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Reden

Präsident Barroso: „Die EU wird die Entwicklung von Kap Verde weiter unterstützen“

Am Montag traf Präsident Barroso den Präsidenten von Kap Verde, Jorge Carlos Fonesca.

30/09/2013

Präsident Barroso and President Jorge Carlos Fonseca © EU

Der Präsident von Kap Verde, Jorge Carlos Fonseca, kam zu einem bilateralen Treffen in der Europäischen Kommission und zu einem bilateralen Arbeitsessen mit Präsident Barroso zusammen. Während des Treffens tauschten sie sich über die innenpolitische und wirtschaftlichen Situation des Landes aus.

Am Ende des Treffens hob Präsident Barroso die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen der EU und Kap Verde hervor. Er kündigte an, dass trotz einer generellen Reduzierung der Zuweisungen für Länder mit mittlerem Einkommen die Europäische Kommission vorgeschlagen habe, den nationalen Zuteilungsplan für Kap Verde unter dem 11. Europäischen Entwicklungsfonds nicht zu reduzieren.

Kap Verde sei mit einer stabilen und konsolidierten parlamentarische Demokratie ein Erfolgsfall unter den Entwicklungsländern. Trotz eines Mangels an natürlichen Ressourcen sei es ihm im Jahr 2007 gelungen, ein Land mit mittlerem Einkommen zu werden, und es hat enorme Fortschritte beim Verwirklichen der Millenniumsentwicklungsziele gemacht. „Ich gratuliere Ihnen und allen Einwohnern Kap Verdes zu diesen Leistungen", so der Präsident.

Im Bezug auf Handelsfragen erklärte der Präsident: „Ich gratuliere Kap Verde zur Anwendung der Handelssonderregelung des Allgemeinen Präferenzystems (APS+) der EU, das die hervorragenden handelspolitischen Beziehungen zwischen Kap Verde und der EU widerspiegelt.“ Der Rechtsakt zur Zuweisung der APS+-Präferenzen an Kap Verde liegt nun dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Überprüfung vor. Der Präsident fügte hinzu: „Wir hoffen, dass der Rechtsakt so bald wie möglich in Kraft treten wird, so dass die neuen APS+-Präferenzen bereits ab dem 1. Januar 2014 auf Kap Verde Anwendung finden. Dies wird die Wettbewerbsfähigkeit und die Diversifizierung der kapverdischen Wirtschaft unterstützen."

Die seit 2007 bestehende besondere Partnerschaft zwischen der EU und Kap Verde  geht über eine traditionelle Spender-Empfänger-Beziehung hinaus und umfasst sechs vorrangige Bereiche: verantwortungsvolle Staatsführung, Sicherheit, Wissensgesellschaft, regionale Integration, Angleichung in den Bereichen Technik und Normung und Armutsbekämpfung.

Ansprache von Präsident Barroso (auf Portugiesisch)

Mehr über die EU und Kap Verde

Video der Pressekonferenz

Wie digitale Wirtschaft, Telekommunikation und Innovation zur Förderung von Wachstum beitragen können

Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso hat heute Nachmittag in einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs dargelegt, wie die digitale Wirtschaft  dazu beitragen kann, Wachstum und Beschäftigung in Europa anzukurbeln.

27/09/2013

Präsident Barroso © EU

„Digitale Dienstleistungen und Telekommunikation sind in sämtlichen Wirtschaftszweigen wichtige Wachstums- und Produktivitätsmotoren. Wir schöpfen das Potential, das unser Binnenmarkt für Telekommunikations- und Online-Dienstleistungen birgt, jedoch nicht völlig aus, und so fällt die EU gegenüber ihren internationalen Wettbewerbern zurück,“ schreibt Präsident Barroso.

Der Europäischen Rat im Oktober widmet sich dem Beitrag, den Innovation, der digitalen Binnenmarkt und Dienstleistungen für die wirtschaftliche Erholung in Europa leisten können. Präsident Barroso hat eine Kopie des Kommissionsberichts über die digitale Wirtschaft gesandt. Er fordert die Staats-und Regierungschefs auf, rasch zu einer Einigung bezüglich der unterbreiteten Vorschläge zu gelangen, insbesondere im Hinblick auf die Themen Hochgeschwindigkeitsbreitband, elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Beschaffungswesen, elektronische Identifizierung, Zahlungsdienste, Urheberrecht und E-Commerce. Er betont auch, dass die EU-Datenschutzvorschriften wichtig für das Vertrauen von Bürgern und Unternehmen seien und dass sie vor dem Ende der Wahlperiode verabschiedet werden müssen.

