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Reden

Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft

Bei dem dritten Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft, das am 29. November stattgefunden hat, sind die Staats- und Regierungschefs der 28. EU-Mitgliedsstaaten mit ihren östlichen Partnerländer Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine zusammengekommen.

29/11/2013

Im Rahmen dieses Gipfels wurden Assoziierungsabkommen (einschließlich einer vertieften und umfassenden Freihandelszone) mit Georgien und der Republik Moldau paraphiert, ein Visaerleichterungsabkommen mit Aserbaidschan unterzeichnet, ein Rahmenabkommen mit Georgien über die Teilnahme an EU-Krisenmanagement-Operationen unterzeichnet und ein Zivilluftverkehrsabkommen mit der Ukraine paraphiert.

Die Stellungnahme von Präsident Barroso bei der Plenarsitzug des 3. Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft, seine Eröffnungsrede bei der Paraphierungszeremonie der Assoziierungsabkommen mit Georgien und der Republik Moldau, sowie seine Erklärung bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Van Rompuy und der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite sind online verfügbar.


28. November 2013

Heute wird Präsident Barroso zum dritten Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft nach Vilnius reisen.

Der Gipfel der Östlichen Partnerschaft wird am Donnerstag, den 28. November, mit einem Gipfeltreffen und einem informellen Arbeitsessen beginnen. Präsident Barroso und Präsident Van Rompuy werden im Vorfeld des Abendessens auch zu einem separaten trilateralen Treffen mit Viktor Janukowitsch, dem Präsidenten der Ukraine, zusammenkommen.

Pressemitteilung: Drittes Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius am 28. und 29. November 2013

Informationsblatt zu dem Gipfel

Zusammenfassung der Unterzeichnungszeremonie

Präsident Barroso lobt nach einem Treffen mit der Regierung die zyprische Reformentschlossenheit

Präsident Barroso hat Zypern für seine Entschlossenheit bei der Umsetzung des Finanzhilfeprogramms gelobt und die Regierung aufgefordert, die EU-Hilfe optimal einzusetzen, um die wirtschaftliche Erholung zu stützen.

27/11/2013

President Anastasiades and José Manuel Barroso © EU

Nach einer Reihe von Treffen zwischen der Kommission und der zyprischen Regierung in Brüssel sagte EU-Kommissionspräsident Barroso: „Bei unserem Treffen haben wir insbesondere darüber diskutiert, was wir konkret tun können, um Zypern zu unterstützen."

Wirtschaft

Obwohl das Hilfsprogramm von EU und IWF weitgehend planmäßig verläuft, bestünden weiterhin Risiken, sagte Kommissionspräsident Barroso und forderte die Regierung auf, ihre Reformbemühungen beizubehalten.

Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem zyprischen Präsidenten Nicos Anastasiades erinnerte er die Regierung an die für Zypern verfügbaren Finanzmittel und die technische Unterstützung der EU.

 „Die zusätzlich vereinbarten 200 Millionen Euro, die im Rahmen des künftigen EU-Haushalt vereinbart wurden, werden Zypern dabei helfen, in Energieeffizienz zu investieren, KMU zu unterstützen und Abeitsplätze zu schaffen, indem sie unter anderem zur Finanzierung einer Jugendgarantie beitragen“, so Präsident Barroso.

Er forderte die zyprischen Behörden auch „mit Nachdruck“ auf, die technische Hilfe der Cyprus Support Group in Anspruch zunehmen. Die Cyprus Support Group ist in diesem Jahr gegründet worden, um die sozialen Auswirkungen der Krise zu reduzieren und neue Wachstumsquellen zu bilden.

 „Ich möchte den zyprischen Behörden und der zyprische Bevölkerung zusichern, dass die Kommission hinter ihnen steht und bereit ist, sie bei ihren Bemühungen, die Wirtschaft wieder auf eine solidere Grundlage zu stellen, zu unterstützen“, sagte er.

Der Präsident hielt diese Rede nach einem Treffen zwischen dem Kollegium der Kommissare und mehrere Mitgliedern der zyprischen Regierung. Er traf auch zu bilateralen Gesprächen mit Präsident Anastasiades zusammen. Die Treffen behandelten eine Reihe von Fragen, einschließlich Energiefragen und der zyprischen Siedlungsfrage.

Energie

Bezüglich Energiefragen äußerte der Präsident seine Zuversicht, dass die jüngste Entdeckung von Gasreserven zu wirtschaftlichem Wachstum beitragen und die Energieversorgungssicherheit in Zypern und in der EU verbessern wird. Er betonte jedoch auch die Notwendigkeit „einer ordnungsgemäßen Wirkungsanalyse für die geplanten Investitionen.“

Zyprische Siedlungsfrage

Zur zyprischen Siedlungsfrage sagte der Präsident, dass „nun eine echte Chance besteht, ein für alle Mal zu einer Lösung zu gelangen.“

„Genau wie Präsident Anastasiades hoffe ich sehr und erwarte, dass bald wieder vollwertige Verhandlungen aufgenommen werden“, sagte er.

Er sagte, die Kommission unterstütze „die Bemühungen, sich mit der jewels anderen Partei auf eine gemeinsame Erklärung zu einigen“, was „den Verhandlungsprozess vereinfachen“ würde.

„Von Seiten der Kommission werden wir auch weiterhin unsere Unterstützung zeigen, und sobald konkrete Fortschritte zu sehen sind, werden wir unser Engagement, unsere Teilhabe und unsere Sichtbarkeit in diesem Prozess weiter vorantreiben,“ sagte er.

Die Stellungnahme von Präsident Barroso im Wortlaut

Video: Pressekonferenz mit Präsident Anastasiades

Video: zyprischen Regierung in Brüssel

Präsident Barroso: Die Beseitigung der Armut ist das Hauptziel der EU-Entwicklungshilfe

„Eine zukunftsweisende Entwicklungsagenda und eine wirklich internationale Zusammenarbeit, im Sinne einer Gestaltung der Globalisierung, sind ein Imperativ des Menschen und eine Frage der strategischen Intelligenz“, sagte Präsident Barroso in seiner Rede auf den Europäischen Entwicklungstagen.

26/11/2013

© EU

In seiner Rede an die wichtigsten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit tätigen Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft hob Präsident Barroso die Bedeutung der Millenniumsentwicklungsziele hervor, durch welche Armut in den Fokus der Weltöffentlichkeit gestellt wird.  Er lobte die bisher erzielten Ergebnisse der Millenniumsentwicklungsziele, räumte aber auch ein, dass noch nicht alle Ziele erfüllt wurden.

„Wir werden weiterhin alles dafür tun um dazu beizutragen, dass die Welt die Millenniumsentwicklungsziele zwischen dem heutigen Zeitpunkt und dem Zieldatum 2015 erfüllt“, sagte der Präsident.

Über das Jahr 2015 hinausblickend nannte Präsident Barroso die Beseitigung der Armut und eine weltweite Nachhaltigkeit als Kernziele.

„Zum ersten Mal überhaupt verfügen wir über das, was es braucht, um die Armut in unserem Leben zu beseitigen und nachhaltigen Wohlstand innerhalb der Grenzen dessen, was unser Planet bieten kann, sicherzustellen“, sagte der Präsident.

