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Reden

President Barroso meets the Secretary of State of San Marino and the Head of the Andorran Government

Today, President José Manuel Barroso met Mr. Pasquale Valentini, Secretary of State of San Marino, and Mr. Antoni Marti Petit, Head of the Andorran Government.

30/01/2014

Handshake between Pasquale Valentini, on the right, and José Manuel Barroso © EU

These meetings took place as the Europan Commission is working on a report on the possibilities of integration of San Marino, Andorra and Monaco into the internal market. This integration could be done through on one or more Association Agreements with these three European small-sized states.

Kohäsionspolitik: Eine Politik, die eine Win-Win-Situation schafft

Präsident Barroso hat heute an der Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen teilgenommen.

30/01/2014

 © EU

Bei dieser Gelegenheit erinnerte er die regionalen Politiker daran, dass sie europäische Politiker sind und dass die Kohäsionspolitik eine Politik für die gesamte Europäische Union ist; eine Politik, die eine Win-Win-Situation schafft, die den Geist und die Werte Europas widerspiegelt und die Millionen von Menschen auf der ganzen Welt, angefangen bei unseren nächsten Nachbarn im Osten und Süden, als Quelle der Inspiration dient.

Er rief zur Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und den jungen Ukrainern auf, die ein europäisches Schicksal für die Ukraine wollen.

Er hob hervor, dass sich in Europa eine wirtschaftliche Erholung abzeichnet, dass das Vertrauen der Investoren und der Verbraucher zurückkehrt, dass dieses Vertrauen aber weiterhin fragil ist und dass man es unterstützen sollte, denn „ohne Vertrauen gibt es keine Investitionen, und ohne Investitionen gibt es kein Wachstum und keine Arbeitsplätze. "

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Präsident Barroso trifft polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk

EU-Kommissionspräsident Barroso hat den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk getroffen. Auf Ersuchen der polnischen Seite stand die Lage in der Ukraine im Zentrum dieses Arbeitstreffens. Sie sprachen auch über die wirtschaftliche Lage in der EU im Vorfeld des anstehenden Europäischen Rates im März.

30/01/2014

© EU

Auf der gemeinsamen Presseerklärung des Präsidenten und des Ministerpräsidenten betonte Präsident Barroso, dass „die Gewalt und die Einschüchterung aufhören müssen, da sie eindeutig nicht die Antwort auf die Krise in der Ukraine“ seien. Sowohl der Präsident als auch der Ministerpräsident waren sich darüber einig, dass die aktuellen Spannungen weiter deeskaliert werden müssen. „Die Europäische Union ist entschlossen, eine politische Lösung der Krise in der Ukraine weiterhin in vollem Umfang zu unterstützen. Wir werden damit fortfahren, unseren ukrainischen Partner unter dem „Mehr-für-Mehr“-Prinzip dabei zu helfen, einen demokratischen und friedlichen Weg aus der gegenwärtigen politischen Krise zu finden,“ sagte der Präsident. „Wir erwarten [...] eine politische Lösung der gegenwärtigen Pattsituation, unter Beachtung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und des Willens des ukrainischen Volkes“, fügte er hinzu.

Im Bezug auf die Wirtschaftslage in Europa sagte der Präsident: „Wir haben massive Anstrengungen unternommen, um die Krise zu bewältigen. Die Anzeichen einer Erholung mehren sich, es stehen aber noch viele Herausforderungen bevor, und wir können nicht sagen, dass die Krise vorbei ist, wenn die Arbeitslosigkeit weiterhin so hoch ist.“

Stellungnahme von Präsident Barroso

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Italian government meets the Commission

Today, Commission President José Manuel Barroso and the College of Commissioners received the Italian government. Four months ahead of the European elections and five months before Italy takes over the EU Presidency of the Council, the meeting presented an important opportunity to discuss current challenges and priorities for the European Union and Italy.

29/01/2014

Enrico Letta, on the left, and José Manuel Barroso © EU

Prime Minister Enrico Letta was accompanied by five members of government: Emma Bonino (Minister of Foreign Affairs), Fabrizio Saccomanni (Minister of Economy and Finance), Enrico Giovannini (Minister of Employment, Social Affairs and Equal Opportunities), Carlo Trigilia (Minister for Territorial Cohesion) and Enzo Moavero Milanesi (Minister for European Affairs).

At the press point following the visit President Barroso thanked Prime Minister Letta "for his commitment and enthusiasm for Europe, and more concretely for his strong support on key priorities like banking union and the EU 2030 climate and energy package". 

He summarised the meeting as follows: "At the heart of our discussions were our efforts to promote growth and jobs in Europe. We all agreed that 2014 can mark a real turning point, for Europe and for Italy. Our comprehensive crisis strategy consisting of fiscal consolidation, structural reforms and targeted investment has started to show some positive results."

President Barroso also congratulated the Italian Prime Minister for having taken very important steps towards ensuring growth and jobs and encouraged the government to maintain and accelerate reforms: "Even if we are coming closer to the finish line, the marathon is by far not over".

The Commission President stressed that Italy can continue to count on Europe's support: "The Commission continues to stand by Italy in the context of our economic policy coordination, and also by making available fresh EU funds for Italy during the period 2014-2020, for example almost 30 billion euros under the Structural and Investment Funds".

President Barroso also underlined the EU's support to Italy regarding the two Italian marines in India.

He concluded by praising the spirit of "European complicity" that could be felt during the visit.

In the afternoon President Barroso and Prime Minister Letta joined the President of the European Council Van Rompuy and the EP Vice President Pittella to open a presentation of Expo 2015 Milan at the European Parliament.

Read President Barroso's statement

Watch the joint press conference with Italian Prime Minister Letta

Read the President's speech at the opening presentation of Expo 2015 Milan

More on Expo 2015 Milan

Video from the event

Präsident Barroso sprach auf dem BusinessEurope-Tag über das Thema: „Warum Industrie wichtig ist“

Angesichts der Tatsache, dass die Europäische Union die Krise langsam überwindet, muss eine nachhaltige Erholung eine wettbewerbsfähige europäische Industrie umfassen. Dies ist auch die Basis der Mitteilung über ein Wiedererstarken der europäischen Industrie, die die Kommission letzte Woche veröffentlicht hat.

29/01/2014

José Manuel Barroso © EU

Während der Rede ging Präsident Barroso vor allem auf folgende Punkte ein:

Wortlaut der Rede

Präsident Barroso: Der Raumfahrtsektor ist der Schlüssel zu Europas Wettbewerbsfähigkeit

Der Raumfahrtsektor sei bei den Bemühungen zur Stärkung der allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit Europas „ganz vorne“ und trage zu einem „Wiedererstarken der Industrie“ bei, so Präsident Barroso bei einer Konferenz zur EU-Raumfahrtpolitik.