Nachhaltige Investitionen in Forschung und Innovation seien für mehr Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze unverzichtbar, so Präsident Barroso. Europa läge jedoch nach wie vor hinter seinen internationalen Wettbewerbern zurück.  „Jetzt müssen wir die kritischen Strukturreformen unserer nationalen Forschungs- und Innovationssysteme beschleunigen, um den angestrebten europäischen Forschungsraum zu verwirklichen,“ hebt er in seinem Schreiben hervor.
Die Kommission hat eine Innovationsindikator zur Messung unserer Innovationsleistung entwickelt und auf dem Europäischen Rat im Oktober die Debatte darüber eröffnet. 

Präsident Barrosos Schreiben an die Staats- und Regierungschefs (original) pdf - 272 KB [272 KB] English (en) français (fr)

Präsident Barrosos Schreiben in allen anderen EU-Sprachen

Bericht über Europas Digitale Herausforderung pdf - 2 MB [2 MB] English (en) français (fr)

Weitere Informationen über die Innovationsleistung in Europa pdf - 382 KB [382 KB] English (en) français (fr)

Präsident Barroso in New York: „Die Welt hat große Fortschritte bei der Armutsbekämpfung gemacht“

Der Präsident der Europäischen Kommission bekräftigte, dass die EU sich uneingeschränkt und anhaltend für die Armutsbekämpfung und für die Erfüllung der Millenniumsentwicklungsziele einsetzt. 

25/09/2013

Präsident Barroso © EU

Präsident Barroso hat am Mittwoch an einer Sonderveranstaltung zu den Millenniumsentwicklungszielen teilgenommen. Im Zentrum der Veranstaltung stand eine beschleunigte Umsetzung dieser Ziele und die Erstellung eines Fahrplans, um zu eine Einigung bezüglich eines nachhaltigen Entwicklungsrahmens für den Zeitraum nach 2015 zu gelangen.

„Meine politische Vision ist diejenige von einer Welt, wo jeder Mann, jede Frau und jedes Kind ein Leben in Würde und Wohlstand führen, wo die vermeidbaren Fälle von Säuglingstod und Müttersterblichkeit Geschichte sind, wo schlechter Zugang zu Wasser, Bildung und Gesundheitsdiensten sowie die Missachtung der Menschenrechte der Vergangenheit angehören; aber auch eine Welt, in der wir vereint unsere gemeinsamen globalen Herausforderungen wie beispielsweise den Klimawandel angehen und gemeinsam auf dem Weg zu einem nachhaltigeren Wachstum voranschreiten."

Der Präsident bekräftigte auch das anhaltende Engagement der Europäischen Union  für die Millenniumsentwicklungsziele. „Ich bin stolz auf den Beitrag der Europäischen Union zu den Millenniumsentwicklungszielen. In den letzten zehn Jahren haben wir dazu beigetragen, 70 Millionen Haushalte mehr mit einem Zugang zu Trinkwasser zu versorgen. Medizinisches Fachpersonal hat bei über 7,5 Millionen Geburten geholfen. Durch unsere Unterstützung konnte die Grundschulausbildung von beinahe 14 Millionen mehr Jungen und Mädchen gesichert werden.

Mit Blick auf die Zukunft müssen Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung zusammengehen und zu einem einzigen, ehrgeizigen und umfassenden Rahmen für die Zeit nach 2015 führen.

Updated 23 September

Am Dienstag hielt Präsident Barroso eine Rede auf dem 1. hochrangigen politischen Forum für nachhaltige Entwicklung (HLPF).

In seiner Rede, sagte Präsident Barroso: „Armut ist nicht nur moralisch falsch, sondern auch wirtschaftlich untragbar. Umweltzerstörung ist nicht nur ökologisch falsch, sondern auch wirtschaftlich zerstörend. Und beide, Armut sowie Umweltzerstörung, sind politisch nicht akzeptabel.“

Bezüglich des neuen Forums sagte der Präsident , dass die EU die wichtige Arbeit des HLPF weiterhin unterstützen wird, „um die drei Dimensionen nachhaltiger Entwicklung besser umzusetzen. Nachhaltige Entwicklung sollte im Zentrum eines besser koordinierten UN-Systems stehen" , fügte er hinzu.

Die Gründung des ersten hochrangigen politischen Forums für nachhaltige Entwicklung wurde auf der Rio+20-Konferenz beschlossen. Dieses Forum wird politische Leitlinien, Ratschläge und Empfehlungen für eine nachhaltige Entwicklung abgeben und die Fortschritte bei der Umsetzung der Verpflichtungen zur nachhaltigen Entwicklung verfolgen und bewerten.

