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Reden

European council, 27 - 28 June 2013

„Dies war ein guter Gipfel für Europa”, erklärte Präsident Barroso auf der gemeinsamen Pressekonferenz zum Abschluss des EU-Gipfels.

28/06/2013

Präsident Barroso betonte, dass auf diesem Europäischen Rat „Entscheidungen getroffen wurden, die bedeutende Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und auf die Beschäftigungsaussichten unserer Bürger haben werden, vor allem auf Jugendliche.”
 
Am zweiten Tag des EU-Gipfels stand die Wirtschafts- und Währungsunion im Mittelpunkt der Verhandlungen, vor allem die Bankenunion. Präsident Barroso betonte, dass “wir mit Hochdruck an der Realisierung der Bankenunion arbeiten wollen. Und diese Woche haben wir einen wichtigen Schritt in Richtung auf das Ziel gemacht: Der Rat hat sich auf einen gemeinsamen Ansatz für den Umgang mit Banken geeinigt, die in Schieflage geraten sind, und zwar ohne dass der Steuerzahler für die Probleme der Banken gerade stehen muss. Wir wollen diese Vereinbarung bis spätestens zum Ende des Jahres unter Dach und Fach bringen, bis dahin müssen Rat und Parlament eine vollständige Einigung erzielt haben. Die Europäische Kommission wird in den nächsten beiden Wochen ihren Vorschlag für einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus vorlegen. Damit werden wir sicherstellen, dass im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus wirksame europäische Entscheidungen getroffen werden können, wenn Banken in der EU in Schieflage geraten sind."

Damit, so Präsident Barroso, werde „sichergestellt, dass Banken für ihre eigenen Fehler gerade stehen müssen und nicht die Bürger.“ 

Präsident Barroso stellte auch wichtige Entscheidungen zur zukünftigen Erweiterung der EU und zur Eurozone vor. „Wir werden ab dem nächsten Jahr ein weiteres Mitglied der Eurozone haben, Lettland. Wir alle gratulieren Lettland zu seinen eindrucksvollen Fortschritten“, erklärte Präsident Barroso.

Er begrüßte die Entscheidung, ein Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Serbien festzusetzen und gleichzeitig die Verhandlungen zu einem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo aufzunehmen. Barroso kündigte auch an, dass er in die kroatische Hauptstadt Zagreb reisen werde, um Kroatien als neues Mitglied der europäischen Familie zu begrüßen.

Abschließend würdigte Präsident Barroso die Arbeit der irischen Ratspräsidentschaft und die eindrucksvollen Ergebnisse, die im ersten Halbjahr 2013 erreicht wurden, unter anderem die Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen, den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus, die Reform der GAP und der Fischereipolitik, die Verordnung zu Horizon 2020, die Jugendgarantie und das Verhandlungsmandat für die Handels- und Investitionspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten.

27/06/2013

“Das heutige Gipfeltreffen war ein Wachstums- und Beschäftigungsgipfel”, so der Kommentar von Kommissionspräsident zu den Ergebnissen des ersten Tages des Europäischen Rates. „Heute ging es auch um einen neuen Konsens, um die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen”. 

„Tatsache ist, dass unser Wachstum enttäuschend ist, und in einigen Teilen Europas herrscht sogar soziale Not. Wir müssen daher diese Situation mit Mut und Entschlossenheit angehen, und ich glaube, ein Teil der Antwort ist Vertrauen“, erklärte der Präsident.

Präsident Barroso wies darauf hin, dass der Rat die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission bestätigt habe, dass er sich darauf geeinigt habe, die Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vorzuziehen und die Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen in Europa zu verbessern. „Eines ist sicher“, so erklärte Präsident Barroso, „wir hatten zwar einen Wachstumspakt, aber diesen Pakt konnten wir nicht nutzen ohne einen Wachstumsfonds. Unser Wachstumsfonds auf europäischer Ebene ist der Haushalt. Deshalb freue ich mich, dass wir heute Morgen mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und dem Präsidenten des Europäischen Rates – der irischen Ratspräsidentschaft – eine politische Einigung über den nächsten Mehrjahreshaushalt für die Europäische Union erzielt haben. Das ist besonders wichtig jetzt, denn nun haben wir alle Instrumente beisammen, um die Maßnahmen umzusetzen, auf die wir uns geeinigt haben.“ 

„Die letzten 24 Stunden“, so die abschließende Beurteilung von Präsident Barroso, „waren ein großer Erfolg. Wir haben eine Menge erreicht: die Zustimmung des Rates zu der Richtlinie über die Bankenabwicklung und Bankenrettung; eine Einigung zwischen Parlament und Rat über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, und heute haben wir uns auch noch auf den Mehrjährigen Finanzrahmen geeinigt. Und wir haben sehr wichtige Entscheidungen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Unterstützung von kleinen Unternehmen gefasst. Also alles in allem ein erfolgreicher Tag für Europa.” 

President Barroso presents conclusions of the European Council in Strasbourg

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 27. Juni 2013

Zur Erklärung von Präsident Barroso zum Abschluss des Europäischen Rates am 28. Juni 2013

Die vollständige Erklärung von Präsident Barroso nach dem ersten Tag des Europäischen Rates, 27. Juni 2013

Watch the video of the press conference

EU-Kommission ruft zu neuem Konsens zur Wiederbelebung der Wirtschaft auf

Gemeinsam für die Jugend Europas: ein Appell zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

Die Kreditvergabe an die Wirtschaft steigern: Umsetzung der EIB-Kapitalaufstockung und gemeinsamer Initiativen der Kommission und der EIB

Der Pakt für Wachstum und Beschäftigung: ein Jahr danach

Folgemaßnahmen der Kommission zu den 10 wichtigsten Konsultationen der KMU zur EU-Regulierung

Brief von Präsident Barroso an die Staats- und Regierungschefs und die Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates vor der Tagung des Europäischen Rates

Zur Erklärung von Präsident Barroso zum Abschluss des Europäischen Rates am 28. Juni 2013

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Europäischer Rat, 27.-28. Juni

Auf der Tagung des Europäischen Rates, die heute Nachmittag in Brüssel beginnt, werden die Teilnehmer über praktische Maßnahmen diskutieren, wie das Wachstum in Europa wieder in Gang gebracht werden kann. Schwerpunktthemen werden die Jugendarbeitslosigkeit, eine bessere Kreditvergabe an die Wirtschaft und kleine Unternehmen stehen.

27/06/2013

EC

Im Vorfeld dieser Tagung hat die Kommission zu jedem dieser Bereiche Empfehlungen vorgelegt, und Kommissionspräsident Barroso hat alle Staats- und Regierungschefs in einem Brief  zu einem Konsens in diesen Fragen aufgefordert.

Absolute Priorität hat die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Die Kommission schlägt daher vor, die 6 Milliarden, die für die Jugendbeschäftigungsinitiative vorgesehen sind, vorzuziehen und den gesamten Betrag bereits in den ersten beiden Jahren 2014 und 2015 auszugeben, anstatt ihn über den gesamten Siebenjahreszeitraum des Mittelfristigen Finanzrahmens zu verteilen.

Eines der größten Hindernisse für die Erholung der Wirtschaft ist im Augenblick die Probleme bei der Kreditvergabe an die Realwirtschaft, vor allem an kleine und mittlere Unternehmen. Die Kommission wird daher den Europäischen Rat mit Nachdruck auffordern, sich in dieser Frage zu einem ehrgeizigen Ansatz durchzuringen.

Ein weiterer wichtiger Teil der Vorschläge ist die Schaffung eines wirtschaftsfreundlichen Umfelds. Die Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie sich mit den zehn EU-Rechtsakten befasst, die von KMU als besonders belastend eingestuft wurden. In der Mitteilung werden die Maßnahmen aufgeführt, die bereits durchgeführt wurden oder noch durchgeführt werden sollen, um diese Probleme zu lösen.

Die Europäische Kommission hat auch einen Fortschrittsbericht über den Pakt für Wachstum und Beschäftigung angenommen. Ein Jahr danach gibt es noch immer viel, was die Mitgliedstaaten tun können, um sich selbst zu helfen, zum Beispiel, indem sie das Potenzial des Binnenmarkts in Bereichen wie digitale Wirtschaft, Energie und Forschung voll ausschöpfen. Der Bericht fordert auch, dass die Binnenmarktakte I endlich umgesetzt werden muss – bisher wurde lediglich über 7 der 12 Vorschläge, die von der Kommission vorgelegt wurden, eine Einigung auf europäischer Ebene erzielt. Die Europäische Kommission hat auch bereits die meisten der Vorschläge für die Binnenmarktakte II vorgelegt.

Gemeinsam für die Jugend Europas: ein Appell zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

Die Kreditvergabe an die Wirtschaft steigern: Umsetzung der EIB-Kapitalaufstockung und gemeinsamer Initiativen der Kommission und der EIB pdf - 605 KB [605 KB] English (en) français (fr) português (pt)

Der Pakt für Wachstum und Beschäftigung: ein Jahr danach pdf - 898 KB [898 KB] English (en) français (fr)

Folgemaßnahmen der Kommission zu den 10 wichtigsten Konsultationen der KMU zur EU-Regulierung pdf - 563 KB [563 KB] English (en) français (fr)

Brief von Präsident Barroso an die Staats- und Regierungschefs und die Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates vor der Tagung des Europäischen Rates

Politische Einigung über den zukünftigen EU-Haushalt 2014-2020

Im Anschluss an ihr Treffen heute Morgen am Sitz der Europäischen Kommission haben Kommissionspräsident Barroso, Parlamentspräsident Schulz und der irische Ministerpräsident Kenny die Einigung über den zukünftigen Haushalt der Europäischen Union 2014-2020 bekannt gegeben.

27/06/2013

Eamon Gilmore, Enda Kenny, José Manuel Barroso, Janusz Lewandowski, Martin Schulz and Alain Lamassoure, Member of the EP (from right to left)

27 Juni 2013

Präsident Barroso betonte, dass diese Einigung möglich geworden sei, weil alle Seiten zu einem Kompromiss bereit gewesen seien, und erklärte: „Das ist ein gutes Ergebnis für Europa, für die europäischen Bürger und für die europäische Wirtschaft.”

Anschließend ging Barroso auf die wichtigsten Punkte der Einigung ein: mehr Flexibilität sowohl bei den Zahlungen als auch bei den Verpflichtungen, Vorziehen von Ausgaben etwa für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, für Forschung, Bildung und KMU und die Möglichkeit, die Hilfe für die ärmsten Menschen zu erhöhen. Präsident Barroso erklärte auch, dass diese Einigung den Kompromiss bestätige, der für den Berichtigungshaushalt 2013 erzielt worden sei. 

Er wies auch darauf hin, dass der Pakt für Wachstum, über den der Europäische Rat heute diskutiert habe, nicht möglich sei ohne einen Wachstumsfonds. „Unser Wachstumsfonds“, so Präsident Barroso, „ist der europäische Haushalt.“ Er dankte den Vertretern der anderen EU-Organe für ihre europäische Einstellung.

Die Einigung werde nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur förmlichen Bestätigung vorgelegt.

Presseerklärung von Präsident Barroso

Elemente der politischen Einigung über den zukünftigen Haushalt der Europäischen Union  für 2014-2020

Zum Video über die gemeinsame Pressekonferenz

Find out more about the original MFF proposal of the European Commission

Good examples of EU funded projects

MFF for dummies

MFF website of the European Commission

MFF website of the European Parliament

MFF website of the Council of the European Union

03/07/2013 Speech by President Barroso at the European Parliament plenary session

12/06/2013 Präsident Barroso fordert europäischen Konsens, um das Vertrauen wiederherzustellen

18/02/2013 Keine Einigung über den langfristigen EU-Haushalt ohne das Europäische Parlament

08/02/2013 Europäischer Rat: EU-Staats- und Regierungschefs einigen sich auf Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-20

06/02/2013 Präsident Barroso erläutert die Position der Kommission vor der Tagung des Europäischen Rates zu den Themen EU-Haushalt, Handel und Nachbarschaftspolitik

31/01/2013 Neuer mehrjähriger EU-Haushalt muss über die Mittel zur Bewältigung der großen sozialen Herausforderungen verfügen

30/01/2013 “Nachdem sich die Märkte beruhigt haben, müssen wir unseren Bürgern wieder mehr Hoffnung geben”

Präsident Barroso trifft den serbischen Ministerpräsidenten Ivica Dačić

Das Treffen fand statt, nachdem der Rat für Allgemeine Angelegenheiten dem Europäischen Rat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien empfohlen hatte.