29/01/2014

© EU

„Der Weltraum ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft: ohne Raumfahrt-Infrastrukturen kämen unsere modernen Gesellschaften zum Erliegen“, sagte EU-Kommissionspräsident Barroso in einer Videobotschaft anlässlich der 6. Jahreskonferenz zur EU-Weltraumpolitik am 28. Januar. „Der Weltraum stellt einen in technologischer, wissenschaftlicher und ingenieurswissenschaftlicher Hinsicht leistungsintensiven Sektor dar, dessen innovative Forschung und Entwicklung in vielen anderen Bereichen wichtige Spill-over-Effekte schafft."

„Zudem spielt der Zugang zum Weltraum und zum Raumfahrtsektor eine Schlüsselrolle bei der Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit Europas, wie auch auf dem Europäischen Rat im Dezember betont wurde, von dem ein neuer Impuls für die  europäische Verteidigungspolitik ausgegangen ist,“ fügte er hinzu.

„Raumfahrttechnologien und weltraumbasierte Dienste sind Teil unseres täglichen Lebens geworden, so dass es schwierig ist überzubewerten, wie sehr wir auf Weltrauminfrastrukturen und Weltraumaktivitäten angewiesen sind - sei es im Verkehrswesen, in der Landwirtschaft, bei der Wettervorhersage oder bei der Sicherheit, um nur einige Beispiele zu werden,“ so Präsident Barroso. „Sie spielen auch eine wichtige Rolle bei der Umsetzung einer Vielzahl von Maßnahmen der Europäischen Union, vom Umweltmanagement bis zur Koordinierung von Katastrophenschutzmaßnahmen."

Präsident Barroso erklärte, dass der erste Kopernikus-Satellit bald gestartet wird und dass die ersten Dienste zusammen mit dem Start neuer Satelliten der Galileo-Konstellation bis Ende des Jahres zur Verfügung stehen werden. Auf der Forschungsseite wurden die ersten Ausschreibungen für das Finanzierungsprogramm Horizont 2020 eröffnet, und Teams aus ganz Europa bereiten Projektvorschläge vor. Die Gesamtfinanzierung für europäische Raumfahrtprogramme wird sich zwischen 2014 und 2020 auf rund 12 Mrd. Euro belaufen und damit den zwischen 2007 und 2013 ausgegebenen Betrag von 5,2 Mrd. Euro mehr als verdoppeln.

In einer Zeit deutlicher Einschnitte im Haushalt der Europäischen Union spiegelt dieser hohe Betrag das starke Engagement der Europäischen Kommission wider, Raumfahrtaktivitäten und die Wahrnehmung der Schlüsselrolle, die sie in unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft spielen, auf höchster politischer Ebene zu unterstützen, in den Mitgliedstaaten und im Europäischen Parlament,“ sagte Präsident Barroso.

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President Barroso at the presentation of “The crisis of Europe”: “let's ‘fight’ together for a stronger, more united and open Europe”

Today, President Barroso presented the French and English version of the book “The crisis of Europe”. The book, which was written in 1942 by Abel Salazar (1889 - 1946), is now published by Orfeu, the Portuguese bookshop in Brussels. The event took place at the Portuguese Permanent Representation and it was hosted by Ambassador Fezas Vital.

28/01/2014

Commons

“The European Union is certainly the most impressive creation in the history of international relations. No other political construction to date has proven to be a better way of organising life to lessen the barbarity in this world. It is in many ways a laboratory for globalisation, both in the sense of subordinating power politics to the rule of law as well as by being a testing ground for successful cross-border supranational cooperation. And the success of this process is to be measured in terms of peace, stability and prosperity.”, the President said.

President Barroso highlighted that the “answer to the financial crisis and to a loss of competitiveness of a number of countries is "more Europe", not less”.  In reforming their economies, he said, Member States agree to further pool their sovereignty, and “efforts have started to pay off. For Europe, recovery is within sight but there is no room for complacency.”

On the European elections, he said: “We are in a difficult situation where pessimism about Europe has been exacerbated by the economic crisis and the social crisis and when, more than ever, many national politicians tend to nationalise successes and Europeanise failures. This is the moment to mobilize all the pro-European forces and not leave the initiative in the hands of the doomsayers on all sides of the political spectrum. (…) European elections are not just about parties; they are about the people and about ideas, a certain idea of Europe”.

“Abel Salazar's life and writings are certainly a welcome and valuable source of inspiration”, the President concluded.

32. Gipfeltreffen zwischen der EU und Russland

Der 32. EU-Russland-Gipfel hat am 28. Januar in Brüssel stattgefunden. Die EU wurde durch EU-Kommissionspräsident Barroso, EU-Ratspräsident Van Rompuy sowie durch die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolik sowie Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Catherine Ashton, vertreten. Russland wurde durch den Präsidenten der Russischen Föderation, Vladimir Putin, vertreten. Er wurde begleitet von Außenminister Sergej Lawrow.

28/01/2014

© EU

„Dieser Gipfel mit Präsident Putin war eine wichtige Gelegenheit für uns, uns über die Art und die Richtung unserer strategischen Partnerschaft Gedanken zu machen“, so Präsident Barroso. „Unsere Beziehung und unsere gemeinsamen Interessen sind zu wichtig, um nicht auf unsere Differenzen einzugehen."

In seiner Erklärung nach dem Gipfeltreffen betonte Präsident Barroso, dass „ein weiterer Weg zur Stärkung unseres Vertrauens darin besteht, zusammen an einem unserer wichtigsten strategischen und gemeinsamen Ziele zu arbeiten: der Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok. Es mag wie ein Traum erscheinen, aber Träume können Wirklichkeit werden. Um dies zu erreichen, müssen wir auf den Prinzipien der Achtung souveräner Beschlüsse aufbauen.“

Präsident Barroso wies darauf hin, dass "die Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union der Schlüssel zur Erreichung dieses strategischen Zieles ist. Bei der Partnerschaft geht es um die Verlängerung und Verankerung von Stabilität, Rechtsstaatlichkeit,  Investitionsmöglichkeiten und Wachstum über die Grenzen der Europäischen Union hinaus. Die Partnerschaft richtet sich nicht gegen jemanden; sie ist für etwas – ihr Ziel besteht darin, dass die Länder in unserer Nachbarschaft wohlhabender werden und ihren Bürgern bessere Lebensbedingungen geben“. „Wir müssen unsere Wahrnehmung ändern, dass das, was eine Region gewinnt, einer anderen Region Schaden zufügt,“ fuhr er fort. „Wir in der Europäischen Union sind gegen die Block-gegen-Block-Mentalität. Wir glauben, dass die Europäische Union und Russland von einer kooperativen Haltung nur gewinnen können. "

Wortlaut der Stellungnahme

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President Barroso's telephone call to President Yanukovych regarding the situation in Ukraine

In light of the escalating violence in Ukraine, President Barroso telephoned President Yanukovych of Ukraine this morning.