Die Treffen des Forums finden alle vier Jahre unter der Schirmherrschaft der Generalversammlung auf der Ebene der Staats -und Regierungschefs und jedes Jahr auf ECOSOC-Ebene statt.

Rede anlässlich der Veranstaltung zu den Millenniumsentwicklungszielen

Website der Veranstaltung

Rede im Forum für nachhaltige Entwicklung

UN-Video zu dem Forum

Weitere Informationen zu dem hochrangigen politischen Forum

President of the European Commission José Manuel Barroso receives the Charles V European Award

The European Academy of Yuste Foundation announced today in Mérida that the 'Charles V European Award' will be given to President of the European Commission José Manuel Barroso.

23/09/2013

Präsident Barroso © EU

The award recognizes the work of people whose efforts and dedication contribute to the general knowledge of the cultural, scientific and historic values of Europe, as well as the process of unification of the European Union.

President Barroso expressed his appreciation and stated that "it is a great honour for me to receive this award. I want to congratulate the European Academy of Yuste Foundation for their important work and contribution to the European project. This is an award that recognizes the winners' work and dedication to Europe and for Europe and this is for me, as president of the European Commission, especially felt and appreciated. "

The 'Charles V European Award' is awarded by the Board of the European Academy of Yuste Foundation on the basis of a proposal by a jury, which is appointed for that purpose and composed of renowned personalities in different cultural areas of Europe.

Fundación Academia Europea de Yuste

Gemeinsame Botschaft an den Präsidenten von Kenia, Uhuru Kenyatta

EU-Kommissionspräsident Barroso und EU-Ratspräsident Van Rompuy haben eine gemeinsame Botschaft an den Präsidenten von Kenia Uhuru Kenyatta geschickt:

23/09/2013

Kenyan flag

Die vollständige Botschaft lesen

Treffen der „Stoiber-Gruppe“: Ein leidenschaftlicher Aufruf zur Verstärkung der Anstrengungen beim Bürokratieabbau

„Die EU sollte sich in großen Fragen stark engagieren und in kleineren Fragen zurückhalten“.  Nur kurze Zeit nach der Rede zur Lage der Union nahm Präsident Barroso an einem Treffen der „Stoiber-Gruppe“ teil und diskutierte über Möglichkeiten zur weiteren Verringerung der administrativen Belastung für Unternehmen, um Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln.

19/09/2013

 © EU

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte: „In den vergangenen fünf Jahren hat die Kommission Maßnahmen zur Verringerung der Verwaltungslasten für europäische Unternehmen ergriffen, die bei einer Größenordnung von 32,3 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Wir müssen eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, damit diese Einsparungen auch wirklich zu einer Entlastung für die Unternehmen führen. Anfang Oktober wird die Kommission die nächsten Schritte vorstellen, mit denen die Rechtsvorschriften der EU bedarfsgerecht ausgestaltet und der Verwaltungsaufwand für Unternehmen, insbesondere für KMU, verringert werden sollen. Diese Anstrengungen sind von grundlegender Bedeutung, um Europa wieder auf Kurs zu bringen und mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze zu schaffen.“

Zu den Maßnahmen zählen die Umstellung auf ein rein elektronisches Rechnungsstellungssystem für die Mehrwertsteuer und die Verringerung der Anzahl der Unternehmen, die Daten für die Statistiken über den Intra-EU-Handel übermitteln müssen. Im Rahmen der jüngsten Initiative, die im Juni dieses Jahres angenommen wurde, sollen die Rechnungslegungsvorschriften für kleine Unternehmen weiter vereinfacht werden. Schätzungen zufolge wird dies zu jährlichen Einsparungen von rund 1,5 Milliarden Euro führen.

Zitat der Rede zur Lage der Union vom 11. September 2013:

„Ich messe der Subsidiarität große Bedeutung bei. Subsidiarität ist für mich kein technischer Begriff, sondern ein fundamentaler demokratischer Grundsatz. Voraussetzung für eine noch engere Union der Bürger Europas ist, dass Entscheidungen so transparent und so bürgernah wie möglich getroffen werden.