26/06/2013

EC

Bei ihrem Treffen in Brüssel sprachen Präsident Barroso und Ministerpräsident Dačić über die Fortschritte, die Serbien auf dem Weg nach Europa gemacht hat, und über die nächsten Schritte, vor allem bei der Umsetzung der Einigung, die in dem von der EU vermittelten Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo erzielt wurde.
 
Präsident Barroso gratulierte dem serbischen Ministerpräsidenten und dem serbischen Volk dazu, dass es die Tür für den nächsten wichtigen Abschnitt auf dem Weg Serbiens nach Europa geöffnet habe.

„Ministerpräsident Dačić hat sehr viel getan, um dieses Ziel zu erreichen, vor allem durch sein Engagement für eine historische Einigung im Dialog mit Pristina. Diese Einigung macht den Weg frei für eine bessere Zukunft für alle Bürger in Serbien und im Kosovo. Und sie spiegelt einen europäischen Geist wider: Wir sind nicht schwächer, weil wir miteinander reden und versuchen, einen Kompromiss zu erreichen; im Gegenteil – wir sind stärker, weil wir Brücken bauen,“ erklärte Präsident Barroso. „Serbiens Entschlossenheit zu Reformen und zur Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn in einem Geist der Versöhnung zahlt sich also aus.”

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President Barroso meets the Secretary General of the Organisation of Islamic Cooperation

President José Manuel Barroso and the Secretary General of the Organisation of Islamic Cooperation (OIC) Mr Ekmeleddin Ihsanoglu hold talks today in Brussels.

25/06/2013

EC

The President of the European Commission and the Secretary General of the Organisation of Islamic Cooperation looked at how to improve cooperation between the two organisations. President Barroso welcomed the opening of a new Permanent Observer Mission of the OIC in Brussels which will certainly contribute to a more regular dialogue, increased cooperation and deeper relationship.

The discussion also focused on the Arab awakening and on security challenges in the whole region, from Syria to the Sahel. Both leaders concurred that political polarisation and huge economic and social needs  have to be addressed to prevent instability from growing.

President Barroso explained the EU engagement in the Middle East and North African countries through its Partnership for Democracy and Shared Prosperity, whose aim is to support political and economic transition reforms. Respect for democracy, rule of law and fundamental freedoms, including freedom of religion or belief, are key for the success of democratic transformation. The EU has mobilised significant additional resources in grants (around €500M in new grants in 2011-2013 through the SPRING programme) and loans, and has set up Task Forces (with Tunisia, Jordan and Egypt) to facilitate coordinated action for investment in the respective countries.

Regarding Syria, President Barroso said that only a political solution can ensure a stable, inclusive and democratic Syria. The EU strongly supports the joint US-Russia call for a peace conference on Syria in Geneva. The EU is currently the main donor with €900 million committed both in Syria and neighbouring countries in response to the crisis. Recently an additional 400 million were announced by President Barroso to address the appalling humanitarian situation.

President Barroso meets the Secretary General of the Organisation of Islamic Cooperation (OIC), Mr Ekmeleddin Ihsanoglu

President Barroso welcomes President Obama's Climate Action Plan

"The plans set out today are positive steps that will create further momentum for international climate action", said President Barroso in a statement with Climate Action Commissioner Connie Hedegaard. They welcome US President Barack Obama's renewed push to tackle global climate change.

25/06/2013

EC

In the statement, President Barroso stressed that climate action can be a tremendous opportunity to modernise our economies, create jobs and growth, and invest in the dynamic industries of the future.

"Finding global solutions to the climate challenge is a shared responsibility. They can only be reached on the basis of leadership from all the world's major economies. President Obama's announcement will help give the world confidence that it's possible to win this fight, if we fight it together", he said.

Explaining the EU's climate action, the President said: "The European Union is a confident climate leader. We have ambitious legislation in place. We are reducing our emissions considerably, expanding on renewables and saving energy. And we are getting ready for the next step: a climate and energy framework for 2030."

Read the statement by President Barroso and Climate Action Commissioner Connie Hedegaard

Read other recent statements on climate and energy action: Press statement by President Barroso

Read other recent statements on climate and energy action: No city is an island

Präsident Barroso trifft sich mit dem neuen tunesischen Regierungschef Ali Larayedh

In der Vergangenheit hat Kommissionspräsident Barroso regelmäßige Gespräche mit dem Vorgänger von Ali Larayedh und dem tunesischen Staatspräsidenten geführt. Darin wird der privilegierte Status der Beziehungen zwischen der EU und Tunesien deutlich.

25/06/2013

Mr Larayedh

Die EU setzt sich nach wie vor für die Unterstützung des demokratischen Übergangs in Tunesien ein, das ein wichtiger Partner der EU ist. „Von Tunesien sind die Veränderungen ausgegangen, die in den Ländern südlich des Mittelmeers stattgefunden haben. Tunesien ist daher auch der Schrittmacher der Reformen“, erklärte der Präsident.

Während des Treffens sprachen Kommissionspräsident Barroso und Ministerpräsident Ali Larayedh über den demokratischen Prozess in Tunesien, vor allem über die neue Verfassung und die Organisation der Wahlen, sowie über die Probleme des Landes, insbesondere in Bezug auf die regionale Entwicklung, die wirtschaftliche Erholung und die Sicherheit.

Präsident Barroso bot die Entsendung einer EU-Wahlbeobachtungsmission an, um dem Land bei den Wahlen mit technischer Hilfe zur Seite zu stehen und Initiativen der Zivilgesellschaft zu unterstützen.

Der Präsident kündigte an, dass Tunesien auch 2013 wie 2011 und 2012 der Hauptempfänger des Programms SPRING sei. Dieses Programm soll die Fortschritte der arabischen Partner beim demokratischen Wandel unterstützen. Dafür seien 40 Millionen Euro zusätzlich zu den rund 400 Millionen Euro bereitgestellt worden, die 2011-2013 im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments mobilisiert wurden.

Präsident Barroso bekräftigte seine Absicht, eine Mobilitätspartnerschaft mit Tunesien zu erreichen. Neben anderen Fragen im Zusammenhang mit Mobilität wurde auch über die Programme Erasmus Mundus und Tempus gesprochen. Dies sind Instrumente zur Förderung des Austauschs und der Mobilität von Wissenschaftlern und Studenten.
Abschließend äußerte sich Präsident Barroso zu potenziellen Verhandlungen für ein vollständiges und fortgeschrittenes Freihandelsabkommen, um der tunesischen Wirtschaft den Zugang zum größten gemeinsamen Markt der Welt zu erleichtern. 

Zur vollständigen Erklärung im Anschluss an das Treffen (in Französisch)

Video: Press point with President Barroso and Ali Larayedh, Head of the Tunisian Government

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Präsident Barroso begrüßt Horacio Cartes, den designierten Staatspräsidenten von Paraguay

Das Treffen bot Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Paraguay über die Bereiche Handel und Entwicklungszusammenarbeit hinaus.

25/06/2013

President Barroso welcomes Mr Horacio Cartes

Während des Treffens wiederholte Kommissionspräsident Barroso die Unterstützung der EU für die Konsolidierung der demokratischen Institutionen in Paraguay und gratulierte dem Präsidenten zu den Ergebnissen der jüngsten Parlamentswahlen, an denen die EU mit einer Wahlbeobachtungsmission teilgenommen hat.

Präsident Barroso betonte, dass die institutionellen Reformen eine wichtige Voraussetzung für die Zukunft Paraguays seien und bot dem Land die Hilfe der EU an. „Paraguay muss sein Wirtschaftswachstum in sozialen Fortschritt umwandeln, und die EU ist glücklich darüber, diese Bemühungen auch in Zukunft zu unterstützen”, erklärte Barroso.

Präsident Barroso und Horacio Cartes sprachen auch über die Situation in der Region und über Organisationen wie UNASUR, MERCOSUR und die Pazifikallianz. Präsident Barroso sprach sich für eine Wiederaufnahme Paraguays in den MERCOSUR auf, auch mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zu einem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem MERCOSUR.

Horacio Cartes wird im August als Präsident der Republik Paraguay vereidigt werden.

 

Präsident Barroso begrüßt Horacio Cartes, den designierten Staatspräsidenten von Paraguay

‘Keine Stadt ist eine Insel' – Rede auf dem Konvent der Bürgermeister

In seiner Rede vor dem 4. Konvent der Bürgermeister in Brüssel lobte Kommissionspräsident die 4 700 Bürgermeister die „gemeinsame Vision einer intelligenten Nachhaltigkeit, für die Städte und Stadträte eine führende Rolle spielen“, und ihre Bemühungen, „diese Vision in Realität zu verwandeln und so den Menschen zu dienen, unseren Planeten zu schützen und Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen.“ Die Europäische Kommission, so Präsident Barroso, sei mehr denn je bereit, diese Initiative zu unterstützen.

24/06/2013

EC

 Das Engagement und der Ehrgeiz von Städten in ganz Europa für den Konvent seien umso bemerkenswerter angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, erklärte der Präsident. „Die Städte kämpfen, um den Forderungen nachzukommen, die an sie gestellt werden durch den Strukturwandel, soziale Ungleichheiten und Migration. Unsere Städte sind besonders von der Finanzkrise getroffen worden. Und gleichzeitig geht die ökologische Herausforderung unvermindert weiter, zumal Umweltverschmutzung, Verkehrsstaus und ständig wachsende Infrastrukturkosten den Druck auf unsere ohnehin geringen Ressourcen noch weiter erhöhen. Die Anforderungen an unsere Städte sind extrem hoch. Aber noch höher ist ihr ungenutztes Potenzial, wenn wir die richtige Politik machen.”

Anschließend zählte der Präsident zahlreiche Beispiele für Kreativität und Enthusiasmus von Städten des Konvents auf, die an Projekten für nachhaltige Energie teilgenommen haben, und bekräftigte die Bereitschaft der Kommission, sie weiter zu unterstützen. „So wie Sie auch”, so erklärte er einem zahlreichen Brüsseler Publikum, „glaubt die Europäische Kommission, dass solche Investitionen vor Ort etwas bewirken können, und dass sie sich sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch auszahlen. ‚Wachstum‘ und ‚grün‘ sind kein Widerspruch. Es sind zwei Seiten einer Medaille“.

Die Kommission plant auch, in Zukunft noch mehr zu tun. „Wir haben uns verpflichtet, 20% des EU-Haushalts für die Jahre bis 2020 für Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu verwenden, sowohl in der EU als auch in unseren Partnerländern außerhalb der EU – dem so genannten green mainstreaming. Wir können jetzt alle Instrumente der EU-Toolbox nutzen, um unsere Energie- und Klimaziele noch effizienter zu erreichen.”

Barroso lobte auch den Einsatz von Arnold Schwarzenegger im Kampf gegen den Klimawandel. „Wir werden versuchen, diesen europäischen Ehrgeiz zu nutzen, um bis 2015 eine neue, rechtlich verbindliche internationale Klimavereinbarung durchzusetzen, und wenn UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon im Herbst nächsten Jahres einen weltweiten Klimagipfel einberuft, werden wir da sein, um die Dynamik nach Kräften zu verstärken, hoffentlich zusammen mit unseren Freunden und Partnern wie Ex-Gouverneur Schwarzenegger und seiner R20-Initiative."