23/01/2014

© EU

During the telephone call, President Barroso made notably the following points:

Press release

President Barroso's meeting with the President of Iran

The President of the European Commission, José Manuel Barroso, met the President of Iran, Dr Hassan Rouhani, in the margins of the World Economic Forum in Davos today.

23/01/2014

Commons

President Barroso welcomed the interim agreement reached in November 2013 on the Joint Plan of Action and the start of its implementation on 20 January.

Iran should use this window of opportunity with determination to move to a comprehensive long-term solution on the nuclear issue. This would open up the potential for an improved relationship and broader cooperation.

Press release

President Barroso thanks UN for encouragement on climate action

President Barroso has thanked UN Secretary General Ban Ki-moon for supporting the EU's new climate and energy framework to 2030, saying that it should send a strong signal to the rest of the world.

23/01/2014

© EU

"First of all, Secretary-General, thank you so much for your kind words of support, that are, for us, a great encouragement," President Barroso said at a joint press conference with United Nations Secretary General Ban Ki-moon and World Bank President Jim Yong Kim in Davos today. "Indeed, the European Union continues to be a pioneer for global climate action," President Barroso continued.

President Barroso was attending the annual meeting of the World Economic Forum in Davos, where he highlighted the EU's achievements on the climate cause.

"As you know, we are already committed to reduce our greenhouse gas emissions by 80-95% below 1990 levels by 2050. We have adopted the world's most ambitious and binding goals for 2020 – and we are on track to meet them. And just yesterday, 22 January, the European Commission proposed an ambitious EU climate and energy package for 2030," he said.

"This is a powerful signal to the rest of the world and shows that we are beyond the debate where you had to either be "green" or a defender of industry. So I call on all our partners globally - on developed countries, emerging economies, the developed world, and especially on big emitters - to come with us and to respond to the clear appeal of Secretary-General Ban Ki-moon."

He called on world leaders to start preparing for an ambitious global agreement in 2015 by making clear commitments at a UN summit due to take place in September.

"Already this September, Secretary-General Ban Ki-moon will host a leaders' summit in New York, which I will attend. I applaud his leadership on the climate cause and, I can tell you, I know President Kim of the World Bank is a very strong ally. I thank him as well," President Barroso said.

"If you want to be ready for 2015, for the conference in Paris where historic decisions are going to be taken, it's now that we have to prepare them," he said.

"For those who believe in this, the need to fight this cause, we need two allies at least. Those are the allies I trust most: science, because science is demonstrating that climate change is indeed a threat with a huge impact on human life, and on the economy, and secondly, public opinion," he said.

"Addressing climate change is not simply an option, it is a must! And it is in the interests of everyone - environmentally, economically and politically."

Read my statement

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Die Führungsrolle der EU beim Klimaschutz behaupten

Die Europäische Kommission hat heute einen ehrgeizigen und realistischen Rahmen für die Klima-und Energiepolitik nach 2020 und bis zum Jahr 2030 vorgestellt. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten EU-Kommissar Oettinger, Kommissarin Hedegaard und EU-Kommissionspräsident Barroso den Rahmen bis 2030 vor.

22/01/2014

© EU

Präsident Barroso erklärte: „Wir schlagen ein verbindliches Ziel zur Reduzierung der Treibhausgase bis 2030 um 40% vor. (...) Wir setzen auch für erneuerbare Energien ein verbindliches Ziel, das auf EU-Ebene bis 2030 umgesetzt werden muss. Das Ziel ist mindestens 27% des Energieverbrauchs.“

„Die Klimapolitik ist für die Zukunft unseres Planeten von wesentlicher Bedeutung, während eine wirklich europäische Energiepolitik der Schlüssel für unsere Wettbewerbsfähigkeit ist. Das heute vorgestellte Paket zeigt, dass die beiden Politiken nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern sich vielmehr gegenseitig verstärken. Es liegt im Interesses der EU, eine beschäftigungsintensive Wirtschaft aufzubauen, die durch die Steigerung der Energieeffizienz und der eigenständigen Versorgung aus heimisch gewonnener, umweltfreundlicher Energie ihre Abhängigkeit von Energieeinfuhren verringert,“ so Präsident Barroso.

Mit dem Rahmen für die Politik bis 2030 will die EU Fortschritte auf dem Weg zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft und einem wettbewerbsfähigen und sicheren Energiesystem erzielen, damit Energie für Haushalte und für die Unternehmen  bezahlbar bleibt, die Sicherheit der Energieversorgung in der EU steigt, die Abhängigkeit von Energieimporten sinkt, Investoren mehr Sicherheiten erhalten und neue Chancen für Wachstum und Beschäftigung geschaffen werden.

Pressemitteilung: Klima- und energiepolitische Ziele für eine wettbewerbsfähige, sichere und CO2-arme EU-Wirtschaft bis 2030

Stellungnahme von Präsident Barroso auf der Pressekonferenz

Fragen und Antworten zur Marktstabilitätsreserve für das EU-Emissionshandelssystem  

Fragen und Antworten zum Rahmen für 2030

Fragen und Antworten zur Energiepreisstudie

Pressemitteilung: Empfehlung für Schiefergas

Fragen und Antworten zu Schiefergas

Kooperations- und Überwachungsberichte für Bulgarien und Rumänien

Die Europäische Kommission hat heute im Rahmen des Kooperations-und Überprüfungsmechanismus die neuesten Berichte für Bulgarien und Rumänien verabschiedet.

22/01/2014

Rosen Plevneliev, President of Bulgaria, José Manuel Barroso, Petr Nečas, Czech Prime Minister, and Victor Ponta, Romanian Prime Minister © EU

Aus dem heute veröffentlichten Bericht geht hervor, dass seit dem letzten Bericht der Kommission vom Juli 2012 Bulgarien einige wenige Fortschritte erzielt hat. Der Gesamtfortschritt ist jedoch noch nicht ausreichend und bleibt prekär. Rumänien hat seit dem letzten Bericht des Kooperations- und Überwachungsmechanisums in vielen Bereichen Fortschritte erzielt, die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz bereitet jedoch immer noch Sorge, und es gibt viele Beispiele dafür, dass Integritäts- und Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen auf Widerstand stoßen.