Nicht alles muss auf europäischer Ebene gelöst werden. Europa muss sich auf die Bereiche konzentrieren, in denen es den größten Zusatznutzen bewirken kann. In Bereiche, in denen dies nicht möglich ist, sollte sich Europa besser nicht einmischen. Die EU sollte sich in großen Fragen stark engagieren und in kleineren Fragen zurückhalten – eine Devise, die wir in der Vergangenheit vielleicht das eine oder andere Mal vernachlässigt haben. Die EU muss zeigen, dass sie sowohl positive als auch negative Prioritäten setzen kann. Wie jede Regierung müssen wir besonderes Augenmerk auf Umfang und Qualität unserer Rechtsvorschriften legen, denn wie Montesquieu schon sagte: „Les lois inutiles affaiblissent les lois nécessaires“  [„Nutzlose Gesetze entkräften nur die notwendigen“].“

Davon abgesehen, meine Damen und Herren, gibt es wichtige Bereiche, in denen Europa mehr Gemeinsamkeit und mehr Einigkeit an den Tag legen muss, d. h. in denen nur ein starkes Europa wirklich etwas bewirken kann.

Die Pressemitteilung lesen

Mehr über die Initiativen der Kommission zum Bürokratieabbau und zur Verringerung der Regulierungslasten

Mehr über die Hochrangige Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten

Präsident Barroso trifft Präsident Almazbek Atambaïev Kirgisistans

Heute begrüßte Präsident Barroso Präsident Almazbek Atambaïev Kirgisistans bei der Europäischen Kommission.

17/09/2013

© EU

Kirgisistan ist ein wichtiger Partner für die EU in der strategischen Region Zentralasien.

Kommissionspräsident Barroso sagte: „Die EU schätzt die strategische Entscheidung von Kirgisistan, politische und wirtschaftliche Reformen durchzuführen und ein demokratisches Mehrparteiensystem zu festigen“.  Er hob insbesondere „die jüngste Verabschiedung einer Nationalen Strategie für nachhaltige Entwicklung" hervor.

Die Förderung der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere der Aspekt Transparenz und Rechenschaftspflicht, war ebenfalls ein zentrales Thema auf der Tagesordnung. Nach dem Treffen wohnten beide Präsidenten der Unterzeichnung eines Abkommens zur Förderung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit in Kirgisistan bei. Die Vereinbarung wird durch ein finanzielles Engagement von 13,5 Millionen Euro gesichert.

In Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung sagte der Präsident, „die Wirtschaft habe sich in Kirgisistan in diesem Jahr erholt, und wie Sie wissen, wird ein Wachstum von 7,4% erwartet, was sehr ermutigend ist.“ Die EU „engagiert sich dabei, Kirgisistan bei diesen Bemühungen zu unterstützen, unter anderem durch Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 30 Millionen Euro in den kommenden Monaten“, fügte er hinzu.

Erklärung von Präsident Barroso

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Präsident Barroso zu Ministerpräsident Rama: „Albaniens Zukunft liegt in der EU“

Heute begrüßte Präsident Barroso Albaniens Premierminister Edi Rama bei der Europäischen Kommission, um über die nächsten Schritte im EU-Integrationsprozess zu diskutieren.

17/09/2013

Edi Rama and José Manuel Barroso

Schwerpunkt der Gespräche war der derzeitige Stand der Bemühungen des Landes, im  Zuge des EU-Integrationsprozesses Reformen durchzuführen.

Nach dem Treffen sagte Präsident Barroso: „Lassen Sie mich bezüglich der strategische Perspektive klar sein:. „Albaniens Zukunft ist in der Europäischen Union. Ich bin zuversichtlich hinsichtlich Albaniens Potential sowie seiner Fähigkeit und Bereitschaft, die Kriterien zu erfüllen und Schritt für Schritt fortzuschreiten auf seinem europäischen Weg. "

Präsident Barroso erkannt an, dass „Albanien bereits Fortschritte hin zum Erreichen dieses Ziels gemacht hat und solide Reformergebnisse liefert“. Er forderte ein anhaltendes Engagement und betonte: „Ich weiß, dass die albanischen Bürger die europäische Integration und den konstruktiven politischen Dialog sehr unterstützen." Im Bezug auf die Wirtschaft sagte er, „Strukturreformen sind notwendig, um langfristig Wachstum zu gewährleisten sowie die Unternehmens- und Investitionsbedingungen zu verbessern."

Albanien wurde –  zusammen mit anderen Ländern des westlichen Balkans – im Jahr 2003 als potenzieller Kandidat für den EU-Beitritt anerkannt und stellte im April 2009 offiziell einen Antrag auf Mitgliedschaft. Im Oktober 2012 empfahl die Kommission, Albanien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen, vorbehaltlich der Erfüllung der wichtigsten Maßnahmen in den Bereichen Justiz, Reform der öffentlichen Verwaltung und Überarbeitung der parlamentarischen Verfahrensordnung.

