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Präsident Barroso begrüßt die ehrgeizigen Ziele der litauischen Ratspräsidentschaft

EC

Das Kommissionskollegium hat der künftigen Ratspräsidentschaft seinen traditionellen Besuch abgestattet. Litauen hat sich eine ehrgeizige Agenda vorgenommen, von der Förderung von Wachstum und Beschäftigung bis zur Realisierung der Bankenunion und zur Stärkung der Östlichen Partnerschaft.  

Das Kollegium ist zu seinem traditionellen Treffen mit der künftigen Ratspräsidentschaft nach Vilnius gereist.  Dies ist ein besonderes historisches Ereignis: Es ist die erste Ratspräsidentschaft Litauens und die erste Präsidentschaft mit 28 Mitgliedstaaten.

In Gesprächen mit Staatspräsidentin Grybauskaitė, Ministerpräsident Butkevičius und Mitgliedern der Regierung der Republik Litauens betonte Kommissionspräsident Barroso, dass die litauische Ratspräsidentschaft eine besondere Verantwortung habe: Sie ist die letzte Präsidentschaft unter dem derzeitigen Finanzzyklus und eine Präsidentschaft, die praktisch zum Ende des institutionellen Zyklus kommt.

Im Rahmen des Treffens fand eine fundierte Diskussion über das ehrgeizige Arbeitsprogramm der Ratspräsidentschaft statt: von der Fortsetzung der Arbeit zur Umsetzung der Wachstums- und Beschäftigungsagenda bis zu den nächsten Schritten zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.

„Wir müssen die Bankenunion auf ein solides Fundament stellen”, forderte Präsident Barroso auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit der Staatspräsidentin von Litauen, Dalia Grybauskaitė, und kündigte an, dass die Europäische Kommission nächste Woche ihre Vorschläge für die Einführung eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus vorlegen werde. Dieser müsse „vor Ende der Amtszeit verabschiedet werden.“

In seiner Presseerklärung machte er auch klar, dass „wir alle Mitgliedstaaten brauchen, um die Jugendgarantie umzusetzen und so schnell wie möglich Pläne für eine Nutzung der EU-Mittel für diese Initiative vorlegen müssen.“ 

Präsident Barroso begrüßte auch, dass die litauische Präsidentschaft besonderen Wert auf die Östliche Partnerschaft lege. Litauen wolle sich bemühen, die östlichen Nachbarn der EU bei der Übernahme unserer Grundwerte und der Durchführung von Wirtschaftsreformen zu unterstützen.

Auf die Frage von Journalisten kündigte Präsident Barroso auch an, dass eine EU-US-Arbeitsgruppe am Montag, dem 8. Juli 2013, ihre Arbeit parallel zum Start der Verhandlungen zu einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft aufnehmen werde.

Im Rahmen der offiziellen Eröffnungszeremonie zum Beginn der litauischen Ratspräsidentschaft wurden an der Universität Vilnius die litauische Flagge und die Flagge der Europäischen Union gehisst.

Zur vollständigen Presseerklärung

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Statement by President Barroso on the occasion of the Raising of the European Union Flag at the start of the Lithuanian Presidency of the Council