamerikanischen Generalsekretariats, Rebeca Grynspan
Präsident Barroso traf heute die neue Generalsekretärin des Iberoamerikanischen Generalsekretariats (SEGIB), Frau Rebeca Grynspan. Sie diskutierten über eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und dem SEGIB und ihre übereinstimmenden Prioritäten, auf der Grundlage des im Jahr 2006 unterzeichneten Memorandums of Understanding.
14/07/2014
Während des Treffens sprach Präsident Barroso über die Unterstützung der EU für regionale Integrationsprojekte in Lateinamerika. Der Präsident erinnerte auch an das Engagement der EU in der Region, an die jüngsten Abkommen mit Kolumbien und Peru und an die Agkommen, die zurzeit mit dem Mercosur verhandelt werden.
Die Entwicklungshilfe der EU wird weiterhin die regionale Integration sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unterstützen.
Präsident Barroso und Rebeca Grynspan diskutierten auch über den Reformprozess des Systems der Ibero-amerikanischen Gipfel sowie dessen künftige Ziele und Herausforderungen. Der nächste EU-CELAC-Gipfel wird voraussichtlich am 10. bis 11. Juni 2015 in Brüssel stattfinden.
Rebeca Grynspan wurde im Februar dieses Jahres ernannt und hat die Nachfolge von Enrique Iglesias angetreten, der den Posten fast zehn Jahren innehatte und der erste Generalsekretär der Vereinigung war.
Präsident Barroso erhält Orden der Ehrenlegion
Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat heute im Elysée-Palast durch den Präsidenten der Französischen Republik, François Hollande, die Insignien des Großoffiziers der Ehrenlegion erhalten.
09/07/2014
Der Orden der Ehrenlegion ist die höchste französische Auszeichnung und stellt auch mehr als zwei Jahrhunderte nach seiner Einführung durch Napoleon Bonaparte eine Ehrung des Talents, des Muts und des Engagements seiner Träger dar.
Frankreich würdigt damit José Manuel Barrosos Arbeit an der Spitze der Europäischen Kommission in den letzten 10 Jahren und insbesondere seine Rolle bei der Bewältigung der jüngsten Krisen in Europa sowie seine Bemühungen um die europäische Einheit. Während der Feierlichkeiten sagte José Manuel, er sei geehrt und erfreut, und er fügte hinzu, dass Frankreich auf diese Weise „sein tiefes Engagement für die weitere europäische Integration“ bekräftigt habe.
Der Präsident der Europäischen Kommission ist auf Amtsbesuch in Frankreich. Bilaterale Treffen mit Präsident François Hollande und Premierminister Manuel Valls werden sich insbesondere dem Europäischen Gipfel vom 16. Juli widmen.
Statement by President Barroso as a witness in the case brought to the General Court by Mr John Dalli
The President of the European Commission made a statement as a witness yesterday in the case brought to the General Court by Mr John Dalli.
08/07/2014
Italienische Ratspräsidentschaft – Besuch des Kollegiums in Rom
Am 3. und 4. Juli reiste das Kollegium der Kommissionsmitglieder nach Rom zum traditionellen Besuch der bevorstehenden italienischen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union.
03/07/2014
Die Prioritäten der italienischen Präsidentschaft und deren Umsetzung wurden in Arbeitssitzungen zwischen den Kommissionsmitgliedern und den italienischen Ministern diskutiert, und es fand ein Empfang mit dem italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano statt.
Präsident Barroso traf auch den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, und Präsident Barroso sagte während der gemeinsamen Presseerklärung:
„Die italienische Präsidentschaft hat unsere volle Unterstützung. Sie hat eine Reihe von klaren Ziele festgelegt, die wir sehr begrüßen, insbesondere die Notwendigkeit für Reformen sowohl im Inland als auch in der Europäischen Union. Und wir brauchen diese neue Begeisterung.
Eine Begeisterung, die ich zum Beispiel gestern im Quirinale bei Präsident Napolitano beobachten konnte. (...) Italien, als Gründungsmitglied, hat diese Art von Leidenschaft für Europa. Ich habe es vor einigen Tagen auch in der Rede von Ministerpräsident Renzi im Europäischen Parlament in Straßburg gesehen - es war die gleiche Begeisterung, die gleiche Leidenschaft.
Was ich damit sagen möchte ist, dass dies nicht nur eine politische Erklärung ist. Es ist eine Art zu arbeiten. Wir, die europäischen Institionen und die europäischen Regierungen, müssen auf europäischer Ebene zusammenarbeiten. Es ist ein kompletter Irrtum zu glauben, dass wir damit Erfolg haben, wenn nationale Politiker die Schuld auf Brüssel schieben, falls etwas in ihren Ländern nicht richtig läuft. Ebenso ist es ein Fehler, wenn wir in Brüssel oder Straßburg meinen, Entscheidungen zu treffen, ohne die tatsächlichen Einschränkungen der politischen Entscheidungsfindung in den einzelnen Ländern zu berücksichtigen, ohne zu berücksichtigen, wie wichtig es heute ist, auf die Herausforderungen, mit denen wir in puncto Arbeitslosigkeit und sozialer Dringlichkeit in so vielen Ländern in Europa konfrontiert sind, zu reagieren.