Die Stellungnahme von Präsident Barroso lesen

Das Video der Pressekonferenz ansehen

Zum Video über das Treffen

Präsident Barroso begrüßt die griechische Präsidentschaft 2014 als gutes Zeichen

Präsident Barroso hat Ratspräsidentschaft Griechenlands im Jahr 2014 als Bestätigung für ein eues Vertrauen in das Land begrüßt. „Ministerpräsident Samaras, vor einem Jahr haben die Schwarzseher prophezeit, dass Griechenland den Euro verlassen müsste", sagte Präsident Barroso dem griechische Ministerpräsident Antonis Samaras während einer Pressekonferenz am Dienstag in Brüssel.

17/09/2013

Antonis Samaras, on the left, and José Manuel Barroso

„Durch Ihre Führung und die Entschlossenheit des griechischen Volkes haben sich diese Prophezeitungen als falsch erwiesen. Mehr noch: wir sehen jetzt bessere Signale für die Zukunft. Und Sie werden die Verantwortung einer Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernehmen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen in dieser entscheidenden Zeit für Europa“, sagte er.

Präsident Barroso traf Herr Samaras in Brüssel, um die  Pläne für die im Januar 2014 beginnende Präsidentschaft zu besprechen. Sie sprachen auch über die Entwicklungen in der griechischen Wirtschaft und das finanzielle Hilfsprogramm, das laut Präsident Barroso „positive  Ergebnisse zeigt“. Es seien jedoch weitere Maßnahmen notwendig, um die Gewinne des Programms zu konsolidieren. „Die wirtschaftliche Situation ist nach wie vor fragil, und dies ist nicht die Zeit, um unsere Hände vom Steuer zu nehmen, sondern um die Ärmel hochzukrempeln“, sagte er und fügte hinzu, dass die Kommission dem griechischen Volk in dieser schwierigen Zeit „nach wie vor zur Seite steht“. Ferner sagte er: „Ich weiß, dass die griechischen Bürger extrem anspruchsvollen und schwierigen Umständen ausgesetzt sind, aber ich glaube, jetzt können wir sagen, es gibt Licht am Ende des Tunnels.“

Er bot Ministerpräsident Samaras die Unterstützung der Kommission im Vorfeld und während der kommenden Präsidentschaft an. „Die griechische Präsidentschaft wird eine wichtige Rolle dabei spielen sicherzustellen, dass in den ersten sechs Monaten von 2014 wichtige legislative Akte im Rat vorangebracht werden,“ äußerte Präsident Barroso. „Ich bin sicher, dass wir ab sofort und bis zu diesem Zeitpunkt mit konkreten Ergebnissen fortschreiten."

Lesen Sie die Erklärung des Präsidenten nach dem Treffen

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Präsident Barroso kündigt zusätzliche 650 Millionen zur Unterstützung für Somalia an

Im Vorfeld der Konferenz „A New Deal for Somalia“ traf Präsident Barroso heute den Präsidenten von Somalia, Hassan Sheikh Mohamud. Die Europäische Kommission stellt 650 Millionen Euro zur Unterstützung des Landes bereit.

16/09/2013

Präsident Barroso © EU

„Somalia hat in diesem Jahr beachtliche Fortschritte gemacht, und diese Konferenz ist eine Anerkennung dieser Fortschritte. Sie ist auch ein Beweis dafür, dass die Europäische Union sich für die Zukunft des Landes einsetzt, und ein Zeichen des Vertrauens, das die gesamte internationale Gemeinschaft dem somalischen Volk entgegen bringt,“ sagte der Präsident nach dem bilateralen Treffen.

Seit 2008 hat die EU mehr als 1,2 Mrd. Euro (521 Millionen Euro für Entwicklungshilfe und 697 Millionen Euro für die Sicherheit und die Bekämpfung der Piraterie) bereitgestellt, um bei der Abdeckung der Grundbedürfnisse des somalischen Volkes zu helfen und die Sicherheit des Landes zu verbessern.

Dank ihrer Arbeit in Somalia hat die EU 7000 Polizisten und 170 Beamte geschult, über 40.000 Schüler mit Grund-, Primar- und Sekundarbildung versorgt, 4.000 Lehrer ausgebildet (hiervon fast 30% Frauen) und für 700.000 Menschen Zugang zu Wasser sowie für 80.000 Menschen Zugang zu sanitärer Grundversorgung sichergestellt.

Nach dem Treffen dankte Präsident Barroso Präsident Mohamud für die „Führung und Eigenverantwortung innerhalb dieses Prozesses hin zu Frieden, Stabilität und Wohlstand“, und er sagte, die EU „werde auch weiterhin stark engagiert sein, zur Stabilisierung des Landes beizutragen“.