Zu Bulgarien:

Aus dem heute veröffentlichten Bericht geht hervor, dass seit dem letzten Bericht der Kommission vom Juli 2012 Bulgarien einige wenige Fortschritte erzielt hat. Zu nennen sind einige Verbesserungen bei den Ernennungsverfahren, eine Reihe zweckmäßiger Managementmaßnahmen (seitens des Generalstaatsanwalts) und einige Fortschritte des Obersten Justizrats beim Problem der Arbeitsbelastung.

Der Gesamtfortschritt ist jedoch noch nicht ausreichend und bleibt prekär.

Der Bericht enthält eine Reihe spezifischer Empfehlungen zu jedem dieser Bewertungspunkte. Einige Beispiele: Bulgarien sollte den Aktionsplan für die Strafverfolgung innerhalb des vorgeschlagenen Zeitplan umsetzen; es sollte Schlupflöcher bei der tatsächlichen Umsetzung von Gerichtsentscheidungen schließen, wie z. B. die Möglichkeit zur Flucht vor Gefängnisstrafen oder die Nichtdurchsetzung gerichtlich festgelegter Geldstrafen; eine einzelne Institution mit der Koordinierung von Korruptionsbekämpfung betrauen, die Verfahren im Hinblick auf Interessenkonflikt überprüfen und eine klare Politik für die Beziehungen zwischen der Staatsagentur für Nationale Sicherheit (SANS) und den für organisierte Kriminalität zuständigen Stellen anderer Mitgliedstaaten entwickeln.

Zu Rumänien:

Aus dem heute verabschiedeten Bericht geht hervor, dass Rumänien seit Vorlage der letzten Berichte zum Kooperations- und Überprüfungsmechanismus in vielen Bereichen Fortschritte verzeichnen konnte. Die Erfolgsbilanz der wichtigsten Justizorgane und der für Integritätsfragen zuständigen Stellen fällt trotz mitunter schwieriger Rahmenbedingungen nach wie vor positiv aus.

Die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz bereitet jedoch immer noch Sorge, und es gibt viele Beispiele dafür, dass Integritäts- und Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen auf Widerstand stoßen.

Empfehlungen für die Zukunft: Rumänien sollte sicherstellen, dass der Verhaltenskodex für Parlamentarier klare Bestimmungen enthält, die gewährleisten, dass die Parlamentsmitglieder und der parlamentarische Prozess die Unabhängigkeit der Justiz respektieren, und dies sollte bei allen Verfassungsänderungen eingehalten werden; Rumänien sollte legislative Maßnahmen zur Umstrukturierung des Gerichtssystems erlassen; es sollte dafür sorgen, dass es keine Ausnahmen von der Anwendbarkeit der Gesetze über die Unvereinbarkeiten, Interessenkonflikte und unrechtmäßig erworbenes Vermögen gibt; und es sollte sicherstellen, dass Antikorruptionsvorschriften für alle in gleicher Weise gelten.

Die Kommission wird auch weiterhin mit den beiden Regierungen zusammearbeiten, um den Reformprozess voranzutreiben. Die Kommission wird, vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung der nächsten Kommission, ihre nächsten Berichte in rund einem Jahr vorlegen.

Pressemitteilung: Kommission legt Fortschrittsbericht für Bulgarien und Rumänien im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus vor

Fragen und Antworten: Fortschrittsbericht über den Kooperations- und Überprüfungsmechanismus in Bulgarien and Rumänien

Der Bericht kann hier eingesehen werden

Stellungnahme von Präsident Barroso zu den jüngsten Ereignissen in der Ukraine

„Wir sind schockiert über die jüngsten Nachrichten aus der Ukraine, über den Tod von Demonstranten, und wir drücken ihren Familien unser tiefstes Mitgefühl aus.  Wir verurteilen den Einsatz von Gewalt auf das Schärfste und rufen alle Seiten auf, die Gewalt zu stoppen und damit anzufangen, Schritte hin zu einer Deeskalation der Lage zu unternehmen,“ erklärte Präsident Barroso heute in Brüssel.

22/01/2014

© EU

„Das gesamte Umfeld hat sich in der letzten Zeit verschlechtert, und ich möchte ausdrücklich die grundsätzliche Verantwortung der ukrainischen Behörden unterstreichen, Maßnahmen zur Entschärfung der Krise zu unternehmen. Sie müssen insbesondere mit der Opposition und mit der Zivilgesellschaft in einen echten Dialog treten, um Wege aus dieser tiefen Krise zu finden,“ so Barroso weiter.

Wir sind auch in großer Sorge über die jüngsten Einschränkungen der Grundfreiheiten - einschließlich der Meinungsfreiheit und die Freiheit der Medien.

Wir sind aufrichtig besorgt, wohin diese Ereignisse die Ukraine tragen. Wir werden diese Entwicklungen genau verfolgen und auch mögliches Handeln der EU und Konsequenzen für unsere Beziehungen zu diesem Land prüfen.“

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Kommission ruft zu sofortigem Handeln für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie auf

Die Europäische Kommission fordert die Mitgliedstaaten eindringlich auf, die zentrale Bedeutung der Industrie für Wachstum und Beschäftigung anzuerkennen und Fragen der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie als Querschnittsaufgabe in alle Politikbereiche einzubeziehen.

22/01/2014

© EU

Bei diesem Anlass hob Präsident Barroso hervor, dass die Industrie eine Zukunft hat und dass ihr Anteil an der EU-Wirtschaft von 15% heute auf 20% im Jahr 2020 ansteigen sollte.

Die Kommission fordert den Rat und das Europäische Parlament dazu auf, Vorschläge in den Bereichen Energie, Verkehr, Raumfahrt und digitale Kommunikationsnetze anzunehmen sowie Rechtsvorschriften zur Vollendung des Binnenmarktes durchzuführen und durchzusetzen.

Außerdem muss die Modernisierung der Industrie durch Investitionen in Innovation, Ressourceneffizienz, neue Technologien, Kompetenzen und Zugang zu Finanzmitteln fortgesetzt und durch die entsprechenden EU-Fonds beschleunigt werden. Konkret wird die Kommission in den nächsten sieben Jahren 100 Mrd. Euro aus dem Haushalt der EU zur Unterstützung der Industrie bereitstellen.

