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Reden

Religionsführer beteiligen sich an der Debatte über die Zukunft Europas

Auf Einladung von Kommissionspräsident Barroso sind 18 hochrangige Vertreter von Christentum, Islam, Judentum und Hinduismus aus ganz Europa heute nach Brüssel gekommen, um über die Unionsbürgerschaft zu diskutieren.

30/05/2013

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„Inzwischen ist dieses Treffen bereits zu einer festen Tradition geworden. Daher mag es banal klingen – aber es ist mehr als nur ein Fototermin. Es ist viel mehr als ein Fototermin. Leider gibt es viele Gegenden in der Welt, in denen solche Treffen nicht möglich wären, und das möchte ich ganz besonders hervorheben“, erklärte Präsident Barroso während der Pressekonferenz.

In Europa, so Präsident Barroso, „haben wir ebenfalls solche Probleme wie die, auf die hingewiesen wurde. Diese Probleme sind durchaus ernst zu nehmen, und wir sollten sie auf keinen Fall unterschätzen. Aber ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass in dem Augenblick, in dem wir hier unsere Ansichten austauschen, in vielen Teilen der Welt Menschen umgebracht oder verfolgt werden, weil es dort keine Religionsfreiheit gibt. Und das ist ein extrem wichtiger Punkt. Daher ist dieses Treffen in der Tat mehr als nur ein Fototermin, es ist ein Symbol für das, was wir hier in Europa versuchen, um besser zusammenzuleben.“

Das hochrangige Treffen findet im Rahmen des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger 2013 statt. Es wurde von Präsident Barroso einberufen, der gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy und EP-Vizepräsident László Surján den Vorsitz führte.

In seiner Erklärung betonte Präsident Barroso:  „Vor kurzem habe ich auch eine Initiative für ein neues “Narrativ” für Europa mit Beiträgen aus der Welt der Kultur und des kreativen Schaffens ins Leben gerufen. Heute laden wir religiöse Organisationen aus der gesamten Europäischen Union ein, ihre Vorstellungen von der Zukunft Europas, von unseren europäischen Werten, zu sozialen Fragen und Fragen der Solidarität zum Ausdruck zu bringen.“

Präsident Barroso betonte, dass „die Kirchen, die religiösen Gemeinschaften, eine extrem wichtige Rolle in dem sehr dichten Gefüge Europas spielen, und ich weiß, wie wichtig die Rolle ist, die sie bei der Bewältigung vieler dieser drängender Probleme spielen, vor allem was die sozialen Bedürfnisse anbelangt."

Der Beitrag der Vertreter der Kirchen und religiösen Gemeinschaften wird direkt in die laufende europaweite Debatte zwischen Bürgern, Unternehmen, der Zivilgesellschaft und staatlichen Organisationen im Rahmen des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger 2013 einfließen.

Liste der Teilnehmer

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Kommissionspräsident Barroso trifft Präsident Martinelli von Panama

Dieses Treffen findet während des Besuchs von Präsident Martinelli in Europa statt.

30/05/2013

EC

Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Präsident von Panama haben sich heute zu einem Meinungsaustausch in Brüssel getroffen.

Mit diesem Besuch signalisieren die EU und Panama, dass sie ihre Beziehungen durch das Assoziationsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika weiter vertiefen wollen.

Das Assoziationsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika ist das erste Assoziierungsabkommen zwischen Regionen, das von der EU geschlossen wurde. Es wurde im Juni 2012 unterzeichnet und deckt alle Aspekte der Beziehungen ab: politischen Dialog, Zusammenarbeit und Handel. 

Das Europäische Parlament hat diesem Abkommen im Dezember 2012 zugestimmt, und derzeit wird es in den mittelamerikanischen Ländern ratifiziert.

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Länderspezifische Empfehlungen 2013

Das Europäische Semester 2013 ist in vollem Gang. Die Kommission hat heute ihre länderspezifischen Empfehlungen für die Mitgliedstaaten veröffentlicht. Begleitet werden die Empfehlungen von einer Mitteilung über die Frage, was Europa tun muss, um zu Wachstum und Beschäftigung zurückzukehren.

29/05/2013

Die Empfehlungen beruhen auf einer sorgfältigen Prüfung der Pläne aller Mitgliedstaaten für die Haushaltskonsolidierung und für Wirtschaftsreformen mit dem Ziel, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

In seiner Erklärung auf der Pressekonferenz betonte Kommissionspräsident Barroso, dass die heute veröffentlichten Empfehlungen Teil der umfassenden EU-Strategie sind, um Europa aus der Krise zu führen.