„Somalias Beitritt zum Abkommen von Cotonou“, sagte er, „öffnet ein neues Kapitel in unseren Beziehungen - und zeigt, dass Somalia seinen Status als vollwertiges Mitglied der internationalen Gemeinschaft wiedererlangt hat. Damit haben unsere Beziehungen nun eine solide vertragliche Grundlage.“

Präsident Barroso schließt diese Geberkonferenz heute um 16.30 Uhr. Seine Rede wird auf EbS übertragen.

Lesen Sie die Redepunkte der VIP-Ecke

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Website der Konferenz

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Präsident Barroso unterstützt nachdrücklich den „New Deal“ für Somalia

Am Montag hielt Präsident Barroso eine Abschlussrede auf der Konferenz „A New Deal for Somalia“. Insgesamt wurden während der Konferenz 1,8 Milliarden Euro von 50 bilateralen und multilateralen Gebern zugesichert.

16/09/2013

Präsident Barroso, Vizepräsidentin Ashton and Hassan Sheikh Mohamud, Präsident von Somalia © EU

Die Zusagen beliefen sich auf insgesamt 1,8 Milliarden Euro, einschließlich 650 Millionen, welche die Europäische Kommission zur Unterstützung des Landes zugesichert hat.

„Wir können sagen, dass die Konferenz von Brüssel erfolgreich war, und wir sind stolz darauf, Teil dieser Bemühungen sein. Die Konferenz hat das Engagement der somalischen Bevölkerung zur Zusammenarbeit hervorgehoben, und auch die starke Solidarität der internationalen Gemeinschaft, Somalia beim Erreichen dieses Zieles zu helfen“, sagte der Präsident in seinem Schlusswort.

Somalias achtjährige Übergangszeit endete im September 2012, mit der friedlichen Übergabe an eine neue föderale Regierung. Die Konferenz hatte zum Ziel, die positive Dynamik in Somalia zu erhalten, um sicherzustellen, dass das Land auf dem Weg zu Stabilität und Frieden bleibt und seinem Volk Wohlstand bringt. Der „New Deal“ ist der Motor dieses Prozesses.

Lesen Sie die Rede

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Lesen Sie mehr über die EU-Entwicklungshilfe in Somalia

Lesen Sie die Stellungnahme von Präsident Barroso nach seinem Treffen mit Hassan Sheikh Mohamud, Präsident von Somalia

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Ein Plädoyer für Europa

In seiner Rede zur Lage der Union 2013 forderte Kommissionspräsident Barroso „alle, denen Europa am Herzen liegt – unabhängig von politischer oder ideologischer Überzeugung oder Herkunftsort“ eindringlich zur Fürsprache für Europa auf.

11/09/2013

President Barroso in the European Parliament © EU

Genau fünf Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers erinnerte der Präsident daran, was seither alles erreicht wurde. „Rückblickend kann ich sagen, dass wir es vor fünf Jahren niemals für möglich gehalten hätten, dass wir es gemeinsam schaffen könnten, Europa vereint durch die Krise zu führen,“ so sein Fazit. „Jetzt stellt sich allerdings die Frage, wie wir damit umgehen. Würdigen wir unsere Errungenschaften oder spielen wir sie herunter? Schöpfen wir daraus Mut, um unsere bisherigen Bemühungen fortzusetzen, oder relativieren wir unsere Erfolge?“

Der Präsident verwies auf eine Reihe aktueller Zahlen und Entwicklungen, die Europa triftige Gründe zur Zuversicht geben. „Für Europa ist die wirtschaftliche Erholung in Sichtweite“, erklärte Barroso. „Natürlich ist weiterhin Wachsamkeit geboten. Es zeigt sich aber, dass wir auf dem richtigen Kurs sind. Dies sollte uns ein Ansporn sein, unsere Anstrengungen mit unverminderter Kraft fortzusetzen. Das sind wir all jenen schuldig, für die der Konjunkturaufschwung noch nicht in greifbarer Nähe ist, und all jenen, bei denen die positiven Entwicklungen noch nicht angekommen sind. Und das schulden wir auch den 26 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die zurzeit ohne Arbeit sind.“

Präsident Barroso forderte mehr europäische Integration angesichts globaler Entwicklungen: „In einer Welt, in der sich grundlegende geowirtschaftliche und geopolitische Veränderungen vollziehen, können wir meiner Überzeugung nach nur gemeinsam, als Europäische Union, sicherstellen, dass sich die Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger erfüllen: Dass unsere Werte, unsere Interessen und unser Wohlstand im Zeitalter der Globalisierung geschützt und gefördert werden.“

