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Reden

Auf dem Weg zu einem wettbewerbsfähigeren Verteidigungs- und Sicherheitssektor

Am Mittwoch hat Präsident Barroso zusammen mit dem für Industrie und Unternehmertum zuständigen Kommissionsmitglied Antonio Tajani und dem für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständigen EU-Kommissar Michel Barnier die Mitteilung „Auf dem Weg zu einem wettbewerbsfähigeren und effizienteren europäischen Verteidigungssektor“ vorgelegt. Die Mitteilung enthält einen Aktionsplan zur Verbesserung der Effizienz und der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Verteidigungs- und Sicherheitssektor.

24/07/2013

President Barroso, Commissioner for Industry and Entrepreneurship Tajani, Commissioner for Internal Market and Services Barnier

Die Mitteilung erläutert, wie die Kommission im Rahmen ihrer Kompetenzen unsere gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik verbessern und die industrielle Basis im Verteidigungssektor stärken kann.

„Wir brauchen eine kohärentere Sicherheits- und Verteidigungspolitik, und zwar hauptsächlich aus drei Gründen”, so Präsident Barroso auf der Pressekonferenz. „Erstens, weil dies wichtig ist, um unsere Außenpolitik und die Rolle der Europäischen Union in der Welt zu stärken. … Zweitens, weil wir in Zeiten knapper Kassen die öffentlichen Mittel besser nutzen müssen … Drittens: Der Verteidigungs- und Sicherheitssektor ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in Europa und beschäftigt 400.000 Menschen. Indirekt sind von diesem Sektor sogar weitere 960.000 Arbeitsplätze in Europa abhängig. Allein 2012 hat der Sektor einen Umsatz von 96 Milliarden Euro erwirtschaftet und 2011 Güter im Wert von 23 Milliarden Euro exportiert.“

„Um effizienter zu sein, ist die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Bereichen Sicherheit und Verteidigung wichtig“, forderte Barroso.

Präsident Barroso hob die Bedeutung der Zusammenarbeit und die Rolle der Kommission hervor. „Es ist Zeit, sich gemeinsam mehr für die Verteidigung einzusetzen! Das ist es, was ich möchte, und ich hoffe, dass diese Mitteilung ein entscheidender Beitrag in diesem Prozess sein kann“, erklärte Präsident Barroso.

Die Kommission lädt die Staats- und Regierungschefs ein, die Mitteilung sowie den von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik erarbeiteten Bericht im Dezember 2013 im Europäischen Rat zu erörtern.

Fragen und Antworten zur Mitteilung

Vorstellung der Mitteilung durch Antonio Tajani

Zum Video

Vorstellung der Mitteilung durch Michel Barnier (in Französisch)

Gemeinsamer Brief zum G20-Gipfel: Verbesserung des internationalen Vertrauens und Unterstützung der weltweiten Erholung der Wirtschaft

In einem gemeinsamen Brief an die 28 Staats- und Regierungschefs der EU informieren Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy über die wichtigsten Themen auf dem nächsten G20-Gipfel, der vom 5.-6. September 2013 in Sankt Petersburg stattfinden wird.

23/07/2013

EC

Sie fordern die führenden Staats- und Regierungschefs der G20 auf, sich auf ein gemeinsames Ziel zu konzentrieren, nämlich die Verbesserung des internationalen Vertrauens, und weiterhin wachsam und aktiv zu bleiben bei der Unterstützung der weltweiten Erholung der Wirtschaft und den Weg zu einem robusten, ausgewogenen, nachhaltigen und integrative Wachstum zu finden.

Was die wichtigsten Prioritäten des Gipfels anbetrifft, so betonen sie, dass: 1) Wachstum und Beschäftigung auf der G20-Agenda oberste Priorität haben müssen; 2) die Reformen des Finanzsektors fortgesetzt werden müssen; 3) die Arbeiten zum Thema Steuerumgehung und Steuerflucht mit Nachdruck weitergehen müssen und 4) die Reform der internationalen Finanzarchitektur abgeschlossen werden muss und dass es außerdem Fortschritte bei der Arbeit in den Bereichen Entwicklung, Korruptionsbekämpfung und Energie geben müsse.

Sie heben die Maßnahmen der EU in diesen Bereichen hervor und erläutern ihre Vorstellungen darüber, was die G20 tun sollte, um in all diesen Bereichen Fortschritte zu erzielen.

Der Präsident der Europäischen Kommission und der Präsident des Europäischen Rates werden die Europäische Union in dem Prozess der Staats- und Regierungschefs der G20 vertreten, der 2008 nach einer gemeinsamen Initiative der EU und der USA eingeführt wurde. Die Europäische Union ist Vollmitglied der G20.

Die russische G20-Präsidentschaft hat die Frist für die Medienakkreditierung bis zum 1. August verlängert.

