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Reden

New Narrative for Europe: Artists, intellectuals and scientists stand up for Europe

On Saturday 1 March, in the presence of President Barroso and Chancellor Merkel, artists, scientists and intellectuals unveiled the final declaration on the "New Narrative for Europe". It mobilises the cultural world and citizens for Europe andl outlines why Europe matters and why we have to fight for Europe and against nationalism and populism.

03/03/2014

President Barroso

The declaration with the title "The Mind and Body of Europe " contains the following main messages:

- "As artists, intellectuals and scientists, and first and foremost as citizens, it is our responsibility to join the debate on the future of Europe, especially now, when so much is at stake. Confidence in Europe needs to be regained. In light of the current global trends, the values of human dignity and democracy must be reaffirmed.

- Populist and nationalist narratives must not prevail.

- The "Mind and Body of Europe" is our response to the call of the European Parliament and of the President of the European Commission to draft a new narrative for Europe for all citizens. This document is not a point of arrival. Rather it is a catalyst that we hope will trigger more contributions to the debate."

Thanking those who have contributed to the New Narrative for Europe, President Barroso said: "Your declaration unveiled today is your act of faith in Europe. It does not say that our Europe is perfect. But it says that Europe is our future."

In his speech, President Barroso also reminded of the walls that have been torn down and the bridges built to forge a new type of Union: "Today the "raison d'être" of our Union is also the same that was there sixty years ago: peace, democracy, to be freed from fears, mistrust and divisions, to share security, stability and prosperity. But why do we speak about a new narrative? […] I believe that while keeping those values that were at the origin of the European integration immediately after the war, there is a new narrative: Europe is indispensable for us as countries and citizens to be able to defend our interests and promote our values in this globalising world. […] The important thing is how can we react to it and how can we try shape it with our values. This is what matters."

He also appealed to the audience, saying "that together we are stronger to embrace the challenges of an ever-changing world while holding back some demons. Populism, xenophobia, extreme nationalism, all these demons we have been fighting are now pushing back."

Background: The declaration "The Mind and Body of Europe" defines Europe as a state of mind, as a moral and political responsibility shared by citizens across the continent. This project is rooted in its shared values of peace, freedom, democracy and rule of law. The Declaration reminds that multitudes of people are attracted to Europe by its common values and principles; they are encouraged by Europe’s achievements and solidarity. The second section of the Declaration recalls the Europe’s evolving narrative in the last century, materialized in three historical moments: the end of the war; the fall of the Iron Curtain and the burst of the bubble. The final section appeals on a new renaissance which meets cosmopolitanism. The text reminds that Europe as political body need sciences and arts; needs also its cultural heritage to develop a new cosmopolitanism. To achieve this Europe, states the Declaration needs brave political leaders, a committed civil society and citizens raising their voices to take part in the European debate to share their stories and concerns.

Download the declaration on the New Narrative for Europe

Full speech of President Barroso

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A New Narrative for Europe

Further information available in the European Commission's Top News

Präsident Barroso reist nach Nigeria

Am 26. und 27. Februar 2014 wird Präsident Barroso nach Nigeria reisen, um gemeinsam mit 30 internationalen Spitzenpolitikern an der Hundertjahrfeier des Landes in Abuja teilzunehmen.

26/02/2014

© EU

Präsident José Manuel Barroso reist nach Nigeria, wo er mit rund 30 internationalen Spitzenpolitikern an der Jubiläumsfeier des Landes in Abuja teilnimmt. Mit der Veranstaltung wird der 100. Jahrestag der Vereinigung von Nord- und Süd-Nigeria und damit die Schaffung des bevölkerungsreichsten Landes Afrikas und des siebtgrößten Landes der Welt gefeiert.

Anlässlich einer Konferenz unter dem Vorsitz des nigerianischen Präsidenten Goodluck Jonathan wird Präsident Barroso eine Rede mit dem Titel „Menschliche Sicherheit , Frieden und Entwicklung - Agenda für das Afrika des 21. Jahrhunderts“ halten.

Präsident Barroso und Präsident Goodluck Jonathan werden auch zu bilateralen Gesprächen zusammenkommen: die EU und Nigeria arbeiten eng zusammen, um die sozio-ökonomische Entwicklung in Nigeria zu verbessern. Im Jahr 2009 wurde dieses Engagement in Form des Dokuments „Nigeria EU Joint Way Forward “ formalisiert, und es laufen Gespräche zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Nigeria, um die vorrangigen Bereiche der Zusammenarbeit für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds abzuschließen.

Zusammenarbeit zwischen der EU und Nigeria

Die EU-Delegation in Nigeria und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS

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Präsident Barroso begrüßte die Schaffung einer neuen Gruppe zur Untersuchung der EU-Eigenmittel

Präsident Barroso begrüßte die Schaffung einer neuen interinstitutionellen Gruppe zur Untersuchung neuer Wege für eine Finanzierung des EU-Haushalts.

25/02/2014

 © EU

Präsident Barroso begrüßte die Schaffung einer neuen interinstitutionellen Gruppe zur Untersuchung neuer Wege für eine Finanzierung des EU-Haushalts.

Die offizielle Gründung der hochrangigen Gruppe für Eigenmittel erfolgte am 25. Februar in Straßburg, durch Präsident Barroso, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und den griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras (stellvertretend für den Rat).

Sie wird von dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und EU-Kommissar Mario Monti geleitet, die anderen Mitglieder werden von den drei EU-Institutionen ernannt.

„Dies ist unser gemeinsames Ziel für diese Gruppe: die Steuererhebung einfacher, fairer, transparenter und demokratisch kontrollierbarer zu machen,“ sagte Präsident Barroso.

„Die Vorschläge der Kommission für den Haushalt 2014-2020 enthalten bereits neue und einfachere Wege zur Finanzierung der wichtigen Arbeit der EU, einschließlich einer Finanztransaktionssteuer und moderner MwSt-Eigenmittel. Wir haben auch vorgeschlagen, die komplizierten Rabattmechanismen für eine Reihe von Mitgliedstaaten zu vereinfachen“, sagte er. „Ich glaube, es gibt Möglichkeiten, diese und andere Ideen innerhalb des Zuständigkeitsbereich der Gruppe weiter zu erkunden.“

Die Gruppe wurde auf der Grundlage einer im letzten Jahr zwischen den Institutionen erzielten Vereinbarung über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR 2014-20) gegründet und wird Ende 2014 eine erste Bilanz ziehen. Die nationalen Parlamente werden die Ergebnisse der Gruppe im Jahr 2016 bewerten, und die Schlussfolgerungen aus dieser Bewertung werden entscheiden, ob die Kommission einen Vorschlag zur Verbesserung des Eigenmittelsystems vorlegen wird.

Vollständiger Wortlaut der Rede von Präsident Barroso während der Gründung der Gruppe

Fragen und Antworten zur Gruppe und zum Eigenmittelsystem der EU

Video der Pressekonferenz anlässlich der Gründung der Gruppe

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EU-Brasilien-Gipfel, 24. Februar 2014

Am 24. Februar 2014 fand der 7. EU-Brasilien-Gipfel in Brüssel statt. Die EU wurde durch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommisisonspräsident José Manuel Barroso vertreten, ebenso wie durch den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Antonio Tajani. Brasilien wurde durch Präsidentin Dilma Rousseff vertreten, die von Außenminister Figueiredo begleitet wurde.

