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Präsident Barroso stellt die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels in Straßburg vor

European Parliament view

In seiner Rede vor der Plenarversammlung des Europäischen Parlaments in Straßburg informierte Kommissionspräsident Barroso das Europäische Parlament über die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels in der vergangenen Woche. Er betonte, dass in der Juni-Ratstagung alle Teilnehmer ihrer Verantwortung gerecht worden seien.

„Ich glaube, die Bilanz der Juni-Tagung kann sich sehen lassen: Sie hat die länderspezifischen Empfehlungen für Strukturreformen angenommen, wie sie die Kommission vorgeschlagen hat, sie hat die Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit intensiviert, und sie hat Entscheidungen zur Wiederherstellung der normalen Kreditvergabe an die Realwirtschaft getroffen, vor allem an die KMU.“

Mit der Annahme der länderspezifischen Empfehlungen durch den Europäischen Rat, so Präsident Barroso, „hat die wirtschaftspolitische Steuerung ein neues Stadium der Reife und der gemeinsamen Verantwortung erreicht“.

Und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit erklärte Präsident Barroso, dass „Arbeitsplätze für Jugendliche als oberste Priorität eine Idee sind, deren Zeit gekommen ist. Aber mit Ideen allein ist es nicht getan. Unsere Jugendlichen brauchen Taten, sie brauchen Entscheidungen, sie brauchen Jobs. Also packen wir’s an“.

Entsprechend ihrer Zusage gegenüber dem Europäischen Parlament als Teil des Two-Pack-Reformpakets habe die Europäische Kommission eine Expertengruppe zur Prüfung eines Schuldentilgungsfonds und kurzfristiger Euroanleihen (Eurobills) unter dem Vorsitz der früheren EZB-Direktorin Gertrude Tumpel-Gugerell eingesetzt.

Präsident Barroso ging auch auf die angebliche Ausspähung von EU-Gebäuden ein. „Sollte dies zutreffen, wäre es sehr befremdlich und würde ernsthafte und bedeutende Bedenken auslösen. Daher haben wir sofort nachdem die Medien darüber berichtet haben, die Vereinigten Staaten aufgefordert, diese Vorwürfe unverzüglich und vollständig aufzuklären … Die Kommission erwartet Klarheit und Transparenz von ihren Partnern und Verbündeten, und das erwarten wir auch von unserem Partner, den Vereinigten Staaten.“

Zur vollständigen Rede

Video: President Barroso's opening statement

Video: President Barroso's closing statement

Video: President Barroso's statement on the alleged surveillance of EU premises by the US authorities

Watch the video of  the outcomes of the European Council of 27-28/06/2013, EP plenary session with the participation of José Manuel Barroso