Er fügte hinzu: „Indem wir dieses Versprechen halten, können wir wirklich an der Vision einer Welt arbeiten, in der jeder Mann, jede Frau und jedes Kind in Würde und Wohlstand leben können. Eine Welt, in der Gebähren keine Gefahr mehr ist. Eine Welt, in der der Zugang zu Wasser, sanitären Anlagen, Energie, Bildung und Gesundheitsdienstleistungen ein selbstverständliches Recht für alle ist!“

Die von der Europäischen Kommission organisierten „Europäische Entwicklungstage“  finden am 26. und 27. November in Brüssel statt. Die Konferenz ist Europas wichtigstes Forum für internationale Angelegenheiten und Entwicklungszusammenarbeit.

Die Rede im Wortlaut

Link zum Video

Mehr zu den Europäischen Entwicklungstagen

Präsident Barroso zum Thema Armut: „Wir müssen gemeinsam handeln und voneinander lernen“

Am Dienstag nahm Präsident Barroso an der Jahrestagung der Europäischen Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung teil. Er rief zum gemeinsamen Handeln gegen Armut und soziale Ausgrenzung auf.

26/11/2013

© EU

In seiner Rede stellte Präsident Barroso dar, was seit der letztjährigen Tagung getan wurde und was noch bevorsteht.

„In diesem Jahr sehen wir anders als in den vergangenen Jahren eine bescheidene, aber ermutigende Rückkehr zum Wachstum. Verschiedene Indikatoren sind besser und werden immer positiver. Aber ich möchte unterstreichen, dass andere wiederum, namentlich Arbeitslosigkeit und Armut, nicht in die richtige Richtung gehen. Dies müssen wir berücksichtigen, da wir möglicherweise vor einer Erholung stehen, die uneben ist und die nicht alle Sektoren unserer Gesellschaft berühren wird“, sagte der Präsident.

Seit dem vergangenen Jahr wurden das Jugendbeschäftigungspaket, einschließlich der Jugendgarantie und dem Jugendbeschäftigungsinitiative, und das Sozialinvestitionspaket ins Leben gerufen. Die Mitteilung „Stärkung der sozialen Dimension des Wirtschafts-und Währungsunion“ wurde ebenfalls im vergangenen Monat von der Europäischen Kommission angenommen.

Viele Herausforderungen stehen jedoch noch bevor, und Präsident Barroso rief alle Ebenen - die europäische, die nationale, die regionale und die lokale – dazu auf, gemeinsam zu handeln und voneinander zu lernen, wie Armut angegangen werden kann.

„Wir können und müssen das, was auf nationaler und subnationaler Ebene breits getan worden ist, mit europäischer Verantwortung und europäischer Solidarität ergänzen. Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten sehr konsequent auffordert, dieses Engagement für die europäische Solidarität zu zeigen", sagte Präsident Barroso.

Die Rede im Wortlaut

Link zum Video

Mehr über die 3. Jahreskonferenz der Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung

President Barroso welcomes the Prime Minister of Cape Verde

Today President Barroso welcomed the Prime Minister of Cape Verde, Mr José Maria Pereira Neves, at the European Commission. They discussed the political and economic situation of this African country, the safety of the region and the Special Partnership EU-Cape Verde. Tomorrow, Prime Minister Pereira Neves participates in the European Development Days, together with President Barroso.

25/11/2013

© EU

President Barroso congratulated Prime Minister Pereira Neves for Cape Verde's democratic stability, respect for human rights and the important economic and social progress. With a stable and consolidated parliamentary democracy, Cape Verde has become a country of medium income since 2007, having achieved great progress in the Millennium Development Goals' framework.

Cape Verde is however still facing many challenges and the EU will continue to support the country, addressing the negative impact of the international economic and financial situation, helping to consolidate reforms, to improve competitiveness and to combat unemployment and poverty.

Regarding trade, the EU will support the country with favourable conditions on the export of Cape Verdean products to Europe through the SPG+ system. The EU will also continue to assist the country financially through the 11th European Development Fund. The European Commission proposed an envelope of €55 million for Cape Verde in the 2014-2020 period.

President Barroso also highlighted the strong ties of Cape Verde with the EU, grounded on the Special Partnership launched in 2007 – a political association based in common principles and values. One example of this strong cooperation is the EU-Cape Verde agreement on mobility, the one of its kind with an ACP country.

The President concluded with a commitment to reinforce the cooperation in areas such as safety and stability and technical and regulatory convergence.

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Präsident Barroso besucht Hong Kong

Präsident Barroso ist heute in Hong Kong, um das 20-jährige Bestehen des EU-Büros in Hong Kong zu begehen. Auf dem Programms stehen auch mehrere bilaterale Treffen. Sein erster offizieller Besuch in Hong Kong als Präsident der Europäischen Kommission erfolgte im Jahr 2005.

22/11/2013

Hong Kong skyline © Commons

In der Sonderverwaltungszone Hongkong  wird der Präsident mit dem Chief Executive Leung Chun-Ying und mit dem Präsidenten des Gesetzgebenden Rates, Jasper Tsang, zusammentreffen.

In einer von der Europäischen Handelskammer ausgerichteten Veranstaltung wird er sich an Wirtschaftsvertreter Hong Kongs wenden, und er wird auch an der Feier zum 20-jährigen Bestehen des EU-Büros teilnehmen.

Hong Kong ist ein internationales Finanzzentrum und eine der freiesten Wirtschaften der Welt. Mit knapp 2.000 EU-Unternehmen, die ihren Sitz in Hongkong haben, ist die EU die größte ausländische Wirschaftspräsenz in Hong Kong. Der bilaterale Handel mit Waren beläuft sich auf 44,2 Milliarden Euro und ist im Jahr 2012 um 5,9% gewachsen.

„Hong Kong ist eine lebendige und dynamische Stadt und ein wichtiges regionales Zentrum für Handel und Investitionen - dank seiner Rechtsstaatlichkeit, seiner Informations- und Meinungsfreiheit und dank seiner hohen Transparenzstandards. Die EU unterstützt das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“, und sie wird diesbezüglich ein sehr enger Partner Hong Kongs bleiben. Unsere Beziehungen sind stark in der Geschichte verankert und blicken kontinuierlich in die Zukunft“ erklärte der Präsident vor diesem Besuch.

Video des Besuchs

Präsident Barroso besucht Macau

Morgen besucht Präsident Barroso Macau - eine Region mit starken Bindungen zu Portugal -, um den 20. Jahrestag des EU-Macau-Handels-und Kooperationsabkommens zu begehen. Der Präsident wird auch ein EU-Macau-Luftverkehrsabkommen mit der Sonderverwaltungsregion China unterzeichnen. Während seines Besuchs wird er Chief Executive Chui und Vertreter Macaus, der EU und portugiesischer Gemeinden treffen.

22/11/2013

Cathedral of Saint Paul in Macau © Commons

Der Präsident wird die Bedeutung der historisch tief verwurzelten politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen der EU und Macau hervorheben. Er wird sich auch über politische Reformen in der Region erkundigen und vermitteln, dass die Wirtschaft der EU auf den Wachstumspfad zurückgekehrt ist.

Durch den Besuch wird das 20-jährige Bestehen des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Macau gefeiert, ein Abkommen, das in den 1990er Jahren von Präsident Barroso in seiner damaligen Funktion als Außenminister Portugals unterzeichnet worden war.  Mit 23,6% des Welthandels ist die EU Macaus wichtigster Handelspartner . Zwischen 2010 und 2011 sind die EU-Exporte nach Macau um 58% gewachsen. Der Präsident wird auch an der Eröffnung der Europäischen Handelskammer in Macau teilnehmen.