„Europa”, so der Präsident, „braucht einen Konsens über die politischen Maßnahmen, die sowohl für die Union insgesamt als auch für jeden einzelnen Mitgliedstaat richtig sind.“ Er forderte daher alle Mitgliedstaaten auf, am europäischen Konsens festzuhalten.

Wie die Analyse der Kommission zeigt, kommen die meisten Mitgliedstaaten bei der Haushaltskonsolidierung und den Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit voran. Allerdings, so forderte Präsident Barroso, müssten die Mitgliedstaaten das Reformtempo erhöhen und mehr Mut bei den so genannten Strukturreformen zeigen, denn nur diese könnten helfen, das Wachstum anzukurbeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen. „Wenn wir nichts tun, wird uns dies teuer zu stehen kommen“, warnte der Präsident.

„Wir fordern daher alle Länder auf, ehrgeiziger bei den Reformen zu sein, die sich auf das Wachstum auswirken”, erklärte der Präsident. Er erinnerte daran, dass die europäischen Staaten sehr viel mehr tun könnten, damit Unternehmen mehr investieren und Arbeitsplätze schaffen. Die Konsolidierung der Haushalte sollte fortgesetzt werden, allerdings nicht im bisherigen Tempo. Die noch bestehenden Schwachstellen im Bankensektor müssten behoben werden.

Präsident Barroso betonte, dass vor allem in den Bereichen Forschung und Innovation intelligent investiert werden müsse, um Arbeitsplätze für die Zukunft zu schaffen, und erklärte, dass in Menschen investieren auch bedeute, sich um die Schwächsten der Gesellschaft zu kümmern: „Wir brauchen spezielle, gezielte Maßnahmen, um für Arbeitslose, vor allem Jugendliche, kurzfristige Ergebnisse zu erzielen."

„Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung sind das Fundament jeder gesunden Volkswirtschaft. Wenn wir jetzt handeln, wird Europa stärker aus der Krise hervorgehen“, erklärte der Präsident abschließend.

Europa aus der Krise führen – länderspezifische Empfehlungen 2013

Länderspezifische Empfehlungen: häufig gestellte Fragen

Kommission empfiehlt Schritte im Defizitverfahren

Alle Dokumente zu den länderspezifischen Empfehlungen 2013  

Country comparisons

Zur vollständigen Rede von Präsident Barroso

Zur Rede von Kommissar Andor – beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte

Zur Rede von Kommissar Šemeta - Steueraspekte

Zu der Stellungnahme von Vizepräsident Rehn auf der Pressekonferenz

Zum Video über die Pressekonferenz

Präsident Barroso verleiht den ersten Preis für soziale Innovation

Die soziale Innovation kann neuen Unternehmensmodellen zur Bewältigung eines ungedeckten sozialen Bedarfs Impulse verleihen. Heute hat Präsident Barroso die ersten Preise für soziale Innovation für drei bahnbrechende Ideen verliehen, die auf neue Möglichkeiten zur Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen in Europa ausgerichtet sind.

29/05/2013

EC

Dazu erklärte der Präsident der Europäischen Kommission: „Die preisgekrönten Ideen zeigen, dass die soziale Innovation das Potenzial besitzt, maßgeblich zur Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten beizutragen. Neue Märkte können durch Ideen erschlossen werden, die an der Basis entwickelt wurden, was angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise wichtiger denn je ist.“

Die preisgekrönten Projekte zielen darauf ab, die Jugendarbeitslosigkeit durch die Aufteilung von Arbeitsplätzen zwischen jungen und älteren Arbeitnehmern zu senken, die Reichweite und Qualität von klein angelegten Sozial- und Gesundheitsleistungen durch Anwendungssoftware (App) auszudehnen und den Zugang wirtschaftlich benachteiligter Personen zum Arbeitsmarkt durch weite Sichtbarmachung deren Fähigkeiten zu verbessern.

Zur Ankurbelung der sozialen Innovation hat die Europäische Kommission am 1. Oktober 2012 den Wettbewerb zur sozialen Innovation zum Gedenken an Diogo Vasconcelos ins Leben gerufen. Dabei wurden die Europäerinnen und Europäer aufgefordert, Lösungen zur Schaffung neuer und besserer Beschäftigungsmöglichkeiten zu entwickeln. Daraufhin gingen über 600 Vorschläge ein, von denen an drei heute in Brüssel ein mit 20 000 EUR dotierter Preis bei der Preisverleihungszeremonie des Wettbewerbs zur sozialen Innovation in Europa verliehen wurde.

Einführende Bemerkungen von José Manuel Barroso in der Preisverleihungszeremonie des Wettbewerbs zur sozialen Innovation im Gedenken an Diogo Vasconcelos

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Die größten Regionalorganisationen der Welt diskutieren über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Kommissionspräsident Barroso war heute Gastgeber der Dritten Hochrangigen Konferenz des interregionalen Dialogs zu Demokratie. Die Teilnehmer haben über Methoden zur Unterstützung und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit aus einer regionalen Perspektive diskutiert, ferner über Erfahrungen und Konsequenzen aus Erfahrungen sowie über Herausforderungen und Grenzen.