Zum gemeinsamen Schreiben

Read the brochure "Did you know…? Facts and figures about the European Union and the G20"

Präsident Barroso würdigt Mandela auf dem 6. EU-Südafrika-Gipfel

Kommissionspräsident Barroso hat am Donnerstag an dem 6. EU-Südafrika-Gipfel teilgenommen, der an dem Internationalen Nelson-Mandela-Tag stattfand. Zusammen mit Ratspräsident Herman Van Rompuy würdigte Präsident Barroso das Erbe von Nelson Mandela und beteiligte sich an einer Aktion der Nichtregierungsorganisation „Stop Hunger Now“ im Freedom Park in Pretoria, die Lebensmittel an Bedürftige verteilt.

18/07/2013

EC

Am Rande des Gipfels beteiligte sich Kommissionspräsident Barroso am Mandela-Tag an einer Freiwilligeninitiative, die von der NRO „Stop Hunger Now“ organisiert wurde.

„Wir sind überaus dankbar, dass dieser Gipfel mit der Europäischen Union ausgerechnet am Nelson Mandela-Tag stattfindet. Wir sehen darin eine Geste der Freundschaft mit der Europäischen Union. Es ist ein großes Privileg, heute hier bei Ihnen sein und mit Ihnen diesen Augenblick teilen zu können. Madiba wird nicht nur vom südafrikanischen Volk geliebt – die ganze Welt schätzt und liebt ihn. Durch das, was er gesagt und getan hat, durch seine Vision und seinen Mut erhebt er sich über Leben und Tod und sichert sich einen Platz in der Galerie der großen Persönlichkeiten der Menschheit. Mehr denn je sind unsere Gedanken bei ihm, seiner Familie und bei allen Südafrikanern“, erklärte der Präsident am Donnerstag in Pretoria.

Der Präsident würdigte Nelson Mandela ein weiteres Mal am Freitag in seiner Rede vor der Universität Kapstadt und durch einen Besuch auf Robben Island.

Der 6. EU-Südafrika-Gipfel war eine ausgezeichnete Gelegenheit, die strategischen Beziehungen zwischen der EU und Südafrika zu stärken und über Themen zu diskutieren wie die Schaffung neuer Arbeitsplätze, Investitionen in Wirtschaftswachstum und Kompetenzen. „Das ist genau das, was uns heute hier zusammengebracht hat: Wir engagieren uns aus freien Stücken und für dieselben Grundsätze und Werte; den Grundsatz der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, der integrativen Entwicklung, der friedlichen Lösung von Konflikten und der Unterstützung des multilateralen Systems”, betonte der Präsident.

Wachstum und Beschäftigung sind die wichtigsten Themen der Partnerschaft zwischen der EU und Südafrika. Präsident Barroso forderte mit Nachdruck mehr Engagement zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. „In Europa können wir heute zuversichtlicher sein als noch vor einem Jahr, was die Erholung unserer Wirtschaft anbelangt. Wir müssen jedoch noch sehr viel mehr tun, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Südafrika arbeitet ebenfalls an der Förderung von Wachstum und Beschäftigung, an der Diversifizierung seiner Wirtschaft und an einer Entwicklung, die keinen ausschließt und niemanden zurücklässt. Wir können beide von intensiverer Zusammenarbeit profitieren, um uns diesen Herausforderungen zu stellen.”

Die EU ist Südafrikas wichtigster Handelspartner und der größte ausländische Investor. Die Kommission hofft, schon bald das Wirtschaftspartnerschaftskommen mit der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft abschließen zu können. „Der Handel ist ein wichtiger Motor zur Förderung der Wirtschaft, und die Ausweitung des Außenhandels und der Investitionen, die Bekämpfung von Protektionismus und die Schaffung eines guten Wirtschaftsklimas sind eine wichtige Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand”, betonte Präsident Barroso.

Die Gipfelteilnehmer diskutierten auch über Energie als Quelle des Wachstums und unterzeichneten eine EURATOM-Vereinbarung  zur Zusammenarbeit in Fragen der nuklearen Sicherheit.

Auf dem Gipfel wurden auch eine Reihe anderer Themen behandelt, vor allem die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Südafrika, wichtige Fragen im Zusammenhang mit Frieden und Sicherheit in Afrika und darüber hinaus, aber auch Global Governance, Klimawandel, Handels- und Entwicklungsfragen.

Zum Abschluss seiner Südafrikareise traf Präsident Barroso mit Erzbischof Desmond Tutu in Kapstadt zusammen. Beide sprachen über die Lage in Europa und Afrika und über internationale Themen, vor allem die Bekämpfung der Armut, die menschliche Entwicklung und die Stärkung der Frauen. Präsident Barroso lobte die Rolle von Erzbischof Tutu in Afrika, der nicht nur eine religiöse, sondern auch eine zivile Autorität sei. Erzbischof Tutu danke der EU für ihre Rolle bei der Förderung von Frieden und Entwicklung weltweit.

