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Treffen mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Plamen Orescharski in Brüssel

EC

Präsident Barroso appellierte an die politischen Kräfte und die Gesellschaft in Bulgarien, sich auf einen nationalen Konsens zu verständigen.

Gegenüber der Presse erklärte Kommissionspräsident Barroso im Anschluss an das Treffen: „Wir haben die Tagung des Europäischen Rates in der nächsten Woche vorbereitet. Sie wissen, welche Themen auf unserer Tagesordnung für den Europäischen Rat stehen, vor allem das Thema Jugendarbeitslosigkeit, die Frage, was wir gegen die Jugendarbeitslosigkeit tun können, und die Finanzierung der Wirtschaft, vor allem für KMU.“ 

Wir, so fuhr Barroso fort, „arbeiten auf europäischer Ebene, um alle Instrumente und Mittel zu mobilisieren, die uns zur Verfügung stehen, um die Rückkehr zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum zu unterstützen - und ich möchte das Wort „nachhaltig“ betonen. Wirtschaftswachstum muss nachhaltig sein. Wenn dies nicht der Fall ist, dann ist es nicht das, was unsere Bürger brauchen.”

Beide sprachen auch über die politische Situation in Bulgarien. „Wir wissen“, so Barroso, „dass Bulgarien unter einer starken politischen Polarisierung leidet. Wir haben einen Mechanismus, dem Bulgarien - und alle Mitgliedstaaten -, vor einigen Jahren zugestimmt haben: den Kooperations- und Überprüfungsmechanismus. Die Kommission ist verpflichtet, die Entwicklung in einigen dieser Bereiche zu überprüfen“, erklärte der Präsident. 

Präsident Barroso forderte Ministerpräsident Orescharski zu umfassenden Konsultationen bei wichtigen Stellenbesetzungen auf, vor allem im Bereich Korruptionsbekämpfung und organisierte Kriminalität. „Die Kandidaten sollten anhand ihrer Verdienste in diesen Bereichen ausgewählt werden und höchsten Integritätsstandards entsprechen”, forderte Barroso.

Was die wirtschaftliche Situation betrifft, so betonte Präsident Barroso die Notwendigkeit von Strukturreformen, um das Wachstumspotenzial in Bulgarien zu fördern. Außerdem müsse das Land die länderspezifischen Empfehlungen umsetzen, die wiederum helfen werden, das Klima für Wirtschaftsinvestitionen zu verbessern.

In einer Antwort auf eine Frage erklärte Präsident Barroso:

„Darüber hinaus habe ich den Ministerpräsidenten auch auf ein politisches Thema angesprochen - die Polarisierung der bulgarischen Gesellschaft. Und lassen Sie mich das hier in aller Öffentlichkeit sagen. Wir alle wissen, dass Demokratie per definitionem etwas mit Wettbewerb zu tun hat, dass Parteien um die Macht kämpfen. Ich selbst war Ministerpräsident, ich war auch Oppositionsführer. Ich weiß also, wovon ich spreche. Aber es ist wichtig, dass trotz des Machtkampfs zwischen den Parteien ein Minimum an nationalem Konsens in den zentralen Fragen besteht. Die wichtigsten Institutionen, die wichtigsten Grundsätze sollten nicht in Frage gestellt werden, weder von der einen noch von der anderen Seite – oder von der anderen Seite des politischen Spektrums.

Ich möchte daher einmal mehr, wie ich das auch in ähnlichen Situationen getan habe, an alle demokratischen Kräfte Bulgariens und an die Gesellschaft appellieren, dass es doch über alle natürlichen, ideologischen oder sonstigen Unterschiede hinaus so etwas wie eine Verpflichtung aller zum Wohl des Landes gibt, damit ein Minimum an Konsens entstehen kann. Denn Stabilität und Wohlstand in Bulgarien sind nicht nur im Interesse Bulgariens, sondern auch im Interesse der Europäischen Union. Und das ist mein Appell an alle politischen Kräfte des Landes, die sich um die Zukunft ihres Landes Sorgen machen.“  

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