Wenige Tage vor der nächsten Ratstagung triff Kommissionpräsident Barroso den österreichischen Bundeskanzler Faymann
Präsident Barroso hat heute den österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann in Wien getroffen und mit ihm über die Vorbereitungen zur Tagung des Europäischen Rates Ende Juni gesprochen. Weitere Themen waren die Wirtschaftssituation und die Reformen in Europa sowie das Hochwasser in Österreich.
„Ein Treffen allein wird die Probleme Europas nicht lösen – aber wir können Entscheidungen treffen, die sich auf das Leben der Menschen auswirken und unsere Zuversicht in eine bessere Zukunft stärken”, erklärte der Präsident.
Die Kommission mobilisiere derzeit alle Instrumente, um die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu unterstützen. „Ich hoffe, dass die Staats- und Regierungschefs auf der nächsten Tagung des Europäischen Rates in der Lage sein werden, ihr Engagement in entschlossenes Handeln umzusetzen. Es ist an der Zeit, einen europäischen Konsens über die praktischen Wege zur Überwindung der Krise zu finden“, forderte Präsident Barroso.
Präsident Barroso drängte auf die Umsetzung der Jugendgarantie auf nationaler Ebene und betonte, das österreichische Modell der Ausbildungsgarantie für Jugendliche sei ein Vorbild für andere Länder. Als Beitrag zur Tagung des Europäischen Rates in der nächsten Woche habe die Kommission vorgeschlagen, die vorgesehenen 6 Milliarden Euro für die Jugendbeschäftigungsinitiative bereits in den ersten beiden Jahren 2014-2016 zu investieren.
Zur Finanzierung der Wirtschaft betonte der Präsident, wie wichtig es sei, dass kleine und mittlere Unternehmen leichter Zugang zu Krediten haben. „In vielen unserer Mitgliedstaaten ist das ein echtes Problem. Aus diesem Grund haben wir zusammen mit der Europäischen Investitionsbank einige Vorschläge ausgearbeitet, die morgen von den Finanzministern diskutiert werden (und die hoffentlich auf dem nächsten Gipfel angenommen werden). So wollen wir einige der Instrumente, die uns auf europäischer Ebene zur Verfügung stehen, mit Instrumenten auf nationaler Ebene koppeln”.
Präsident Barroso wiederholte noch einmal die Forderung nach einem europäischen Konsens über die praktischen Schritte zur Überwindung der Wirtschaftskrise und zur Wiederherstellung eines nachhaltigen Wachstums: „Eines der Probleme, die wir heute in Europa haben, ist der Mangel an Vertrauen. (…) Investoren investieren nicht, weil sie kein Vertrauen haben, und Verbraucher kaufen und konsumieren nicht, weil sie kein Vertrauen haben.“
Das Hochwasser in Österreich war ebenfalls Thema des Meinungsaustauschs. Der Präsident äußerte seine Anteilnahme an dem Schicksal der betroffenen Menschen und lobte die Bemühungen der lokalen und nationalen Rettungskräfte. Die EU, so Barroso, wolle den Betroffenen mit ihrem Solidaritätsfonds helfen.