Erklärung nach dem Gipfel

Video: der Gipfel

Video: Feierlichkeiten zum Mandela-Tag

Rede vor der Universität Kapstadt

Präsident Barroso diskutiert mit Ministerpräsident Gunnlaugsson über die Beziehungen der EU mit Island

Präsident Barroso hat heute den isländischen Regierungschef Sigmundur Davíð Gunnlaugsson zu Gesprächen über die Beziehungen des Landes mit der EU empfangen.

16/07/2013

EC

„Die Kommission respektiert die Entscheidung der Regierung über den Beitrittsprozess. Wir gehen davon aus, dass wir nach dem Referendum über den Beitritt zur Europäischen Union im Herbst dieses Jahres mehr Klarheit über die Gültigkeit des isländischen Beitrittsantrags haben werden", erklärte Präsident Barroso nach dem Treffen.

Der Präsident bekräftigte das gemeinsame Interesse von Island und der EU an einer Entscheidung über einen EU-Beitritt Islands: „Es liegt im Interesse der Europäischen Union und Islands, dass die Entscheidung anhand sorgfältiger Überlegungen auf objektive, transparente und gelassene Weise getroffen wird. Aber die Uhr tickt, und es ist auch in unser aller Interesse, dass diese Entscheidung ohne weitere Verzögerungen getroffen wird.“  

Die Europäische Kommission sei nach wie vor „an der Fortsetzung und Vollendung der Beitrittsverhandlungen interessiert” und bereit, mit Island über die weiteren Schritte zu diskutieren.

„Für uns ist Island einer unserer engsten Partner. Ich möchte Ihnen und dem isländischen Volk einmal mehr versichern, dass wir mit Ihrem Land engere und fruchtbarere Beziehungen aufbauen möchten“, erklärte Präsident Barroso abschließend.

Zur Rede

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Präsident Barrosos Besuch in Warschau

Ein arbeitsreicher Tag für Kommissionspräsident Barroso in Warschau:  eine Generalversammlung mit Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft und Kultur über das neue Leitmotiv für Europa, eine Debatte mit Bürgerinnen und Bürgern und Gespräche mit Premierminister Donald Tusk und Präsident Bronisław Komorowski.

11/07/2013

José Manuel Barroso with Prime Minister Donald Tusk

Der Besuch in Warschau ist eine Chance für Kommissionspräsident Barroso, mit Bürgerinnen und Bürgern und der Welt der Kultur und Wissenschaft in Kontakt zu treten.

Präsident Barroso erklärte: „Nur ein selbstbewusstes und offenes Europa kann vor den Herausforderungen der heutigen globalisierten Welt bestehen.
Wie alles im Leben hat auch die Globalisierung ihre Schattenseiten. Nur wenn alle zusammenarbeiten, europäische Institutionen, Mitgliedstaaten und die Zivilgesellschaft, werden wir in der Lage sein, die Risiken der Globalisierung zu reduzieren, die Bedrohung einzudämmen und gleichzeitig die großen Chancen zu nutzen, die eine Globalisierung mit sich bringt.
Ich glaube, Europa hat alles, was notwendig ist, um in dieser Welt Erfolg zu haben und vorwärts zu kommen, mit Stolz, aber ohne Überheblichkeit, ein Europa, das des Vertrauens und der Unterstützung der Bürger und vor allem junger Menschen würdig ist.“

Bei dem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Tusk ging es in erster Linie um die Bankenunion und um den Vorschlag für einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus, der gestern von der Europäischen Kommission angenommen wurde.

In dem Gespräch mit Staatspräsident Komorowski standen die Beziehungen der EU mit ihren östlichen Nachbarn im Mittelpunkt.

Rede von Präsident Barroso zur Eröffnung der Generalversammlung in Warschau

Erklärung von Präsident Barroso nach seinem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk

Speech by President Barroso at the Citizens' dialogue in Warsaw

Press statement by President Barroso following his meeting with Bronisław Komorowski, President of Poland

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Kommission schlägt Einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Banken vor

Die Europäische Kommission hat heute einen Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism - (SRM) vorgeschlagen. Damit soll sichergestellt werden, dass Bankeninsolvenzen in Zukunft effizient und mit minimalen Kosten für den Steuerzahler und die Realwirtschaft abgewickelt werden können.

