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European council, 27 - 28 June 2013

„Dies war ein guter Gipfel für Europa”, erklärte Präsident Barroso auf der gemeinsamen Pressekonferenz zum Abschluss des EU-Gipfels.

Präsident Barroso betonte, dass auf diesem Europäischen Rat „Entscheidungen getroffen wurden, die bedeutende Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und auf die Beschäftigungsaussichten unserer Bürger haben werden, vor allem auf Jugendliche.”
 
Am zweiten Tag des EU-Gipfels stand die Wirtschafts- und Währungsunion im Mittelpunkt der Verhandlungen, vor allem die Bankenunion. Präsident Barroso betonte, dass “wir mit Hochdruck an der Realisierung der Bankenunion arbeiten wollen. Und diese Woche haben wir einen wichtigen Schritt in Richtung auf das Ziel gemacht: Der Rat hat sich auf einen gemeinsamen Ansatz für den Umgang mit Banken geeinigt, die in Schieflage geraten sind, und zwar ohne dass der Steuerzahler für die Probleme der Banken gerade stehen muss. Wir wollen diese Vereinbarung bis spätestens zum Ende des Jahres unter Dach und Fach bringen, bis dahin müssen Rat und Parlament eine vollständige Einigung erzielt haben. Die Europäische Kommission wird in den nächsten beiden Wochen ihren Vorschlag für einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus vorlegen. Damit werden wir sicherstellen, dass im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus wirksame europäische Entscheidungen getroffen werden können, wenn Banken in der EU in Schieflage geraten sind."

Damit, so Präsident Barroso, werde „sichergestellt, dass Banken für ihre eigenen Fehler gerade stehen müssen und nicht die Bürger.“ 

Präsident Barroso stellte auch wichtige Entscheidungen zur zukünftigen Erweiterung der EU und zur Eurozone vor. „Wir werden ab dem nächsten Jahr ein weiteres Mitglied der Eurozone haben, Lettland. Wir alle gratulieren Lettland zu seinen eindrucksvollen Fortschritten“, erklärte Präsident Barroso.

Er begrüßte die Entscheidung, ein Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Serbien festzusetzen und gleichzeitig die Verhandlungen zu einem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo aufzunehmen. Barroso kündigte auch an, dass er in die kroatische Hauptstadt Zagreb reisen werde, um Kroatien als neues Mitglied der europäischen Familie zu begrüßen.

Abschließend würdigte Präsident Barroso die Arbeit der irischen Ratspräsidentschaft und die eindrucksvollen Ergebnisse, die im ersten Halbjahr 2013 erreicht wurden, unter anderem die Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen, den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus, die Reform der GAP und der Fischereipolitik, die Verordnung zu Horizon 2020, die Jugendgarantie und das Verhandlungsmandat für die Handels- und Investitionspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten.

„Ein erfolgreicher Tag für Europa”

27/06/2013

“Das heutige Gipfeltreffen war ein Wachstums- und Beschäftigungsgipfel”, so der Kommentar von Kommissionspräsident zu den Ergebnissen des ersten Tages des Europäischen Rates. „Heute ging es auch um einen neuen Konsens, um die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen”. 

„Tatsache ist, dass unser Wachstum enttäuschend ist, und in einigen Teilen Europas herrscht sogar soziale Not. Wir müssen daher diese Situation mit Mut und Entschlossenheit angehen, und ich glaube, ein Teil der Antwort ist Vertrauen“, erklärte der Präsident.

Präsident Barroso wies darauf hin, dass der Rat die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission bestätigt habe, dass er sich darauf geeinigt habe, die Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vorzuziehen und die Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen in Europa zu verbessern. „Eines ist sicher“, so erklärte Präsident Barroso, „wir hatten zwar einen Wachstumspakt, aber diesen Pakt konnten wir nicht nutzen ohne einen Wachstumsfonds. Unser Wachstumsfonds auf europäischer Ebene ist der Haushalt. Deshalb freue ich mich, dass wir heute Morgen mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und dem Präsidenten des Europäischen Rates – der irischen Ratspräsidentschaft – eine politische Einigung über den nächsten Mehrjahreshaushalt für die Europäische Union erzielt haben. Das ist besonders wichtig jetzt, denn nun haben wir alle Instrumente beisammen, um die Maßnahmen umzusetzen, auf die wir uns geeinigt haben.“ 

„Die letzten 24 Stunden“, so die abschließende Beurteilung von Präsident Barroso, „waren ein großer Erfolg. Wir haben eine Menge erreicht: die Zustimmung des Rates zu der Richtlinie über die Bankenabwicklung und Bankenrettung; eine Einigung zwischen Parlament und Rat über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, und heute haben wir uns auch noch auf den Mehrjährigen Finanzrahmen geeinigt. Und wir haben sehr wichtige Entscheidungen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Unterstützung von kleinen Unternehmen gefasst. Also alles in allem ein erfolgreicher Tag für Europa.” 

President Barroso presents conclusions of the European Council in Strasbourg

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 27. Juni 2013

Zur Erklärung von Präsident Barroso zum Abschluss des Europäischen Rates am 28. Juni 2013

Die vollständige Erklärung von Präsident Barroso nach dem ersten Tag des Europäischen Rates, 27. Juni 2013

Watch the video of the press conference

EU-Kommission ruft zu neuem Konsens zur Wiederbelebung der Wirtschaft auf

Gemeinsam für die Jugend Europas: ein Appell zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

Die Kreditvergabe an die Wirtschaft steigern: Umsetzung der EIB-Kapitalaufstockung und gemeinsamer Initiativen der Kommission und der EIB

Der Pakt für Wachstum und Beschäftigung: ein Jahr danach

Folgemaßnahmen der Kommission zu den 10 wichtigsten Konsultationen der KMU zur EU-Regulierung

Brief von Präsident Barroso an die Staats- und Regierungschefs und die Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates vor der Tagung des Europäischen Rates

Zur Erklärung von Präsident Barroso zum Abschluss des Europäischen Rates am 28. Juni 2013

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