Präsident Barroso wird auch ein Abkommen über Luftverkehrsdienste zwischen der EU und Macau unterzeichnen, das die regionalen Verbindungen zwischen der EU und Südasien stärken soll.

Im Vorfeld seines Besuches erklärte Präsident Barroso: „Ich freue mich, dass ich Macau anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Macau einen Besuch abstatten kann. Dieses Abkommen ist Ausdruck unseres Engagements für die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen mit Macau. Wir schätzen die Spezifität Macaus und seine zentrale Rolle als Brücke zwischen Asien und Europa, zwischen China und dem Rest der Welt. Ich werde auch mein persönliches Engagement für einen verstärkten Austausch mit Macau in den Bereichen Handel, Bildung, Forschung und Kultur hervorheben.“

Wortlaut der Presseerklärung: Kommissionspräsident Barroso besucht Hong Kong und Macau

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Präsident Barroso in Hong Kong: „Das Beste steht noch bevor”

Präsident José Manuel Barroso ist heute zu bilateralen Gespräche in Hong Kong. „Mein Besuch in Hong Kong rundet zwei sehr intensive Wochen des Engagements mit Asien ab, angefangen mit dem Korea-Gipfel in Brüssel über den Besuch in der Mongolei bis zu den beiden offiziellen Gipfeltreffen mit Japan und China. Dies zeigt, wie weit oben Asien jetzt in den Prioritäten der Europäischen Union liegt“, sagte der Präsident heute.

22/11/2013

© EU

Dieser Besuch findet während der Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Bestehens des EU-Büros in Hong Kong statt. Am Nachmittag traf Präsident Barroso im Rahmen einer von der Europäischen Handelskammer in Hong Kong organisierten Konferenz mit Hunderten von Vertretern der Wirtschaft zusammen.

Während seiner Präsentation gab Präsident Barroso einen Überblick über die Wirtschaftslage in der EU. Er betonte auch die strategische Bedeutung der Beziehungen zwischen der EU und Hongkong.

Er ging insbesondere auf die Bankenunion und das politische, handelspolitische und wirtschaftliche Engagement der EU mit Asien ein, einschließlich Festlandchina und Hong Kong als Hauptwachstumsgebiete, die für die nachhaltige wirtschaftliche Erholung in Europa von Bedeutung sind.

„Ich denke, es ist fair zu sagen, dass Europa genauso am Wohlstand in Asien beteiligt ist wie Asien am Wohlstand in Europa beteiligt ist.“

Darüber hinaus erklärte Präsident Barroso, dass im Rahmen des EU-China-Gipfels gestern Verhandlungen über ein Investitionsabkommen aufgenommen wurden.

„Wir wollen noch mehr daraus herausholen. Mit europäischen Investitionen in China, die nur 2% unserer weltweiten ausländischen Direktinvestitionen ausmachen, und mit chinesischen Direktinvestitionen in der Europäischen Union, die nur 1% der Gesamtzuflüsse ausmachen, gibt es noch großes Potenzial in diesem Bereich. Wie unsere Verbindung mit Hong Kong beweist, sind Investition ein natürliches Pendant zum Handel.“

„Diese Verhandlungen werden Einschränkungen aufheben, Investitionen schrittweise liberalisieren und somit europäischen und chinesischen Investoren gleichermaßen zu einem gegenseitigen Marktzugang führen“, erklärte er.

„Wirtschaftliche und soziale Entwicklung gehen Hand in Hand - das ist es, was Hong Kong so besonders und so reizvoll macht (...) und niemand sollte je an der Entschlossenheit Europas zweifeln, Teil der kontinuierlichen Erfolgsgeschichte Hong Kongs sein zu wollen“, sagte Präsident Barroso am Ende dieser Sitzung.

Vollständiger Wortlaut der Rede

Präsident Barroso besucht China-EU School of Law (CESL) in Peking

Heute hat Präsident Barroso die China-EU School of Law (CESL) in Peking besucht, eine einzigartige Schule, die er im Oktober 2008 zusammen mit Premierminister Li Keqiang eingeweiht hat.

21/11/2013

© EU

CESL ist das größte Kooperationsprojekt zwischen der chinesischen Regierung und der EU im Bereich der juristischen Ausbildung und es wurde mit der Teilnahme von 16 Universitäten gegründet. Es ist ein einzigartiges Projekt, das seinen Schwerpunkt auf juristische Aus- und Weiterbildung sowie Forschung zwischen der EU und China setzt.

Fünf Jahre nach seiner Gründung kamen Präsident Barroso und Professor Huang Jin nun zu einem Erfahrungstausch zusammen. Danach traf Präsident Barroso eine Gruppe von 40 Studenten zu einer Fragen&Antworten-Sitzung über die Zusammenarbeit zwischen der EU und China und über die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit.

Individueller Austausch ist das Herzstück der Zusammenarbeit zwischen der EU und China. Ich schätze Ihre frische Dynamik sehr, und ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihr Studium an dieser wichtigen Schule“, sagte der Präsident.

Video des Besuchs

Präsident Barroso fordert engere Zusammenarbeit mit China zu Urbanisierungsfragen

Heute haben Präsident Barroso und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang in Peking das EU-China-Urbanisatierungsforum geschlossen.

21/11/2013

© EU

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, traf Hunderte von lokalen und regionalen Politikvertretern auf dem EU-China-Urbanisatierungsforum. Bei der Abschlusszereremonie des Forums sagte der Präsident: „Ich glaube fest daran, dass die Vertiefung der Beziehungen zwischen China und der Europäischen Union im Bereich Urbanisierungsfragen ein qualitativer Schritt nach vorne in unseren Beziehungen ist."

Im Jahr 2012 haben Präsident Barroso und Premier Li Keqiang die EU-China-Urbanisierungspartnerschaft ins Leben gerufen, die einen natürlichen Rahmen für konzertierte Maßnahmen bietet. Seit 2010 sind über 150 chinesische Entscheidungsträger aus allen 31 Provinzregionen in der Lage gewesen, Erfahrungen auszutauschen und bewährte Verfahren in mehr als 45 Regionen von 15 EU-Mitgliedstaaten zu besichtigen. 

Heute hat der Präsident der Europäischen Kommission eine engere und pragmatischere Zusammenarbeit bei den Themen Urbanisierung, Innovation und Nachhaltigkeit angeboten. „Urbanisierung ist ein äußerst komplexes Thema, das Dutzende von verschiedenen Spielern in Myriaden von alternativen Situationen einbezieht. (...) Wir können unsere Erfahrung und unsere Zusammenarbeit im Umgang mit diesen Herausforderungen anbieten. Wir können auch aus den Erfahrungen Chinas lernen. Genau darum geht es bei der Urbanisierungspartnerschaft: in kooperativer Weise die besten Lösungen für eine gemeinsame Herausforderung zu suchen. "

Barroso wies darauf hin, dass die EU und China „sich austauschen müssen im Hinblick auf ihre besten Erfahrungen dazu, wie Städte lebenswert, freundlich, ressourcenbewusst und sozial gerecht gestaltet werden können.“ „Dies gilt es nicht nur zu diskutieren und zu untersuchen, sondern man muss auch daran arbeiten“, fügte er hinzu.