In der Mitteilung tritt die Kommission dafür ein, Europa durch eine Vereinfachung des rechtlichen Rahmens und eine effizientere öffentliche Verwaltung auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene unternehmensfreundlicher zu gestalten. Und die Kommission schlägt den Mitgliedstaaten vor, in drei Tagen für weniger als 100 Euro ein Unternehmen zu gründen, während heute im Schnitt fünf Tage und 372 Euro dafür benötigt werden.

Weitere Schlüsselthemen sind eine Vereinfachung des Zugangs zu den Märkten von Drittländern durch harmonisierte internationale Normen sowie ein offenes öffentliches Beschaffungswesen und die Wirtschaftsdiplomatie.

Mitteilung: Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie

Pressemitteilung: Kommission ruft zu sofortigem Handeln für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie auf

Memo: Mitgliedstaaten müssen zur Förderung der europäischen Industrie handeln

Rede des Präsidenten

Discours du Président Barroso au Comité économique et social européen

Le président Barroso s'est exprimé aujourd'hui à l'issue de la séance plénière du CESE (Comité économique et social européen) en abordant plusieurs sujets d'actualité.

21/01/2014

 © EU

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Barroso diskutiert mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan über die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei

Präsident Barroso traf heute Morgen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan zusammen. Sie diskutierten vor allem über den Stand der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Der Präsident machte klar, dass die Türkei ein sehr wichtiger Partner der EU bleibt und dass die EU die Beziehungen weiter vertiefen möchte.

21/01/2014

© EU

Es ist wichtig, dass die EU und die Türkei als enge Verbündete ihre Partnerschaft, die schon die Bereiche Handel, Zoll, politischer Dialog, Energiezusammenarbeit und Terrorismusbekämpfung umfasst, stützen und weiter vertiefen. „Neben den sehr dynamischen Handelsbeziehungen kommen mehr als 75% der Investitionen in der Türkei aus der Europäischen Union. Dies zeigt, wie nah wir uns in wirtschaftlicher Hinsicht und, wie ich hoffe, auch in politischer Hinsicht sind“, sagte der Präsident.

Die Europäische Kommission und die türkische Regierung haben beide entscheidend dazu beigetragen, die Dynamik der Beitrittsverhandlungen im vergangenen Jahr beizubehalten. „All dies zeigt unsere Bereitschaft, uns vorwärts zu bewegen“, sagte der Präsident.

Im Hinblick auf die jüngsten Ereignisse in der Türkei begrüßte EU-Kommissionspräsident Barroso die Versicherung Ministerpräsident Erdoğans, die Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung zu respektieren: „Ich denke, das sind Grundprinzipien der Demokratie, und sie stehen in erster Linie im sehr eigenen nationalen, politischen und wirtschaftlichen Interesse der Türkei. Aber sie sind auch zentrale und unverzichtbare Bestandteile der Kopenhagener Kriterien für EU-Beitrittsverhandlungen.“

Er fügte hinzu: „Ich möchte ganz klar sagen, dass die Türkei hierbei nicht allein ist, und wir stehen Ihnen, Herr Ministerpräsident, bei, um Sie mit unserer Erfahrung in diesem Bereich zu unterstützen.“

Mobilität, Visathemen, Energie und die Zypern-Frage wurden ebenfalls behandelt. Präsident Barroso und Ministerpräsident  Erdoğan diskutierten auch über den kurdischen Friedensprozess und die Lage in Syrien, Ägypten, Iran, im Süd-Kaukasus und in den westlichen Balkanländern.

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Treffen zwischen Präsident Barroso und Ministerpräsident Dačić zum Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Serbien

Das Treffen zwischen dem Präsidenten und dem Ministerpräsidenten fand am Dienstagmorgen im Vorfeld der Regierungskonferenz statt, bei der die EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien offiziell eröffnet wurden.

21/01/2014

President Barroso and Prime Minister Dačić © EU

Präsident Barroso gratulierte Ministerpräsident Dačić zum offiziellen Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien. Die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen war möglich dank des Vorschlags, den die Kommission im April letzten Jahres abgegeben hat.

Präsident Barroso würdigte den Ministerpräsidenten und seine Regierung für ihre Beherztheit bei der Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo, und er nutzte die Gelegenheit zu betonen, dass Serbien noch viele Herausforderungen bevorstehen. Die EU hat starke Erwartungen daran, dass Serbien die positive Dynamik von 2013 auch im Jahr 2014 fortsetzen wird, so Barroso. Der Präsident betonte, dass die Fortschritte bei der Normalisierung mit Pristina die Beitrittsverhandlungen beeinflussen werden.

Präsident Barroso äußerte die Hoffnung, dass das Engagement beider Seiten bei der nächste Dialogrunde zum Ausdruck kommt. Diese findet am 27. Januar zwischen Ministerpräsident Dačić und dem kosovarischen Ministerpräsidenten Thaçi unter der Schirmherrschaft der Hohen Vertreterin der EU, Catherine Ashton, statt.

Text der Pressemitteilung

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President Barroso meets Gulbenkian Foundation representatives to discuss the oceans

President Barroso received today a delegation of the Calouste Gulbenkian Foundation - a Portuguese private non-profit institution that supports the arts, education and science – to discuss the Gulbenkian Oceans Initiative and its potential synergies with EU policy.

20/01/2014

 © EU

The President met with the Foundation's President, Mr Artur Santos Silva, and delegates of the institution. President Barroso assured the Gulbenkian representatives that the blue economy is a priority for the European Union.

According to the President, our oceans, seas and coasts are a source of wealth and a driver of the EU's economy. They also have a central role to play in creating growth and jobs, as part of the 2020 strategy.

During the meeting they discussed possible synergies of the Gulbenkian Oceans Initiative with EU maritime policies, such as the Blue Growth strategy – which supports sustainable growth in the maritime sector with a focus in biotechnology – or the Atlantic strategy, an action plan to promote sustainable growth in the Atlantic Ocean Area.

The Gulbenkian Oceans Initiative is a five-year programme launched by the institution in 2013, with the aim of protecting the oceans and marine ecosystems and improving the scientific knowledge and perception of the benefits of marine and coastal ecosystems.

Präsident Barroso diskutiert mit Generalsekretär von Amnesty International über Menschenrechte

Präsident Barroso traf heute den Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, um über den Schutz von Grundrechten und Grundfreiheiten in der EU zu diskutieren. Sie diskutierten auch über Migration, Flüchtlinge und Asylfragen. Die Situation in Syrien wurde ebenfalls angesprochen.

20/01/2014

Der Präsident bedankte sich bei Amnesty International für den unermüdlichen Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen und für den Beitrag der Organisation zur Verbesserung der Menschenrechtssituation weltweit 

Während des Treffens unterstrich der Präsident, dass der Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten das Herzstück der internen und externen Maßnahmen der EU ist.