28/05/2013

Kristalina Georgieva, José Manuel Barroso and Jean-Claude Thébault, Director General of BEPA

Vor der Konferenz erklärte Kommissionspräsident Barroso, „Ich freue mich, die größten Regionalorganisationen der Welt zusammen mit den Vereinten Nationen an einen Tisch zu bringen und mit ihnen über unsere Rolle und unsere Verantwortung bei der Unterstützung verantwortungsvoller Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit weltweit zu diskutieren. Diese Veranstaltung macht einige der Grundsätze deutlich, an denen der EU am meisten gelegen ist: Multilateralismus, regionale Integration und Wahrung der Grundrechte und Grundfreiheiten. Dies sind Ecksteine des europäischen Projekts; sie sind von allergrößter Bedeutung nicht nur für Europa selbst, sondern auch für unsere Außenbeziehungen.”

An den Diskussionen nahmen Vertreter der Kommission der Afrikanischen Union teil, ferner der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (ASEAN), der Liga der arabischen Staaten, der Organisation amerikanischer Staaten, des Pazifik-Insel-Forums und des Südasiatischen Verbands für regionale Zusammenarbeit (SAARC).

Die Konferenz war von der Europäischen Kommission und dem International Institute for Democracy and Electoral Assistance (International IDEA) gemeinsam organisiert worden.

Zur Rede von José Manuel Barroso: "The rule of law as inspiration and aspiration” (“Rechtsstaatlichkeit als Inspiration und Bestreben”)

Zur Pressemitteilung

Mehr Informationen über die Tagung

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Kommissionspräsident Barroso trifft den Präsidenten der UN-Generalversammlung Vuk Jeremic

Dieses bilaterale Treffen schließt sich an den Besuch von Präsident Barroso bei den Vereinten Nationen im April an.

27/05/2013

Discussion between Vuk Jeremić, on the left, and José Manuel Barroso

Die EU und die Vereinten Nationen verbindet seit Jahren eine enge und fruchtbare Zusammenarbeit, und sie sind ständig auf der Suche nach Wegen, um diese weiter zu verbessern. Bei dem Treffen am Montag hob Präsident Barroso die Bereitschaft der EU hervor, auch in Zukunft konstruktiv mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten und ihr Engagement für Multilateralismus zu unterstützen.

Präsident José Manuel Barroso und Vuk Jeremic sprachen über die Arbeit und die Prioritäten der UN-Generalversammlung. Hauptthemen des Meinungsaustauschs waren die Förderung von Frieden und Sicherheit, die Umsetzung der Rio+20-Beschlüsse und das Festhalten an den Millennium-Entwicklungszielen, mit Schwerpunkt auf dem Post-2015-Rahmen und der Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Die Stärkung der Effizienz der Vereinten Nationen, Reformen in Schlüsselbereichen wie Management, Friedenssicherung, Unterstützung vor Ort und finanzielle Nachhaltigkeit sind nach Auffassung von Präsident Barroso Themen von strategischer Bedeutung für die Vereinten Nationen.

Aber auch der Klimawandel, so Präsident Barroso, sei nach wie vor eine wichtige Priorität, mit dem Ziel, bis 2015 einen umfassenden, robusten und rechtlich verbindlichen Rahmen zu verabschieden, der für alle Länder gelten soll, Industrieländer wie Entwicklungsländer gleichermaßen.

Zum Video über das Treffen

Barroso: Neues Abkommen wird die Beziehungen zwischen der EU und Libyen aufwerten

Heute hat Kommissionspräsident Barroso den libyschen Ministerpräsidenten Ali Zeidan zu seinem ersten offiziellen Besuch bei der Europäischen Union begrüßt. Im Mittelpunkt des Meinungsaustauschs standen der Übergangsprozess in Libyen und die Situation in der Region.

27/05/2013

EC

Heute hat Präsident José Manuel Barroso den libyschen Ministerpräsidenten Ali Zeidan zu einem Besuch in Brüssel empfangen. Präsident Barroso lobte das Festhalten von Ali Zeidan an einem friedlichen und demokratischen Übergang in Libyen und bot die Unterstützung der Europäischen Union an.

„Wir wollen Partner Libyens bei diesem Prozess sein. Wir wollen an der Seite der Libyer stehen, wenn sie ein neues, modernes Libyen aufbauen”, erklärte Barroso.

Bisher seien 95 Millionen Euro an EU-Unterstützung in das Land geflossen.