Rede von Präsident Barroso auf dem Urbanisierungsforum

Urbanisatierungsforum

Video: Die Rede

16. EU-China-Gipfel

Präsident Barroso kommt heute in Peking anlässlich des 16. EU-China-Gipfels mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang zusammen. Es ist das erste Gipfeltreffen mit der neuen chinesischen Führung. Gestern kam Präsident Barroso auch mit Präsident Xi Jinping zusammen.

21/11/2013

© EU

Die EU und China feiern den 10. Jahrestag ihrer umfassenden strategischen Partnerschaft. Der Gipfel legt die Grundlage und die strategischen Ziele für das nächste Jahrzehnt fest.

In den letzten zehn Jahren haben die EU und China eine solide Partnerschaft zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen aufgebaut. Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China, die stets die treibende Kraft hinter der Partnerschaft waren, sind enorm angewachsen und haben sich in dieser Zeit vervierfacht. Die EU war in den letzten 9 Jahren Chinas Handelspartner Nummer eins, und China ist der zweitwichtigste Handelspartner der EU. Unsere Beziehungen beschränken sich aber längst nicht nur auf den Handel.

 „Grünes Wachstum in einer sichereren Welt“ ist das übergreifende Thema des Gipfels. Es soll eine Einigung erzielt werden zur Bedeutung grünen Wachstums als Möglichkeit, die richtige Balance zwischen niedrigen CO2-Emissionen und nachhaltigen Entwicklungsziele einerseits und anderseits anderen wichtigen  Ergebnisse wie der Schaffung von Arbeitsplätzen und Geschäftsmöglichkeiten, der Armutsbekämpfung und des Wirtschaftswachstums zu finden.

Bezüglich der für den Gipfel zu erwartenden Ergebnisse befassen sich die EU und China mit folgenden Themen:

- Einigung auf eine Agenda 2020 zwischen der EU und China, d.h. einer gemeinsamen Strategie für die mittelfristige und langfristige Zusammenarbeit sowohl im Hinblick auf eine strategische Vision als auch auf konkrete Verpflichtungen;

- Start der Verhandlungen für ein ehrgeiziges Investitionsabkommen, das sowohl Investitionsschutz als auch Marktzugang abdeckt;

- Start eines Dialogs zur Innovationszusammenarbeit, um in bestimmten Gebieten von gemeinsamem Interesse wesentliche Fortschritte bei der Gestaltung strategischer gemeinsamer Initiativen zu machen;

- Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zur Energieversorgungssicherheit und eines Fahrplans für die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet, das eine wichtige Errungenschaft auf dem Weg zu einer Zusammenarbeit zwischen der EU und China in Energiefragen ist;

- Erleichterung des Austausches, auch von Studenten und Forschern;

- Verbesserung der guten Zusammenarbeit innerhalb der G20 und anderer multilateraler Foren, insbesondere im Bezug auf Klimawandel und Entwicklungshilfe.

Stellungnahme des Präsidenten auf der Pressekonferenz, auf dem EU-China-Wirtschaftsgipfel und auf dem EU-China-Urbanisierungsforum

Wortlaut der Pressemitteilung

Informationsblatt

Video der Pressekonferenz

Video zur Rede auf dem Gipfeltreffen

Video des Besuchs

Press Release: 16th EU-China Summit: EU-China 2020 Strategic Agenda for Cooperation

16th EU-China Summit: EU-China 2020 Strategic Agenda for Cooperation

21. EU-Japan-Gipfel in Tokio

Heute nimmt Präsident Barroso am 21. EU-Japan-Gipfel teil. Japan wird durch Premierminister Shinzo Abe vertreten sein.

19/11/2013

Japanese flag

Die EU und Japan sind nicht nur große Wirtschaftsmächte (die zusammen mehr als ein Drittel der weltweiten Produktion ausmachen), sie sind auch gleichgesinnte Partner, die die gleichen Werte vertreten und nach Lösungen für regionale und globale Herausforderungen suchen. Als zwei der vier größten Volkswirtschaften der Welt leisten die EU und Japan einen wichtigen Beitrag dazu, ein starkes, nachhaltiges und ausgeglichenes Wachstum in der Welt sicherzustellen.

Der Gipfel findet in einem Moment statt, in dem eine wichtige neue Etappe in den Beziehungen zwischen der EU und Japan erreicht wurde. Im April haben die Verhandlungen für zwei wichtige Abkommen zwischen der EU und Japan begonnen: eine strategische Partnerschaft und ein Freihandelsabkommen. Diese beiden Abkommen bilden die Grundlage für eine intensive Zusammenarbeit in den kommenden Jahrzehnten.

Die strategische Partnerschaft zielt darauf ab, den Dialog und die Zusammenarbeit in einem breiten Spektrum an politischen und sektoralen Bereichen zu entwickeln. Das Freihandelsabkommen die Wachstums-und Beschäftigungsmöglichkeiten weiter fördern und dazu beitragen, die in der EU und in Japan parallel verlaufenden Strukturreformen in der Wirtschaft zu unterstützen.

Der Gipfel beurteilt die Fortschritte bei den Verhandlungen und liefert zusätzliche Impulse für den raschen Abschluss dieser Abkommen, die die Beziehungen zwischen der EU und Japan auf eine höhere, strategischere Ebene anheben. Der Gipfel bietet auch Gelegenheit dazu, Ansichten und Positionen zu wichtigen internationalen und regionalen Fragen abzugleichen. Zu den Themen gehören die Weltwirtschaft und der Handel, der Klimawandel, die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Entwicklungen in den jeweiligen Nachbarschaftsregionen.

Schließlich soll der Gipfel neue politische Impulse für die rasche Entwicklung der sektoralen Zusammenarbeit liefern, mit der Wachstum und Beschäftigung in der EU und Japan weiter gefördert werden. Beide Seiten wollen insbesondere ihre Partnerschaft für Forschung und Innovation stärken und Dialoge zu den Bereichen Raumfahrt und Netzsicherheit aufnehmen.

Das Freihandelsabkommen allein könnte der EU zu fast 1 % mehr Wachstum und zur Schaffung von über 400 000 neuen Arbeitsplätzen verhelfen und würde Japan vergleichbare Vorteile bringen. Das strategische Partnerschaftsabkommen wird unsere politische Zusammenarbeit verbessern und die bereits begonnene sektorale Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Innovation, Energie und direkte persönliche Kontakte weiter entwickeln, “ erklärte Präsident Barroso vor dem Gipfeltreffen.