 

Zur vollständigen Rede

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„Gemeinsam werden wir diesen Kampf gewinnen”

Arnold Schwarzenegger hat heute die Europäische Kommission besucht. Der frühere Gouverneur von Kalifornien und Gründungsvorsitzender der Initiative „R20 - Regions of Climate Action“ traf mit EU-Kommissionspräsident Barroso und Kommissar Oettinger zusammen, bevor sie am Konvent der Bürgermeister teilnahmen.

24/06/2013

Arnold Schwarzenegger and President Barroso

In einer Presseerklärung nach dem Treffen erinnerte Präsident Barroso daran, dass Arnold Schwarzenegger einer der Pioniere der Klimaschutz- und Energiepolitik in den Vereinigten Staaten ist und lobte seine Initiative „R20- – regions of climate action“.

„Es ist gut, dass Sie den Weg weisen und dass wir zusammen jeden Einzelnen an unsere gemeinsame Verantwortung für die Zukunft unseres empfindlichen Planeten erinnern”, erklärte Präsident Barroso gegenüber Arnold Schwarzenegger.

Klimaschutz- und Energiepolitik, so Präsident Barroso, seien Ziele, die Europa ganz besonders am Herzen liegen. Diese Politik stehe auch im Mittelpunkt der Strategie Europa 2020. Seit 2007 habe die Europäische Kommission die europäische Klimaschutz- und Energiepolitik durch rechtlich bindende Vorschriften und finanzielle Unterstützung verstärkt.

Angesichts verheerender Naturkatastrophen weltweit, vom häufigen Hochwasser in Europa bis zu den Tornados in den Vereinigten Staaten, „erwarten die Menschen von uns, dass wir etwas tun”, erklärte der Präsident.

Er betonte die wirtschaftlichen Vorteile der Klimaschutzpolitik und ihren Beitrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, zu Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa: „Wachstum und Grün sind kein Widerspruch“, betonte er in Übereinstimmung mit Ex-Gouverneur Schwarzenegger.

Anschließend ging Präsident Barroso auf die verschiedenen Bereiche der EU-Klimaschutzpolitik ein, darunter die Reform des Europäischen Systems für den Emissionshandel, die Vervollständigung des Energiebinnenmarkts, den Weg zu einem Energie- und Klimarahmen bis 2030 und dem Einsatz für eine rechtlich verbindliche internationale Klimaschutzvereinbarung bis 2015.

Beide hoben hervor, wie wichtig Maßnahmen vor Ort seien und lobten die Arbeit des Konvents der Bürgermeister, in dessen Rahmen sich Städte und Gemeinden zu ehrgeizigen Klimaschutz- und energiepolitischen Ziele verpflichten.

Presseerklärung von Präsident Barroso

Rede von Präsident Barroso auf dem Konvent der Bürgermeister

R20 Regions of Climate Action

Konvent der Bürgermeister

Roundtable

Joint press briefing with Arnold Schwarzenegger

„Auf dem Weg zu einem umfassenden EU-Ansatz zur Lösung der Syrienkrise”: eine gemeinsame Mitteilung der EU

Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben am Montag eine gemeinsame Mitteilung angenommen, in der ein umfassender Ansatz der EU zur Lösung des Syrienkonflikts und zur Bewältigung der Folgen in den Nachbarländern dargelegt wird.

24/06/2013

EC

Die Situation in Syrien verschärft sich dramatisch. Inzwischen hat der Bürgerkrieg bereits mehr als 93.000 Menschenleben gefordert, und mehr als 1,6 Millionen Menschen sind bis Juni 2013 geflohen. Der Bürgerkrieg in Syrien ist die dramatischste humanitäre Situation, die wir derzeit weltweit haben. Als größter Geber humanitärer Hilfe hat die EU bisher mehr als 850 Millionen Euro aus humanitären und nicht-humanitären Haushaltsinstrumenten mobilisiert. Die Schwere der Krise und das menschliche Leid in Syrien und den benachbarten Ländern können jedoch nicht mit zusätzlichem Geld gelindert werden. Aus diesem Grund müssen wir rasch eine politische Lösung finden, die der Gewalt ein Ende setzt und zu einer Übergangsregierung führt, an der möglichst viele politische Gruppen beteiligt sind. Dies kann nur durch einen Dialog erreicht werden.

Heute haben die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin eine gemeinsame Mitteilung zu Syrien angenommen, in der die Reaktion der EU dargelegt wird. Die EU will einen politischen Prozess unterstützen, der zu einer nachhaltigen Lösung der Krise führt; sie will verhindern, dass die Region durch ein Übergreifen des Konflikts auf die Nachbarländer destabilisiert wird; sie will die dramatische humanitäre Situation entschärfen und den vom Bürgerkrieg betroffenen Menschen helfen und außerdem die Folgen des Konflikts für die EU und in der EU bewältigen.

Dazu erklärte Präsident Barroso: „Heute schlagen wir eine umfassende Antwort der EU auf die Verschlimmerung der Situation in Syrien und in den Nachbarländern vor. Die internationale Gemeinschaft kann bei der größten humanitären Krise der letzten Jahrzehnte nicht tatenlos zusehen. Unsere Priorität muss eine politische Lösung sein, die der Gewalt und der Verletzung der Menschenrechte ein Ende setzt. Parallel dazu mobilisiert die EU ihre Finanzmittel, um das Leid der Menschen zu lindern. Die Europäische Kommission hat beschlossen, zusätzlich 400 Millionen für humanitäre, wirtschaftliche  und entwicklungspolitische Erfordernisse in Syrien und in den Nachbarstaaten bereitzustellen. Damit hat die EU bisher über 1,25 Milliarden Euro aufgebracht. Gleichzeitig fordern wir andere Geber auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln. Wir alle sind verpflichtet, zu handeln.“

"Auf dem Weg zu einem umfassenden EU-Ansatz zur Lösung der Syrienkrise": eine gemeinsame Mitteilung der EU

Treffen mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Plamen Orescharski in Brüssel

Präsident Barroso appellierte an die politischen Kräfte und die Gesellschaft in Bulgarien, sich auf einen nationalen Konsens zu verständigen.

21/06/2013

EC

Gegenüber der Presse erklärte Kommissionspräsident Barroso im Anschluss an das Treffen: „Wir haben die Tagung des Europäischen Rates in der nächsten Woche vorbereitet. Sie wissen, welche Themen auf unserer Tagesordnung für den Europäischen Rat stehen, vor allem das Thema Jugendarbeitslosigkeit, die Frage, was wir gegen die Jugendarbeitslosigkeit tun können, und die Finanzierung der Wirtschaft, vor allem für KMU.“ 

Wir, so fuhr Barroso fort, „arbeiten auf europäischer Ebene, um alle Instrumente und Mittel zu mobilisieren, die uns zur Verfügung stehen, um die Rückkehr zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum zu unterstützen - und ich möchte das Wort „nachhaltig“ betonen. Wirtschaftswachstum muss nachhaltig sein. Wenn dies nicht der Fall ist, dann ist es nicht das, was unsere Bürger brauchen.”

Beide sprachen auch über die politische Situation in Bulgarien. „Wir wissen“, so Barroso, „dass Bulgarien unter einer starken politischen Polarisierung leidet. Wir haben einen Mechanismus, dem Bulgarien - und alle Mitgliedstaaten -, vor einigen Jahren zugestimmt haben: den Kooperations- und Überprüfungsmechanismus. Die Kommission ist verpflichtet, die Entwicklung in einigen dieser Bereiche zu überprüfen“, erklärte der Präsident. 

Präsident Barroso forderte Ministerpräsident Orescharski zu umfassenden Konsultationen bei wichtigen Stellenbesetzungen auf, vor allem im Bereich Korruptionsbekämpfung und organisierte Kriminalität. „Die Kandidaten sollten anhand ihrer Verdienste in diesen Bereichen ausgewählt werden und höchsten Integritätsstandards entsprechen”, forderte Barroso.

Was die wirtschaftliche Situation betrifft, so betonte Präsident Barroso die Notwendigkeit von Strukturreformen, um das Wachstumspotenzial in Bulgarien zu fördern. Außerdem müsse das Land die länderspezifischen Empfehlungen umsetzen, die wiederum helfen werden, das Klima für Wirtschaftsinvestitionen zu verbessern.

In einer Antwort auf eine Frage erklärte Präsident Barroso:

„Darüber hinaus habe ich den Ministerpräsidenten auch auf ein politisches Thema angesprochen - die Polarisierung der bulgarischen Gesellschaft. Und lassen Sie mich das hier in aller Öffentlichkeit sagen. Wir alle wissen, dass Demokratie per definitionem etwas mit Wettbewerb zu tun hat, dass Parteien um die Macht kämpfen. Ich selbst war Ministerpräsident, ich war auch Oppositionsführer. Ich weiß also, wovon ich spreche. Aber es ist wichtig, dass trotz des Machtkampfs zwischen den Parteien ein Minimum an nationalem Konsens in den zentralen Fragen besteht. Die wichtigsten Institutionen, die wichtigsten Grundsätze sollten nicht in Frage gestellt werden, weder von der einen noch von der anderen Seite – oder von der anderen Seite des politischen Spektrums.

Ich möchte daher einmal mehr, wie ich das auch in ähnlichen Situationen getan habe, an alle demokratischen Kräfte Bulgariens und an die Gesellschaft appellieren, dass es doch über alle natürlichen, ideologischen oder sonstigen Unterschiede hinaus so etwas wie eine Verpflichtung aller zum Wohl des Landes gibt, damit ein Minimum an Konsens entstehen kann. Denn Stabilität und Wohlstand in Bulgarien sind nicht nur im Interesse Bulgariens, sondern auch im Interesse der Europäischen Union. Und das ist mein Appell an alle politischen Kräfte des Landes, die sich um die Zukunft ihres Landes Sorgen machen.“  

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Bilaterale Gespräche zwischen Kommissionspräsident Barroso und Staatspräsident Aliyev von Aserbaidschan

Im Mittelpunkt der Gespräche standen Energiefragen, vor allem die Fortschritte, die seit der Gemeinsamen Erklärung von 2011 im Zusammenhang mit dem südlichen Gaskorridor erzielt wurden, und die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Aserbaidschan im Rahmen der Östlichen Partnerschaft.

21/06/2013

President Barroso with President Aliyev of Azerbaijan

Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und Aserbaidschan stützt sich auf eine verlässliche Partnerschaft im Bereich Energie.

Im Anschluss an das Treffen hob Präsident Barroso die Fortschritte hervor, die bei dem Projekt Südlicher Gaskorridor erzielt wurden und erklärte, dieser Korridor werde die Energieversorgung Europas sicherer machen. „Der Südliche Gaskorridor ist kein theoretisches Projekt, das nur auf dem Reißbrett existiert. Diese Verbindung wird gebaut werden und allen Beteiligten Vorteile bringen”, erklärte Präsident Barroso.

Zur Frage der Menschenrechte und Grundfreiheiten betonte Präsident Barroso, dass Stabilität und Wohlstand langfristig nur Bestand haben können, wenn das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und demokratische Institutionen respektiert würden und sich eine dynamische Zivilgesellschaft entwickeln könne.

Weiteres Thema des Meinungsaustauschs waren Wirtschaftsfragen, darunter der Entwicklungsplan Aserbaidschans und die Fortschritte bei den Verhandlungen für einen WTO-Beitritt. „Wir sind entschlossen, unsere Handelsbeziehungen zu vertiefen, auch durch die Schaffung einer vertieften und umfassenden bilateralen Freihandelszone, für die eine Mitgliedschaft in der WTO entscheidend ist“, erklärte Präsident Barroso.

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Wenige Tage vor der nächsten Ratstagung triff Kommissionpräsident Barroso den österreichischen Bundeskanzler Faymann

Präsident Barroso hat heute den österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann in Wien getroffen und mit ihm über die Vorbereitungen zur Tagung des Europäischen Rates Ende Juni gesprochen. Weitere Themen waren die Wirtschaftssituation und die Reformen in Europa sowie das Hochwasser in Österreich.