Präsident Barroso hat heute angekündigt, dass die Aufwertung der Beziehungen zwischen der EU und Libyen durch den Abschluss eines bilateralen Assoziierungsabkommens eine wichtige Perspektive für das Land sei. „Wir wissen natürlich, dass der Abschluss eines solchen Abkommens Zeit braucht, aber es ist ein Ziel, in das beide Seiten Zeit und Energie investieren wollen. Dieses Abkommen wird den Rahmen für die Entwicklung unserer langfristigen Beziehungen bilden”, betonte der Präsident.

Darüber hinaus werde die Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Libyen, die gerade erst beschlossen worden sei, diese Bemühungen verstärken und Libyen helfen, seine Grenzen besser zu schützen.

 

Erklärung von Präsident Barroso im Anschluss an sein Treffen mit Ali Zeidan, dem Ministerpräsidenten Libyens

Syrien: Humanitäre Tragödie erfordert außergewöhnliche Reaktion

Die Verschlimmerung der Lage in Syrien, vor allem im humanitären Bereich, war Hauptthema des Meinungsaustauschs zwischen Kommissionspräsident Barroso und führenden Vertretern der Vereinten Nationen am Montag in Brüssel.

27/05/2013

Jan Eliasson, on the right, and José Manuel Barroso

Derzeit sind mindestens 6,8 Millionen Menschen in Syrien auf Hilfe angewiesen. Mit mehr als 800 Millionen Euro an Syrien und die Nachbarländer ist die EU ist der Hauptgeber für Hilfe an das syrische Volk, und die Agenturen der Vereinten Nationen sind die Hauptpartner bei der Verteilung der Hilfe an die Empfänger. Mehr als 60 % der EU-Hilfe gelangt in Partnerschaft mit den Vereinten Nationen zu den Menschen vor Ort.

In Brüssel traf Präsident Barroso mit hochrangigen Vertretern der Vereinten Nationen zusammen: António Guterres, UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Baroness Valerie Amos, Untergeneralsekretärin für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinatorin der Vereinten Nationen, und Etharin Cousin, geschäftsführende Direktorin des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen.

Nach dem Treffen erklärte Präsident Barroso: „Ich fürchte, Syrien ist inzwischen die größte humanitäre Krise dieses Jahrzehnts. Um nicht tatenlos zuzusehen, wie die Situation vor Ort immer katastrophaler wird, haben wir als größter Geber unsere humanitäre Hilfe weiter erhöht. Und wir haben die Absicht, in Zukunft noch mehr zu tun, da außergewöhnliche Situationen außergewöhnliche Mittel erfordern. Wir verstärken auch unsere Hilfe für Nachbarländer in der Region, vor allem für den Libanon und für Jordanien, mit den Instrumenten unserer Nachbarschaftspolitik und makroökonomischen Instrumenten“.

Die EU, so Barroso, „setzt sich mit Nachdruck für eine Friedenskonferenz für Syrien ein. Es wird sicherlich nicht einfach werden, aber eine politische Lösung ist immer noch die bestmögliche Lösung.“

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Die Europäische Union erinnert an den 50. Jahrestag der Gründung der Afrikanischen Union

Kommissionspräsident Barroso nimmt an den Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen der Afrikanischen Union in Addis Abeba, Äthiopien, teil.

25/05/2013

EC

Die Organisation der Afrikanischen Einheit wurde 1963 von 32 afrikanischen Ländern gegründet. Als Vertreter der Europäischen Union nimmt Kommissionspräsident Barroso an den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Organisation teil – der Afrikanischen Union (AU).

In diesen letzten Jahrzehnten haben sich die Dinge in Afrika in vielen Bereichen zum Besseren gewendet, und die AU hat eine zentrale Rolle bei der Förderung der regionalen Integration in Afrika gespielt, indem sie sich für „afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme“ eingesetzt hat. 

Präsident Barroso wird anlässlich der 50-Jahrfeier die konsequente und dauerhafte Unterstützung der EU für die Kommission der Afrikanischen Union, für die Integration Afrikas und für die Partnerschaft zwischen EU und Afrika bekräftigen.

 

Zur gemeinsamen Erklärung von Präsident Barroso und Entwicklungskommissar Andris Piebalgs

Zur Rede des Präsidenten (in Französisch)

Website des 50. Jahrestags der Organisation Afrikanischer Einheit

Zum Videoclip über die Rede

Barroso: EU-Gelder für Zypern müssen so rasch wie möglich eingesetzt werden

Zypern ist und bleibt fest in der Europäischen Union verankert, erklärt Kommissionspräsident Barroso heute bei seinem Treffen mit Präsident Anastasiades. Barroso versicherte, dass die Europäische Union in diesen extrem schwierigen Zeiten fest an der Seite Zyperns und der zyprischen Bürger stehe.