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union wurde durch den Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 rechtsverbindlich. Präsident Barroso betonte, dass die Kommission sich dazu verpflichtet hat sicherzustellen, dass die Charta sowohl von den europäischen Institutionen und als auch von den Mitgliedstaaten, wenn sie im Rahmen des EU-Rechts handeln, respektiert wird.

Dank der „Charta-Strategie“ unterlaufen seit 2010 alle Vorschläge und Rechtsakte der Kommission eine ausführliche Bewertung hinsichtlich ihrer möglichen Auswirkungen auf die Grundrechte, erklärte der Präsident.

Diese Schritte werden durch den künftigen Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention noch verstärkt. Einzelpersonen werden dann die Möglichkeit haben, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen, um gegen einen Rechtsakt der EU vorzugehen.

Präsident Barroso begrüßte auch die Beteiligung von Amnesty International an der Stakeholderkonsultation zur Zukunft der EU-Justiz- und Innenpolitik.

Weitere Themen des Treffens waren Migration und Asylpolitik in der EU, die soziale Integration der Roma und die Flüchtlingssituation in Syrien.

Präsident Barroso appelliert zu Kompromiss beim Bankenabwicklungsmechanismus

Präsident Barroso hat den Rat und das Parlament aufgefordert, noch vor den Europawahlen eine Einigung bezüglich des einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus zu erreichen. „Ich appelliere an den Rat und an das Europäische Parlament, sich wirklich um einen Kompromiss zu bemühen, um noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament eine Einigung zu erzielen“, sagte Barroso während einer Rede zur wirtschaftspolitischen Steuerung am 20. Januar vor dem Europäischen Parlament. „Ich denke, beide Parteien müssen sich bewegen, und ich denke, es ist nicht hinnehmbar zu sagen: „Wir bewegen uns keinen Schritt“, fügte er hinzu.

20/01/2014

© EU

Der Präsident erklärte, dass sich „das europäische System der wirtschaftspolitischen Steurung als zu mild erwiesen“ und eine Vollendung der WWU zwingend notwendig gemacht hat. „Eine unvollständige Wirtschafts-und Währungsunion vermittelte in guten Zeiten ein falsches Gefühl der Sicherheit, und als sich der wirtschaftliche Rahmen verschlechterte, ließen institutionelle Ungleichgewichte die Spekulation außer Kontrolle geraten,“ so Präsident Barroso.  „Unsicherheit erwies sich als unser schlimmster Feind.“

Er sagte, der Weg hin zu einer glaubwürdigen und nachhaltigen Korrektur der Lage sei, „politische Zusicherungen für eine grundlegende Umgestaltung unseres Systems zu geben und, Schritt für Schritt, eine tiefe und echte Wirtschafts- und Währungsunion aufzubauen“.

Diesbezüglich rief er zu mehr Eigenverantwortung auf nationaler Ebene auf, und zu einer besseren Koordinierung zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten. „Die wirtschaftspolitische Steuerung in Europa hat sich grundlegend verändert. Das Ergebnis dieses Prozesses hängt nun nicht so sehr von der Struktur des Systems ab, sondern der Erfolg liegt - insbesondere auf nationaler Ebene - in der Erfüllung und in der breiten Legitimität der Reformbemühungen, die in jedem einzelnen Mitgliedstaat und in ganz Europa vorgenommen werden. Wir müssen uns klar darüber sein, dass wir im Bezug auf die Erfüllung und die Legitimität die Lösung für unsere Probleme haben. Und wir müssen uns darüber im Klaren sein – da wir es vor der Krise nicht verstanden haben – dass das, was in einem Land passiert oder nicht passiert echte negative Auswirkungen auf die anderen Länder haben kann. Daher brauchen wir eine gemeinsame wirtschaftspolitische Steuerung“, sagte er.

„Ich denke, dass die meisten von uns ein klares Ziel für Europa haben. Ich denke, es gibt da ein enormes wirtschaftliches Potenzial, das noch ungenutzt ist, und wir wollen die besten Möglichkeiten finden, um dieses Potenzial freizusetzen.“

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President Barroso receives the Carlos V award: "The dream of European unity is indestructible"

President Barroso received today the Carlos V European Prize by the European Academy of Yuste Foundation, Spain, for his career and commitment to Europe.

16/01/2014

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"The dream of European unity is indestructible", said the President in his speech at the awarding ceremony, which took place at the Real Monasterio de Yuste, in the presence of the Princes of Asturias, the President of the Spanish Government, Mr Mariano Rajoy, and the Prime Minister of Portugal, Mr Pedro Passos Coelho. "The European Union remains the most remarkable and original political construction, ensuring peace, democracy, solidarity and equity", he added.

According to the President, Europe and the euro are much more than an economic and financial reality. "They are a political project and a Community of destiny."

The President also mentioned the efforts of the European citizens, who are not responsible for the crisis and are yet too often its first victims: "I want to say to all of them that Europe is not responsible for the crisis (…). Europe is not the problem, Europe is part of the solution."

President Barroso said he was delighted to be included "in the prestigious group of awardees of the European Prize Carlos V. I feel proud and deeply touched. It is a great satisfaction as both Portuguese and European." He will donate half of the € 90,000 euros of the award to the renovation of his former high school in Lisbon, Liceu Camões, and to the Cais association, a Portuguese organisation that helps the homeless and poor. The remaining € 45,000 will be given to scholarships promoted by the European Academy of Yuste for studies on the relations between Europe and North and South America.

The Carlos V prize has been awarded previously to names such as Jacques Delors, Mikhail Gorbachev and Helmut Kohl.

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Yuste Foundation website

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Präsident Barroso besucht Gerichtshof

Präsident Barroso hat heute in Luxemburg beim Gerichtshof der EU an einem Runden Tisch teilgenommen.

15/01/2013

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Präsident Barroso traf sich mit dem Präsidenten des Gerichtshofs, Vassilios Skouris. Sie diskutierten über Themen, die für die Europäische Kommission und den Gerichtshof von gemeinsamem Interesse sind.

Der Präsident nahm auch an einem Runden Tisch mit den Mitgliedern des Gerichtshofs teil. Der Runde Tisch konzentrierte sich auf die aktuellen Herausforderungen für die Union, insbesondere der Krise im Euroraum und der Umsetzung des Vertrags von Lissabon, dem Justizsystem und den Aussichten für eine Verfassungsreform.