Für Präsident Barroso läuft die in ganz Europa geführte Debatte letztlich auf eine zentrale Frage hinaus: „Wollen wir Europa verbessern oder geben wir es auf?“

„Darauf habe ich eine klare Antwort“, fuhr Barroso fort: „Engagieren wir uns! Und wenn euch Europa, so wie es ist, nicht gefällt – verbessert es! Natürlich ist die EU – wie alles Menschenwerk – nicht perfekt. Beispielsweise werden die Meinungsverschiedenheiten über die Arbeitsteilung zwischen Mitgliedstaaten und EU nie ganz ausgeräumt werden können. Nicht jede Frage muss auf europäischer Ebene gelöst werden. Europa muss sich auf die Bereiche konzentrieren, in denen es den größten Zusatznutzen bewirken kann. Wo dies nicht der Fall ist, braucht es sich nicht einzumischen. Die EU sollte sich in großen Fragen stark engagieren und in kleineren Fragen zurückhalten.“

Gleichzeitig machte der Präsident sehr deutlich, dass die Arbeit zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion so wichtig bleibt wie eh und je: „Es gibt zentrale Bereiche, in denen Europa mehr Gemeinsamkeit und mehr Einigkeit an den Tag legen muss, wo nur ein starkes Europa wirklich etwas bewirken kann. Unser langfristiges Ziel muss eine politische Union sein. Das ist nicht nur die Forderung eines leidenschaftlichen Europäers. Nur so können wir wirklich Fortschritte erzielen und die Zukunft Europas sichern.“

Watch the recorded Euronews/Google+ Hangout with citizens (all languages)

Rede zur Lage der Union im Jahr 2013 von Kommissionspräsident Barroso

Website: Rede zur Lage der Union 2013

G20-Gipfel: „EU-Ziele weitgehend erreicht“

„Wir sind erfreut, dass die Ziele der Europäischen Union für diesen Gipfel im Großen und Ganzen erreicht wurden“, erklärten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in ihrer gemeinsamen Erklärung zu den Ergebnissen des G20-Gipfels.

06/09/2013

Präsident Barroso © EU

Die Präsidenten Barroso und Van Rompuy vertraten die Europäische Union auf dem diesjährigen G20-Gipfel, der am 5. und 6.  September in Sankt Petersburg statttfand.

„Die Europäische Union kam in diesem Jahr zu dem G20-Gipfel mit einer Botschaft des Vertrauens bezüglich der Erfüllung ihrer G20-Verpflichtungen und bezüglich der sich allmählich zeigenden positiven Auswirkungen ihrer umfassenden Krisenreaktion; wobei die Anstrengungen jedoch nicht nachlassen dürfen“, äußerten die  beiden Präsidenten.

Die Mitglieder der G20 erkannten an, dass die EU die substanziellen Verpflichtungen, die sie im Jahr 2012 in Los Cabos gegeben hat, erfüllen konnte.

„Sie ermutigten uns, unsere umfassende Krisenreaktion weiter umzusetzen, einschließlich der raschen Annahme und Umsetzung einer Bankenunion. Zweifel wurden zerstreut und unsere G20-Partner würdigten das entschlossene Handeln der Europäischen Union, um die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen“, sagten Präsidenten Barroso und Van Rompuy.

Die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten auch den Sankt Petersburger Aktionsplan für Wachstum und Beschäftigung, mit konkreten Beiträgen von allen G20-Mitgliedern. Die Präsidenten Barroso und Van Rompuy begrüßten insbesondere „die sehr konstruktiven Diskussionen über die Situation in den Schwellenländern und die Bereitschaft auf allen Seiten, sich zu kooperativen Lösungen zu verpflichten, potentielle Effekte bei der Konzeption und Umsetzung der nationalen Wachstumspolitik zu beachten und strukturelle Probleme in den betroffenen Ländern anzugehen“.

Der G20-Gipfel bestärkte auch die globale Entwicklung hin zu einer gerechteren Besteuerung, indem er der Einrichtung des automatischen Austauschs von Steuerinformationen zwischen G20-Mitgliedern ab 2015 zugestimmt hat – wie es die EU gefordert hat -  und die Staats- und Regierungschef unterstützten die Arbeit der OECD zur Aushöhlung der Bemessungsgrundlage und der Gewinnverlagerung.

Beide Präsidenten stellten mit Genugtuung fest, dass die G20-Mitglieder auf dem Gebiet der Finanzregulierung gute Fortschritte gemacht haben und dabei unter anderem die Risiken des Schattenbankwesens angegangen sind.