24/02/2014

 © EU

Die Beziehungen zwischen der EU und Brasilien haben sich seit der Gründung der strategischen Partnerschaft im Juli 2007 zunehmend intensiviert. Die Zusammenarbeit wurde verstärkt durch hochrangingen politischen Austausch über Themen von gemeinsamem Interesse, über die Wirtschaft, über globale Herausforderungen und außenpolitischen Positionen in der Welt.

Präsident Barroso sagte: „Wir haben seit der Gründung unserer strategischen Partnerschaft mit Brasilien auf dem Gipfel von Lissabon im Jahr 2007 bereits viel erreicht. So haben wir unseren Dialog über politische, wirtschaftliche und thematische Fragen wie Bildung und Forschung ausgebaut. Brasilien ist ein gleichgesinnter Partner, mit dem wir viele Interessen teilen. Wir wollen auf diesen Gemeinsamkeiten aufbauen und stärker zusammenarbeiten, um Wege zu finden, wie wir den Klimawandel bewältigen, eine nachhaltige Entwicklung bewerkstelligen, die Menschenrechte achten und den Welthandel und die internationale Sicherheit fördern können.“

Auf dem 7. EU-Brasilien-Gipfel, der am 24. Februar 2014 stattfand, ging es um Handelsfragen, die laufenden Verhandlungen über ein EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen und die Zusammenarbeit in einzelnen Politikbereichen (u.a. Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen, Forschung, Technologie und Innovation, Transport und Infrastruktur). In diesem Zusammenhang sagte Präsident Barroso: „Wir werden den Gipfel auch nutzen, um unser gemeinsames Engagement für ein ehrgeiziges und ausgewogenes Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur zu bekräftigen. Unsere bilateralen Wirtschaftsbeziehungen können ein wichtiger Motor für Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten sein. Ich freue mich auch, dass wir unsere Einigung auf den Aktionsplan für Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen besiegeln wollen, den ich auf unserem letzten Gipfeltreffen vorgeschlagen habe.“

Der zweite Teil des Treffens befasste sich mit außen- und sicherheitspolitischen Themen sowie mit globalen Herausforderungen wie internationale Cyber-Politik, Internet Governance, Klimawandel, Energiepolitik, nachhaltige Entwicklung, Drogenhandel und der damit verbundenen Kirminalität.

Wortlaut der Pressemitteilung

Link zur Rede

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Präsident Barroso trifft europäische Wirtschaftsvertreter sowie Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel zu Gesprächen über Wettbewerbsfähigkeit

Laut Präsident Barroso sind die Industriepolitik, die Klima- und Energiepolitik, die Handelspolitik und die Beschäftigungspolitik die Schlüssel für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU.

20/02/2014

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Laut Präsident Barroso sind die Industriepolitik, die Klima- und Energiepolitik, die Handelspolitik und die Beschäftigungspolitik die Schlüssel für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU.

Dies sagte er kurz vor einer gemeinsamen Sitzung mit dem französischen Präsidenten François Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem „European Roundtable of Industrialists“ (Europäischer Runder Tisch der Industriellen, ERT) am 19. Februar in Paris.

Obwohl die Wirtschaftslage sich im vergangenen Jahr verbessert habe, gebe es noch viel zu tun, um die hohe Arbeitslosigkeit in Europa zu senken, so Präsident Barroso weiter.

 „Wir müssen mehr für Wachstum und Beschäftigung tun“, sagte Präsident Barroso und nannte die vier „Hebel“, die auf EU-Ebene europäischen Unternehmen dabei helfen können, international wettbewerbsfähig zu sein: Industriepolitik, Klima- und Energiepolitik, Handelspolitik und Beschäftigungspolitik.

Er begrüßte auch das Ergebnis eines am gleichen Tag stattgefundenen deutsch-französischen Ministertreffens, vor allem im Hinblick auf digitale Technologien.

 „Wenn es um Industriepolitik geht, hat die Kommission die Idee einer Industrie-Renaissance in Europa vorgebracht, mit konkreten Zielen, die auch mit unserer digitalen Agenda verbunden sind“, sagte Präsident Barroso. „Es gibt immer mehr Einbeziehungen zwischen unseren digitalen Kapazitäten – d.h. allem, was mit neuen Technologien sowie Informations- und Kommunikationstechnik zu tun hat – und unserer Industriekapazität."

Er dankte Präsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel für ihre Unterstützung bei den neuen Klima- und Energiezielen, die die EU bis zum Jahr 2030 verwirklichen möchte und die den Unternehmen Kostensenkungen und damit eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit bringen könnten. Er sagte auch, dass die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft und die Unterstützung der EU für Jugendgarantien wichtig für die Förderung von Wachstum und Arbeitsplätzen gewesen seien.

Er schloss mit den Worten, dass es für das Vertrauen der Verbraucher und der Investoren entscheidend gewesen sei, die Reformbemühungen auf nationaler Ebene fortzusetzen.

 „Heute beobachten wir in der internationalen Presse, wie Länder wie Irland und Portugal zu neuen Stars der Reformbemühungen werden. Aber die Bemühungen müssen nicht nur von den Ländern ausgehen, die unter einem Hilfsprogramm standen oder noch stehen, die gesamte EU muss diese Bemühungen unternehmen,“ sagte er und begrüßte die jüngsten Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland und in Frankreich.

„Vertrauen ist eine wesentliche Variable für Wachstum“, schloss Präsident Barroso. „Ich glaube, dass mit dem Engagement der Regierungen und der Unternehmen Europa auf eine ehrgeizigere Erholung hoffen kann, als bisher angenommen."

Wortlaut der Stellungnahme von Präsident Barroso vor dem ERT-Treffen  

Video der Stellungnahme von Präsident Barroso vor dem ERT-Treffen

Präsident Barroso empfängt tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka

Während ihres heutigen Treffens haben Präsident Barroso und der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka über die neue tschechische Regierung und ihre Bestrebungen für eine Verstärkung der Beziehungen mit der Europäischen Union diskutiert. Sie behandelten auch den bevorstehenden Europäischen Rat im März sowie die Lage in der Ukraine.

20/02/2014

© EU

Nach seinem heutigen Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: „Ich glaube, dass der Amtsantritt von Ministerpräsident Sobotka einen Neuanfang darstellt. Er und seine Regierung drücken in vielerlei Hinsicht die Reset-Taste, auch im Bezug auf die Europäische Union. Die Tschechische Republik nimmt ihre Rolle als aktives und konstruktives Mitglied unserer europäischen Familie wieder auf."

Während des Treffens wurde auch auf den bevorstehenden Europäischen Rat im März eingegangen, den der Präsident als „wichtigen Schritt für die Koordinierung unserer Wirtschaftspolitik“ bezeichnet hat, und auch die Lage in der Ukraine wurde thematisiert.