10/07/2013

EC

Der Mechanismus würde für die Banken gelten, die an der Bankenunion teilnehmen und der gemeinsamen Aufsicht der Europäischen Zentralbank unterstehen.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte: „Mit diesem Vorschlag liegen alle Elemente für eine Bankenunion auf dem Tisch, die den Sektor auf eine solidere Grundlage stellt, das Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherstellt und deren Fragmentierung überwinden hilft. Wir haben uns bereits auf eine gemeinsame europäische Aufsicht der Banken im Euroraum und anderen Mitgliedstaaten, die daran teilnehmen wollen, geeinigt. Der heutige Vorschlag ergänzt dies durch ein starkes und integriertes, einheitliches System für den Umgang mit in Schieflage geratenen Banken. Zwar können wir die Gefahr künftiger Bankeninsolvenzen nie ganz ausschließen, aber mit dem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und dem Abwicklungsfonds werden in Zukunft nicht mehr die europäischen Steuerzahler, sondern die Banken selbst die Kosten von Verlusten schultern müssen."

Seit 2008 hat die Kommission über 30 Rechtsvorschriften für den Aufbau eines stabileren und effizienteren Finanzsektors vorgelegt. In ihrem Konzept für eine Vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion hat sie ihre Vorstellungen von einer stärkeren Integration im Euroraum dargelegt.

Der Einheitliche Abwicklungsmechanismus ist die Krönung der Bemühungen um eine Lösung der Probleme im Zusammenhang mit der Finanzkrise im Euroraum. Er ergänzt den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus und schafft damit ein System für eine einheitliche Bankenaufsicht und –abwicklung für die Mitgliedstaaten, die an der Bankenunion teilnehmen. Dies ist notwendig, um Unsicherheit zu vermeiden und einen Ansturm auf die Banken und ein Übergreifen auf andere Teile des Euroraums zu verhindern.

Der Vorschlag wird nun im Rat und im Parlament diskutiert. Eine Einigung über das Verfahren sollte so bald wie möglich erzielt werden.

Pressemitteilung über den Vorschlag für einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus für die Bankenunion

Häufig gestellte Fragen zum Vorschlag für einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus für die Bankenunion

Eine umfassende Antwort der EU auf die Finanzkrise: ein solider Finanzrahmen für Europa und eine Bankenunion für die Eurozone

Präsident Barroso besucht Algerien und unterzeichnet ein Memorandum zu Energie

Präsident Barroso besucht am 6. und 7. Juli erstmals in seiner Eigenschaft als Präsident der Europäischen Kommission Algerien.

07/07/2013

José Manuel Barroso, on the left, and Prime Minister, Abdelmalek Sellal

Heute hat sich Präsident Barroso mit dem algerischen Ministerpräsidenten Abdelmalek Sellal und mehreren Kabinettsmitgliedern sowie mit den Präsidenten der beiden Kammern des Parlaments getroffen. Während seines Besuchs sind auch Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft vorgesehen.

„Die Beziehungen zwischen der EU und Algerien sind eng und basieren auf gegenseitigem Respekt und Vertrauen. Und die Zukunft dieser Beziehungen sieht vielversprechend aus. Das Potenzial für eine weitere Vertiefung ist riesig“, erklärte der Präsident nach dem Treffen mit Regierungschef Sellal. Der Präsident verkündete, dass die EU und Algerien heute ein Memorandum of Understanding (MoU) im Bereich Energie unterzeichnet haben. „Energie ist ein Schwerpunktbereich der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft (…) Algerien ist ein wichtiger Partner für die EU. Erdgas ist von strategischer Bedeutung für beide Parteien: Algerien ist ein wichtiger Erdgaslieferant für Europa, und Europa ist mit Abstand der größte Abnehmer von algerischem Erdgas“, erklärte Präsident Barroso.

Mit diesem MoU werde ein Rahmen für die Zusammenarbeit in mehreren Bereichen festgelegt, vor allem Öl und Gas, erneuerbarer Energie und Energieeffizienz, Reform des Rechts- und Regulierungsrahmens, schrittweise Integration der Energiemärkte, Infrastrukturentwicklung, Technologietransfer und lokale Entwicklung.

Neben der Zusammenarbeit im Bereich Energie sprachen Präsident Barroso und Ministerpräsident Sellal auch über die sozialen und wirtschaftlichen Reformen in Algerien, den Beitritt des Landes zur WTO, Mobilität und Visa sowie über die Sicherheit in der Region.

 

Zur Presseerklärung (in Französisch)

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Präsident Barroso begrüßt die ehrgeizigen Ziele der litauischen Ratspräsidentschaft

Das Kommissionskollegium hat der künftigen Ratspräsidentschaft seinen traditionellen Besuch abgestattet. Litauen hat sich eine ehrgeizige Agenda vorgenommen, von der Förderung von Wachstum und Beschäftigung bis zur Realisierung der Bankenunion und zur Stärkung der Östlichen Partnerschaft.  