23/05/2013

Nicos Anastasiades & Jose Manuel Barroso

Das Treffen zwischen Kommissionpräsident Barroso und dem zyprischen Staatspräsidenten Anastasiades fand im Anschluss an den EU-Gipfel vom Mittwoch statt. Dabei ging es ausschließlich um die Probleme Zyperns.

Präsident Barroso stellte fest, dass das Anpassungsprogramm für Zypern „der Schlüssel zu einem Neubeginn für die zyprische Wirtschaft ist. Dieses Programm stellt dem Land die Hilfe zur Verfügung, die es braucht, um aus einer Situation herauszukommen, die sich als nicht nachhaltig erwiesen hat. Es wird Zypern helfen, sein Wachstumsmodell zu überarbeiten und seinen Bankensektor umzustrukturieren, das überdimensioniert und unterfinanziert ist und sich daher als besonders krisenanfällig erwiesen hat.“ 

Präsident Barroso lobte die zyprische Regierung für ihre Zustimmung zu dem Anpassungsprogram und für die Annahme aller vorherigen Maßnahmen.

„Dies ist ein sehr gutes Zeichen, das uns erlaubt, mit Vertrauen in die Zukunft zu sehen”, erklärte Barroso.

Trotzdem, so Präsident Barroso, werde es dauern, bis sich die Wirtschaft wieder erholt habe, und Zypern werde Hilfe brauchen, um die sozialen Folgen des Wirtschaftsschocks abzufedern.

„Die im EU-Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel für Zypern müssen so rasch und so effizient wie möglich eingesetzt werden. Die Unterstützungsgruppe, die ich eingerichtet habe, wird mit den zyprischen Behörden zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Mittel dorthin fließen, wo sie am meisten nützen“, erklärte Präsident Barroso.

Erklärung von Präsident Barroso nach seinem Treffen mit Nicos Anastasiades, dem Präsidenten der Republik Zypern

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Präsident Barroso begrüßt Engagement zu Energie und zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerbetrug

Präsident Barroso begrüßte, dass der Europäische Rat sich auf Fortschritte in der Energiepolitik und bei der Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerbetrug geeinigt hat.

22/05/2013

President Barroso

Updated: 22 May 2013

Zum Thema Energiepolitik begrüßte der Präsident die Tatsache, dass der Rat das Konzept der Kommission für das unterstützt, was er als „No-regrets-Szenario“ bezeichnete. Dabei gehe es um Maßnahmen in fünf Bereichen: Vollendung des Energiebinnenmarkts; Investitionen in Innovation und intelligente Infrastrukturen; mehr Energieeffizienz; kosteneffizienter Einsatz erneuerbarer Energiequellen und Diversifizierung der Energieversorgung.

Barroso machte klar, dass es „keine Patentlösung für die strategischen Herausforderungen im Energiebereich gibt, denen Europa gegenüber steht. Trotzdem können wir eine Menge tun, wenn wir in Europa gemeinsam handeln. Der Status Quo ist keine Option. Deshalb müssen wir das umsetzen, was wir heute beschlossen haben.“

Zum Thema Steuerbetrug und Steuerhinterziehung betonte Barroso, dass „es hierbei auch um Gerechtigkeit geht, denn wir schätzen, dass allen Mitgliedstaaten jährlich rund 1 Billion Euro Steuereinnahmen durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung verloren gehen. Das entspricht den Gesundheitsausgaben eines ganzen Jahres in allen Mitgliedstaaten.“

„Ich freue mich”, so der Präsident, „dass heute einige Beschlüsse gefasst wurden. Die Mitglieder haben sich in der Tat auf ein Prinzip geeinigt, das ich für ungeheuer wichtig halte – das Prinzip des automatischen Informationsaustauschs auf europäischer Ebene.“

„Die Erwartungen der Bürger an uns sind hoch. Sie erwarten, dass wir für jeden Bürger mehr Steuergerechtigkeit schaffen. Unsere heutige globalisierte Welt verändert sich in einer Weise, dass wir diesen Fragen sehr viel mehr Aufmerksamkeit widmen müssen. Die länderspezifischen Empfehlungen, die in der nächsten Woche von der Kommission vorgestellt werden, werden aufzeigen, in welchem Umfang die einzelnen Mitgliedstaaten ihre Steuersysteme verbessern können“, erklärte der Präsident.

Presentation and press material available below

21 May 2013

„Diese beiden Debatten sind wichtig in diesem Augenblick”, erklärte der Präsident.