Präsident Barroso sagte: „Wie Sie wissen, ist die Lage sehr schwierig und bleibt extrem instabil. Die unmittelbare und dringende Priorität ist nun, weiteres Blutvergießen zu vermeiden und Menschenleben zu retten. Das ist auch die Botschaft, die ich gestern an Präsident Janukowitsch gesandt habe. Um dies zu gewährleisten, haben die Behörden eine besondere Verantwortung, und die Demonstranten müssen ihrerseits auch den friedlichen Charakter der Proteste wahren. Ein sofortiges Ende der Gewalt und ein sinnvoller Dialog als Reaktion auf die Demokratiebestrebungen   der Menschen in der Ukraine sind der einzige Weg zur Lösung der politischen und institutionellen Krise. Wie Sie wissen, hat die Europäische Union ihre aufrichtige Unterstützung für einen erleichterten Dialog und eine Deeskalation der Lage angeboten. Außerdem haben wir unser Angebot einer politischen Assoziierung und einer wirtschaftliche Integration erneuert. Was wir nun aber am dringlichsten tun müssen ist, die Gewalt so schnell wie möglich zu stoppen. Wir können die Bilder der letzten Tage, die tragischen Todesfälle und die vielen verletzten Menschen nicht vergessen. Deshalb wird sich der Rat der Außenminister heute treffen, um über gezielte Maßnahmen gegen diejenigen zu beraten, die für die Anwendung exzessiver Gewalt verantwortlich sind. Wir werden uns gemeinsam mit unseren internationalen Partnern weiterhin für eine politische, demokratische und friedliche Lösung der Lage in der Ukraine einsetzen.

Ich bin auch froh zu sehen, dass es jetzt unter unseren Mitgliedstaaten einen breiten Konsens darüber gibt, wie mit diesem Thema umzugehen ist. Erst gestern anlässlich eines Treffens mit Wirtschaftsvertretern sowie mit dem französischen Präsidenten Hollande  und der deutschen Bundeskanzlerin Merkel wurde mir bestätigt, wie groß auch ihr Engagement für das Erreichen einer friedlichen Lösung ist, und heute habe ich im Gespräch mit Ministerpräsident Sobotka die gleiche Besorgnis und die gleiche nd Entschlossenheit gesehen.“

Video der Pressekonferenz

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Stellungnahme von Präsident Barroso zur Ukraine

„Schockiert und mit großer Bestürzung haben wir die Entwicklungen der letzten 24 Stunden in der Ukraine verfolgt. Es gibt keine Umstände, die solche Szenen legitimieren oder rechtfertigen können. Unser tiefstes Beileid geht an die Opfer und ihre Familien.“ Die vollständige Erklärung lesen

19/02/2014

© EU

 „Schockiert und mit großer Bestürzung haben wir die Entwicklungen der letzten 24 Stunden in der Ukraine verfolgt. Es gibt keine Umstände, die solche Szenen legitimieren oder rechtfertigen können. Unser tiefstes Beileid geht an die Opfer und ihre Familien. Wir verurteilen die Anwendung von Gewalt als Mittel zur Lösung eines politischen und institutionellen Krise auf das Schärfste. Es liegt bei der politischen Führung des Landes, den notwendigen Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten. Wir fordern alle Seiten auf, der Gewalt unverzüglich ein Ende zu setzen und einen sinnvollen Dialog zu führen, um somit auf diedemokratischen Bestrebungen des ukrainischen Volkes zu reagieren.

Die EU bietet ihre aufrichtige Unterstützung an, um den politischen Dialog zwischen den Seiten zu ermöglichen und zur Deeskalation der Situation beizutragen. Wir glauben weiterhin, dass eine Verfassungsreform, die Bildung einer neuen Regierung und die Schaffung von Bedingungen für demokratische Wahlen den einzigen Ausweg aus dieser tiefen und lang anhaltenden politische Krise darstellen. Wir haben deutlich gemacht, das wir bereitstehen, um die Ukraine auf diesem Reformweg hin zu Demokratie, Stabiliät und Wohlstand zu unterstützen. Wir haben deutlich gemacht, dass unser Angebot einer politischen Assoziierung und einer wirtschaftlichen Integration auf dem Tisch bleibt und nicht das endgültige Ziel unserer Zusammenarbeit ist.

Aber wir haben auch deutlich gemacht, dass die EU auf eine Verschlechterung der Lage reagieren wird. Wir erwarten daher, dass sich unsere Mitgliedstaaten auf Dringlichkeitsmaßnahmen einigen können, um gezielt gegen die für die Gewalt Verantwortlichen vorzugehen, so wie es die Hohe Vertreterin / Vizepräsidentin vorgeschlagen hat.“

Video der Stellungnahme auf EBS.

Wortlaut der Stellungnahme

Präsident Barroso trifft sich mit Vertretern des American Jewish Committee (AJC)

Heute trifft sich Präsident Barroso mit den Vertretern des American Jewish Committee (ACJ), um über die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Israael zu diskutieren.

18/02/2014

© EU

Das 1906 gegründete American Jewish Committee (AJC) ist eine der ältesten jüdischen Lobbyorganisationen in den USA. Seit 2004 hat das AJC ein Büro in Brüssel, das AJC Transatlantic Institute.

Dieses Treffen findet in Brüssel statt, kurz vor dem 10. Jahrestag des Instituts, dessen Ziel es ist, „die transatlantische Bindung zu stärken und den Dialog zwischen den USA und der EU zu fördern, insbesondere zu Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der globalen Sicherheit, des Friedens im Nahen Osten und der Menschenrechte“.

Während dieser Höflichkeitsbesuchs haben Präsident Barroso und seine Besucher über die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Israel im Allgemeinen sowie über die gegenseitige Verpflichtung zur Bekämpfung von Antisemitismus in all seinen Formen gesprochen.

http://www.ajc.org/

Präsident Barroso auf der ESPAS-Konferenz: Zur Analyse globaler Entwicklungen und ihrer Auswirkungen auf die Europäische Union

Heute nahm Präsident Barroso im Rahmen der Konferenz des Europäischen Strategie- und Politikanalysesystems (ESPAS) an einer Gesprächsrunde teil.  

18/02/2014

Tadeusz Mazowiecki and José Manuel Barroso at the “Citizens' Dialogue” debate in Warsaw on 11 July 2013 © EU

Unter dem Titel „Globale Entwicklungen 2030: Die wichtigsten bevorstehenden Herausforderungen für die Europäische Union“  hat das Europäische Strategie- und Politikanalysesystem (ESPAS) am 17. und 18. Februar 2014 in Brüssel eine Konferenz organisiert, um einige der wichtigsten Fragen anzugehen, vor denen Europa in den kommenden Jahren stehen könnte. Die Konferenz befasste sich mit der Zukunft der europäischen Wirtschaft, mit der Reaktion Europas auf die Ressourcenknappheit und mit der Rolle Europas in einer zunehmend polyzentrischen Welt.

Präsident Barroso hat heute Morgen im Rahmen der Konferenz an einer einstündigen Gesprächsrunde teilgenommen, die von dem europäischen Redakteur der Zeitschrift „The Economist“, John Peet, moderiert wurde.Er beglückwünschte die Organisatoren und sagte: „Ich schätze insbesondere die intensive Zusammenarbeit, die sich zwischen den am ESPAS-Projekt teilnehmenden Organisationen entwickelt hat. Innerhalb der Institutionen Erkenntnisse auszutauschen und Herausforderungen aufzuspüren ist etwas, was die Union in den kommenden Jahren öfter tun sollte. Dies wird dazu beitragen, eine gemeinsame strategische Basis  für die Institutionen der Europäischen Union zu schaffen, die als Katalysator für einen effektiven politischen Entscheidungsprozess dienen wird.“

Vollständige Rede auf RAPID

Konferenzprogramm online verfügbar.

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Präsident Barroso nimmt an The Andrew Marr Show teil

Am 16. Februar 2014 nahm Präsident Barroso an der BBC-Sendung  The Andrew Marr Show teil.

