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G8-Gipfel: Förderung der globalen Fairness durch Handel, Steuern und Transparenz

EC

Wenige Tage vor Beginn des G8-Gipfeltreffens 2013 in Nordirland (UK) stellte Kommissionspräsident Barroso die Ansichten der EU zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten vor.

Der G8-Gipfel in Lough Erne, Nordirland, am 17.-18. Juni findet unter der Trias von „trade” (Handel), „taxation” (Steuern) und „transparency“ (Transparenz) statt.

Der Präsident stellt seine Ansichten zu diesen zentralen Themen im Gipfelmagazin vor, das von der G8-Forschungsgruppe der Universität Toronto veröffentlicht wurde.

Zum Thema Handel betonte Präsident Barroso, dass die bilateralen Handelsabkommen der EU ein „Ausgangspunkt“ zu einem umfassenderen multilateralen Welthandel seien. Die EU, so Barroso, habe sich immer mit Nachdruck für einen freien und multilateralen Handel eingesetzt. So unterstütze die EU zusammen mit ihren Partnern den Abschluss eines WTO-Handelserleichterungsabkommens, das eine gewaltige positive Wirkung auf die Entwicklungsländer und auf die am wenigsten entwickelten Länder haben könnte.

„Der G8-Gipfel sollte sich für ein solches Abkommen stark machen und dann zusammen mit der  G20 die politischen Impulse für den Abschluss dieses Abkommens auf dem WTO-Ministertreffen im Dezember dieses Jahres in Bali beschließen. Dieser G8-Gipfel sollte auch die Maßnahmen für die Ausweitung des Handels in Afrika unterstützen, zum Beispiel durch Reduzierung der Handelskosten, durch Anregung der Finanzierung der Infrastruktur und durch eine bessere Koordinierung der Unterstützung“, erklärte Präsident Barroso in dem Artikel.

Was das zweite T, „taxation” (Steuern), betrifft, so begrüßte Präsident Barroso die Bereitschaft der G8, gemeinsam gegen Steuerflucht und Steuervermeidung vorzugehen, nicht nur in Europa, sondern weltweit.

In der EU habe man bereits mit gemeinsamen Maßnahmen zum Austausch von Informationen über Steueroasen und aggressive Steuerplanung begonnen. Präsident Barroso beschreibt den G8-Gipfel als große Chance für mehr Dynamik auf globaler Ebene.

„Die EU”, so Präsident Barroso, „würde ein gemeinsames Vorgehen in Richtung auf einen neuen multilateralen Standard im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützen. Wir glauben, dass unsere Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen hier ein wichtiger Bezugspunkt sein könnte.“ 

Zu dem dritten T, Transparenz, wies Präsident Barroso auf die Transparenzrichtlinie und die Rechnungslegungsrichtlinien der EU hin. Diese Vorschriften machten die EU zu einem weltweiten Pionier in Sachen Transparenzgesetze in der Rohstoffwirtschaft – etwa im Bergbau  – und der Forstwirtschaft. Er forderte auch die Länder auf, sich stärker an der globalen Anstrengung zu beteiligen und sich der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft anzuschließen.

Präsident Barroso stellte fest, dass auch im Bereich Landbesitz die Transparenz verbessert werden sollte, und zwar durch Umsetzung der bahnbrechenden Freiwilligen Leitlinien zur verantwortungsvollen Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern, die vom UN-Ausschuss für Welternährungssicherung im Mai 2012 beschlossen wurden.

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Zum Gipfelmagazin der G8-Forschungsgruppe der Universität  Toronto

Zur Erklärung von Präsident Barroso nach dem Treffen mit dem OECD-Generalsekretär Gurría am 13. Juni 2013

Zum Video über die Erklärung von Präsident Barroso nach seinem Treffen mit dem OECD-Generalsekretär Gurría am 13. Juni 2013

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