20/06/2013

President Barroso and Minister-President of Saxony-Anhalt

„Ein Treffen allein wird die Probleme Europas nicht lösen – aber wir können Entscheidungen treffen, die sich auf das Leben der Menschen auswirken und unsere Zuversicht in eine bessere Zukunft stärken”, erklärte der Präsident.

Die Kommission mobilisiere derzeit alle Instrumente, um die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu unterstützen. „Ich hoffe, dass die Staats- und Regierungschefs auf der nächsten Tagung des Europäischen Rates in der Lage sein werden, ihr Engagement in entschlossenes Handeln umzusetzen. Es ist an der Zeit, einen europäischen Konsens über die praktischen Wege zur Überwindung der Krise zu finden“, forderte Präsident Barroso.  

Präsident Barroso drängte auf die Umsetzung der Jugendgarantie auf nationaler Ebene und betonte, das österreichische Modell der Ausbildungsgarantie für Jugendliche sei ein Vorbild für andere Länder. Als Beitrag zur Tagung des Europäischen Rates in der nächsten Woche habe die Kommission vorgeschlagen, die vorgesehenen 6 Milliarden Euro für die Jugendbeschäftigungsinitiative bereits in den ersten beiden Jahren 2014-2016 zu investieren.

Zur Finanzierung der Wirtschaft betonte der Präsident, wie wichtig es sei, dass kleine und mittlere Unternehmen leichter Zugang zu Krediten haben. „In vielen unserer Mitgliedstaaten ist das ein echtes Problem. Aus diesem Grund haben wir zusammen mit der Europäischen Investitionsbank einige Vorschläge ausgearbeitet, die morgen von den Finanzministern diskutiert werden (und die hoffentlich auf dem nächsten Gipfel angenommen werden). So wollen wir einige der Instrumente, die uns auf europäischer Ebene zur Verfügung stehen, mit Instrumenten auf nationaler Ebene koppeln”.

Präsident Barroso wiederholte noch einmal die Forderung nach einem europäischen Konsens über die praktischen Schritte zur Überwindung der Wirtschaftskrise und zur Wiederherstellung eines nachhaltigen Wachstums: „Eines der Probleme, die wir heute in Europa haben, ist der Mangel an Vertrauen.  (…) Investoren investieren nicht, weil sie kein Vertrauen haben, und Verbraucher kaufen und konsumieren nicht, weil sie kein Vertrauen haben.“

Das Hochwasser in Österreich war ebenfalls Thema des Meinungsaustauschs. Der Präsident äußerte seine Anteilnahme an dem Schicksal der betroffenen Menschen und lobte die Bemühungen der lokalen und nationalen Rettungskräfte. Die EU, so Barroso, wolle den Betroffenen mit ihrem Solidaritätsfonds helfen. 

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Jährliche Sitzung mit dem Europäischen Rechnungshof

EU-Kommissionspräsident Barroso und das Kommissionskollegium haben sich am Mittwoch mit Vertretern des Europäischen Rechnungshofs getroffen. Dieses Treffen bot beiden Institutionen Gelegenheit, die Bilanz ihrer Beziehungen zu ziehen und ihre Ansichten über aktuelle Fragen austauschen.

19/06/2013

Vítor Caldeira and José Manuel Barroso

Die Europäische Kommission hat einmal mehr ihre Verpflichtung zu einer soliden und transparenten Haushaltsführung bekräftigt und versichert, dass sie noch während ihrer Amtszeit eine Reihe wichtiger Initiativen ergreifen wolle.

Das jährliche Treffen zwischen der Kommission und dem Europäischen Rechnungshof soll eine umfassende politische Diskussion über die Rechenschaftspflicht der Kommission in Bezug auf ihr Finanzmanagement- und -kontrollsystem und die Methoden und Verfahren des Rechnungshofs ermöglichen.

Bei der Europäischen Union geht es um Solidarität, erklärt Präsident Barroso nach seinem Treffen mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt

Präsident Barroso hat heute Dr. Reiner Haseloff, den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, zu einem Besuch in Brüssel empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die jüngsten Überschwemmungen in mehreren Gebieten Europas, auch in Sachsen-Anhalt, und eine mögliche Unterstützung durch die Europäische Union.

19/06/2013

President Barroso and Minister-President of Saxony-Anhalt

Nachdem Präsident Barroso von Ministerpräsident Haseloff über das Ausmaß der Flutschäden in Sachsen-Anhalt informiert worden war, äußerte er ein weiteres Mal seine Anteilnahme für die betroffenen Menschen. Er lobte auch die Bemühungen der örtlichen und nationalen Hilfsdienste sowie den Einsatz der vielen Freiwilligen.

Barroso sicherte dem Ministerpräsidenten zu, die Kommission werde die betroffenen Länder und Regionen über die bestehenden und zukünftigen EU-Programme unterstützen. Er wies darauf hin, dass die Mittel aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union nur auf Antrag eines Mitgliedstaats mobilisiert werden könnten und dass die Kommission diesen Antrag sorgfältig prüfe, bevor sie ihn dem Rat und dem Europäischen Parlament zur endgültigen Annahme vorlege. Er erinnerte daran, dass die Europäische Union eine Organisation sei, in der Solidarität eine wichtige Rolle spiele, auch gegenüber reicheren Ländern.

Präsident Barroso ruft zu neuem Konsens zur Wiederbelebung der Wirtschaft auf

Die Europäische Kommission hat den Europäischen Rat aufgefordert, sich auf seiner nächsten Tagung auf praktische Maßnahmen zur Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft zu einigen, mit Schwerpunkt auf der Jugendarbeitslosigkeit und KMU-Finanzierung. Um eine Einigung auf dem kommenden EU-Gipfel am 27. und 28. Juni voranzubringen, hat die Kommission drei Beiträge angenommen: einen Beitrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, einen Beitrag zur besseren Regulierung und eine Bestandsaufnahme zum Wachstums- und Beschäftigungspakt.

19/06/2013

President Barroso

Diese drei Beiträge hat die Kommission heute Morgen angenommen, ein vierter Beitrag, ein gemeinsamer Bericht mit der Europäischen Investitionsbank über die Intensivierung der Darlehensvergabe an die Realwirtschaft, wird in Kürze folgen. Mit diesen Initiativen kann Europa dazu beitragen, dass mehr Menschen wieder einen Arbeitsplatz finden, Unternehmen Neueinstellungen und Investitionen vornehmen und Banken Darlehen an die Realwirtschaft vergeben. In ihnen wird überzeugend dargelegt, dass ein gemeinsames Handeln auf EU-Ebene mehr Erfolg verspricht als isolierte Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten. Kommissionspräsident Barroso wird diese Beiträge den Mitgliedern des Europäischen Rats sowie dem Europäischen Parlament zuleiten.

„Europa unternimmt viel, um die Krise zu überwinden. Die Kommission hat diese Anstrengungen in der detaillierten Analyse, die unseren länderspezifischen Empfehlungen beigefügt ist, ausführlich dokumentiert. Dennoch bleibt unsere Wirtschaftsleistung äußerst unbefriedigend, und die soziale Lage ist in einigen Teilen Europas alarmierend. Wir können unsere Zusammenkunft Ende nächster Woche nutzen, um einen neuen, EU-weiten Konsens zu finden und zu einer neuen Dynamik zu gelangen, mit der wir unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen können.

Wir legen jetzt konkrete Maßnahmen auf den Tisch, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und zusammen mit der EIB die Finanzierung der Realwirtschaft und insbesondere des Mittelstands zu unterstützen. Die Bestandteile eines solchen Konsenses liegen auf dem Tisch. Jetzt müssen wir handeln, “ erklärte Präsident Barroso nach der Sitzung des Kommissionskollegiums, die im Wesentlichen der anstehenden Zusammenkunft des Europäischen Rates Ende Juni gewidmet war.

Die wichtigsten Punkte aus den vier Beiträgen:

Gemeinsam für die Jugend Europas – ein Appell zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkei

Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist besonders dringlich. Auch wenn die meisten Mittel dazu in den Händen der Mitgliedstaaten sind, kann das Handeln auf EU-Ebene den Unterschied ausmachen. Die Kommission hat eine Reihe praktischer und realistischer Maßnahmen vorgeschlagen, die sofort Wirkung entfalten können. Einige Maßnahmen – insbesondere jene, die einen Zusammenhang zum MFR aufweisen – bedürfen jedoch noch einer Einigung auf EU-Ebene. An erster Stelle steht jetzt die beschleunigte Umsetzung der Beschäftigungsgarantie für Jugendliche.

Die Kommission schlägt vor, die für diese Beschäftigungsinitiative vorgesehenen 6 Mrd. EUR frühzeitig zu binden, damit die Mittel bereits 2014/2015 eingesetzt werden können, anstatt sie über den gesamten Siebenjahres-Zeitraum des MFR zu strecken. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Programme zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen im Herbst vorlegen. Parallel dazu wird die Kommission zur Unterstützung der Mitgliedstaaten einige EU-Instrumente voranbringen, wie die EU-Ausbildungsallianz, die Koalition für digitale Arbeitsplätze, EURES und die Initiative „Dein erster EURES-Arbeitsplatz“ sowie die Maßnahmen, mit denen die Einstellung junger Menschen erleichtert werden sollen. Alle diese Maßnahmen müssen in enger Partnerschaft mit den Sozialpartnern und den einschlägigen Interessenträgern ergriffen werden.

Gemeinsamer Bericht der Kommission und der Europäischen Investitionsbank an den Europäischen Rat – Die Kreditvergabe an die Wirtschaft steigern

Eines der größten momentanen Hindernisse für die wirtschaftliche Erholung ist der Mangel an normalen Darlehen für die Realwirtschaft und insbesondere für KMU, wie die Kommission in ihrem Jahreswachstumsbericht hervorgehoben hat.

In dem gemeinsamen Bericht der Kommission und der EIB wird dargelegt, wie die vor kurzem vereinbarte Kapitalerhöhung der EIB verwendet werden soll. Ferner werden drei Optionen vorgestellt, wie KMU zeitnah beim Zugang zu Finanzmitteln und bei der Einstellung junger Menschen unterstützt werden können. Die Kommission wird den Europäischen Rat aufrufen, sich in diesem Punkt ambitionierte Ziele zu setzen.

Der Pakt für Wachstum und Beschäftigung: ein Jahr danach

Die Europäische Kommission hat einen Fortschrittsbericht zum Wachstums- und Beschäftigungspakt angenommen. Ein Jahr danach können die Mitgliedstaaten immer noch viel tun, um ihre Lage zu verbessern. Sie können beispielsweise das Potenzial des digitalen, des Energie- oder des Forschungsbinnenmarktes stärker zur Entfaltung bringen.

Besonders dringlich ist, wie die Kommission in ihrem Bericht betont, die Umsetzung der Binnenmarktakte I. Bisher wurden erst 7 der 12 von der Kommission vorgelegten Legislativvorschläge von den beiden gesetzgebenden Organen verabschiedet. Auch die meisten Vorschläge zur Binnenmarktakte II liegen bereits auf dem Tisch. Die verbleibenden Vorschläge werden in der kommenden Woche folgen. Dazu zählt unter anderem ein Gesetzgebungsvorschlag zu einem Fonds für langfristige Investitionen, mit dem der Realwirtschaft eine alternative Darlehensquelle eröffnet werden soll. Die Kommission appelliert an Rat und Parlament, diese Vorschläge noch vor den Europawahlen anzunehmen.

In dem Bericht wird dargelegt, wie die Kommission sämtliche Haushaltsmittel für die Kohäsionspolitik im Zuge des im Wachstums- und Beschäftigungspakts beschlossenen Investitionspakets von 120 Mrd. EUR für Projekte zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung bereitgestellt hat.