05/07/2013

EC

Das Kollegium ist zu seinem traditionellen Treffen mit der künftigen Ratspräsidentschaft nach Vilnius gereist.  Dies ist ein besonderes historisches Ereignis: Es ist die erste Ratspräsidentschaft Litauens und die erste Präsidentschaft mit 28 Mitgliedstaaten.

In Gesprächen mit Staatspräsidentin Grybauskaitė, Ministerpräsident Butkevičius und Mitgliedern der Regierung der Republik Litauens betonte Kommissionspräsident Barroso, dass die litauische Ratspräsidentschaft eine besondere Verantwortung habe: Sie ist die letzte Präsidentschaft unter dem derzeitigen Finanzzyklus und eine Präsidentschaft, die praktisch zum Ende des institutionellen Zyklus kommt.

Im Rahmen des Treffens fand eine fundierte Diskussion über das ehrgeizige Arbeitsprogramm der Ratspräsidentschaft statt: von der Fortsetzung der Arbeit zur Umsetzung der Wachstums- und Beschäftigungsagenda bis zu den nächsten Schritten zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.

„Wir müssen die Bankenunion auf ein solides Fundament stellen”, forderte Präsident Barroso auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit der Staatspräsidentin von Litauen, Dalia Grybauskaitė, und kündigte an, dass die Europäische Kommission nächste Woche ihre Vorschläge für die Einführung eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus vorlegen werde. Dieser müsse „vor Ende der Amtszeit verabschiedet werden.“

In seiner Presseerklärung machte er auch klar, dass „wir alle Mitgliedstaaten brauchen, um die Jugendgarantie umzusetzen und so schnell wie möglich Pläne für eine Nutzung der EU-Mittel für diese Initiative vorlegen müssen.“ 

Präsident Barroso begrüßte auch, dass die litauische Präsidentschaft besonderen Wert auf die Östliche Partnerschaft lege. Litauen wolle sich bemühen, die östlichen Nachbarn der EU bei der Übernahme unserer Grundwerte und der Durchführung von Wirtschaftsreformen zu unterstützen.

Auf die Frage von Journalisten kündigte Präsident Barroso auch an, dass eine EU-US-Arbeitsgruppe am Montag, dem 8. Juli 2013, ihre Arbeit parallel zum Start der Verhandlungen zu einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft aufnehmen werde.

Im Rahmen der offiziellen Eröffnungszeremonie zum Beginn der litauischen Ratspräsidentschaft wurden an der Universität Vilnius die litauische Flagge und die Flagge der Europäischen Union gehisst.

Zur vollständigen Presseerklärung

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Statement by President Barroso on the occasion of the Raising of the European Union Flag at the start of the Lithuanian Presidency of the Council

Message à Sa Majesté le Roi Albert II

"C'est avec une intense émotion que j'apprends l'annonce de l'abdication de Sa Majesté le Roi Albert II. Au nom de la Commission européenne et en mon nom propre, je tiens à Lui exprimer mes plus sincères remerciements pour Son action inlassable au service de la Belgique et de l'Europe.

03/07/2013

EC

Tout au long de Ses vingt années de règne, Il n'aura cessé d'être un ardent défenseur des valeurs qui sont à la base de la construction européenne.

Je formule d'ores et déjà mes vœux les plus sincères à Son Altesse Royale le Duc de Brabant, futur Roi des Belges, avec la ferme conviction qu'il poursuivra les liens privilégiés tissés depuis soixante ans entre la Belgique et les institutions européennes.

J'adresse à cette occasion un message de sympathie à la Belgique, qui, en tant que Membre fondateur de l'Union, aura toujours été un pilier indéfectible du projet européen."

Boodschap van José Manuel Barroso, Voorzitter van de Europese Commissie, aan Zijne Majesteit Koning Albert II

Kommission klärt Regeln für öffentliche Investitionen zur Förderung des Wachstums

Die Europäische Kommission unterstützt Spielräume für öffentliche Investitionen zur Förderung des Wachstums unter voller Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

03/07/2013

EC

In der Debatte des Europäischen Parlaments über die litauische Ratspräsidentschaft und die politischen Prioritäten der nächsten sechs Monate hat Präsident Barroso heute Morgen angekündigt:
 
„Wie bereits in ihrem Konzept für eine vertiefte, echte Wirtschafts- und Währungsunion und in dem Two-Pack-Paket angekündigt, hat die Kommission weitere Möglichkeiten sondiert, die im Rahmen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts bestehen, um einmalige öffentliche Investitionsprogramme der Mitgliedstaaten mit nachgewiesenen Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen unter bestimmten Bedingungen bei der Bewertung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme zu berücksichtigen.