Im Bezug auf Handelsfragen äußerten die Präsidenten Barroso und Van Rompuy, dass die Antiprotektionismus-Verpflichtung der G20 zur Verlängerung der dStillhalteklausel von Toronto bis zum Jahr 2016, eine „sehr gute Nachricht“ sei.

Video des Gipfels

Ergebnisse des G20-Gipfels: Gemeinsame Erklärung von Präsident Barroso und Präsident Van Rompuy

Stellungnahme von Präsident Barroso im Vorfeld des G20-Gipfels in Sankt Petersburg

Pressemitteilung: Fahrplan der Kommission für die Bekämpfung der mit dem Schattenbankwesen verbundenen Risiken

Fotos und Videos des Ereignisses

Weitere Informationen zum G20-Gipfel

50. Todestag von Robert Schuman

Präsident Barroso hat heute eine Erklärung anlässlich des 50. Todestages von Robert Schuman abgegeben.

04/09/2013

Robert Schuman

In seiner Erklärung sagte der Präsident:

„Vor 50 Jahren verstarb Robert Schuman, dessen berühmte Erklärung den Grundstein für die heutige Europäische Union gelegt hat.

Sein Aufruf zur Versöhnung zwischen den Europäern schallt auch heute noch laut nach. Im Namen der Europäischen Kommission und auch persönlich möchte ich ihm die Ehre erweisen und ihm unseren Respekt und unsere Dankbarkeit kundtun.

Von Geburt Deutscher und nach dem Ersten Weltkrieg französischer Staatsbürger, war Robert Schuman in seinem Herzen und seiner Überzeugung nach vor allen Dingen Europäer.

Dieser Gründervater hat die Solidarität und die Zusammenarbeit ins Zentrum seiner Vision eines friedlichen und modernen Europas gestellt, das voller Vertrauen in seine Zukunft ist.

Solidarität und Zusammenarbeit müssen im Mittelpunkt unserer Arbeit bleiben. In einer Welt, die immer weniger europäisch ist, lasst uns überzeugtere Europäer zu sein!

Die Schuman-Erklärung beginnt mit den Worten: „Der Friede in der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die den Gefahren entsprechen, die den Frieden bedrohen.“ Im Zeitalter der Globalisierung müssen wir all unsere Intelligenz, unsere Energie und unser Herz für die Verteidungung von Frieden und Demokratie, für Freiheit und Gerechtigkeit in Europa und weltweit einsetzen.“

Message to the Jewish Community on Rosh Hashanah 2013

President Barroso sent a message to the Jewish Community on the occasion of the Rosh Hashanah holiday.

04/09/2013

A shofar, symbol of the Rosh Hashanah holiday

Read the message here pdf - 12 KB [12 KB] English (en) français (fr) .

Präsident Barroso fordert ein „vereintes, starkes und offenes Europa”

Der Präsident der Europäischen Kommission hat auf der vom Europäischen Auswärtigen Dienst organisierten Jahreskonferenz der Delegationsleiter eine vom Rede gehalten.

03/09/2013

Präsident Barroso © EU

Präsident José Manuel Barroso hat auf der Jahreskonferenz des Europäischen Auswärtigen Dienstes eine Rede gehalten.

Präsident Barroso dankte den Delegationsleitern sowie den Mitarbeitern der Kommission und des EAD, die weltweit in den EU-Delegationen arbeiten, für ihre exzellente Arbeit „in einer Welt, in der es auf Größe ankommt und in der der Maßstab eine Bereicherung ist“. „Unser Europa wird nur gelingen, wenn es vereint, stark und offen auf der internationalen Bühne bleibt", fügte er hinzu.

Zu Syrien sagte der Präsident, es bleibe „ein Fleck auf dem Gewissen der Welt; wir erleben jetzt Dinge, von denen wir dachten, sie seien längst aus dem menschlichen Verhalten ausgerottet. Der Einsatz von chemischen Waffen ist eine abscheuliche Tat, die unsere entschiedene Verurteilung verdient. Er kann nicht unbemerkt oder ungestraft bleiben. Wir sollten uns jedoch auch auf eine umfassende Lösung für den Konflikt konzentrieren. Die Chance auf Frieden wird schnell vergehen; es ist unsere gemeinsame Pflicht, den Frieden wieder herzustellen.“

Der Präsident der Europäischen Kommission hob auch andere Themen hervor, wie die Reaktion der Kommission auf die Krise, die soziale Dimension der EU und die Rolle der EU bei globalen Herausforderungen.

Die Rede lesen: Ein vereintes, starkes und offenes Europa

Die Rede ansehen