Folgemaßnahmen der Kommission zu den 10 wichtigsten Konsultationen der KMU zur EU-Regulierung

Zur Wachstumsförderung gehören auch unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen. Eine Regulierung auf EU-Ebene anstelle von 27 unterschiedlichen nationalen Regelungen hat sich als wirkungsvolles Mittel erwiesen, neue Entfaltungsmöglichkeiten zu schaffen.

Die Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der die zehn EU-Rechtsakte behandelt werden, die von den KMU bei einer Befragung am häufigsten mit zu hohem Bürokratieaufwand in Verbindung gebracht wurden. In der Mitteilung wird ausführlich beschrieben, welche Maßnahmen in Reaktion auf jedes einzelne dieser Anliegen ergriffen wurden. Zu jedem der von den KMU genannten Rechtsakte hat die Kommission die vorgebrachten Bedenken geprüft und entweder – soweit möglich – selber gehandelt oder den gesetzgebenden Organen Vorschläge unterbreitet, um die Belastungen für die KMU zu senken. So hat die Kommission beispielsweise im Dezember 2011 eine Novellierung der Vorschriften zum öffentlichen Auftragswesen vorgeschlagen, die sich unmittelbar auf den Zugang von KMU zu öffentlichen Aufträgen auswirken dürfte. Im Februar 2013 hat die Kommission vorgeschlagen, die Richtlinie über allgemeine Produktsicherheit durch eine Verordnung über die Sicherheit von Verbraucherprodukten mit einem einfacheren Katalog einheitlicher Anforderungen zu ersetzen.

Diese Arbeiten sind Teil der fortlaufenden Bemühungen der Kommission um eine Bedarfsanpassung des gemeinschaftsrechtlichen Besitzstands (das „REFIT“-Programm).

Der Europäische Rat wird die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission bestätigen, die die Mitgliedstaaten bei ihrer Haushalts- und Wirtschaftspolitik im kommenden Jahr anleiten sollen. Er wird auch die nächsten Schritte zur Konsolidierung der Wirtschafts- und Währungsunion beschließen.

Press release: Commission calls for a new consensus to get the economy growing again

Working together for Europe’s young people pdf - 782 KB [782 KB] English (en) français (fr) (other languages)

Increasing lending to the economy: implementing the EIB capital increase and joint Commission-EIB initiatives pdf - 605 KB [605 KB] English (en) français (fr) português (pt) (other languages)

The Compact for Growth and Jobs: one year on pdf - 898 KB [898 KB] English (en) français (fr) (other languages)

Commission follow-up to the ‘Top Ten’ consultation of SMEs on EU regulation pdf - 563 KB [563 KB] English (en) français (fr) (other languages)

Letter by President Barroso sent to the Heads of State and Government, the President of the European Parliament and the President of the European Council ahead of the European Council on 27-28 June 2013 pdf - 201 KB [201 KB] English (en) français (fr)

EU-Kommissionspräsident Barroso und US-Präsident Obama kündigen den Start der Verhandlungen zu einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft an

„Heute ist ein besonderer Tag für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten.

17/06/2013

Presidents Barroso and Obama

Wir sind bereit für die Aufnahme von Verhandlungen zu einem umfassenden Abkommen für eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“, kündigte Präsident Barroso in seiner Erklärung auf der gemeinsamen Pressekonferenz der EU und der Vereinigten Staaten am Rande des G8-Gipfels an.

Zusammen mit EU-Ratspräsident Van Rompuy, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Obama und dem britischen Premierminister Cameron hob EU-Kommissionspräsident Barroso die Bedeutung des Abkommens hervor.

„Unser gemeinsames Unterfangen wird den Handel und die Investitionen fördern und auf beiden Seiten des Atlantiks zu mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätzen führen“, erklärte Präsident Barroso. Dieses Abkommen, so Barroso, sei „auch eine machtvolle Demonstration unserer Entschlossenheit, eine freie, offene und auf Regeln basierende Welt zu schaffen.”

Präsident Barroso versicherte, dass „wir rasch vorangehen wollen. Das derzeitige Wirtschaftsklima zwingt uns, unsere Kräfte zu bündeln und mit weniger Aufwand mehr zu erreichen. Und, was noch wichtiger ist, wir werden unsere Rolle als starke Global Players behalten, die die Standards und die Regeln für das 21. Jahrhundert festlegen.“

Er forderte Gesetzgeber, Regulierungsbehörden und die Zivilgesellschaft auf, eine konstruktive und engagierte Rolle bei den Verhandlungen zu spielen und erklärte abschließend: „Das ist auch gut für den Rest der Welt. Angesichts der integrierten Lieferketten auf den heutigen globalen Märkten kann jeder von diesem Abkommen profitieren.“

Zur vollständigen Erklärung

Video über die Eröffnungserklärung von Premierminister David Cameron

Video über die Eröffnungserklärung von EU-Kommissionspräsident Barroso

Video über die Eröffnungserklärung des amerikanischen Präsidenten Obama

Video über die Eröffnungserklärung von EU-Ratspräsident Van Rompuy

The EU at the G8/G20 summits

Web news on the G8 summit in Lough Erne, UK

Gemeinsame Erklärung nach dem G8-Gipfel

Nach dem G8-Gipfel haben EU-Kommissionspräsident Barroso und EU-Ratspräsident Van Rompuy eine gemeinsame Erklärung zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens abgegeben. „Im Großen und Ganzen”, so erklärten beide, „können wir zufrieden sein mit dem, was auf diesem Gipfel erreicht wurde.”

17/06/2013

Die EU hat sich aktiv an der Diskussion über alle Punkte der Tagesordnung beteiligt.

Weltwirtschaft
Beide Präsidenten hoben vor allem die guten Diskussionen über die Weltwirtschaft mit den Staats- und Regierungschefs der anderen G8-Mitgliedstaaten hervor.

„Alle Teilnehmer waren sich einig, dass es im Augenblick vor allem darum geht, das Wirtschaftswachstum zu fördern und neue Arbeitsplätze zu schaffen, insbesondere für junge Menschen und für Langzeitarbeitslose. Zwar hat sich die Wirtschaftssituation seit dem letzten G8-Gipfeltreffen in Camp David verbessert. Aber trotzdem waren wir uns alle einig, dass die Bemühungen um eine Unterstützung der weltweiten Erholung weitergehen müssen, dass wir auch in Zukunft die Nachfrage unterstützen, weiter an der Konsolidierung der Haushalte arbeiten und die Strukturreformen fortsetzen müssen."

Außenpolitik - Syrien
„Im Mittelpunkt der außenpolitischen Diskussion auf dem G8-Gipfel stand der Bürgerkrieg in Syrien mit Zehntausenden von Toten und Millionen von Flüchtlingen und Vertriebenen. Wir haben die Notwendigkeit einer politischen Lösung für die Syrienkrise betont und die baldige Einberufung einer zweiten Syrienkonferenz in Genf gefordert. Gleichzeitig muss mit absoluter Dringlichkeit eine Lösung für die humanitäre Krise in Syrien gefunden werden, die sich dramatisch verschärft und inzwischen die Stabilität der gesamten Region bedroht."

Handel - TTIP
„Zusammen mit US-Präsident Barack Obama haben wir grünes Licht für die historischen Verhandlungen zu einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten gegeben, einer Partnerschaft, die es in dieser Form bisher noch nie gegeben hat. Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen würde für beide Seiten enorme wirtschaftliche Vorteile bringen.“

Steuerflucht und Steuerbetrug
„Alle Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten haben die Dynamik im weltweiten Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrug begrüßt. Der G8-Gipfel sendet ein unmissverständliches Signal: Wir sind entschlossen, zu handeln, um sicherzustellen, dass Unternehmen und Privatpersonen die Steuern zahlen, die sie dem Staat schulden. Gleichzeitig setzen wir uns für die Einführung eines automatischen Informationsaustauschs auf internationaler Ebene ein – der für Zinserträge aus Kapitaleinkünften bereits EU-Norm ist und bis 2015 für alle Einkommensformen und Kontoguthaben gelten soll –und fordern die Einführung einer nach Ländern untergliederten Rechnungslegung für multinationale Unternehmen.“

Transparenz
“Wir haben auch die Forderung der G8 nach mehr Transparenz in den Bereichen Landentwicklung, offenen Daten und Bergbau unterstützt. In diesen Bereichen kann die EU eine erfolgreiche Bilanz vorlegen, nicht nur, was die Gesetze betrifft, die wir eingeführt haben, sondern auch, was die Unterstützung für Partnerländer betrifft."

Präsident Barroso und Präsident Van Rompuy erklärten abschließend: „Wir haben vor dem Gipfeltreffen erklärt, dass wir hierhergekommen sind, um für eine gerechtere Welt einzutreten, für mehr Gerechtigkeit zu Hause in den G8-Ländern und für mehr Gerechtigkeit für die Menschen auf der ganzen Welt. Deshalb freuen wir uns, dass von dem G8-Gipfel ein starkes Signal ausgegangen ist, dass die Tage, in denen Steuerflüchtlinge straflos davonkamen, gezählt sind und dass wir alle unermüdlich daran arbeiten werden, mehr Licht in diesen Bereich bringen wollen, um festzustellen, wie und wo unsere Bürger und Unternehmen ihre Steuern zahlen."

17 June 2013

„Die EU kommt zu diesem G8-Gipfel, um sich für eine gerechtere Welt einzusetzen. Gerechtigkeit zu Hause in den G8-Ländern und Gerechtigkeit für die Menschen überall auf der Welt”, erklärte Kommissionspräsident Barroso in seiner Presseerklärung vor dem G8-Gipfel.

Auf der Pressekonferenz, auf der Kommissionspräsident Barroso zusammen mit EU-Ratspräsident Van Rompuy die Ziele vorstellte, für die sich die EU auf dem Gipfel einsetzen wird, äußerte er sich zuversichtlich, dass “die G8 die politischen Anreize für eine globale Veränderung zu mehr globaler Gerechtigkeit liefern wird, auch für die ärmsten Länder.”

„Als erstes will die Europäische Union Gerechtigkeit durch eine weitere Öffnung des Handels zwischen freien und offenen Volkswirtschaften”, betonte Präsident Barroso. Er erinnerte daran, dass die EU sich Freitagnacht auf ein umfassendes Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten zu einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft geeinigt habe.

Bei diesem Gipfel gehe es aber auch um Steuergerechtigkeit, vor allem um die Art und Weise, wie die Steuern von einzelnen Bürgern und von Unternehmen gezahlt werden. Und „drittens wollen wir Gerechtigkeit durch mehr Transparenz bei der Landentwicklung, bei offenen Daten und im Bergbau.”

Präsident Barroso kündigte auch an, dass „wir heute noch zusammen mit Präsident Obama grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union geben werden. Die Europäische Union wird die Verhandlungen im Namen ihrer 28 EU-Mitgliedstaaten führen. Unsere Partnerschaft wird zu bahnbrechenden Veränderungen für die Weltwirtschaft führen.“

„Die Europäische Union ist für diese Arbeit geradezu prädestiniert, denn sie führt oft genug die weltweite Agenda in allen der G8-Prioritäten an”, betonte der Präsident und führte auf, was die EU bisher in diesen Bereichen alles geleistet habe:

- unsere bilateralen Handelsabkommen sind Bausteine für eine weitere Liberalisierung des Welthandels und für die Stärkung des multilateralen Handelssystems;
- die EU hat sich auf weitreichende Gesetze für Transparenz im Bergbau und in der Forstwirtschaft geeinigt;
- die EU hat Gesetze für eine weitere Öffnung öffentlicher Daten verabschiedet, denn sie ist davon überzeugt, dass offene Daten gleichbedeutend sind mit Geschäftsmöglichkeiten und der Schaffung neuer Arbeitsplätze;
- die EU ist der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe, mit besonderem Schwerpunkt auf Nahrungsmittelsicherheit;
- die EU ist die treibende Kraft hinter der neuen politischen Dynamik im Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung;
- in Europa und weltweit wollen wir, dass jeder seinen fairen Anteil an Steuern zahlt, und zwar auf eine transparente Weise;
- die EU hat vorgeschlagen, den automatischen Datenaustausch zwischen den europäischen Steuerbehörden auf alle Kapitaleinnahmen auszuweiten;
- die EU ist überzeugt, dass die Steuerpolitik überall verbessert werden muss.