Heute möchte ich ankündigen, dass wir bei der Prüfung der nationalen Haushalte für 2014 und der Haushaltsergebnisse für 2013 ein weiteres Mal in vollem Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt erwägen, von Fall zu Fall vorübergehende Abweichungen vom strukturellen Konsolidierungspfad im Hinblick auf die mittelfristigen Ziele zu erlauben, die in den länderspezifischen Empfehlungen festgelegt wurden. Eine solche Abweichung ist nur dann zulässig, wenn sie mit nationalen Ausgaben für Projekte in Zusammenhang steht, die von der EU im Rahmen der Struktur- und Kohäsionspolitik, der Transeuropäischen Netze oder der Connecting Europe-Fazilität mitfinanziert werden und eine direkte positive und nachprüfbare langfristige Auswirkung auf den Haushalt des betreffenden Landes haben.

Vizepräsident Olli Rehn wird heute seinen Kollegen, den Finanzministern und dem Europäischen Parlament schreiben, um unsere Vorstellungen im Detail zu erläutern, wie in der Einigung über das Two-Pack-Paket vereinbart."

Joint statement by President Barroso and Vice President Rehn on the occasion of today's trilogue agreement on the Two-Pack legislation on the economic governance in the euro area

Debatte über die litauische Ratspräsidentschaft, Straßburg

Heute hat Kommissionspräsident  Barroso an der Debatte über die litauische Ratspräsidentschaft in Straßburg teilgenommen. Litauen, so der Präsident, „übernimmt die Ratspräsidentschaft in einem Augenblick, in dem es um die Einhaltung unserer Zusagen geht.“

03/07/2013

EC

„Dies ist die letzte volle Ratspräsidentschaft vor den europäischen Wahlen. Es wird also sehr wichtig sein, eng mit dem Parlament zusammenzuarbeiten, um eine Reihe wichtiger Dossiers zum Abschluss zu bringen”, betonte der Präsident. „Wir haben keine Zeit zu verlieren, denn vor uns liegt noch eine Menge Arbeit.“

In seiner Rede in der Plenarversammlung des Europäischen Parlaments in Straßburg erklärte Präsident Barroso: „Es kommt jetzt auf die litauische Ratspräsidentschaft an, um die vorbereitenden Arbeiten abzuschließen, damit alle Programme im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens pünktlich zum 1. Januar 2014 starten können. Es stehen noch wichtige Gesetzesvorhaben an,  die rechtzeitig vor den nächsten Wahlen zum Abschluss gebracht werden müssen. Ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen, wenn wir in einem konstruktiven und europäischen Geist zusammenarbeiten. Ich weiß, dass wir in diesem Geist der konkreten Resultate für die Bürger mit Ihnen zusammenarbeiten werden, und ich wünsche der litauischen Präsidentschaft allen Erfolg für unser gemeinsames europäisches Projekt.“

Zur Rede

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Die Zukunft unserer Jugendlichen ist die Zukunft Europas. Wir können es uns nicht leisten, sie scheitern zu lassen.

Wir brauchen konkrete Maßnahmen auf nationaler und auf europäischer Ebene, die sich gegenseitig ergänzen, um die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen. Das war die klare Botschaft von Kommissionspräsident Barroso vom Runden Tisch, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach Berlin eingeladen hatte.

03/07/2013

EC

„Wir müssen unseren jungen Menschen Hoffnung und die Perspektive geben, auf die sie einen Anspruch haben – wo immer sie in Europa leben”, erklärte Präsident Barroso auf der gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an die Spitzenveranstaltung in Berlin, an der 20 Staats- und Regierungschefs von EU-Mitgliedstaaten, Vertreter von EU-Institutionen, Arbeitsminister und Leiter von nationalen Arbeitsagenturen teilnahmen.

Präsident Barroso sprach Deutschland und der Kanzlerin sein Lob für die Initiative aus. Zwar seien Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten, und sie verfügten auch über die finanziellen Mittel dazu. Aber die Europäische Kommission könne die europäische Dimension beisteuern: „Die Rolle der Europäischen Kommission“, so Barroso, „ist die eines Katalysators. Sie muss die nationalen Anstrengungen ergänzen – durch Förderprogramme, politische Orientierung und dadurch, dass sie die grenzüberschreitende Mobilität und Zusammenarbeit erleichtert.“ 

Anschließend ging Barroso auf fünf wichtige Bereiche ein, in denen die Kommission zusätzlichen Wert schafft:

1: Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen, einschließlich konkreter Strukturreformen auf den Arbeitsmärkten

2: Unterstützung der Mitgliedstaaten bei ihren Anstrengungen zur Umsetzung der Jugendgarantie, und zwar durch Vorziehen der Jugendbeschäftigungsinitiative

3: Beschleunigung der Arbeit mit den Mitgliedstaaten, damit der Europäische Sozialfonds für die Unterstützung der Maßnahmen genutzt werden kann

4: Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität junger Menschen

5: Erleichterung des  Übergang von der Schule zur Arbeit, z.B. durch die Europäische Ausbildungsallianz und ERASMUS+

Abschließend betonte Präsident Barroso, dass Europa Teil der Lösung sei. „Die Zukunft unserer Jugendlichen ist die Zukunft Europas. Wir können uns nicht leisten, sie scheitern zu lassen.” 