Ich begrüße das Engagement von Ministerpräsident Matteo Renzi für diese Reformen sehr. Während unserer Gespräche erzählte er mir von seinen Plänen für Italien, die größtenteils im Einklang mit den länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission sind. Aber ich möchte betonen: selbst wenn da nicht die Europäische Kommission wäre, selbst wenn da nicht die Europäische Union wäre, bin ich sicher, dass Italien diese Art von Reformen durchführen würde. Deshalb ist es nicht so, dass die Europäische Union diese Art von Dinge auferlegt. Das ist falsch. Es ist so, weil wir, weil unsere Länder wettbwerbsfähiger werden müssen. Im Zuge der Globalisierung des 21. Jahrhunderts müssen unsere Länder angesichts der Herausforderung dieser Globalisierung wettbewerbsfähiger werden, und hierfür müssen sie Haushaltsstrenge walten lassen. Sie müssen diese Art von Reformen, die Ministerpräsident Renzi so mutig eingeleitet hat, weiter fördern. Aber auch wir müssen Investitionen tätigen. Investitionen sind wirklich notwendig für Europa. Ohne Investitionen wird es natürlich kein Wachstum geben, und ohne Wachstum werden wir keine Beschäftigung haben. Dies ist also die Antwort, für die die Europäische Kommission eintritt.
Wir brauchen ein starkes Italien im Zentrum einer starken Europäischen Union.“
Am 2. Juli, im Anschluss an eine Rede von Ministerpräsident Renzi im Europäischen Parlament, sagte Präsident Barroso:
„In dieser Präsidentschaft - der 12. italienischen Präsidentschaft in der Union - und in diesem sehr wichtigen Übergangsmoment, war es sehr passend, dass Sie heute nicht so viel über die Wirtschaft gesprochen haben, wohl wissend, wie wichtig dies unserer Meinung nach für Ihr Land und für Europa ist, sondern dass Sie zu Recht den Schwerpunkt auf Werte gesetzt haben und uns alle daran erinnert haben, dass Europa eine Wertegemeinschaft ist, und das wir deswegen nicht arrogant sein dürfen, und auch nicht arrogant angesichts der europäischen Zivilisation, sondern dass wir stolz darauf sein sollen, was Europa der Welt gegeben hat und was Europa der Welt noch geben kann.
Und diese Präsidentschaft kommt zu einem Zeitpunkt, an dem eine neue Legislatur beginnt; einem Zeitpunkt, der von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Europäischen Union sein wird und an dem die Europäische Union die nächste Phase der Erholung erreichen wird; einem Übergangsmoment, der sicherlich auf den Fortschritten aufbaut, die wir gemacht haben - und wir haben Fortschritte gemacht – von einer stärkeren wirtschaftspolitischen Steuerung in der Europäischen Union und der Bankenunion bis hin zu konkretem Wachstum, Investitionen und sozialer Gerechtigkeit, so wie letzte Woche mit allen Mitgliedern des Europäischen Rates im Hinblick auf die strategischen Prioritäten für die nächsten fünf Jahre vereinbart.
Die Herausforderung ist groß, aber die Reformen, zu denen sich Italien im Inland verpflichtet hat und die das Land nun in die Europäische Union einbringt will, zeigen, dass der Ehrgeiz besteht, eine bessere Union aufzubauen. "
Italien hat die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2014 inne.
Strasbourg: President Barroso presents his views on the June European Council, the outgoing Greek Presidency and on the incoming Italian Presidency
Speaking at the plenary session in Strasbourg, President Barroso debriefed the European Parliament on last week's European Council.
02/07/2014
The President started by congratulating the new European Parliament, including Martin Schulz on his re-election as President, before speaking about the nomination process of the next European Commission and highlighting the European credentials and experience of Jean-Claude Juncker. The President underlined the importance of discussing and setting a strategic agenda for the EU in the years ahead, including on energy and climate.
On Ukraine, the President supported President Poroschenko's determination and commitment to de-escalate the crisis with his 15-point peace plan, but stressed that the ambition needed to be "shared by all sides" and that it needed backing up with action. Whilst understanding the decision by President Poroshenko to terminate the unilateral ceasefire, he called for a permanent halt of violence on all sides and for Russia to exercise fully its influence on the separatists to lay down their weapons. The President referred to the high level meeting to coordinate international assistance to Ukraine next week in Brussels. The Association Agreement and Deep and Comprehensive Free Trade Agreement with Ukraine, Georgia and the Republic of Moldova reflected Europe's support for its Eastern Partners. The President also thanked Prime Minister Samaras for the successful conclusion of the Hellenic Presidency.
President Barroso also delivered a speech on the incoming Italian Presidency of the Council, in the presence of Italian Prime Minister Renzi.
The President expressed his appreciation for the Prime Minister's clear commitment to take forward further reforms in Italy as well as in the EU. He also underlined the fundamental role of Italy in shaping the Union from the very beginning and underlined the need to work together, between Commission, Council, Parliament and the Member States, to ensure that the Union delivers what is required for our European citizens: jobs and growth.
Speech by President Barroso on the June European Council
Speech by President Barroso on the review of the Hellenic Presidency
Opening statement by José Manuel BARROSO, President of the EC