16/02/2014

© BBC

Am 16. Februar 2014 nahm Präsident Barroso an der BBC-Sendung The Andrew Marr Show teil, um eine Reihe von Fragen zu beantworten, die die britischen Öffentlichkeit geprägt haben.

Als Antwort auf die Frage, ob der freie Personenverkehr neu verhandelt werden kann, antwortete Präsident Barroso: „Wir müssen hier klar unterscheiden. Es geht um Freizügigkeit – ich glaube nicht, dass diese neu verhandelbar ist. Sie ist ein Grundprinzip des Binnenmarktes. Wir haben einen Binnenmarkt, der auf dem freien Verkehr von Waren, Deinstleistungen, Kapital und Personen beruht. Das britische Volk, die britischen Unternehmen, haben uneingeschränkten  Zugang zum Binnenmarkt. Von daher glaube ich nicht, dass eine Neuverhandlung möglich ist. Aber den Missbrauch von  Freizügigkeit zu bekämpfen, das ist sicherlich möglich. Wir haben
die Regeln bereits verschärft, um streng gegen Missbrauch, den so genannten Sozialtourismus, vorzugehen. Dies ist ein
legitimes Anliegen, das wir angehen können, ohne jedoch – und hier müssen wir standfest sein – das extrem wichtige Prinzip der Freizügogkeit in Frage zu stellen, das übrigens für Großbritannien genauso wichtig ist wie für den Binnenmarkt.“

Auf die Frage nach einem eventuellen britischen Referendum zu einer Änderung der EU-Verträge antwortete er: „Vertragsreformen sind extrem schwierig in der EU, da sie Einstimmigkeit erfordern. Jeder Punkt, den Großbritannien an den Verträgen reformieren möchte, bedarf der Zustimmung der 27 anderen Länder – die in gleichem Maße souveräne Staaten sind. Und umgekehrt bedarf jede Reform, die die anderen durchführen möchten, auch der  Zustimmung Großbritanniens. Wenn guter Wille da ist und beide Seiten intelligent sind, ist es möglich, unter der Voraussetzung, dass kein Versuch vorliegt, die Grundprinzipien unserer Union und die Integrität unserer Union in Frage zu stellen. Denn die Herausforderung besteht genau darin: wir müssen den Binnenmarkt vertiefen – und ich muss sagen, dass in dieser  Hinsicht die britische Regierung und Premierminister Cameron selbst sehr ihre Unterstützung gezeigt haben, da sie sehr gut verstehen, dass es auch im Interesse Großbritanniens ist, und auch im Intersse der ganzen Welt, dass man Finanzstabilität hat. Aber gleichzeitig müssen wir für die Vertiefung des Euroraums die Integrität der Binnenmarktes wahren, so dass britische Bürger und Unternehmen weiterhin Zugang zum Binnenmarkt haben, was laut Schätzungen der britischen Regierung pro Jahr 90 Milliarden Pfund für die britische Wirtschaft ausmacht. Daher ist es extrem wichtig, dies nicht in Gefahr zu bringen.“  

The Andrew Marr Show (16/02/2014)

Mitschrift des von der BBC produzierten Interviews

Präsident Barroso diskutiert mit dem rumänischen Präsidenten Băsescu über Rumänien

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso,traf heute mit dem rumänischen Präsidenten, Traian Băsescu, zusammen. Hauptthema des Treffens war die Republik Moldau, insbesondere die Zusage der EU, das Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau zu unterzeichnen.

14/02/2014

 © EU

 „Im vergangenen November haben wir auf dem Gipfeltreffen der  Östlichen Partnerschaft in Vilnius zugesagt, das Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau so bald wie möglich zu unterzeichnen (...). Damit senden wir ein sehr wichtiges Signal. Das Abkommen wird ein echter Durchbruch im Hinblick auf den europäischen Weg der Republik Moldau sein. Gemeinsam mit europäischen Reformen wird es die Souveränität und die territoriale Integrität der Republik Moldau stärken“, sagte Präsident Barroso auf der Pressekonferenz mit Präsident Băsescu.

Die beiden Präsidenten sprachen auch über die wirtschaftliche Lage Rumäniens. „Ich machte Präsident Băsescu klar, dass die Kommission nach wie vor die notwenigen Reformen in Rumänien unterstützt, unter anderem durch das neue Zahlungsbilanzhilfeprogramm und die länderspezifischen Empfehlungen“, betonte der Präsident.

Ebenfalls diskutiert wurde über den Fortschritt, den Rumänien – wie im jüngsten Kooperations- und Kontrollmechanismusbericht hervorgehoben – noch im Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Umsetzung von Antikorruptionsmaßnahmen machen muss.

Präsident Barroso äußerte sich auch zur Freizügigkeit von Bürgern: „Ohne Freizügigkeit kann man keinen Binnenmarkt haben“, fügte er hinzu. „Natürlich werden wird mit den Mitgliedstaaten hart daran arbeiten, Missbrauch zu bekämpfen, aber - und das sage ich sehr deutlich - das Grundprinzip der Freizügigkeit der Bürger darf nicht in Frage gestellt werden.“

Link zur Rede

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Präsident Barroso spricht an der London School of Economics

Am 14. Februar 2014 hielt Präsident Barroso an der London School of Economics eine Rede zum Thema „Europa in einer sich verändernden Welt reformieren“.

14/02/2014

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Während einer Rede an der London School of Economics am 14. Februar 2014 behandelte Präsident Barroso die Themen europäische Integration, bessere Rechtsetzung, Handel sowie freier Personen- und Warenverkehr. Er erinnerte daran, dass „die europäische Integration eines unserer besten Werkzeuge ist und bleibt, um mit der Globalisierung umzugehen und Nutzen aus ihr zu ziehen.“

In seiner Rede mit dem Titel „Europa in einer sich verändernden Welt reformieren“ betonte Präsident Barroso, dass Debatten wichtig sind, und er erklärte hierzu: „Flexibilität ist notwendig. Dies bedeutet aber nicht, dass wir uns zu einem Europa à la carte entwickeln sollen, und es wäre auch nicht richtig, unsere gemeinsamen Werte und Prinzipien in Frage zu stellen.“

Präsident Barroso ging auch auf die so genannten „britische Frage“ ein und  sagte: „Die Europäische Union wäre nicht das geworden, was sie heute ist, ohne britische Politiker und Unternehmer, ohne britische Denker und britische Ideen. Ohne das Vereinigte Königreich wäre Europa weniger reformorientiert, weniger offen und weniger international. Ein weniger effektives Werkzeug, um mit der Globalisierung umzugehen und Nutzen aus ihr zu ziehen. Für ein Land, das so offen für die Welt ist, es ist ein Paradox, dass das Vereinigte Königreich im Bezug auf Europa so zerrissen ist“.

Er fuhr fort mit den Worten, dass „die Europäische Union nicht irgendein Diktat ist, das den Mitgliedstaaten aufgezwungen wurde. Sie wurde von den Mitgliedstaaten geschaffen, um mit und für sie zu arbeiten und um unsere gemeinsamen europäischen Interessen zuhause und im Umgang mit dem Rest der Welt zu fördern. Das Vereinigte Königreich, das seine Ansichten und Interessen in der Europäischen Union sehr gut verkaufen kann, ist als Ergebnis dessen viel stärker“, sagte er und schloss mit den Worten: „Wenn es um die britische Frage geht, [...]  kann das britische Volk für sich selbst entscheiden. Meine sehr persönliche, sehr starke Überzeugung ist, dass es der EU mit dem Vereinigten Königreich besser geht, und dass es dem Vereinigten Königreich innerhalb der Europäischen Union besser geht“.