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Zur Rede

Statement by President Barroso on the Transatlantic Trade and Investment Partnership, 3 July 2013

President Barroso's remarks on recent developments in transatlantic relations during a visit of the European Commission in Vilnius at the start of the Lithuanian Presidency of the Council on 5 July 2013

Hervorragende Zusammenarbeit, eindrucksvolle Arbeit und großartige Ergebnisse während der irischen EU-Ratspräsidentschaft

In der Debatte des Europäischen Parlaments über die irische Ratspräsidentschaft und den Mittelfristigen Finanzrahmen würdigte Kommissionspräsident Barroso das Engagement des irischen Teams und seine Erfolge.

02/07/2013

EC

„Wir haben weitere Fortschritte bei der Anpassung der EU-Architektur an die Anforderungen der Wirtschaft des 21. Jahrhunderts gemacht. Damit haben wir gezeigt, dass wir aus der Krise gelernt haben”, erklärte Präsident Barroso.

„Keine Einigung“, so Barroso, „war wichtiger als die, die wir vergangene Woche zum EU-Haushalt erzielt haben“. Die Kommission habe hart gearbeitet für einen Haushalt, der umsetzbar und überschaubar sei.

Er äußerte die Hoffnung, dass das Parlament der Einigung zustimmt. „Unser ursprünglicher Vorschlag war zwar ehrgeiziger. Aber das Endergebnis respektiert die Grundsätze, bewahrt das notwendige Gleichgewicht und lässt die Grundstruktur des ursprünglichen Vorschlags intakt.“

Zur vollständigen Erklärung

Video über die Erklärung

European council, 27 - 28 June 2013

Watch the video of EP Plenary Debate on the review of the Irish Presidency

Präsident Barroso stellt die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels in Straßburg vor

In seiner Rede vor der Plenarversammlung des Europäischen Parlaments in Straßburg informierte Kommissionspräsident Barroso das Europäische Parlament über die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels in der vergangenen Woche. Er betonte, dass in der Juni-Ratstagung alle Teilnehmer ihrer Verantwortung gerecht worden seien.

02/07/2013

European Parliament view

„Ich glaube, die Bilanz der Juni-Tagung kann sich sehen lassen: Sie hat die länderspezifischen Empfehlungen für Strukturreformen angenommen, wie sie die Kommission vorgeschlagen hat, sie hat die Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit intensiviert, und sie hat Entscheidungen zur Wiederherstellung der normalen Kreditvergabe an die Realwirtschaft getroffen, vor allem an die KMU.“

Mit der Annahme der länderspezifischen Empfehlungen durch den Europäischen Rat, so Präsident Barroso, „hat die wirtschaftspolitische Steuerung ein neues Stadium der Reife und der gemeinsamen Verantwortung erreicht“.

Und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit erklärte Präsident Barroso, dass „Arbeitsplätze für Jugendliche als oberste Priorität eine Idee sind, deren Zeit gekommen ist. Aber mit Ideen allein ist es nicht getan. Unsere Jugendlichen brauchen Taten, sie brauchen Entscheidungen, sie brauchen Jobs. Also packen wir’s an“.

Entsprechend ihrer Zusage gegenüber dem Europäischen Parlament als Teil des Two-Pack-Reformpakets habe die Europäische Kommission eine Expertengruppe zur Prüfung eines Schuldentilgungsfonds und kurzfristiger Euroanleihen (Eurobills) unter dem Vorsitz der früheren EZB-Direktorin Gertrude Tumpel-Gugerell eingesetzt.

Präsident Barroso ging auch auf die angebliche Ausspähung von EU-Gebäuden ein. „Sollte dies zutreffen, wäre es sehr befremdlich und würde ernsthafte und bedeutende Bedenken auslösen. Daher haben wir sofort nachdem die Medien darüber berichtet haben, die Vereinigten Staaten aufgefordert, diese Vorwürfe unverzüglich und vollständig aufzuklären … Die Kommission erwartet Klarheit und Transparenz von ihren Partnern und Verbündeten, und das erwarten wir auch von unserem Partner, den Vereinigten Staaten.“

Zur vollständigen Rede

Video: President Barroso's opening statement

Video: President Barroso's closing statement

Video: President Barroso's statement on the alleged surveillance of EU premises by the US authorities

Watch the video of  the outcomes of the European Council of 27-28/06/2013, EP plenary session with the participation of José Manuel Barroso

Expertengruppe zur Prüfung eines Schuldentilgungsfonds und von Eurobills

Präsident Barroso hat heute in Absprache mit Vizepräsident Olli Rehn die Einrichtung einer Expertengruppe zur Prüfung eines möglichen Schuldentilgungsfonds und von Eurobills angekündigt. Damit löst die Kommission ihre Zusage ein, die sie im Februar während der Verhandlungen über die Two Pack-Verordnungen dem Europäischen Parlament gegenüber gemacht hatte: die Einführung eines verstärkten Rahmens für eine wirtschafts- und haushaltspolitische Überwachung.