Pressemitteilung des EU-Japan-Gipfels

Informationsblatt zum EU-Japan-Gipfel

Watch the video

Stelungnahme von Präsident Barroso auf der Pressekonferenz

21. EU-Japan-Gifel in Tokio – Gemeinsame Presseerklärung  

Video zum Gipfeltreffen

Haushalt 2014-2020: Präsident Barroso begrüßt Zustimmung des Parlaments

Heute hat das Europäische Parlament für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für den Zeitraum von 2014 bis 2020 gestimmt und damit den Weg für die endgültige Verabschiedung durch den Rat in den kommenden Wochen geebnet. Präsident Barroso begrüßte die Abstimmung mit den Worten: „Heute ist ein großer Tag für Europa... Dieses Modell kommt jeder Familie in Europa zugute. Und Europa ist Teil der Lösung!“

19/11/2013

© EU

In einer Videobotschaft sagte Präsident Barroso: „Heute ist ein großer Tag für Europa. Das Europäische Parlament hat den EU-Haushalt für den Zeitraum von 2014 bis 2020 endgültig abgesegnet und damit lange Verhandlungen erfolgreich zu Ende gebracht. Der Rat kann nun in Kürze dieses Ergebnis bestätigen. Die Europäische Union wird von 2014 bis 2020 fast 1 Billion Euro in Wachstum und Beschäftigung investieren. Im Vergleich zum Volksvermögen in den Mitgliedstaaten fällt der EU-Haushalt bescheiden aus. Der Haushalt eines einzigen Jahres umfasst jedoch mehr Mittel als seinerzeit der gesamte Marshall-Plan.“

Mit unserem modernen, zukunftsorientierten Haushalt können wir wirklich etwas für die Bürgerinnen und Bürger bewegen! Er kann zu einer starken und nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung in der gesamten Europäischen Union beitragen. Mit den bereitgestellten Mitteln werden wir Wege aus der Krise finden, unter der Armutsgrenze Lebende oder Arbeitssuchende finanziell unterstützen, für kleine Unternehmen Investitionsmöglichkeiten erschließen und Kommunen, Landwirte, Forscher und Studierende fördern. Dieses Modell kommt jeder Familie in Europa zugute. Und Europa ist Teil der Lösung!“

Die Presseerklärung und ihre wichtigsten Aussagen highlights

Häufig gestellte Fragen, Tabellen und Graphiken zum MFR 2014-2020

Website zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 und  individuelle EU-Förderprogramme

Weitere nach Programmen aufgelistete Darstellungen mit aktuellen Beträgen und Zahlen aus dem Jahr 2011

Weitere Informationen zu nationalen Zuteilungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik and Kohäsionspolitik

Vollständiger Wortlaut von Präsident Barrosos Videobotschaft

Weitere Informationen zum MFR

Steuerpolitik: Präsident Barroso fordert „erhebliche politische Anstrengung“

Wenn wir beim nächsten Treffen des Europäischen Rates konkrete Ergebnisse zur Steuerpolitik erzielen wollen, ist „eine erhebliche politische Anstrengung der Finanzminister vonnöten“, schreibt Barroso in einem Schreiben an den Europäischen Rat.

18/11/2013

Tadeusz Mazowiecki and José Manuel Barroso at the “Citizens' Dialogue” debate in Warsaw on 11 July 2013 © EU

„Wie das letzte Treffen des Rates Wirtschaft und Finanzen gezeigt hat, stehen einige unserer Vorschläge technisch schon bereit zur Annahme, verfügen aber nicht über die notwendige einstimmige Unterstützung aller Mitgliedstaaten“, betont EU-Kommissionspräsident Barroso in seinem heutigen Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates,  alle Staats- und Regierungschefs der EU sowie den Präsidenten des Europäischen Parlaments. „Wenn wir in der Lage sind, im Dezember konkrete Ergebnisse zu verzeichnen, wird vor dem nächsten Treffen eine erhebliche politische Anstrengung der Finanzminister vonnöten sein,“ mahnt er. 

90% der europäischen Bürger sind der Auffassung, dass wirksame Maßnahmen erforderlich sind um sicherzustellen, dass die Unternehmen ihren angemessenen Anteil an Steuern zahlen. Dies geht aus einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage hervor. Mehr Fairness und mehr Transparenz bei der Unternehmensbesteuerung sind in der Tat auch die wichtigsten Ziele der steuerpolitischen Vorschläge der Kommission. Einige dieser Vorschläge sind seit 2008 auf dem Tisch und warten immer noch darauf, angenommen zu werden, betont Präsident Barroso. Dies ist insbesondere der Fall bei der Zinsrichtlinie, die bestehende Steuerschlupflöcher schließen und zusammen mit dem Vorschlag, den Anwendungsbereich der Richtlinie zur Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden zu erweitern, sicherstellen würde, dass die EU ab Jahresanfang 2015 über einen vollautomatischen Austausch von Informationen für alle Einkommensformen verfügt.

Andere Vorschläge der Kommission gehen das Problem der  Geldwäsche an und machen die wirtschaftliche Eigentumsverhältnisse an Unternehmen transparenter. „Die Kommission wird den letzten ihrer Vorschläge - eine Revision der Mutter-Tochter-Richtlinie zum Angehen der doppelte Nichtbesteuerung von hybriden Instrumenten - bis Ende dieses Monats vorlegen“, schreibt der Präsident.

„Im Mai hat der Europäische Rat seine Entschlossenheit bekundet, eine deutliche Verschiebung hin zu mehr Fairness und mehr Offenheit bei der Unternehmensbesteuerung zu erzielen. Nun ist es an der Zeit, voranzukommen und die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, anzunehmen“, schließt Präsident Barroso.

Das vollständige Schreiben von Präsident Barroso an den Europäischen Rat pdf - 52 KB [52 KB] English (en)

Präsident Barroso zu bilateralen Gesprächen auf Besuch in der Mongolei

Präsident Barroso besuchte die Mongolei, um sich mit  Präsident Elbegdorj und Ministerpräsident Altankhuyag zu bilateralen Gesprächen zu treffen. Er öffnete das EU-Filmfestival in Ulan Bator und hielt eine Rede an der Nationaluniversität der Mongolei, wo er mit dem Ehrendoktortitel ausgezeichnet wurde.

17/11/2013

© EU

Nach der Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) zwischen der EU und der Mongolei im April dieses Jahres besuchte der Präsident der Europäischen Kommission die Mongolei am 17. November. Dies war der erste Besuch eines Hohen Vertreters der EU in dem Land.

Im Anschluss an das Treffen erklärten Präsident Barroso, Präsident Elbegdorj und Ministerpräsident Altankhuyag, dass 2013 ein wichtiges Jahr in der Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und der Mongolei war. Während ihrer Gespräche diskutierten sie über die bisher erzielten Fortschritte in Bereichen wie Handel, Entwicklungszusammenarbeit, Landwirtschaft, Forschung,  Innovation und politischer Dialog. Sie hatten auch einen Gedankenaustausch zu regionalen und globalen Fragen sowie zu neuen Bereichen der Zusammenarbeit.

Gegenüber der Presse sagte Präsident Barroso: „Die Europäische Union will Ihr Partner bei dieser Reise sein“. Er bekräftigte die Unterstützung der EU für die Entwicklung der Mongolei durch konkrete Möglichkeiten zur Förderung der Zusammenarbeit, zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Austausch, Forschung und Wissenschaft. „Wir sind der Auffassung, dass die Europäische Union, über ein Know-how verfügt, das auch zum Nutzen der Mongolei geteilt werden kann,“ sagte Präsident Barroso.