Link zur Rede

Präsident Barroso und Ministerpräsident Rutte diskutieren über die Prioritäten der EU

Präsident Barroso hat Ministerpräsident Mark Rutte und dessen Regierung für ihren Einsatz gedankt, die Niederlande und Europa aus der Krise herauszuführen. Beide waren sich einig darüber, dass die EU-Mitgliedstaaten die Reformdynamik aurechterhalten sollen.

13/02/2014

© EU

Präsident Barroso hat Ministerpräsident Mark Rutte und dessen Regierung für ihren Einsatz gedankt, die Niederlande und Europa aus der Krise herauszuführen. Beide waren sich einig darüber, dass die EU-Mitgliedstaaten die Reformdynamik aurechterhalten sollen.

Während ihres Treffens in der Europäischen Kommission in Brüssel am 13. Februar diskutierten die beiden Politiker über die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten und auch über die Frage, wie die EU-Politiker die Bürger im Vorfeld der nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament einbeziehen können.


Wirtschaft

„Ich lobte Ministerpräsident Rutte und seine Koalition für die zentrale Rolle, die sie gespielt haben, um die niederländischen Wirtschaft aus dem Schlimmsten der Krise herauszuführen," sagte Präsident Barroso vor versammelter Presse am 13. Februar, nach seinem Treffen mit Ministerpräsident Rutte. „Eine sehr offene und dynamische Wirtschaft im Mittelpunkt der EU und des Binnenmarktes, so wie die Niederlande, ist in einer guten Position, um von dem sich nun abzeichnenden Aufschwung zu profitieren,“ fügte er hinzu.

Die beiden Politiker waren sich darüber einig, dass der beste Weg zur Stärkung der wirtschaftlichen Erholung darin besteht, die Reformdynamik aufrechtzuerhalten. „Um das Wachstum anzukurbeln und die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, haben Mark Rutte und ich vereinbart, dass wir weiterhin alles dafür tun müssen, solide öffentliche Finanzen zu wahren und unsere Volkswirtschaften fitter zu machen - das heißt, Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit", sagte Präsident Barroso und beglückwünschte Ministerpräsident Rutte zu den bereits beschlossenen wichtigen Reformen in den Niederlanden.


Wahlen


Präsident Barroso sagte, dass auf EU-Ebene die Priorität darin bestand, sich vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai auf einzigen Einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Banken zu einigen. „Die Niederlande hat eine tiefgreifende Integration im Euroraum und insbesondere die Bankenunion stets unterstützt, wofür ich sehr dankbar bin“, sagte er.

Mit Blick auf die kommenden Wahlen forderte Präsident Barroso die nationalen Politiker dazu auf, ihre Komfortzonen zu verlassen und den Bürgern gegenüber ehrlich zu sein im Hinblick auf die Vorteile, die ihnen die EU bietet. „Ich denke, wir müssen den Bürgern erklären, warum die Mitgliedstaaten Europa mit bestimmten Aufgaben und Kompetenzen betraut haben und wie wir zusammenarbeiten, um die Europäische Union effizienter zu machen – was natürlich in unser aller Interesse ist“, sagte Präsident Barroso . „Wir müssen ehrlich sein, wir können das europäische Projekt jetzt nicht rückgängig machen," fügte er hinzu. „Was wir tun müssen ist, die Gesetzgebung in einer Weise zu überarbeiten, dass sie leichter, kostengünstiger und natürlich auch unternehmens- und bürgerfreundlicher wird“, sagte er und fügte hinzu, dass dies eine „gemeinsame Anstrengung“ der EU und der Mitgliedsstaaten erfordere. „Unsere Union zu verbessern ist nicht etwas, was ausschließlich in Brüssel passiert.“


Präsident Barroso sagte, dass es vor den Wahlen „noch vieles zu erreichen“ gilt, und er dankte Ministerpräsident Rutte für seine „hervorragende Zusammenarbeit und sein Engagement bei der Sicherstellung, dass die Niederlande weiterhin ihre rechtmäßige Rolle im Herzen Europas spielen."

Video der Pressekonferenz von Präsident Barroso und Ministerpräsident Rutte

Stellungnahme von Präsident Barroso auf der Pressekonferenz nach seinem Treffen mit Ministerpräsident Rutte

Präsident Barroso begrüßt den Erfolg des tunesischen Verfassungsprojekts

Heute hat Präsident Barroso den Präsidenten der tunesischen Nationalversammlung, Ben Jâafar, empfangen. Sie haben über den demokratischen Übergang in Tunesien und über die Beziehungen zwischen der EU und Tunesien diskutiert.

12/02/2014

© EU

Zeitlich erfolgt der Besuch von Präsident Jâafar in Brüssel nach der Annahme einer neuen tunesischen Verfassung und nach der Ernennung einer neuen Regierung.

Präsident Barroso nutzte die Gelegenheit, um den Erfolg des Verfassungsprojekts und insbesondere seine integrative Kraft zu loben. Er ermutigte ebenso dazu, die Bemühungen für einen demokratischen Übergang weiterzuverfolgen, auch auf makroökonomischer, sozialer und sicherheitspolitischer Ebene.

Die EU unterstützt Tunesien über Makrofinanzhilfe und über Vorschläge zur Vertiefung der bilateralen Beziehungen. In Handelsfragen bleibt die Schaffung einer vertieften und vollständigen Freihandelszone mit Tunesien das Hauptziel der EU.

Treffen mit WTO-Generaldirektor Azevêdo

EU-Kommissionspräsident Barroso hat sich mit WTO-Generalsekretär Azevêdo getroffen, um mit ihm über Handelsfragen zu diskutieren.

12/02/2014

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Nach dem Treffen betonte EU-Kommissionspräsident Barroso das starke Engagement der EU für das multilaterale Handelssystem. „Die Europäische Kommission hat einen sehr wichtigen Beitrag zum Erfolg der WTO-Ministerkonferenz in Bali geleistet, und ich gratulierte Botschafter Azevêdo zu der entscheidenden Rolle, die er bei der Vermittlung der Einigung gespielt hat", sagte Präsident Barroso. „Der Ausbau der Handelsmöglichkeiten bleibt eine der Hauptquellen des globalen Wachstums. Darum ist Handel ein integraler Bestandteil der EU-Agenda zur Stärkung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen."

Präsident Barroso und Botschafter Azevêdo tauschten sich auch über Handelsfragen im Rahmen der G20 sowie über die Freihandelsabkommen, die die EU derzeit verhandelt, aus.

Pressemitteilung

Bericht belegt Ausweg der EU aus der Rezession im Jahr 2013

Im letzten Jahr haben die europäischen Bemühungen zur Überwindung der Krise begonnen sich auszuzahlen. Dies geht aus dem Gesamtbericht über die Tätigkeit der EU für das Jahr 2013 hervor.