02/07/2013

EC

Die Gruppe wird aus 12 Mitgliedern einschließlich der Vorsitzenden bestehen, der früheren EZB-Direktorin Gertrude Tumpel-Gugerell. Alle Mitglieder sind Experten in den Bereichen Recht, Wirtschaft, öffentliche Finanzen, Finanzmärkte oder staatliche Schuldenverwaltung.

Bei der Ankündigung der Einrichtung der Gruppe während einer Debatte im Europäischen Parlament in Straßburg erklärte Präsident Barroso: „Die Mitglieder der Gruppe unter dem Vorsitz von Gertrude Tumpel-Gugerell – einem ehemaligen Mitglied des EZB-Direktoriums – verfügen nicht nur über eindrucksvolles Fachwissen. Sie kommen auch aus unterschiedlichen Bereichen. Ich bin sicher, diese Gruppe wird einen sehr guten Beitrag für die weitere Arbeit leisten, vor allem für die Arbeit der Kommission und des Parlaments.“

In ihrem Konzept für eine vertiefte, echte Wirtschafts- und Währungsunion hatte die Kommission mittelfristig die Einführung eines Schuldentilgungsfonds und von Eurobills unter strengen Auflagen nicht ausgeschlossen. Die Einführung  sollte einhergehen mit einer strengeren Haushaltsdisziplin und einer tieferen Integration der Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Aufgabe der Expertengruppe ist die sorgfältige Prüfung der Einführung eines Schuldentilgungsfonds und von Eurobills und ihrer wichtigsten Merkmale, einschließlich der rechtlichen Regelung, der Finanzarchitektur und des ergänzenden Wirtschafts- und Haushaltsrahmens. Ein zentraler Aspekt, der dabei zu berücksichtigen ist, wird die demokratische Rechenschaftspflicht sein. 

Die Gruppe sollte der Kommission ihren Abschlussbericht bis spätestens März 2014 vorlegen. Die Kommission wird den Bericht prüfen und eventuell noch vor Ende ihrer Amtszeit entsprechende Vorschläge vorlegen. Besondere Aufmerksamkeit wird die Gruppe bei ihrer Analyse der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, der Vermeidung von Moral Hazard sowie anderen zentralen Aspekte widmen, wie der Finanzstabilität, der Finanzintegration und der geldpolitischen Transmission.

 

Zum Video über die Rede von Präsident Barroso im Parlament

Joint statement by President Barroso and Vice President Rehn on the occasion of today's trilogue agreement on the Two-Pack legislation on the economic governance in the euro area

Kroatien wird 28. Mitglied der Europäischen Union

Am 1. Juli ist Kroatien als 28. Mitglied der Europäischen Union beigetreten.

01/07/2013

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“Kroatiens Beitritt zu Europäischen Union ist ein historisches Ereignis, das das Land wieder an seinen rechtmäßigen Platz im Herzen Europas zurückführt. Ich freue mich auf den Beitrag Kroatien zur EU. Dies wird eine Erfolgsgeschichte zum Wohle der Union, zum Wohle der kroatischen Bevölkerung und zum Wohle Südeuropas als Ganzes", erklärte Präsident Barroso.

Heute, am 1. Juli, wird Kroatien 28. Mitglied der Europäischen Union. Der Beitritt Kroatiens ist ein weiterer Meilenstein beim Bau eines geeinten Europas. Er zeugt auch von der Transformationskraft der Europäischen Union: Noch vor zwei Jahrzehnten wurde das Land durch Krieg erschüttert – heute ist Kroatien eine stabile Demokratie und in der Lage, den Verpflichtungen, die eine EU-Mitgliedschaft mit sich bringt, nachzukommen und EU-Standards einzuhalten.
 
Kroatiens Beitritt zeigt, dass die europäische Perspektive eine Realität ist für die Länder, die sich der EU-Agenda verpflichtet fühlen. Es ist ein klares Signal für die Region: Die EU steht zu ihrem Wort, wenn die Länder die notwendigen Reformen durchführen und die Bedingungen einhalten.

 

Rede von Präsident Barroso auf dem Festakt zum Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union: Willkommen in der Europäischen Union

Rede von Präsident Barroso zur Eröffnung der EU-Vertretung in Zagreb

Hissen der EU-Flagge und offizielle Eröffnung der Vertretung der Europäischen Kommission und des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Zagreb, Kroatien