Abschließend gratulierte Präsident Barroso dem Vereinigten Königreich zur Wahl des Tagungsortes Nordirland. Der Gipfel katapultiere die Bemühungen der Menschen und der Politiker von Nordirland – wo der Friede und die finanziellen Anstrengungen seit 1995 von der EU unterstützt worden seien, auf die Weltbühne. „Dies ist ein klares Signal an die Welt, dass Frieden und Versöhnung in diesen wunderschönen und gastfreundlichen Teil Europas zurückgekehrt sind“.

Video: President Barroso ahead of the G8 Summit

Read the President's statement ahead of the G8 summit published on the 17th of June

Video: President Barroso speaking at the EU - US trade meeting

Präsident Barroso trifft Papst Franziskus im Vatikan

Präsident Barroso wurde heute von Seiner Heiligkeit, Papst Franziskus, zu einer privaten Audienz im Vatikan empfangen. Bei dieser Gelegenheit sprachen beide über gemeinsame Interessen, vor allem über die Initiativen zur Überwindung der Wirtschaftskrise in Europa. Der Präsident ist bereits einmal mit Papst Franziskus im März zusammengetroffen.

15/06/2013

EC

Während des Treffens bekräftigte Kommissionspräsident Barroso, dass die EU entschlossen sei, alles zu tun, um die Wirtschaftskrise zu überwinden, die Armut zu bekämpfen und die Solidarität zu fördern. Das Paket der Europäischen Kommission für Sozialinvestitionen und die jüngsten Initiativen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit standen ebenfalls auf der Tagesordnung.

Weitere Themen waren das Engagement der EU für die Konfliktlösung und die humanitäre Hilfe. So stellte Präsident Barroso vor allem den Einsatz der EU in Syrien vor, wo die EU die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung der Bevölkerung leitet und bereits mehr als 840 Millionen Euro zur Verfügung gestellt habe. Vor kurzem habe die Kommission ein zusätzliches Hilfspaket in Höhe von 400 Millionen Euro für humanitäre und nicht-humanitäre Hilfe in Syrien und in den Nachbarländern angekündigt.

Die Europäische Kommission führt einen regelmäßigen Dialog mit Vertretern von Religionsgemeinschaften und weltanschaulichen Gemeinschaften über die Zukunft Europas, über die europäische Bürgerschaft und die Sozialpolitik.

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EU erhält FAO-Preis für ihr Hilfsprogramm gegen hohe Nahrungsmittelpreise

Präsident Barroso ist heute für die Europäische Union mit dem „Jacques Diouf Award” der Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) ausgezeichnet worden. Mit diesem Preis wird die Pionierarbeit gewürdigt, die von der EU mit ihrer Nahrungsmittelfazilität geleistet wurde.

15/06/2013

farmers in a field

Der Preis wurde der EU für das 1-Milliarde-Euro-Hilfsprogramm, die Nahrungsmittelfazilität der EU, verliehen, durch die bisher das Leben von mehr als 59 Millionen Menschen in 50 Ländern verbessert werden konnte.
 
„Die EU ist seit Jahren weltweit der größte Geber von Nahrungsmittelhilfe, und es ist eine große Ehre für uns, unsere Arbeit auf diese Art und Weise gewürdigt zu sehen. Dies ermutigt uns, in Zukunft noch mehr zu tun, um all denen zu helfen, die unsere Hilfe am dringendsten brauchen. Wir werden den Preis nutzen, um die Mittel für unsere Arbeit zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit von Nahrungsmitteln und Ernährung weiter aufzustocken”, erklärte der Präsident.
 
Die bahnbrechende Initiative der EU für eine Nahrungsmittelfazilität war ins Leben gerufen worden als Reaktion auf die Nahrungsmittelkrise am Horn von Afrika und in der Sahelzone 2008. Damit konnte seitdem den Menschen, die am stärksten von der Krise betroffen waren, rasch und effizient geholfen werden.

Die Nahrungsmittelfazilität hat dazu beigetragen, die nachhaltige landwirtschaftliche Produktion von Kleinbauern zu fördern, die Verluste nach der Ernte zu verringern und den Marktzugang zu erleichtern. Auf diese Weise konnte das Leben von mehr als 59 Millionen Menschen in 50 Ländern verbessert werden. Die Empfänger konnten ihre landwirtschaftliche Produktion um 50% steigern und das jährliche Haushaltseinkommen um durchschnittlich 290 Euro erhöhen.

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Präsident Barroso besucht Rom und trifft mit Staatspräsident Napolitano und Ministerpräsident Letta zusammen

Am Freitag reist Kommissionspräsident Barroso zu Gesprächen mit dem italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano und Ministerpräsident Enrico Letta nach Rom.

14/06/2013

Pres Barroso and PM Letta

Das Treffen mit Staatspräsident Napolitano ist für Freitagnachmittag vorgesehen. Am Samstag trifft Präsident Barroso den italienischen Ministerpräsidenten Letta. Dies ist bereits das zweite Treffen mit Enrico Letta seit seiner Ernennung zum italienischen Ministerpräsidenten. Im Anschluss an die Gespräche wird eine Pressekonferenz stattfinden. Die Stellungnahme von Präsident Barroso wird später bekannt gegeben werden.

Im Mittelpunkt der bilateralen Gespräche stehen zwei kritische Punkte auf der nationalen wie auf der europäischen Agenda: die Bewältigung der Wirtschaftskrise und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, vor allem der Jugendarbeitslosigkeit.

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Verhandlungsmandat für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten

„Ich freue mich, Ihnen ankündigen zu können, dass wir ein Mandat für die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten haben. Diese Verhandlungen können bahnbrechende Veränderungen mit sich bringen”, erklärte Kommissionspräsident Barroso. 

14/06/2013

EC

„Damit hat sich wieder einmal gezeigt: Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.

Europa ist bereits der größte Handels- und Investitionspartner der USA, und umgekehrt ist dies auch der Fall. Wenn wir diese Beziehungen noch weiter ausbauen, dann werden wir mehr Arbeitsplätze, mehr Wachstum für Europa und die Vereinigten Staaten schaffen. Der potenzielle Anstieg der Wirtschaftsleistung für die EU wird auf rund 120 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Und das Schöne an diesem Abkommen ist, dass jeder Haushalt in Europa um 545 Euro entlastet wird. Das ist das billigste Konjunkturprogramm, das man sich vorstellen kann. 

Beide Seiten kommen zu diesen Verhandlungen mit ihren eigenen Prioritäten und Interessen. Aber ich bin überzeugt, dass wenn beide Seiten den politischen Willen zeigen, wir ein Abkommen erreichen können, das unsere Empfindlichkeiten in vollem Umfang respektiert.

Neben den wirtschaftlichen Vorteilen geht es dabei auch um unseren Platz in der Welt. Ein Abkommen wird eine gemeinsame Zukunft schmieden, die auf unseren gemeinsamen Werten und auf unserem gemeinsamen Engagement für einen offenen Handel beruht.
Die Europäische Kommission wird alles tun, um die Verhandlungen voranzutreiben. Wir werden schnell arbeiten, gleichzeitig aber garantieren, dass die Substanz stimmt.“

G8-Gipfel: Förderung der globalen Fairness durch Handel, Steuern und Transparenz

Wenige Tage vor Beginn des G8-Gipfeltreffens 2013 in Nordirland (UK) stellte Kommissionspräsident Barroso die Ansichten der EU zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten vor.

13/06/2013

EC

Der G8-Gipfel in Lough Erne, Nordirland, am 17.-18. Juni findet unter der Trias von „trade” (Handel), „taxation” (Steuern) und „transparency“ (Transparenz) statt.

Der Präsident stellt seine Ansichten zu diesen zentralen Themen im Gipfelmagazin vor, das von der G8-Forschungsgruppe der Universität Toronto veröffentlicht wurde.

Zum Thema Handel betonte Präsident Barroso, dass die bilateralen Handelsabkommen der EU ein „Ausgangspunkt“ zu einem umfassenderen multilateralen Welthandel seien. Die EU, so Barroso, habe sich immer mit Nachdruck für einen freien und multilateralen Handel eingesetzt. So unterstütze die EU zusammen mit ihren Partnern den Abschluss eines WTO-Handelserleichterungsabkommens, das eine gewaltige positive Wirkung auf die Entwicklungsländer und auf die am wenigsten entwickelten Länder haben könnte.

„Der G8-Gipfel sollte sich für ein solches Abkommen stark machen und dann zusammen mit der  G20 die politischen Impulse für den Abschluss dieses Abkommens auf dem WTO-Ministertreffen im Dezember dieses Jahres in Bali beschließen. Dieser G8-Gipfel sollte auch die Maßnahmen für die Ausweitung des Handels in Afrika unterstützen, zum Beispiel durch Reduzierung der Handelskosten, durch Anregung der Finanzierung der Infrastruktur und durch eine bessere Koordinierung der Unterstützung“, erklärte Präsident Barroso in dem Artikel.

Was das zweite T, „taxation” (Steuern), betrifft, so begrüßte Präsident Barroso die Bereitschaft der G8, gemeinsam gegen Steuerflucht und Steuervermeidung vorzugehen, nicht nur in Europa, sondern weltweit.

In der EU habe man bereits mit gemeinsamen Maßnahmen zum Austausch von Informationen über Steueroasen und aggressive Steuerplanung begonnen. Präsident Barroso beschreibt den G8-Gipfel als große Chance für mehr Dynamik auf globaler Ebene.

„Die EU”, so Präsident Barroso, „würde ein gemeinsames Vorgehen in Richtung auf einen neuen multilateralen Standard im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützen. Wir glauben, dass unsere Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen hier ein wichtiger Bezugspunkt sein könnte.“ 

Zu dem dritten T, Transparenz, wies Präsident Barroso auf die Transparenzrichtlinie und die Rechnungslegungsrichtlinien der EU hin. Diese Vorschriften machten die EU zu einem weltweiten Pionier in Sachen Transparenzgesetze in der Rohstoffwirtschaft – etwa im Bergbau  – und der Forstwirtschaft. Er forderte auch die Länder auf, sich stärker an der globalen Anstrengung zu beteiligen und sich der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft anzuschließen.

Präsident Barroso stellte fest, dass auch im Bereich Landbesitz die Transparenz verbessert werden sollte, und zwar durch Umsetzung der bahnbrechenden Freiwilligen Leitlinien zur verantwortungsvollen Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern, die vom UN-Ausschuss für Welternährungssicherung im Mai 2012 beschlossen wurden.

Zum vollständigen Artikel

Zum Gipfelmagazin der G8-Forschungsgruppe der Universität  Toronto

Zur Erklärung von Präsident Barroso nach dem Treffen mit dem OECD-Generalsekretär Gurría am 13. Juni 2013

Zum Video über die Erklärung von Präsident Barroso nach seinem Treffen mit dem OECD-Generalsekretär Gurría am 13. Juni 2013

Mehr über die EU auf dem G8-Gipfel

Kommissionspräsident Barroso trifft Präsident Cavaco Silva und kündigt Vereinbarung über die Unterstützung portugiesischer KMU durch die EIB an

Am Donnerstag hat Kommissionspräsident Barroso den portugiesischen Staatschef Cavaco Silva zu einem Besuch in Brüssel empfangen. Bei dem Treffen ging es in erster Linie um Wirtschaftsprobleme.