11/02/2014

© EU

Einige der Errungenschaften der EU im letzten Jahr waren die Annahme von Regeln für eine straffere Haushaltskoordinierung im Euroraum („Zweierpaket / „Two-pack“), die Einigung auf einen Einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken, die Annahme eines ehrgeizigen Sieben-Jahres-Haushalts (des mehrjährigen  Finanzrahmens 2014 - 20) und neue Lösungen für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit - unter anderem durch eine Jugendgarantie und einen EU-Fonds in Höhe von 6 Milliarden Euro.

„Im Jahr 2013 wurde deutlich, dass sich unsere Anstrengungen allmählich auszahlen,“ so Präsident Barroso im Vorwort zu dem Bericht. „Eine Erholung für Europa ist in Sicht“, schreibt er weiter. „Das Fundament zu legen für eine erneuerte, von Stabilität, Verantwortungsbewusstsein, Wachstum und Solidarität geprägte Union, ist ein langer, komplexer und teils auch schmerzhafter Prozess. Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene machen wir jedoch kontinuierlich Fortschritte."

Die EU spielte auch eine wichtige Rolle bei der Bewältigung globaler Probleme im Jahr 2013, einschließlich der Herbeiführung einer Einigung zum iranischen Atomprogramm, der Aufrechterhaltung des politischen Dialogs in Syrien und der Stärkung der Stabilität und der Demokratie in der europäischen Nachbarschaft, sowohl in Nord-Afrika als auch in Osteuropa. Im vergangenen Jahr wurde auch ein von der EU unterstüztes Abkommen zwischen Kosovo und Serbien unterzeichnet, das eine Tür hin zu einer Normalisierung ihrer Beziehungen eröffnet hat. Und 2013 war ebenso das Jahr, in dem die EU historische und weitreichende Gespräche über eine transatlantische Handels-und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA aufgenommen hat.

„Es bleibt noch viel zu tun, um unsere Volkswirtschaften sicher in der Spur zu halten, um den Trend bei der Arbeitslosigkeit umzukehren, um eine gut funktionierende Wirtschafts- und Währungsunion mit einer stärker ausgeprägten sozialen Dimension zu etablieren und um die demokratische Legitimität und Rechenschaftspflicht der Union zu verbessern“, sagte Präsident Barroso und fügte hinzu, dass Europa seinen Willen zeigen wird, „Dinge entschlossen anzugehen, unser Schicksal in die Hand zu nehmen und immer neue Hausforderungen zu meistern“.

Hintergrund

Der Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union wird jährlich veröffentlicht. Er zeigt die von den europäischen Institutionen durchgeführten Maßnahmen sowie die wichtigsten Entwicklungen und Errungenschaften der Europäischen Union im Vorjahr. Der Bericht ist als PDF und als E-Book-Version in 23 Sprachen online verfügbar oder kann in gedruckter Form über den EU-Bookshop bestellt werden.

Gesamtbericht 2013 über die Tätigkeiten der EU  

Der Bericht ist online als PDF und als E-Book in 23 Sprachen verfügbar

Präsident Barroso empfängt niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil

Heute hat Präsident Barroso den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil sowie den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Umwelt, Energie und Klima, Stefan Wezel, empfangen.

11/02/2013

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Präsident Barroso hat den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil sowie den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Umwelt, Energie und Klima, Stefan Wezel, empfangen.

Schwerpunkt der Gespräche war die Klima- und Energiepolitik der EU. Präsident Barroso erklärte den Vorschlag der Kommission für einen Energie- und Klimapolitikrahmen bis 2030, der ein Gleichgewicht herstellt zwischen ehrgeizigen Zielen - auch im Bezug erneuerbare Energien - und der Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu erhalten und zu steigern. 

Er beschrieb auch die Gründe für das derzeitige Prüfverfahren der Kommission bezüglich staatlicher Beihilfen im Rahmen des deutschen EEG-Gesetzes (Erneuerbare-Energien-Gesetz – siehe  Pressemitteilung vom 18. Dezember 2013) und betonte, dass das Ergebnis der Prüfung noch offen ist. Er berief sich auf die ausschlaggebende Rolle der Kommission bei der Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen im Binnenmarkt und versicherte Ministerpräsident Weil, dass sich die Kommission der Bedenken auf deutscher Seite bewusst ist.

Zum Abschluss lobte er Deutschland für sein Engagement bei der Energiewende und betonte, dass die Klima- und Energiepolitik der EU hierfür förderlich sei.

Stellungnahme der EU zur Einigung zwischen der griechisch-zyprischen und der türkisch-zyprischen Führung

Die EU begrüßt die von der griechisch-zyprischen und der türkisch-zyprischen Führung angekündigte gemeinsame Erklärung.

11/02/2013

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Präsident Barroso und Präsident Van Rompuy haben die folgende Erklärung abgegeben:

„Die Europäische Union begrüßt die heute von der griechisch-zyprischen und der türkisch-zyprischen Führung angekündigte Einigung auf eine gemeinsame Erklärung. Sie bildet eine solide Grundlage für die Wiederaufnahme von Verhandlungen für eine faire, tragfähige und umfassende Lösung des langjährigen Zypern-Problems. Die gemeinsamae Erklärung sollte ihnen dabei helfen, Sachfragen schnell anzugehen und rasche Verhandlungsergebnisse zu erzielen.“ Präsident Barroso und Präsident Van Rompuy begrüßen die Beherztheit, welche die beiden Politiker durch diese Einigung an den Tag gelegt haben.

Zum Zeitpunkt des Beitritts Zyperns erklärte die Europäische Union ihre Bereitschaft, die Ergebnisse einer Einigung in Übereinstimmung mit den Grundsätzen zu berücksichtigen, auf die sich die Europäische Union gründet.
Wie bereits angekündigt, ist die Europäische Kommission daran interessiert, ihren Teil zu den unter der Schirmherrschaft der UN geführten Verhandlungen beizutragen und all die Unterstützung zu liefern, welche die Parteien und die Vereinten Nationen am nützlichsten finden. Mit der Wiederaufnahme der Verhandlungen wird sich auch der persönliche Vertreter von Präsident Barroso aktiv an der Suche nach konstruktiven, in Einklang mit dem EU-Acquis stehen Lösungen beteiligen, um die noch ausstehenden Probleme zu überwinden. Parallel dazu wird die Europäische Kommission ihre Bemühungen intensivieren, der türkisch-zyprischen Gemeinschaft bei der Umsetzung des Acquis zu helfen.

Die Europäische Union unterstützt auch die Bemühungen der beiden Parteien, sich auf ein Paket von vertrauensbildenden Maßnahmen zu einigen, die dabei helfen sollen, Dynamik in Richtung einer Einigung zum Wohle des zyprischen Volkes zu erzielen. Die Europäische Union ist bereit, kreative Wege zur Erreichung dieses Zieles zu suchen, auch im Hinblick auf eine endgültige Lösung.“

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José Manuel Barroso erhält Dresdner St. Georgs Orden

In Dresden erhält Präsident Barroso den  St. Georgs Orden in der Kategorie „Politik“ für sein langjähriges Engagement für die europäische Integration, die europäischen Werte und die europäische Einheit.

07/02/2014

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Am Freitag, den 7. Februar, besucht Präsident Barroso auf Einladung der sächsischen Landesregierung Dresden.

Präsident Barroso wird mit dem St. Georgs Orden in der Kategorie „Politik“ ausgezeichnet. Der Orden wird von den Organisatoren des SemperOpernballs verliehen, der am gleichen Abend stattfindet und an dem Präsident Barroso zusammen mit Ministerpräsident Tillich teilnimmt. Ministerpräsident Tillich wird die Laudatio halten.

