Navigationsleiste

Europäischer Rat, 27.-28. Juni

EC

Auf der Tagung des Europäischen Rates, die heute Nachmittag in Brüssel beginnt, werden die Teilnehmer über praktische Maßnahmen diskutieren, wie das Wachstum in Europa wieder in Gang gebracht werden kann. Schwerpunktthemen werden die Jugendarbeitslosigkeit, eine bessere Kreditvergabe an die Wirtschaft und kleine Unternehmen stehen.

Im Vorfeld dieser Tagung hat die Kommission zu jedem dieser Bereiche Empfehlungen vorgelegt, und Kommissionspräsident Barroso hat alle Staats- und Regierungschefs in einem Brief  zu einem Konsens in diesen Fragen aufgefordert.

Absolute Priorität hat die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Die Kommission schlägt daher vor, die 6 Milliarden, die für die Jugendbeschäftigungsinitiative vorgesehen sind, vorzuziehen und den gesamten Betrag bereits in den ersten beiden Jahren 2014 und 2015 auszugeben, anstatt ihn über den gesamten Siebenjahreszeitraum des Mittelfristigen Finanzrahmens zu verteilen.

Eines der größten Hindernisse für die Erholung der Wirtschaft ist im Augenblick die Probleme bei der Kreditvergabe an die Realwirtschaft, vor allem an kleine und mittlere Unternehmen. Die Kommission wird daher den Europäischen Rat mit Nachdruck auffordern, sich in dieser Frage zu einem ehrgeizigen Ansatz durchzuringen.

Ein weiterer wichtiger Teil der Vorschläge ist die Schaffung eines wirtschaftsfreundlichen Umfelds. Die Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie sich mit den zehn EU-Rechtsakten befasst, die von KMU als besonders belastend eingestuft wurden. In der Mitteilung werden die Maßnahmen aufgeführt, die bereits durchgeführt wurden oder noch durchgeführt werden sollen, um diese Probleme zu lösen.

Die Europäische Kommission hat auch einen Fortschrittsbericht über den Pakt für Wachstum und Beschäftigung angenommen. Ein Jahr danach gibt es noch immer viel, was die Mitgliedstaaten tun können, um sich selbst zu helfen, zum Beispiel, indem sie das Potenzial des Binnenmarkts in Bereichen wie digitale Wirtschaft, Energie und Forschung voll ausschöpfen. Der Bericht fordert auch, dass die Binnenmarktakte I endlich umgesetzt werden muss – bisher wurde lediglich über 7 der 12 Vorschläge, die von der Kommission vorgelegt wurden, eine Einigung auf europäischer Ebene erzielt. Die Europäische Kommission hat auch bereits die meisten der Vorschläge für die Binnenmarktakte II vorgelegt.

Gemeinsam für die Jugend Europas: ein Appell zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

Die Kreditvergabe an die Wirtschaft steigern: Umsetzung der EIB-Kapitalaufstockung und gemeinsamer Initiativen der Kommission und der EIB pdf - 605 KB [605 KB] English (en) français (fr) português (pt)

Der Pakt für Wachstum und Beschäftigung: ein Jahr danach pdf - 898 KB [898 KB] English (en) français (fr)

Folgemaßnahmen der Kommission zu den 10 wichtigsten Konsultationen der KMU zur EU-Regulierung pdf - 563 KB [563 KB] English (en) français (fr)

Brief von Präsident Barroso an die Staats- und Regierungschefs und die Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates vor der Tagung des Europäischen Rates