13/06/2013

President of Portugal Cavaco Silva

Im Mittelpunkt des Meinungsaustauschs standen die wirtschaftliche Situation in Portugal und Europa sowie die Fortschritte, die beim wirtschaftlichen Anpassungsprogramm erzielt wurden. Der portugiesische Staatschef dankte Präsident Barroso dafür, dass er Portugal bei seinen Anstrengungen zur Überwindung der Wirtschaftskrise unterstützt.

Im Anschluss an das Treffen verkündete Präsident Barroso, dass zwischen der Europäischen Kommission, der Europäischen Investitionsbank und der portugiesischen Regierung eine Vereinbarung getroffen worden sei, die eine Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen in Portugal durch die Europäische Investitionsbank erleichtern soll.
 
Was die Lage in der portugiesischen Wirtschaft anbelangt, so stellte Präsident Barroso fest, dass sehr viel getan worden sei, um die Probleme des Landes zu lösen. Nun würden die Voraussetzungen für eine nachhaltige Wirtschaft geschaffen. Der Präsident betonte, er sei sich voll und ganz bewusst, wie schwierig die Lage für viele portugiesische Bürger nach wie vor ist und wies auf ihre Anstrengungen hin. Er sei jedoch zuversichtlich, dass Portugal sich auf dem richtigen Weg befindet.

Präsident Barroso lobte die Maßnahmen der portugiesischen Regierung und den politischen und sozialen Konsens in dem Land. Darüber hinaus versicherte er, die portugiesische Regierung in dieser schwierigen Zeit der Wirtschaftsreformen und Anpassungen weiter unterstützen zu wollen, um sicherzustellen, dass Portugal mit Hilfe des Anpassungsprogramms seinen Staatshaushalt in Ordnung bringen, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft verbessern, das Wachstum ankurbeln und neue Arbeitsplätze schaffen kann.

Weiteres Thema des Meinungsaustauschs war die Lage auf dem Arbeitsmarkt in Portugal, vor allem die Situation junger Menschen und der Langzeitarbeitslosen. Präsident Barroso erläuterte, was die EU gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit tun wolle. Dies sei ein absolut vorrangiges Thema auf der Agenda der Kommission.

Zur Rede (in Portugiesisch)

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Präsident Barroso fordert europäischen Konsens, um das Vertrauen wiederherzustellen

Kommissionspräsident Barroso fordert einen europäischen Konsens auf der Grundlage von Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und Hilfen für Arbeitslose, um das Vertrauen in die Wirtschaft wiederherzustellen und Europa aus der Krise zu führen.

12/06/2013

EC

Kommissionspräsident Barroso hat heute im Europäischen Parlament zu einem europäischen Konsens aufgerufen, um das Vertrauen wiederherzustellen, den Teufelskreis zu durchbrechen und die Wirtschaft wieder anzukurbeln. 

„Das ist der Augenblick, in dem wir uns zu dem durchringen sollten, was ich einen europäischen Konsens nenne: Wenn wir nicht alle an einem Strang ziehen, werden wir auseinandergerissen werden. Wir brauchen einen Konsens, der sich auf praktische Schritte stützt, um die Krise zu überwinden. Nicht nur einen Konsens über die Notwendigkeit von Wachstum und neuen Arbeitsplätzen. Sondern einen Konsens über die Mittel, um diese Ziele zu erreichen. Ein Konsens für ein wirtschaftlich wettbewerbsfähigeres Europa und für ein sozialeres Europa”, erklärte der Präsident in seiner Rede vor dem Parlament.

Der kommende EU-Gipfel biete Gelegenheit, sich auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze und auf Maßnahmen zu konzentrieren, welche die Kreditvergabe an KMU erleichtern.

Um die Beschäftigung in Europa anzukurbeln, habe die Kommission eine Reihe von Maßnahmen verabschiedet. So habe sie unter anderem Strukturfondsmittel in Höhe von 16 Milliarden Euro bereitgestellt. Jetzt seien die Mitgliedstaaten am Zug: „Es muss mehr getan werden, und es wird auch bereits mehr getan, denn in Europa sind nicht Hunderttausende von Arbeitslosigkeit betroffen, sondern Millionen.“

Vor allem für KMU sei es derzeit extrem schwierig, Kredite zu erhalten. „Extreme Einschränkungen bei der Kreditvergabe sind derzeit das größte Hindernis für die Erholung der Wirtschaft – vor allem in den Mitgliedstaaten, die besonders von der Krise betroffen sind“, betonte der Präsident. Eine Bankenunion sollte dazu beitragen, die Vergabebedingungen für Kredite wieder zu normalisieren.

Vertrauen, so Präsident Barroso, sei ebenfalls ein wichtiger Faktor für die Erholung der Wirtschaft. Sparer würden derzeit kaum investieren, und der Konsum sei ebenfalls nur schwach. Ein europäischer Konsens auf der Grundlage von Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und Hilfe für Arbeitslose würde helfen, das Vertrauen wiederherzustellen, die Investitionen zu erhöhen und Wachstum und Beschäftigung ankurbeln.

Zur Rede

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Präsident Barroso sichert der europäischen Filmindustrie den Schutz der Kultur bei den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten zu

Präsident Barroso hat heute in Straßburg eine Delegation der europäischen Filmindustrie empfangen. Dieses Treffen bot Anlass zu einem Meinungsaustausch über die Chancen bei den Handelsgesprächen mit den Vereinigten Staaten und erlaubte, einige Missverständnisse über die kulturellen  Aspekte dieser Verhandlungen auszuräumen.

11/06/2013

EC

Im Anschluss an das Treffen erklärte Präsident Barroso:

„Die Kommission steht auf der Seite der Kultur. Niemandem liegt die kulturelle Vielfalt in Europa mehr am Herzen als mir. Das gilt auch für die Besonderheit der europäischen Kulturgüter, die erhalten und gefördert werden muss.

Die kulturelle Vielfalt – eines der Fundamente unserer Europäischen Union – wird in den kommenden Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten ohne wenn und aber geschützt werden. Wir haben zusätzliche Garantien vorgesehen, um alle diejenigen zu beruhigen, die daran zweifeln könnten.

Ein ehrgeiziges Verhandlungsmandat ist im Interesse Europas, um bei den Verhandlungen ein Maximum für Wachstum und neue Arbeitsplätze zu erreichen. Das ist problemlos möglich, ohne dass wir Abstriche bei unseren Verpflichtungen gegenüber dem Kultursektor machen, die fest im EU-Vertrag und in der UNESCO-Konvention verankert sind, die von der Europäischen Union ratifiziert wurden.

Lassen Sie es mich noch einmal laut und deutlich sagen: Die ‚kulturelle Ausnahme’ ist nicht verhandelbar. Es wird keinen Kuhhandel um die Kultur geben!“

Anschließend erklärte der Präsident:

„Um unsere Ziele zu erreichen, ist ein vollständiges Ausklammern des audiovisuellen Bereichs aus dem Verhandlungsmandat gar nicht notwendig, vor allem nicht, was die ‚kulturelle Ausnahme’ anbelangt. Wenn wir einen ganzen Sektor ausklammern, dann schwächen wir unsere Verhandlungsposition für das gesamte Verhandlungspaket. In diesem Fall laufen wir Gefahr, die europäischen Interessen in einem Bereich in Frage zu stellen, in dem die EU auch offensive Interessen verfolgt.

Der heutige Meinungsaustausch hat gezeigt, dass es in Wirklichkeit nur wenige Punkte gibt, die uns trennen –schließlich ist unser gemeinsames Ziel, unsere Kultur zu schützen! Ich hoffe, dass die europäischen Regierungen sich über die Modalitäten zum Erreichen dieses Ziels einigen werden. Dann könnten wir bereits in Kürze den Startschuss für die Verhandlungen geben, und es könnte eine neue Dynamik entstehen, die unsere Volkswirtschaften so dringend brauchen.“

Präsident Barroso hob auch die konkrete Unterstützung der Kommission für diesen Sektor hervor, vor allem durch das neue Programm Kreatives Europa 2014-2020, das auch in Zukunft dazu beitragen werde, die Wettbewerbsfähigkeit des audiovisuellen Sektors zu stärken. Das neue Programm MEDIA 2014-2020 werde durch zusätzliche Mittel verstärkt werden, um der Internationalisierung des Sektors Rechnung zu tragen und um den Austausch zwischen den Vertretern der audiovisuellen Branche in Europa und der ganzen Welt zu fördern. Abschließend hob Barroso die Bedeutung hervor, die der Schutz des geistigen Eigentums und die Bekämpfung von Piraterie haben. Dies alles seien Bereiche, in denen die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten wichtig sei.

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Die industriepolitische Strategie der Kommission für mehr Wachstum

In seiner Rede vor der Konferenz zur Industriepolitik in Brüssel erläuterte Kommissionpräsident Barroso die Rolle der Industrie in der Strategie der Kommission für Wachstum und Beschäftigung. „Ungewisse Zukunftsaussichten und mangelndes Vertrauen sind derzeit die größten Wachstumsbremsen für die EU-Industrie”, erklärte Präsident Barroso. Doch „die Investoren innerhalb und außerhalb Europas glauben an das Wachstumspotenzial unserer Industrie, und das zu Recht.“

06/06/2013

EC

Präsident Barroso hob die wichtigsten Punkte hervor, an denen die Kommission derzeit arbeitet, um die EU-Industrie bei der Bewältigung der derzeitigen Herausforderungen zu unterstützen.

Wie die Kommission bereits in den länderspezifischen Empfehlungen erläutert habe, die in der vergangenen Woche vorgestellt wurden, sei „der wichtigste Punkt, auf den wir uns konzentrieren müssen, die Rückkehr zur normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft, denn negative Erwartungen haben einen Rückgang der Investitionen zur Folge. Trotz massiver Unterstützung durch die Regierungen und der Unterstützung durch die Geld- und Kreditpolitik der EZB sind die Bedingungen für die Kreditvergabe nach wie vor angespannt, und der Zugang zu Finanzmitteln bleibt eingeschränkt. Das ist vor allem der Fall in den Ländern, die am stärksten von der Banken- und Schuldenkrise betroffen sind.“  

Energiepolitik, das Thema der letzten Tagung des Europäischen Rates, spiele ebenfalls eine entscheidende Rolle, vor allem für den Stahlsektor. „Für den Stahlsektor dürften die Energiekosten bis zu 40% der gesamten Betriebskosten ausmachen. Daher sollten die Energiepreise ein zentraler Punkt im Aktionsplan für die Stahlindustrie sein, der von der Kommission nächste Woche verabschiedet wird.”

Präsident Barroso hob die aktive Politik der Kommission für die Vollendung des Binnenmarkts und für offene Weltmärkte „Um unsere Industrieunternehmen wettbewerbsfähiger und widerstandsfähiger zu machen, müssen wir dafür sorgen, dass sie einen besseren Marktzugang und bessere Marktbedingungen erhalten. Sowohl auf dem Binnenmarkt als auch international sehe ich hier noch eine Menge Potenzial, das darauf wartet, erschlossen zu werden.” 

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Durch Zusammenarbeit auf allen Ebenen die Krise überwinden

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und der Präsident des Ausschusses der Regionen, Ramón Luis Valcárcel, sind heute zusammengekommen, um die wichtigsten ökonomischen, sozialen und politischen Herausforderungen für die Europäische Union zu erörtern.

06/06/2013

EC

Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Anstrengungen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung sowie Fortschritte auf dem Weg zu einer stärker integrierten Wirtschafts-und Währungsunion.

Bei diesem Treffen sagte Präsident Barroso: „Wir tun alles Erdenkliche, um Europa aus der Krise zu führen. Doch unsere wichtigste Aufgabe ist es, den Bürgern Perspektiven und somit Hoffnung zu geben. Wir müssen auch weiterhin all unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze in Europa zu schaffen. Wir müssen die Maßnahmen, die wir beschlossen haben, auch umsetzen und zeigen, dass damit Entscheidendes für die arbeitslosen jungen Menschen in Europa und die kleinen und mittleren Unternehmen, die nicht über die nötigen Finanzmittel verfügen, bewirkt werden kann.“

Dem bilateralen Treffen der beiden Präsidenten folgte ein von Präsident Barroso ausgerichtetes Arbeitsessen mit Vertretern der sieben größten Verbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.