„Sie sind wichtig für unsere Staatshaushalte, sie sind wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, und sie sind wichtig für die Lebenshaltungskosten unserer Bürger. Mehr noch – sie sind wichtig für die Glaubwürdigkeit unserer Anstrengungen zur Überwindung der Krise, für das politische Kapital, das wir investieren wollen, und für die Legitimität der Opfer, die den Menschen abverlangt werden, die Mühe haben, ihre Energierechnung oder ihre Steuerschulden zu bezahlen.“

Fortschritte im Energiebereich und im Steuerbereich, so Barroso, seien wichtig, um zu zeigen, dass die Staats- und Regierungschefs auf europäischer Ebene und in den Mitgliedstaaten bereit und in der Lage sind, jeden Wachstumshebel einzusetzen, der ihnen zur Verfügung steht, und alle Impulse zu nutzen, die sie einsetzen können, um Bürgern und Unternehmen durch diese überaus schwierigen Zeiten zu helfen. „Eine energischere europäische Energiepolitik ist ein besonders wichtiges Instrument, um dieses Ziel zu erreichen”, betonte der Präsident.

Die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sei genauso wichtig, nicht nur wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen, sondern auch für die Legitimität unserer Bemühungen. „Es wird geschätzt, dass den Mitgliedstaaten durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung jährlich etwa eine Billion Euro an Steuereinnahmen verloren gehen. Wie können wir ehrlichen Bürgern und Unternehmen, die trotz der Belastungen ihrer Steuerpflicht nachkommen, klarmachen, dass es Teile der Gesellschaft und Unternehmen gibt, die es schaffen, die Steuern zu umgehen? Wie können wir rechtfertigen, dass die Haushaltskonsolidierung von den Mitgliedstaaten schwierige Entscheidungen zur Kürzung ihrer Ausgaben verlangt, wenn es gleichzeitig riesige Mengen an Bargeld gibt, die in die öffentlichen Kassen fließen sollten, dies jedoch nicht tun?"

Präsident Barroso betonte, dass unbedingt konkrete Schlussfolgerungen gezogen und konkrete Zusagen beschlossen werden müssen. „In einer Zeit, in der die Diskussion um Europa allzu oft nicht mehr als ein verbaler Schlagabtausch zwischen Gläubigen und Nicht-Gläubigen ist, ist dies eine Diskussion, die deutlich macht, wer nur redet und wer bereit ist, zu handeln, wem es nur darum geht, Aufmerksamkeit zu erregen, und wer entschlossen ist, Ergebnisse für die Bürger zu erzielen.”

Rede von Präsident Barroso zu den Vorbereitungen des Europäischen Rates vom  22. Mai

Zum Brief von Präsident Barroso an die europäischen Staats- und Regierungschefs wenige Tage vor der Tagung des Europäischen Rates und zu den Hintergrundinformationen über Energie und über Steuerbetrug und Steuerflucht, 8. Mai 2013

Zum Video über die Debatte im EP über die Vorbereitungen des Europäischen Rates, 21. Mai 2013

Zum Video über die Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates, Plenarsitzung des Europäischen Parlaments, mit der Teilnahme von José Manuel Barroso, 22. Mai 2013

Zur Präsentation von Präsident Barroso über Prioritäten im Energiebereich auf der Tagung des Europäischen Rates am 22. Mai 2013

Zur Präsentation von Präsident Barroso zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, Europäischer Rat, 22. Mai 2013 pdf - 587 KB [587 KB] English (en) français (fr) português (pt)

Das Instrumentarium der EU zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung pdf - 130 KB [130 KB] English (en)

Erklärung von Präsident Barroso nach der Tagung des Europäischen Rates am 22. Mai 2013

Zum Video über die Tagung des Europäischen Rates

Zu den Schlussfolgerungen des Rates

Präsident Barroso: „Eine EU-Strategie für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie“

Kommissionspräsident Barroso sprach heute auf dem elften Europäischen Wirtschaftsgipfel in Brüssel und erläuterte, wie die Europäische Kommission auf die unsichere Lage in Wirtschaft und Industrie im heutigen Europa reagieren will.

17/05/2013

EC

„Unsere Antwort ist klar: Wir nehmen uns ein Problem nach dem anderen vor, angefangen mit dem Problem der Haushaltskonsolidierung. Wir setzen die Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit fort, und wir fördern auch die Investitionen, die der Realwirtschaft neue Hoffnung geben. Und natürlich verfolgen wir eine aktive Politik, die darin besteht, Europa immer enger in die internationale Wirtschaft einzubinden”, erklärte der Präsident.

Präsident Barroso betonte, dass die europäische Wirtschaft wieder auf die Beine kommen könne, wenn wir die nicht nachhaltige Staatsverschuldung bekämpfen, wenn wir ein integriertes Bankenaufsichtssystem und ein System für die Abwicklung maroder Banken einführen, und wenn wir alles tun, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu verbessern.