Während seines Besuchs in der Mongolei eröffnete Präsident Barroso auch das EU-Filmfestival und betonte in seiner Rede, dass „Kino eine universelle Sprache spricht. Es hat eine Bedeutung und eine Relevanz für alle Menschen, unabhängig von ihren nationalen, kulturellen oder sozialen Hintergründen. Filme bringen Vielfalt in den Vordergrund, unterstreichen jedoch auch die Werte, die Gefühle und die Sehnsüchte, die wir alle als menschliche Wesen teilen. Ich hoffe, dass im nächsten Jahr, wenn wir den 25. Jahrestag der Beziehungen zwischen der Mongolei und der EU feiern, eine ähnliche Veranstaltung mit mongolischen Filmen in Brüssel organisiert und der europäischen Öffentlichkeit gezeigt werden kann.“

Am Abend hielt Präsident Barroso an der Nationaluniversität der Mongolei einen Vortrag zu dem Thema „EU und Mongolei: Dritter Nachbar und erstklassiger Partner“. Darin sagte er, dass „die Werte, die sie sich zu eigen gemacht haben, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und  Rechtsstaatlichkeit, auch die Werte sind, die grundlegend für die Europäische Union sind, Werte, die uns trotz der geographischen Entfernung zu nahen Nachbarn und privilegierten Partnern machen. Lassen Sie mich diesbezüglich die im letzten Jahr getroffene Entscheidung der Mongolei loben, die Todesstrafe abzuschaffen. Dies ist ein symbolischer Schritt auf dem Weg, den Sie gewählt haben zu verfolgen.“

Barroso wies darauf hin, dass „die EU dafür gesorgt hat, dass die Mongolei von dem internationalen Förderprogramm des Universitätsaustauschprogramms, Erasmus+, profitieren kann. Seit 2004 haben 200 Studierende und Wissenschaftler an diesem Erasmus-Programm teilgenommen. Wir wollen, dass noch mehr mongolische Studenten, Forscher und Doktoranden von unseren Stipendien profitieren und nach Europa kommen.“

Darüber hinaus sagte er, dass „die wissenschaftliche Zusammenarbeit ein weiteres Feld ist, in dem beide Seiten von einer engeren Zusammenarbeit profitieren würden. Auch hier haben wir dafür gesorgt, dass die Mongolei an unserem neuen Forschungsprogramm Horizont 2020 beteiligt wird.“

„Genau wie Demokratie täglich gepflegt werden muss und unsere Volkswirtschaften tägliche Arbeit benötigen, so werden auch wir täglich unsere nachbarschaftlichen Beziehungen ausbauen“, so der Präsident, dem später die Ehrendoktorwürde verliehen wurde.

Gemeinsame Erklärung

Sprechzettel von Präsident Barroso auf der Pressekonferenz mit dem mongolischen Präsidenten Elbegdorj

Rede bei der Eröffnung des EU-Filmfestivals

Rede von Präsident Barroso an der Nationaluniversität der Mongolei

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President Barroso meets the Prime Ministers of Romania and Moldova

The meeting with Prime Ministers Victor Ponta of Romania and Lurie Leancă  of the Republic of Moldova focused on the strategic issue of priority gas and electricity interconnection projects between the two countries.

15/11/2013

© EU

The Commission is already providing both political and financial support, including €7 million towards the construction of the Iaşi-Ungheni gas interconnector pipeline, which is now underway.

"Energy security and diversity of energy supply is of the utmost importance, for our Union and our neighbours." President Barroso said. "We have identified two main projects in the short-term: Firstly, the gas projects which will enable gas deliveries from Romania all the way to Chisinau... Secondly, the back-to-back station on the Vulcanesti-Isaccea grid, which will allow Moldova to increase energy imports from Romania. Both projects can significantly increase the energy security of Moldova, by stabilising its energy supply and reducing the risk of increasing prices".

President Barroso praised Moldova and Romania's close cooperation on these issues and pledged the Commission's continued support in moving them forwards.

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Präsident Barroso ermahnt EU zur Vermeidung von Reformmüdigkeit beim Anlaufen des Europäischen Semesters 2014

Die Veröffentlichung der Jahreswachstumsberichts 2014 kündigt den Beginn des vierten Europäischen Semesters, der Agenda zur Koordinierung der EU-Politikbereiche, an. In diesem Semester soll die wirtschaftspolitische Steuerung weiter voranschreiten. Insbesondere soll ein großes Pakets mit Ankündigungen zur haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum und für EU-Staaten mit einem übermäßigen Defizit vorgestellt werden.

13/11/2013

© EU

Alle Dokumente zum Europäischen Semester 2014

 

Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung

„In diesem Jahr hat die haushaltspolitische Koordinierung des Euroraums ein neues Niveau erreicht. Die Mitgliedstaaten haben uns in diesem Jahr zum ersten Mal ihre Haushaltsentwürfe geschickt, bevor sie angenommen wurden“, erklärte Kommissionspräsident Barroso während der Pressekonferenz zum Start des Semesters.

„Es geht nicht darum, dass die Kommission versucht, anstelle der Regierungen die Volkswirtschaften zu lenken“, fügte er hinzu. „Es geht darum, eine europäische wirtschaftspolitische Steuerung zu entwickeln, die die nationale Governanceebene vollständig respektiert. Es geht auch darum sicherzustellen, dass das, was gut für die einzelnen Mitgliedstaaten ist, auch gut für die Europäische Union als Ganzes ist.“

 

Schwerpunkt auf Reformen für Wachstum und Arbeitsplätze

Der diesjährige Jahreswachstumsbericht zeigt eine Rückkehr zum Wachstum und betont die Notwendigkeit, diesen Aufschwung durch anhaltende Reformbemühungen und eine Vermeidung von Reformmüdigkeit zu unterstützen und zu stärken.

Die Europäische Kommission hat die fünf übergreifenden Prioritäten, die im Jahreswachstumsbericht 2013 hervorgehoben sind, beibehalten, jedoch eine sichtbare Verschiebung der Schwerpunkte empfohlen, um die neuen Herausforderungen der EU während dieser Erholungsphase widerzuspiegeln.

„Wir haben seit dem Beginn der Krise einen langen Weg zurückgelegt, und viele unserer Bürger mussten große Opfer erbringen, damit wir zu diesem Punkt gelangen“, erklärte Präsident Barroso. „Dank ihrer Anstrengungen befinden wir uns jetzt in einer Phase der Erholung. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Bemühungen zu stärkerem Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen. Der beste Weg - ich würde sogar sagen, der einzige Weg – um dies zu erreichen ist, die Reformbemühungen fortzusetzen und Reformmüdigkeit zu vermeiden.“

Der dem Jahreswachstumsbericht beigefügte Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts zeigt, dass die Arbeitslosigkeit nicht länger zunimmt, aber immer noch auf einem unannehmbar hohen Niveau verharrt. „Wir dürfen das, was wir erreicht haben, nicht in Gefahr bringen“,erklärte Präsident Barroso. „Dies ist der Weg, um auf nachhaltige Weise das größte Problem anzugehen, mit dem wir nach wie vor konfrontiert sind: die Arbeitslosigkeit, und vor allen Dingen die Jugendarbeitslosigkeit.“

 

Hin zu einem ausgewogenen Aufschwung

Neben dem Jahreswachstumsbericht 2014 hat die Kommission ihre Warnmechanismus-Bericht, ein Frühwarnsystem für potenzielle Ungleichgewichte, veröffentlicht. Der diesjährige Warnmechanismus-Bericht empfiehlt eine Überprüfung der Wirtschaftspolitik in 16 Ländern, von denen drei Länder zum ersten Mal genannt werden: Deutschland, Luxemburg und Kroatien.