Präsident Barroso hob hervor, dass eine Zusammenarbeit auf allen Ebenen notwendig sei, um die Krise zu überwinden. „Die Rolle der Regionen und Städte”, so Präsident Barroso, „ist für die Verwirklichung unserer gemeinsamen Ziele von zentraler Bedeutung.”

Beide Treffen erfolgten im Rahmen des „strukturierten Dialogs“ zwischen der Europäischen Kommission, dem Ausschuss der Regionen und den europäischen Verbänden der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.

Gemeinsame Pressemitteilung des Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und des Präsidenten des Ausschusses der Regionen, Ramón Luis Valcárcel

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Präsident Barroso spricht mit Premierminister David Cameron über Handel, Steuern und Transparenz

Präsident Barroso ist heute Nachmittag mit Premierminister David Cameron in London zusammengetroffen. Die beiden Politiker hatten einen positiven und konstruktiven Meinungsaustausch über die drei Themenfelder (Handel, Steuern und Transparenz), die das Vereinigte Königreich als Gastgeber des kommenden G8-Gipfeltreffens in Nordirland in den Mittelpunkt stellen will.   

06/06/2013

EC

Sie sprachen auch über den EU-Gipfel, der Ende des Monats stattfinden und sich auf Wirtschaftsreformen, Wachstum und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa konzentrieren wird. Präsident Barroso ging auch auf das Mandat für die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten ein und wies darauf hin, wie wichtig das Zustandekommen eines ehrgeizigen Mandats sei.

Präsident Barroso fordert europäischen Konsens zu Wachstum und Beschäftigung

Präsident Barroso hat heute den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und die Minister seines Kabinetts zu einem Besuch in Brüssel empfangen.

05/06/2013

Mariano Rajoy Brey and José Manuel Barroso

Das Treffen bot Gelegenheit zu einer vertieften Diskussion über die Herausforderungen, denen Europa derzeit gegenüber steht, und über die Frage, wie Spanien und die Kommission zusammenarbeiten können, um die Wirtschaftskrise in Europa zu überwinden.

Präsident Barroso erkannte an, dass die spanische Regierung große Fortschritte auf dem Weg zu einem nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung und bei den Maßnahmen zur Verringerung der extrem hohen Arbeitslosigkeit erzielt habe.

„Unser gemeinsames Ziel heißt Stabilität, Wachstum und Beschäftigung. Ich möchte daran erinnern, dass viele der Maßnahmen, die getroffen werden müssen, bereits auf dem Tisch liegen. Sie müssen jetzt so schnell wie möglich verabschiedet und umgesetzt werden. Die Kommission arbeitet im Vorfeld der nächsten Tagung des Europäischen Rates entschlossen daran, dass dies geschieht“, erklärte der Präsident.

Um große Probleme wie die Arbeitslosigkeit zu bewältigen, vor allem das Problem der Jugendarbeitslosigkeit, seien nicht nur Strukturreformen notwendig, sondern auch kurzfristige Maßnahmen.

„Die Kommission hat sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass auf europäischer Ebene eine Jugendgarantie beschlossen wurde. Damit soll sichergestellt werden, dass jeder EU-Bürger unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten nach Abschluss einer formellen Ausbildung oder bei Arbeitslosigkeit entweder ein Angebot für eine neue Stelle, eine Weiterbildung oder einen Ausbildungsplatz erhalten soll  – ein System, dass in einigen europäischen Ländern gut funktioniert”, betonte der Präsident.

Barroso drängte zu einem raschen Abschluss der Verhandlungen über den EU-Haushalt der kommenden Jahre, damit Initiativen wie die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen umgesetzt werden können.

Abschließend forderte Präsident Barroso energischere gemeinsame Anstrengungen, um die Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze in Europa zu schaffen.

„Wir brauchen einen europäischen Konsens … das ist eine wichtige Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. Das ist die Botschaft, die ich auf dem nächsten Europäischen Rat verkünden will, und ich weiß, ich kann dabei auch auf die Unterstützung Spaniens zählen“, erklärte Barroso.

Rede von Präsident Barroso im Anschluss an das Treffen  (in Spanisch)

Zur Website “Beschäftigung von Jugendlichen”

Präsident Barroso begrüßt neuen Führungsdialog zwischen der EU und Australien

Kommissionspräsident Barroso begrüßte am Mittwoch eine 30-köpfige Delegation hochrangiger Vertreter der australischen Wirtschaft in Brüssel. Angeführt wurde die Mission von der amtierenden Generalgouverneurin Australiens, Quentin Bryce.

05/06/2013

Quentin Bryce, José Manuel Barroso, and Duncan Lewis, Head of the Mission of Australia to the EU

Das Treffen fand zu einem Zeitpunkt statt, in dem die Beziehungen zwischen der EU und Australien sich in Richtung auf eine stärkere Zusammenarbeit und eine politische Allianz entwickeln.
Die EU und Australien führen derzeit Verhandlungen für ein modernes und ehrgeiziges Rahmenabkommen. Trotz der geografischen Entfernung ist die EU der zweitgrößte Handelspartner Australiens (nach China) und bei Dienstleistungen sogar der bedeutendste Handelspartner. Sie ist außerdem die größte Quelle für Auslandsdirektinvestitionen in Australien und das wichtigste Zielgebiet australischer Direktinvestitionen im Ausland.

„Das ist unser Ziel, das wir gegenüber Australien verfolgen”, erklärte Präsident Barroso. „Wir müssen auf unserer politischen Wertegemeinschaft und unseren soliden Wirtschaftsbeziehungen aufbauen.” Präsident Barroso wies darauf hin, dass die Zusammenarbeit nicht auf führende Mitarbeiter oder auf Beamte beschränkt bleiben dürfe, sondern auch die „Zivilgesellschaft und Unternehmen einbeziehen muss, die der Motor unserer Beziehungen sind. Daher möchte ich diese Initiative zur Einführung eines Führungsdialogs zwischen der EU und Australien ganz besonders hervorheben."

Bemerkungen von Präsident Barroso gegenüber den Teilnehmern an dem Führungsdialog zwischen der Europäischen Union und Australien

European Australian Business Council

Präsident Barrosos erster offizieller Besuch in Kasachstan

Kommissionspräsident Barroso hat vom 1. – 3. Juni auf Einladung von Staatspräsident Nursultan Nasarbajew Kasachstan besucht. Themen des Treffens waren bilaterale, regionale und internationale Fragen.

03/06/2013

Jose Manuel Barroso with Serik Akhmetov, Prime Minister of Kazakhstan

In seiner Rede vor der Eurasischen Gumiljow-Universität in Astana betonte Präsident am Sonntag, dass Kasachstan zu einem immer wichtigeren Partner für die EU geworden ist, nicht nur wegen des Handels und des Wirtschaftsaustauschs, sondern vor allem als ein stabiles Land mit einer erwiesenen Bilanz von Harmonie und Toleranz.

„Wir wollen diese Beziehungen vertiefen und ausbauen”, erklärte Präsident Barroso nach seinem Treffen mit Präsident Nasarbajew. „Die Verhandlungen zu einem neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, die wir zusammen in die Wege geleitet haben, machen deutlich, wie wichtig Kasachstan für die Europäische Union ist und wie stark unsere strategischen Beziehungen sind“.

Ziel dieses Abkommens sei, so Barroso, die Zusammenarbeit in allen Bereichen von beiderseitigem Interesse auszuweiten und die Reform- und Modernisierungsbemühungen Kasachstans zu unterstützen. Menschenrechte und die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit seien untrennbare Bestandteile einer modernen Gesellschaft, betonte der Präsident.

Was den bilateralen Handel zwischen der EU und Kasachstan betrifft, so wies Präsident Barroso darauf hin, dass die EU inzwischen mit 40% des gesamten Außenhandels des Landes der wichtigste Handelspartner Kasachstans ist. „Ich freue mich überaus”, so Präsident Barroso, „heute hier bestätigen zu können, dass unsere Verhandlungsführer sich über die Bedingungen des Beitritts von Kasachstan zur Welthandelsorganisation geeinigt haben, und wir freuen uns darauf, das Abkommen bald unterzeichnen zu können.“

Präsident Barroso erkannte an, dass viele wichtige Entwicklungen in Kasachstan durch den Energiesektor des Landes möglich gemacht wurden. Er lobte auch die Strategie 2050, die auf dem Konzept einer grünen Wirtschaft beruht und die von der Regierung des Landes vor Kurzem angenommen wurde.

„Wenn man einer der weltweit größten Ölproduzenten ist und sich für eine zukünftige Wachstumsstrategie auf der Grundlage von sauberer Energie und Ressourceneffizienz entscheidet, dann ist das nicht nur lobenswert, sondern geradezu visionär”, erklärte Präsident Barroso.

Gemeinsames Kommuniqué des Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und des Präsidenten der Republik   Kasachstan Nursultan Nasarbajew

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EU-Russland-Gipfel bringt Fortschritte bei den Verhandlungen zu einem neuen Abkommen

Auf der Tagesordnung des EU-Russland-Gipfels in Jekaterinburg stehen die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, Fragen der regionalen und internationalen Sicherheit sowie Energie und Mobilität.

03/06/2013

EC

Heute und morgen findet der EU-Russland-Gipfel in Jekaterinburg statt. Die Europäische Union wird vertreten durch den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy.

„Russland ist unser größter Nachbar und ein strategischer Partner, mit dem wir eine solide Beziehung aufgebaut haben, die für beide Seiten von Vorteil ist. Es ist daher in unser beider Interesse, unsere bilateralen Beziehungen und den Rechtsrahmen, der ihnen zugrunde liegt, weiter auszubauen. Die beste Basis für eine engere und verlässliche Partnerschaft ist ein ehrgeiziges und umfassendes neues Abkommen“, erklärte Präsident Barroso vor dem Gipfel.

Auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens steht die globale Wirtschaftslage, mit Schwerpunkt auf dem kommenden G20-Gipfel und der russischen Präsidentschaft der G20. Weiteres Thema wird der Stand der Verhandlungen zu einem neuen Abkommen sein, das das derzeitige Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ersetzen soll.  Bei den Verhandlungen geht es um Handelsfragen, um den EU-Russland-Energiefahrplan 2050 , um Fragen der Mobilität und Probleme der internationalen Sicherheit – auch um Syrien. Auf dem Gipfel wird ein  Abkommen über Drogenausgangsstoffe unterzeichnet werden.

Präsident Barroso erklärte, er erwarte auch, dass der Gipfel, der am 3. und 4. Juni stattfindet, die große Bedeutung bestätigt, die beide Seiten der Modernisierungspartnerschaft beimessen.

Er betonte, dass „lebendige Zivilgesellschaften die beste Voraussetzung für eine politische und wirtschaftliche Modernisierung sind. Der Gipfel wird sich auch mit Handelsfragen und mit Energie befassen. Wir sind interessiert an einer verlässlichen Partnerschaft, die auf klaren Regeln und auf unseren gemeinsamen WTO-Verpflichtungen beruht. Auf unserer Tagesordnung steht auch eine Verbesserung der Beziehungen zwischen unseren Völkern, vor allem durch eine Verbesserung der Mobilität“.

Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, und Günther H. Oettinger Vizepräsident der Europäischen Kommission und Energiekommissar, werden ebenfalls an dem Treffen teilnehmen.

Russland ist vertreten durch Präsident Wladimir Putin, Außenminister Sergej Lawrow und weitere russische Minister.

Merkblatt über den 31. EU-Russland-Gipfel

Mehr Informationen über die Beziehungen zwischen der EU und Russland

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