Der Präsident wies jedoch darauf hin, dass in bestimmten Bereichen, die für die Realwirtschaft besonders wichtig sind, auch besondere Maßnahmen und Investitionen notwendig seien. So zum Beispiel Investitionen in Forschung und Innovation und paneuropäische Netze wie die Connecting Europe-Fazilität. Dies seien wichtige Punkte auf der Agenda der Europäischen Kommission.

Das dritte wichtige Thema, an dem der Kommission sehr viel gelegen sei, so Präsident Barroso, sei die internationale Handelspolitik.

„In einer Zeit, in der einige Länder mit dem Protektionismus flirten, hat Europa sich dafür entschieden, weiter auf offene Märkte zu setzen. Natürlich sind wir nicht naiv, das heißt, dass wir unsere Industrie ebenfalls schützen müssen, wenn andere sich nicht an die Spielregeln halten.“

Rede: „Eine EU-Strategie für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie“

Europäisches Notfallabwehrzentrum eröffnet: Mehr Sicherheit für Europa

Bei der Eröffnung des Europäischen Notfallabwehrzentrums am Mittwoch in Brüssel erklärte Kommissionspräsident Barroso, dass dieses Zentrum ein Paradebeispiel dafür ist, wie „mehr Europa” zusätzlichen, praktischen und greifbaren Wert im Zusammenhang mit den Herausforderungen bringt, denen wir gegenüberstehen.

15/05/2013

EC

„In Europa kommen jedes Jahr im Durchschnitt 10 000 Menschen auf tragische Weise ums Leben, und es entstehen Schäden in Höhe von 15 Milliarden EUR durch Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen”, erklärte Präsident Barroso. Wir müssen daher alles tun, was in unsrer Macht steht, so Barroso, „um diese furchtbare Bilanz zu verringern und die europäischen Bürger besser zu schützen.“

„Das neue Notabfallwehrzentrum wird dabei eine zentrale Rolle spielen. Seine Aufgabe ist, das kollektive Know-how und die Kapazitäten unserer Mitgliedstaaten zu bündeln. Das Zentrum wird auch die humanitären Einsätze der Kommission unterstützen und in der Lage sein, über die Kommission Spezialdienste in Krisensituationen bereitzustellen."

Der Präsident hob hervor, dass Europa dadurch in die Lage versetzt werde, auf seinen Erfahrungen mit einem europäischen Katastrophenschutz aufzubauen, von der Bekämpfung der “Giftschlammkatastrophe” in Ungarn bis zu dem Einsatz bei der furchtbaren Explosion auf dem Marinestützpunkt “Evangelos Florakis” in Zypern.

Diese Aktionen waren für Präsident Barroso lebhafte Beispiele für eine „europäische Solidarität direkt vor Ort.”

Diese Solidarität gelte auch für Drittländer bei Katastrophen, erklärte der Präsident. Er erinnerte daran, dass die Kommission bereits in der Vergangenheit bei Katastrophen die europäische Hilfe koordiniert habe, so etwa beim Tsunami in Asien 2004 oder bei dem Erdbeben in Haiti 2011 und der Deep-water Horizon-Ölkatastrophe in den Vereinigten Staaten.

Zur vollständigen Rede

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Kommissionspräsident Barroso und der französische Staatspräsident Hollande Gastgeber der Geberkonferenz „Gemeinsam für die Erneuerung Malis“

Präsident José Manuel Barroso hat am Mittwoch eine Geberkonferenz zur Unterstützung des Wiederaufbaus von Mali eröffnet. Mali steht im Zentrum der sicherheitspolitischen Krise und der entwicklungspolitischen Herausforderungen in der Sahelzone.

15/05/2013

Francois Hollande, Jose Manuel Barroso, D.Traore

Die hochrangige internationale Geberkonferenz hat die Unterstützung der gesamten internationalen Gemeinschaft für den Wiederaufbau von Mali mobilisiert und koordiniert.

Auf der Konferenz wurden für den Wiederaufbau Malis Finanzierungszusagen der internationalen Gemeinschaft in Höhe von 3,25 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Die Europäische Union wird für Mali 1,35 Milliarden Euro bereitstellen. Zu dieser Gesamtsumme wird die Europäische Kommission 523,9 Millionen Euro beitragen.

An der Konferenz haben zehn afrikanische Staats- und Regierungschefs und mehr als 100 internationale Delegationen teilgenommen. Präsident Barroso erklärte, er freue sich über die überaus positiven Ergebnisse der Konferenz, auf der eine echte Solidarität und Großzügigkeit der internationalen Gemeinschaft deutlich geworden sei. Die Finanzierungszusagen der internationalen Gemeinschaft, durch die der vorrangige entwicklungspolitische Finanzierungsbedarf Malis gedeckt werden kann, sind ein starkes Signal, über das wir uns alle freuen können“, erklärte der Präsident.