Bei seinem Besuch unterstrich Barroso die „bemerkenswerte Arbeit“ des Gerichtshof. „Das europäische Projekt wurde von Anfang an als eine Gemeinschaft des Rechts entwickelt, was sie im Vergleich zu anderen internationalen Integrationsprojekten zu etwas Besonderem macht“, sagte er und hob die zentrale Rolle des Gerichtshofs hervor.

Am Abend kam der Präsident in der Botschaft von Portugal mit der portugiesischen Gemeinschaft zusammen.

Drei Wörter, die wir Griechenland verdanken: Europa, Demokratie und Pragmatismus

Zu Beginn der Parlamentsdebatte in Straßburg betonte Präsident Barroso die wichtigsten gemeinsam von der Kommission und der griechischen Ratspräsidentschaft verfolgten Prioritäten und die Entschlossenheit beider Seiten, diese Prioritäten zu einem Erfolg zu bringen.

15/01/2014

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„Es ist ein passender Zufall, dass wir diese Legislaturperiode unter dem Vorsitz Griechenlands beenden“, bemerkte er, „einem Land, das in diesem Mandat im Fokus so großer politischer Energie und öffentlicher Aufmerksamkeit war und das uns am Ende ermutigt hat, alles zu tun, um sowohl die Ursachen als auch die sozialen Folgen der Krise zu bekämpfen.“

Die Kommission und der griechischen Ratspräsidentschaft werden nicht zulassen, dass der Europawahlkampf die noch bevorstehende Arbeit in den Schatten stellt, betonte Präsident Barroso und mahnte, dass eine Reihe sensibler Themen in den kommenden Monaten einer sensiblen Handhabung bedürften. „Die Vollendung der europäischen Bankenunion ist nicht nur eine unserer wichtigsten Leistungen, sondern auch unsere erste Pflicht vor den Wahlen. Das Parlament und der Rat müssen jetzt alles tun, um eine endgültige Einigung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus zu erreichen... Genau wie das Parlament und die Kommission sollten wir nun zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die zwischenstaatliche Dimension auf dem absoluten Minimum dessen belassen wird, was politisch notwendig ist.“

Die Personenfreizügigkeit ist ein weiteres Thema, das „bereits Gefahr läuft, allerlei populistischer Rhetorik anstelle einer objektiven Beurteilung zu verfallen“, warnte er, auch wenn es „ein Grundprinzip Europas, ein Grundprinzip der Verträge und eines der Kernelemente ist, die unsere Union ausmachen. Freizügigkeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil der europäischen Unionsbürgerschaft. Freizügigkeit trägt zum wirtschaftlichen Wachstum und zur Wettbewerbsfähigkeit Europas bei.“

Rede von Präsident Barroso

Video der Rede des Präsidenten

Präsident Barroso debattiert im Parlament über litauischen Ratsvorsitz

Bei der Eröffnung der Debatte zur litauischen Ratspräsidentschaft in Straßburg betonte EU-Kommissionspräsident Barroso, dass Europa viel besser dastehe als zu irgendeiner Zeit seit dem Beginn der Finanzkrise.

14/01/2014

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Er hob hervor, dass es zusammen mit dem litauischen Vorsitz durch eine Menge harter Arbeit möglich war, eine Reihe von entscheidenden Initiativen voranzubringen, die nun abgeschlossen werden müssen - insbesondere die Bankenunion.

Seine Botschaft zu der schwierigen Aufgabe, dieses Thema weiterzuverfolgen, war klar: „Das Parlament und die Kommission sollten nun Hand in Hand arbeiten, um unser Ziel zu erreichen: einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus, der das unverzichtbare , letzte Stück einer europäischen Bankenunion ist. Hierfür müssen wir bis an die Grenze kämpfen, um sicherzustellen, dass die zwischenstaatliche Dimension auf dem absoluten Minimum dessen belassen wird, was politisch notwendig ist. Wir sollten auch sehr wachsam sein, um sicherzustellen, dass das Ergebnis vollkommen im Einklang mit EU-Recht steht und sich für den Vorrang des EU-Rechts einsetzt.“

Insgesamt zog der Präsident bezüglich der Ergebnisse der litauschen Ratspräsidentschaft und der Grundlagen, die sie für die griechische Präsidentschaft gelegt hat, eine positive Bilanz: „Ich bin sicher, dass 2014 ein Jahr der positiven Veränderungen für die europäische Wirtschaft sein wird. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass dies eher früher als später geschieht."

Link zur Rede

Präsident Barroso: Lettlands Beitritt zum Euro ist ein positives Signal für die Wirtschaft der EU

Präsident Barroso hat den Beitritt Lettlands zum Euroraum am 1. Januar als positives Signal sowohl für Lettland als auch für die EU begrüßt.

10/01/2014

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Während seines Besuchs mit Vizepräsident Rehn am 10. Januar in Riga sagte Präsident Barroso: „Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um Lettland zu dieser großen Errungenschaft zu gratulieren. Sie wurde möglich durch die beeindruckenden Bemühungen und die unerschütterliche Entschlossenheit der lettischen Behörden und des lettischen Volkes, denen ich meine Anerkennung zolle.“
 
Während seines eintätigen Besuches anlässlich der lettischen Euro-Mitgliedschaft kam er zu einem gemeinsamen Treffen mit dem lettischen Ministerpräsidenten Valdis Dombrovskis und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, zusammen. Anschließend erklärte er der versammelten Presse, dass Lettland ein „glänzendes Beispiel für andere Mitgliedstaaten ist, dass man stärker aus der Krise hervorkommen kann“ und dass der Beitritt des Landes zum Euro „ein Zeichen des Vertrauens in unsere gemeinsame Währung“ ist.

„Vor nicht allzulanger Zeit haben die Leute den Untergang des Euro prophezeit. Lettlands Mitgliedschaft zeigt, dass der Euro attraktiv und offen für diejenigen bleibt, die die erforderlichen Bedingungen erfüllen,“ sagte er. „In einem Jahr, in dem die Wähler bei den europäischen Wahlen  zur Urne gehen, müssen wir unsere Bürger an die Vorteile eines vereinten Europa – und ebenso an die Gefahren einer Uneinigkeit – erinnern.“

Er nutzte die Gelegenheit, um die Konjukturwende zu begrüßen und sagte voraus, dass Europa im Jahr 2014 bezüglich der Krise „das Blatt wenden wird“. Er warnte jedoch auch vor Selbstgefälligkeit.
„Wenn wir auch das Positive anerkennen sollen, so dürfen wir doch nicht der Versuchung verfallen zu glauben, unsere Arbeit sei getan,” sagte er. „Dies ist genau der Moment, den Reformeifer aufrechtzuerhalten,  wenn wir sehen, dass er Ergebnisse zeigt.“

Präsident Barroso hielt auch eine Rede anlässlich der feierlichen Zeremonie zur Einführung des Euro in Lettland und betonte den Einfluss, den Lettland nun als Mitglied des Euroraums hat.