Präsident Barroso erhält den St. Georgs Orden für sein langjähriges Engagement für die Europäische Integration, seine Leidenschaft für Europa als Wertegemeinschaft sowie für seine unermüdliche Arbeit, Europa auch in ganz besonders schwierigen Zeiten zusammenzuhalten und es zukunftsfähig zu gestalten.

 

Die anderen diesjährigen Ordensträger sind:

1.            Catherine Deneuve

2.            Königin Silvia von Schweden

3.            Thomas Gottschalk

4.            Udo Jürgens

5.            die Bürger Dresdens

Am Samstag, den 8. Februar, besucht Präsident Barroso den Halbleiterhersteller “Globalfoundries”, dessen Produktionsstandort in Dresden der größte seiner Art in Europa ist. 

Wortlaut der Pressemitteilung des SemperOpernballs vom 23. Januar 2014

Website des SemperOpernballs

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Präsident Barroso traf die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma

Präsident Barroso traf sich heute mit der lettischen Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma. Sie haben hauptsächlich über die Wirtschaftslage und die Strukturreformen in Lettland diskutiert. Weitere Themen betrafen die Bildungsreform, Energiefragen sowie Struktur- und Investitionsfonds.

06/02/2014

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Während des Treffens würdigte Präsident Barroso die wirtschaftlichen Erfolge Lettlands und ermutigte Ministerpräsidentin Straujuma, die Wirtschafts- und Strukturreformen fortzusetzen, die sich so erfolgreich für Lettland erwiesen haben, dass es zu der am schnellsten wachsenden Wirtschaft in der EU wurde.

Nach Lettlands reibungslosem Beitritt zum Euroraum sei es nun um so wichtiger für Lettland, seine Strukturreformen und eine wachsame Wirtschaftspolitik beizubehalten, so Präsident Barroso.

EU-Kommissionspräsident Barroso begrüßte die Tatsache, dass Lettland in der Lage war, die Struktur-und Investitionsfonds für den Zeitraum 2007-2013 gut zu nutzen, mit einer guten finanziellen Abwicklung der Fonds. Er begrüßte Lettlands rechtzeitige Vorlage des Partnerschaftsabkommens und unterstrich die Bedeutung der strategischen Planung für den Zeitraum 2014-2020, in der die Fonds schwerpunktmäßig für die Förderung von  Wachstum und Beschäftigung vorgesehen sind.

Die beiden Spitzenplitiker diskutierten auch über Energiefragen in Lettland. Präsident Barroso begrüßte die Tatsache, dass die neue Regierung in der Liberalisierung des Gasmarktes eine Priorität sieht. Er begrüßte auch die Fortschritte bei der Öffnung des Elektrizitätsmarktes und betonte, dass die Kommission Lettland und die Ostseeregion weiterhin bei ihren Bemühungen unterstützt, an die  Energieinfrastruktur der EU angeschlossen zu werden.

Präsident Barroso sicherte Ministerpräsidentin Straujuma die Unterstützung und Hilfe der Kommission zu und begrüßte sehr, dass die neue lettische Regierung der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und insbesondere der Jugendarbeitslogiskeit, der Beseitigung von Armut und der Reform der Hochschulbildung hohe Bedeutung beimisst.

Präsident Barroso trifft den Ministerpräsidenten von Mali

Präsident Barroso traf heute den Ministerpräsidenten von Mali, Oumar Tatam Ly, um die Geberkonferenz für die Entwicklung in Mali, die am 15. Mai 2013 in Brüssel stattgefunden hat, nachzuarbeiten und über die aktuelle Situation im Land zu diskutieren.

06/02/2014

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Bei dem Treffen bekräftigte Präsident Barroso sein Engagement und seine Unterstützung für den politischen Übergang in Mali, für institutionelle Reformen und für den Stabilisierungsprozess. Er begrüßte auch die Bemühungen Malis, die jüngste schwierige Vergangenheit des Landes aufzuarbeiten.

Präsident Barroso betonte, dass der erfolgreiche Ablauf der Wahlen in Mali im Jahr 2013 die Bereitschaft der malischen Bevölkerung zu einer Rückkehr von Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit gezeigt hat. Der Präsident sagte dem Ministerpräsidentem auch, dass die EU die Entscheidung der kürzlich gewählten Regierung begrüße, Reformen, Korruptionsbekämpfung und Versöhnung in den Mittelpunkt ihres Programms stellen.

Der Präsident sicherte Ministerpräsident Ly des Weiteren zu, dass Mali bei seinen Bemühungen, Frieden zu erreichen und staatliche Autorität wiederherzustellen, auf die Unterstützung der EU zählen könne.

Die EU hat sich als Reaktion auf die humanitäre Krise in Mali zur finanziellen und militärischen Unterstützung verpflichtet. Nach der Geberkonferenz für die Entwicklung in Mali, die am 15. Mai 2013 in Brüssel stattgefunden hat, hat die EU bereits 238 Mio. Euro der insgesamt von der Europäischen Kommission zugesagten 523 Mio. Euro für Mali bereitgestellt. Rund 5 Mrd. Euro werden auch im Zeitraum 2014-2020 für die Sahelzone bereitgestellt.

Präsident Barroso und Ministerpräsident Ly diskutierten auch über die Beziehungen zwischen Europa und Afrika im Vorfeld des 4. EU-Afrika-Gipfels, der am 2-3 April dieses Jahres in Brüssel stattfindet.

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Präsident Barroso trifft den Präsidenten der Generalversammlung der Vereinten Nationen John Ashe

Präsident Barroso traf heute in Straßburg den Präsidenten der UN-Generalversammlung, John Ashe. John Ashe ist der Botschafter von Antigua und Barbuda bei den Vereinten Nationen und wurde im Juni letzten Jahres zum Präsidenten der UNO-Generalversammlung gewählt. Bei dem Treffen sprachen Präsident Barroso und Botschafter John Ashe über die wichtigsten Entwicklungen im Bereich Frieden und Sicherheit und insbesondere über die Lage in Syrien und in der Zentralafrikanischen Republik. Sie tauschten sich auch über die Millenniumsentwicklungsziele/die Agenda für die Zeit nach 2015 Agenda und über die internationalen Klimaverhandlungen aus.

04/02/2014

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Präsident Barroso sagte, er sei „mit der gesamten Zusammenarbeit zwischen der EU und der UNO sehr zufrieden“. Der Präsident betonte, dass „die EU insbesondere bei der Vorbereitung der Post-2015-Agenda und ähnlichen Vorgängen sehr aktiv war“. Bezüglich des Entwicklungsrahmens für die Zeit nach 2015 wies der Präsident darauf hin, dass „wir nun eine Gelegenheit erhalten, die Herausforderungen Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung gemeinsam anzugehen. Wir können das eine nicht ohne das andere erreichen.“

Im Bezug auf die internationalen Klimaverhandlungen hob Präsident Barroso hervor, dass „die EU weiterhin ihren Teil der Verantwortung und der Führung übernehmen wird“. Er habe im letzten Monat einen strategischen, ehrgeizigen EU-Rahmen für Klima und Energie bis zum Jahr 2030 vorgeschlagen. Der Vorschlag sieht vor, die Treibhausgasemissionen innerhalb der EU bis zum Jahr 2030 bedingungslos um 40% im Vergleich zu den Werten von 1990 zu kürzen, un erd setzt ein EU-Ziel für erneuerbare Energie (mindestens 27%).

