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REFIT: Kommission leitet weitreichende Schritte zur Vereinfachung des EU-Rechts ein

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In ihrer heutigen Mitteilung gibt die Kommission für jeden Politikbereich genau an, welche Rechtsvorschriften sie vereinfachen und welche Vorschläge sie zurücknehmen wird, wo sie den Aufwand für die Unternehmen reduzieren und die Rechtsanwendung erleichtern will.

Die Überprüfung stellt eine wesentliche Grundlage des REFIT-Programms dar, in dem sich die Kommission die Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung zum Ziel gesetzt hat. Dafür zu sorgen, dass die Rechtsvorschriften der EU ihren Zweck erfüllen, ist wichtig, um Europa wieder auf den Pfad zu mehr Wachstum und Beschäftigung zu führen.

Präsident Barroso erklärte dazu: „Europa will mithelfen bei der Suche nach Lösungen für die großen Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen. Im Interesse eines effizienten Vorgehens müssen wir jedoch sicherstellen, dass wir uns auf die richtigen Prioritäten konzentrieren und die Rechtsetzung richtig dosieren. Nicht alles, was gut ist, ist auch auf europäischer Ebene gut. Wir sollten es uns zweimal überlegen, ob, wann und wo wir auf europäischer Ebene handeln.

Dies steht im Einklang zu dem, was Präsident Barroso in seiner diesjährigen Rede zur Lage der Union am 11. September hervorgehoben hat: die EU solle sich „in großen Fragen stark engagieren und in kleineren Fragen zurückhalten“.

Barroso fuhr fort: „Mit REFIT hat die Kommission die bislang umfassendsten Anstrengungen unternommen, um das EU-Recht weniger aufwendig und einfacher zu machen. Unsere entschiedene Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit wird die bedeutenden Vorteile der EU-Rechtsvorschriften für Bürger und Unternehmen nicht in Frage stellen, schon gar nicht die Vorschriften zur Stützung des Binnenmarkts. Nur wenige Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 verdeutlicht das heutige REFIT-Paket den pragmatischen Ansatz für die künftige Rechtsetzung in Europa.“

Die Mitteilung ist das Ergebnis einer Überprüfung des gesamten Bestands der EU-Rechtsvorschriften, die entweder bereits umgesetzt oder dem Rat und dem Europäischen Parlament vorgelegt wurden. Die Kommission kündigte ferner an, dass sie einen Anzeiger veröffentlichen wird, in dem die Fortschritte auf europäischer und nationaler Ebene in diesem Bereich erfasst werden.

Pressemitteilung zu REFIT

Memo zu REFIT

REFIT-Website mit Infographiken

Weitere Informationen zu intelligenter Regulierung