Presseerklärung des Präsidenten nach den Treffen

Rede des Präsidenten bei den Feierlichkeiten

Video der Pressekonferenz

Video: die Rede

Präsident Barroso begrüßt den Beginn der griechischen EU-Ratspräsidentschaft

Präsident Barroso begrüßte den Beginn der griechischen EU-Ratspräsidentschaft und äußerte sich zuversichtlich, dass sie ein Erfolg für Griechenland und für Europa sein wird.

08/01/2014

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„Wir sollten nicht vergessen, dass noch vor kurzem die Menschen über einen Austritt Griechenlands, über eine Implosion des Euro und über eine Implosion der Europäischen Union spekuliert haben,“ sagte er nach einer Reihe von Treffen zwischen dem Kollegium der Kommissare und der griechischen Regierung in Athen. „Die Tatsache, dass wir heute hier in Athen den Beginn der griechischen Präsidentschaft - eines Vollmitglieds der Europäischen Union und eines Vollmitglieds des Euroraums – feiern, ist ein klarer Beweis dafür, dass diese Vorhersagen falsch waren und dass Griechenland in der Lage war, bemerkenswerte Anstrengungen zu unternehmen“, sagte er und fügte hinzu, dass „wir auf dem richtigen Weg sind“.

Das beginnende Jahr 2014 beschrieb Präsident Barroso als das Jahr, in dem Europa und Griechenland aus der Rezession herauskommen werden. 2013 sei das „Jahr der Veränderung von Wahrnehmungen und Erwartungen in Bezug auf die europäische Wirtschaft“ gewesen, und Europa sei jetzt „über den Berg“. Irland war das erste Mitgliedsland des Euroraums, dass das Anpassungsprogramm erfolgreich durchgeführt hatte. Wir begrüßen unser 18. Mitglied des Euroraums, Lettland - ein weiteres Land, das ein sehr anspruchsvolles Finanzhilfeprogramm durchlaufen ist, und nun ist es das Land mit der höchsten Wachstumsrate in der Europäischen Union“, sagte er. „Dies zeigt, dass die Programme funktionieren, wenn sie ordnungsgemäß umgesetzt werden.“

Auf dem Weg nach Athen nahm der Präsident die Prioritäten Griechenlands für die nächsten sechs Monate zur Kenntnis und beschrieb sie als weitgehend im Einklang mit den Prioritäten der Kommission. Er begrüßte, dass die Präsidentschaft einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit, auf die Förderung von Darlehen für KMU und auf die Vertiefung der Integration im Euroraum legt. Er zeigte sich auch erfreut darüber, dass Themen wie Binnenmarkt, Handel, Klima, Migration und maritime Fragen angesprochen werden.

Mit Blick auf das Programm des IWF und der EU räumte er ein, dass  manchmal die Fortschritte, die Griechenland in den letzten 18 Monaten bei der Umstellung seiner Wirtschaft gemacht habe, unterschätzt wurden. „Es wird erwartet, dass Griechenland in diesem Jahr aus der Rezession herauskommen wird und auf dem Weg ist, einen primären Haushaltsüberschuss zu erreichen", sagte er. „Dieser Fortschritt wird das Vertrauen der europäischen Partner Griechenlands wiederherstellen und die Aufmerksamkeit  internationaler Investoren wecken."

Obwohl jedoch das Schlimmste der Krise schon überstanden sei, bliebe immer noch viel zu tun, sagte er. „Wir wissen sehr gut, dass es extrem schwierige Situationen gibt, auch in einem Land wie Griechenland - soziale Schwierigkeiten, Not und große Opfer - und wir wissen, dass diese positive Fakten, die wir jetzt schon sehen, nicht sofort von dem Mann und der Frau auf der Straße wahrgenommen werden. Ich bin mir auch vollkommen der Schwierigkeiten bewusst, die das griechische Volk durchmacht, und ich möchte ihnen wirklich meine Anerkennung zollen für ihren Mut und ihre Würde. Ich ermutige das griechische Volk unter der Führung ihrer Regierung, nicht aufzugeben und das, was bereits erreicht wurde, nicht in Gefahr zu bringen. Ich denke, wir können den Menschen in Griechenland sagen, dass ihre Anstrengungen und ihre Opfer eine bessere Zukunft eröffnen.“

Zum Abschluss wünschte er der Präsidentschaft alles Gute. „Natürlich ist die griechische Präsidentschaft sehr gut vorbereitet. Ich sehe eine echte Entschlossenheit von griechischer Seite, aus der Präsidentschaft einen Erfolg für Griechenland und für Europa zu machen, und Griechenland kann auf hierfür auf die volle Unterstützung der Europäischen Kommission zählen,“ sagte der Präsident.

 

Diskussionspunkte von Präsident Barroso

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Präsident Barroso empfängt den deutschen Außenminister

Am Montagabend hat Kommissionspräsident Barroso den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier anlässlich seines ersten Besuchs in Brüssel nach dessen Amtseinführung empfangen.

06/01/2014

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Das informelle Arbeitstreffen dauerte über eine Stunde und fand in einer konstruktiven und herzlichen Atmosphäre statt.

Eine Vielzahl aktueller europäischer Fragen sowie außenpolitische Themen wurden besprochen.

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President Barroso welcomes Latvia's euro membership

President Barroso has welcomed Latvia's accession to the euro area on 1 January 2014 as a "major event, not only for Latvia, but for the euro area itself".

01/01/2014

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"I am delighted to welcome Latvia as the 18th member of the euro area. This is a major event, not only for Latvia, but for the euro area itself, which remains stable, attractive and open to new members," President Barroso said.

President Barroso continued: "For Latvia, it is the result of impressive efforts and the unwavering determination of the authorities and the Latvian people. Thanks to these efforts, undertaken in the aftermath of a deep economic crisis, Latvia will enter the euro area stronger than ever, sending an encouraging message to other countries undergoing a difficult economic adjustment. On behalf of the European Commission and myself, I offer my sincere congratulations to Latvia and best wishes for the future."

Latvia adopted the euro on 1 January 2014 – the 15th anniversary of the launch of the euro. Now 18 Member States and 333 million Europeans share the same currency.

President Barroso will visit Latvia to mark its euro accession on 10 January.

Watch President Barroso's video message  

Press release