Barroso wies während seiner Pressekonferenz darauf hin, dass diese Bewertungen nicht unbedingt auf ein Ungleichgewicht deuten und dass sie nicht als Zeichen dafür wahrgenommen werden sollen, dass die Kommission die Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere in Deutschland, in Frage stellt. „Das eigentliche Problem für Europa ist nicht, dass Deutschland sehr wettbewerbsfähig ist - dies ist in der Tat ein wichtiger Trumpf für die europäische Wirtschaft als Ganzes. Das Problem besteht vielmehr darin, dass andere noch weit entfernt von diesem Niveau der Wettbewerbsfähigkeit entfernt sind“, sagte der Präsident.

 

 

Pressematerial

Infographics on European Semester jpeg - 2 MB [2 MB] English (en) français (fr)

Press release on the European Semester 2014

Statement by President Barroso at the launch of the European Semester 2014

Press release on the budgetary surveillance package

Factsheet on the Commission's assessment of the draft budgetary plans for the euro area

Questions and answers on the Alert Mechanism Report 2014

Draft Joint Employment Report – frequently asked questions

Factsheet on the EU's system of economic governance

Präsident Barroso nimmt an der 2. Europäischen Konferenz zur Jugendbeschäftigung teil

Nach einem ersten Treffen im Juli in Berlin haben sich die  Staats-und Regierungschefs, die Arbeitsminister, hochrangige Vertretern der EU-Institutionen und die Sozialpartner am Dienstag in Paris getroffen, um über die Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu diskutieren.

12/11/2013

© EU

Die Europäische Kommission hat mehrere Initiativen zur Ergänzung und Unterstützung von Maßnahmen auf nationaler Ebene ergriffen.

Präsident Barroso forderte die Mitgliedstaaten zu mehr Entschlossenheit auf, um die verschiedenen Hebel zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit vollständig auszunutzen und um insbesondere die notwendigen Strukturen zu schaffen,  damit die Ausbildungsgarantie für Jugendliche so bald wie möglich umgesetzt werden kann.

„Es gibt heute nicht Dringlicheres als sicherzustellen, dass wir unserer Jugend eine echte Zukunft bieten“, sagte der Präsident.

Erklärung von Präsident Barroso

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Website zur Beschäftigung von Jugendlichen

7th EU-Republic of Korea Summit

The 7th EU-Republic of Korea Summit took place in Brussels today. President José Manuel Barroso represented the EU together with the President of the European Council. South Korea was represented by President Park Geun-Hye.

08/11/2013

Präsident Barroso © EU

Today's summit marked 50 years of diplomatic relations between the EU and the Republic of Korea. The leaders adopted a joint declaration highlighting past developments in EU- Republic of Korea relations and affirming their willingness to encourage its further development.

Korea was the first G20 country with which the EU concluded a Framework Agreement and a second generation free trade agreement.

"The Free Trade Agreement, now two years old, continues to be a driving force for our cooperation. The European Union is now the largest foreign investor in the Republic Of Korea. And our trade in goods with South Korea has significantly increased", President Barroso said today.

Over the last decade, EU28 exports to South Korea have more than doubled, from 17.7 billion euro in 2002 to a peak of 37.8 bn in 2012, according to Eurostat.

President Barroso highlighted the Republic of Korea's and the EU's common interest to step up cooperation in innovation, science and technology. "We share the same view that prosperity in the long term needs to come from new sources of growth", he said.

The European Commission and the government of the Republic of Korea today signed an agreement to enhance cooperation in higher education. President Barroso explained that "Universities and research institutions in the EU and the Republic of Korea will run more joint degrees and mobility programmes. These measures will further boost student exchanges and joint research over the coming years".

The summit also addressed new areas of cooperation. "Our agreement on global navigation satellite cooperation is nearly fully ratified, allowing this to come on stream shortly", said President Barroso. Cyberspace cooperation, "a crucial ingredient for the creative economy, for individuals and SMEs, to blossom and grow", was discussed as well.

The EU and Korea want to further develop their partnership beyond the bilateral context. Economic recovery, climate change, the new framework for sustainable development in a world post-2015, and regionally based security threats were also on the agenda. On this last issue, President Barroso said "we appreciate Korea's commitment to regional stability, through the East Asia initiative and Korea's 'trust politik' vis à vis its neighbours" and he gave "full support for a safe, secure and denuclearised Korean peninsula".

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Video: press conference

Video: EU-Republic of Korea Summit opening remarks

Eurostat news release

Press release: Seventh EU-Republic of Korea Summit

EU relations with the Republic of Korea

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Europäische Kommission trifft portugiesisches Parlament

Das Kollegium der Kommissare empfing heute eine Delegation der portugiesischen Regierung, unter der Führung von Ministerpräsident Passos Coelho. Schwerpunkte der Diskussionen waren das portugiesische Anpassungsrogramm und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Weitere Themen waren die EU-Industriepolitik, die Agenda für Wettbewerbsfähigkeit und der nächste EU-Haushalt.

06/11/2013

Präsident Barroso © EU

Präsident Barroso sicherte Premierminister Passos Coelho zu, dass die Europäische Kommission Portugal während der Krise kontinuierlich unterstütze. Maßnahmen wie die Verlängerung der Fristen, niedrigere Zinsen und eine bessere Nutzung der Strukturfonds haben die Auswirkungen auf das Anpassungsprogramm des Landes bereits verringert, so Barroso.

Der Präsident gratulierte der portugiesischen Regierung für ihre Bemühungen, das Anpassungsprogramm zu vollenden und das Land wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Das Reformprogramm sei eine notwendige Voraussetzung für eine dauerhafte Rückkehr zu den Märkten.

Zum ersten Mal seit zwei Jahren ist die portugiesische Wirtschaft gewachsen und hat im zweiten Trimester des Jahres 2013 ein Wachstum von +1,1% erreicht. In ihrer Herbstprognose hat die Kommission bestätigt, dass das BIP Portugals im Jahr 2013 weniger zurückgegangen ist als erwartet. Portugal hat auch im dritten Jahr in Folge Marktanteile bei Exporten verzeichnet. „Wir können nicht alles, was wir erreicht haben, in Gefahr bringen“, sagte der Präsident.

Die Arbeitslosigkeit sei nach wie vor ein großes Problem, stellte der Präsident fest. Er erwähnte auch die Modernisierung der portugiesischen Industrie und insbesondere die Gründung neuer Unternehmen, die von jüngeren und qualifizierteren Unternehmern geführt werden.

Präsident Barroso ist der Überzeugung, dass Portugal stärker aus der Krise hervorkommen wird. Wachstum, so der Präsident, müsse auf Strukturreformen und weniger auf Auslandsverschuldung beruhen.  Er betonte auch die Tatsache, dass Portugal um Vertrauen zurückzugewinnen beweisen muss, dass das Land in der Lage ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen. Zu diesem Zweck sei ein breiter politischer und gesellschaftlicher Konsens notwendig.

Reformen für die Wettbewerbsfähigkeit wurden ebenfalls besprochen. Für die Europäische Kommission ist die Finanzierung der Wirtschaft eine Priorität, da der Zugang zu Krediten weiterhin zu stark begrenzt ist. Weitere Themen waren die Vertiefung der WWU sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Der Präsident kündigte an, dass Portugal im Rahmen des EU-Haushalts 2014-2020 voraussichtlich 19,6 Mrd. Euro für Investitionen erhalten wird.