Präsident Barroso und Botschafter John Ashe diskutierten auch über die Hilfe für kleine Inselstaaten und Schwellenländer (SIDS). Die EU ist ein langjähriger Partner kleiner Inselstaaten und Schwellenländer (SIDS) und die Partnerschaft umfasst Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe (mehr als 3 Mrd. Euro gingen im Zeitraum 2007 bis 2012 an SIDS).

Im Bezug auf Syrien sagte Präsident Barroso, Genf II sei der einzige Weg, um die Opposition und das Regime zum politischen Übergang zu verpflichten. „Wir sollten keine Bemühungen auslassen um sicherzustellen, dass die an Genf II beteiligten Parteien während des gesamten Prozesses ihr Engagement aufrechterhalten. Wir hoffen, dass die beiden Seiten bei ihrem Treffen in Genf ihre Vermittlungsbemühungen aufrechterhalten und in kleinen Schritten damit anfangen werden, ein Vertrauen aufzubauen, das eine Deeskalation des Konflikts ermöglicht und dessen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung mindert,“ sagte er. Die Gesamthilfe der EU an Syrien beträgt nunmehr 2,6 Mrd. Euro.

Der Präsident äußerte auch seine Bedenken hinsichtlich der Zentralafrikanischen Republik (ZAR): „Die EU ist tief besorgt über die extreme Unsicherheit und Instabilität in der Zentralafrikanischen Republik: schwere zivile Opfer, Massenvertreibungen von Bevölkerungsgruppen, mehrere schwere Menschenrechtsverletzungen und eine dramatische Verschlechterung der humanitären Lage. Er erklärte, dass die Europäische Union „schnell reagiert hat, um die aktuelle Krise anzugehen, und dass sie humanitäre Hilfe, Entwicklungshilfe und Stabilisierungsmaßnahmen kombiniert.“

Die Kommission hat ihre Hilfe auf bis zu 39 Mio. Euro erhöht und hat darüber hinaus ihr humanitäres Engagement erheblich intensiviert. „Angesichts der komplexen Herausforderungen, die dem Land bevorstehen“, sagte der Präsident, „ist es wichtig, dass die internationale Gemeinschaft sich weiterhin aktiv und langfristig engagiert".

Präsident Barroso trifft den Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation

Präsident Barroso traf heute den Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Yukiya Amano. Die IAEO ist innerhalb des Systems der Vereinten Nationen eine unabhängige Organisation, die mit der internationalen Zusammenarbeit im Atombereich beauftragt ist. Präsident Barroso und Herr Amano machten eine Bestandsaufnahme der immer stärkeren Beziehungen zwischen der EU und der IAEO, einschließlich der Zusammenarbeit in Finanzfreigen, und diskutierten auch über die Atomfrage in Iran.

03/02/2014

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„Die EU hat eine langjährige Zusammenarbeit mit der IAEO in einer Reihe von wichtigen Bereichen, einschließlich der nuklearen Sicherheit und der nuklearen Energieforschung. Mir liegt daran, dass diese Zusammenarbeit fortgesetzt und entwickelt wird", sagte der Präsident während des Treffen.

Die Erreichung der höchsten Standards für nukleare Sicherheit war schon immer eine Priorität für die EU, vor allem nach dem Unfall in Fukushima. „Wir für unseren Teil haben auf diesen tragischen Vorfall reagiert, indem wir Kernsicherheitsarchitektur in der EU gestärkt und versucht haben, die nukleare Sicherheit weltweit zu verbessern. Dabei ist die IAEO eindeutig unser primärer und unverzichtbarer Partner“, fügte der Präsident hinzu.

Die EU ist mit einer Gesamtsumme von 147 Mio. Euro einer der wichtigsten Geldgeber der IAEO. In der Sitzung gab der Präsident bekannt, dass die Kommission beabsichtige, ihre finanzielle Unterstützung für die Integrierten Behördenüberprüfungsdienste der IAO zu verlängern, mit einem Jahresbudget von 1 Mio. € für die nächsten drei Jahre .

„Die Kommission wird sich für Bewertungen der nuklearen Sicherheit und der Atommüllaktivitäen in ihren Mitgliedstaaten weiterhin auf die IAEO stützen,“ betonte Präsident Barroso. Darüber hinaus wollen wir auch weiterhin  Bereiche wie die Förderung einer Kultur der nuklearen Sicherheit, die Entwicklung und Anwendung der Sicherheitsüberwachung und die vernünftige Entsorgung nuklearer Abfälle unterstützen, mit einem Fokus auf die Ukraine und Zentralasien“, fügte er hinzu.

Am 24. und 25. März wird Präsident Barroso zusammen mit anderen internationalen Spitzenpolitikern in Den Haag am Gipfel für nukleare Sicherheit teilnehmen, um das Programm für die weltweite Atomsicherheit weiter voranzutreiben.

Präsident Barroso trifft den Ministerpräsidenten von Georgien

Heute hat Präsident Barroso den Ministerpräsidenten von Georgien, Irakli Gharibaschwili getroffen, zu seinem ersten offiziellen Besuch in Brüssel nach seiner Ernennung im November letzten Jahres. Präsident Barroso begrüßte Georgiens Reformkurs sowie den europäischen Integrationsprozess und äußerte sich zuversichtlich im Hinblick auf die Beziehungen zwischen der EU und Georgien.

03/02/2014

© EU

Georgien ist einer der führenden Akteure der Östlichen Partnerschaft. Das Treffen findet statt, nachdem auf dem Vilnius-Gipfel im vergangenen November das Assoziierungsabkommen und die vertiefte und umfassende Freihandelszone paraphiert worden sind. Die EU und Georgien werden diese Vereinbarung voraussichtlich 2014 unterzeichnen.

Dieser Schritt spiegelt Georgiens Verbundenheit zu den europäischen Werten und der europäischen Integration wider, die ich dem Ministerpräsidenten und früheren Regierungen anempfohlen habe“, so Präsident Barroso.

Der Präsident fügte hinzu: „Zur gleichen Zeit ist es entscheidend, die wichtigen Erfolge Georgiens hin zu einer guten Regierungsführung, starken politische Institutionen und wirksamen Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums zu unterstützen. Ich begrüße insbesondere Georgiens Strategie 2020 für wirtschaftliche Entwicklung und die für unseren Dialog zur Visaliberalisierung notwendigen Reformen.“

Barroso forderte den kürzlich ernannten Ministerpräsidenten auf,  weiterhin sorgfältig auf die Verteidigung des politischen Pluralismus und der Freiheit der Medien zu achten: „Ich habe insbesondere betont, wie wichtig es ist, dass Strafverfolgungen evidenzbasiert, transparent, frei von politischen Motivation, unparteiisch und voll in Einklang mit demokratischen Werten sind".

Während des Treffens diskutierten der Präsident der Europäischen Kommission und der georgische Ministerpräsident über die Errungenschaften des Landes im Bezug auf Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie insbesondere die Rechte von Minderheiten.

Die jüngsten Entwicklungen bei der Konfliktlösung in Georgien standen ebenfalls auf der Agenda. Präsident Barroso begrüßte die anhaltenden diplomatischen Kontakte zwischen Georgien und der Russischen Föderation als einen wichtigen Weg, die Stabilität und die Sicherheit in der Region zu gewährleisten.

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