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Die Rede im Wortlaut (auf Portugiesisch)

Treffen mit Vertretern weltanschaulicher Gemeinschaften

Am Dienstag empfängt Kommissionspräsident Barroso zwanzig Vertreter weltanschaulicher Gemeinschaften zu einem Meinungsaustausch am Sitz der Kommission. Dieses hochrangige Treffen, das zum neunten Mal und vor dem Hintergrund des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger 2013 stattfindet, steht unter dem Motto „Europa für Bürgerinnen und Bürger in Zeiten des Wandels“.

05/11/2013

family photo © EU

Nach dem Treffen, um 13:30 Uhr,  werden Kommissionspräsident Barroso, Ratspräsident Van Rompuy und der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Surján eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten. Diese wird live auf EbS übertragen.

Weitere Informationen über den Dialog der Europäischen Kommission mit Kirchen, Religionsgemeinschaften und weltanschaulichen Gemeinschaften::

http://ec.europa.eu/bepa/activities/outreach-team/dialogue/index_en.htm.

Informationen über das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 können auf der hierfür eingerichteten Website abgerufen werden.

Pressemitteilung

Teilnehmerliste

Stellungnahme von Präsident Barroso

President Barroso holds the "First Frankfurt speech on Europe"

On Tuesday, 5th November, President Barroso held the "First Frankfurt speech on Europe" in St. Paul's Church in Frankfurt. He stressed that the European Union is first and foremost a community of values.

05/11/2013

Präsident Barroso © EU

President Barroso highlighted that the current financial and economic crisis is a political stress test for the European community and that its solution will depend primarily on the European leaders' political will.

Acknowledging Germany's efforts towards securing and maintaining solidarity in the EU, he also stressed that continued efforts for solidarity and responsibility are essential. "Germany, under the leadership of Chancellor Merkel, has shown its political will and this deserves its full recognition." President Barroso welcomed the commitment of Germany's main political forces: "My message to you is very simple: Keep it. Do not allow any doubts to emerge."

He furthermore encouraged the next German government to remain committed to the European project: "Germany will have to play an imminently crucial role in all this. Being the biggest economy in the Euro Area and the EU as a whole, Germany will have to assume the highest degree of leadership for this endeavour".

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„Kultur ist der Faden, der uns miteinander verbindet“

Am Montagmorgen nahm Präsident Barroso an der Eröffnung des 3. Europäischen Kulturforums im BOZAR-Zentrum der schönen Künste in Brüssel teil. In seiner Rede sagte er, dass „Kultur der Kitt ist, der Europa zusammenhält“. Es ist ein wesentlicher Teil der Grundlagen unseres europäischen Projekts und muss fest verankert in unsere Ideale, wenn wir bei der Erreichung eines stärker geeinten erfolgreich sind, stärker und öffnen Europa.“

04/11/2013

Präsident Barroso © EU

Präsident Barroso erklärte, dass die Kultur-und Kreativwirtschaft bis zu 4,5% des europäischen BIP ausmache und mehr als 8 Millionen Arbeitsplätze sichere, die Finanzkrise besser standhalten als andere Sektoren unserer Wirtschaft.

Er fügte hinzu, dass die Kommission einen Haushalt von 1,8 Mrd. Euro für das neue Programm Kreatives Europa vorgeschlagen hat. Das vereinbarte Budget liegt bei 1,46 Mrd. Euro, was eine 9% -ige Erhöhung im Vergleich zum derzeitigen Finanzierungsbetrag darstellt.

Wortlaut der Rede

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President Barroso's tribute to Tadeusz Mazowiecki, a great Pole and European

On Sunday 3 November President Barroso attended the state funeral of Tadeusz Mazowiecki, former prime minister of Poland. He joined the mourners in Warsaw to personally pay his tribute to Mr Mazowiecki and "to thank this great Pole and European for what he did to build a new, democratic Poland and for his contribution to a new and re-unified Europe".

03/11/2013

Tadeusz Mazowiecki and José Manuel Barroso at the “Citizens' Dialogue” debate in Warsaw on 11 July 2013 © EU

The President recalled that Mr Mazowiecki was the first non-communist to head an Eastern Bloc nation since the late 1940s, "even before the fall of the Berlin wall, which became the world famous symbol of European unification and of the end of the Yalta order."

"Not many remember that on the day when the wall was falling in Berlin, the German chancellor Helmut Kohl was meeting in Warsaw with Tadeusz Mazowiecki", the President said.

He highlighted Mr Mazowiecki's role in the transition to democracy in Central and Eastern Europe:

"It is well known that Mazowiecki was one of the architects of the now famous "round table" talks. But he was more than that: he left his strong mark on the Polish model of transition from a communist authoritarian regime to a free, democratic state system with a market economy. It was a revolution. But Mazowiecki was not at all a revolutionary", he said.

"The model of transformation that he defended was based on mediation, negotiation, consensus and political long-sightedness. Today we can say that Mazowiecki was a typically centrist politician, which is a position in the political spectrum I understand very well. He chose a path of wisdom and moderation for Poland, which proved the most effective", President Barroso added.

"It is worth reminding people in Europe today that the Poland's peaceful transition to liberty, democracy and European values became a real textbook case for all of the emerging democracies in Eastern and Central Europe. Mazowiecki’s contribution to European democracy and to the unity of Europe is unforgettable", the President said.

He also mentioned Mr Mazowiecki's engagement both as an intellectual and a politician: "Mazowiecki knew how to combine in one person two approaches that are usually very difficult to reconcile: he was an intellectual and an active politician. Like Geremek, like Havel, he proved that it was possible to serve the common interest by marrying the intellectual pursuit of truth and justice with the determination and astuteness required for effective political action", President Barroso said.

"This is precisely what we need today in Europe: to have a long-term vision of European integration and to find a new narrative for this European project that has no equivalent anywhere in the world", the President said.

The President also brought up Mr Mazowiecki's work in the former Yugoslavia and his determination to defend European values:

"Mazowiecki was a great defender of the values that are so dear to Europe and a promoter of a certain idea of human solidarity and political responsibility. Not only in Poland, not only in the EU. For a lot of people in Europe his name remains linked to his mission as a high representative at the United Nations for the former Yugoslavia. After the Srebrenica massacre in 1995, he resigned from his mandate to protest against the passiveness of the international community when it came to the violation of human rights and humanitarian law", President Barroso said.

"For Mazowiecki, the promises made to people cannot be broken, values cannot be betrayed. Coming from Poland, he refused to accept the views of some that what was happening in former Yugoslavia, in Srebrenica, was a marginal, rather exotic political problem on a world scale", he added.

President Barroso said that, today, Slovenia and Croatia, two states of the former Yugoslavia are members of the European Union and that negotiations are ongoing with others. "I remember Mazowiecki saying that there is nothing real about ‘realpolitik’. I keep it also in mind when the decisions are taken about Syria, about Lampedusa", he said.

He recalled his last meeting with Mr Mazowiecki, at the citizens' dialogue in Warsaw, on 11 July 2013, when he received a message to take back to Brussels. "When I met Tadeusz Mazowiecki last time, he wished that Europeans took a greater sense of shared responsibility for Europe. He also asked me to take from Poland to Brussels the message of optimism", the President said. "He was very right: two essential things we need in Europe are a greater sense of shared responsibility and more confidence, more optimism for our common future, our European destiny."