Am Rande der Konferenz unterzeichnete die Europäische Kommission vier Finanzierungsabkommen mit der Regierung von Mali für die Wiederherstellung der Wasserversorgung und der Verwaltungsstrukturen über insgesamt 300 Millionen Euro. Die Europäische Kommission unterzeichnete auch ein Abkommen über 15 Millionen Euro mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen. Damit sollen glaubwürdige und transparente Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Mali sichergestellt werden, bei denen niemand ausgegrenzt wird. Das ist oberste Priorität für den Übergangsfahrplan der Republik Mali.

Am Rande der Konferenz traf Präsident Barroso mit einer Reihe afrikanischer Staatschefs zusammen: Thomas Yayi Boni, dem Präsident von Benin; Alassane Ouattara, dem Präsidenten der Elfenbeinküste und Präsident der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten, Faure Gnassingbé, dem Präsidenten von Togo;  Mahamadou Issoufou, dem Präsidenten von Niger; Mohamed Ould Abdel Aziz, dem Präsidenten von Mauretanien und Blaise Compaoré, dem Präsidenten von Burkina Faso.

Zur Rede des Präsidenten

Zur Presseerklärung

Zur Pressemitteilung

Mehr über die Geberkonferenz für den Wiederaufbau Malis

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Staatspräsident Hollande zu Besuch bei Präsident Barroso und der Europäischen Kommission

Der französische Staatspräsident François Hollande war am 15. Mai in Brüssel und traf sich mit Kommissionspräsident Barroso und dem Kollegium der Kommissare.

15/05/2013

EC

Dieser Besuch bot Gelegenheit, alle großen konkreten Baustellen Europas unter die Lupe zu nehmen: Wie können wir alle zusammen die Krise überwinden? Wie können wir das Wachstum ankurbeln, ohne die Haushaltsdefizite und die Staatsschulden weiter in die Höhe zu treiben? Was können wir tun, um die Jugendarbeitslosigkeit zu verringern? Wie können wir den Steuerbetrug bekämpfen und eine echte europäische Energiepolitik auf die Beine stellen? Welche europäische Politik für die Stahlindustrie?

Das alles sind Fragen, an deren Lösung die Kommission und Frankreich gemeinsam arbeiten wollen, um Europa voranzubringen.

Während des Meinungsaustauschs mit Präsident Barroso und beim Arbeitsessen mit dem Kommissionskollegium kamen auch die Wirtschaftsreformen zur Sprache, die Frankreich durchführen will, um das Wachstum anzukurbeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Weitere Themen waren die Bankenunion und die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion.

Dies war der erste Besuch eines französischen Staatspräsidenten in Brüssel seit 1997 (Jacques Chirac). Der Besuch ist Teil einer Reihe von politischen Diskussionen, welche die Kommission mit den Mitgliedern des Europäischen Rates führen möchte, um mit den Mitgliedstaaten konstruktiv zusammenzuarbeiten.

Anschließend fand um 15.00 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz des französischen Staatspräsidenten und von Kommissionspräsident Barroso statt, die über EBS verfolgt werden kann. Die beiden Präsidenten haben auch an der am gleichen Tag stattfindenden Geberkonferenz „Gemeinsam für die Erneuerung Malis“ teilgenommen.

Erklärung von Präsident Barroso zum Besuch von Staatspräsident Hollande

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Meeting of President Barroso with German Vice Chancellor Philipp Rösler

President Barroso received on Tuesday morning Philipp Rösler, Vice Chancellor of Germany and Federal Minister for the Economy and Technology.

14/05/2013

EC

In a frank exchange, they notably discussed the policy mix needed to enhance growth, jobs and competitiveness. They agreed that this policy mix needs to encompass continued efforts towards sound public finances in full respect of the strengthened Stability and Growth Pact, reforms for competitiveness and targeted investment.

They also agreed that Germany and the Commission see eye to eye in this regard and underlined the need to stay the course.

They also discussed the need to work for a better understanding and support of this policy mix so as not to endanger its effectiveness.

Other topics raised were the envisaged reform of regional state aid, trade matters and the reform of the European Emissions Trading System (ETS).

Watch the video

President Barroso meets President Traoré: a new momentum for Mali

President José Manuel Barroso on Tuesday welcomed in Brussels the President of Mali, Dioncounda Traoré. The two presidents discussed issues of bilateral interest and prepared the high-level donors conference to support the development of Mali. The conference takes place on Wednesday in Brussels.

14/05/2013

Dioncounda Traoré

On 15 May President Barroso convenes a high-level international donors conference on Mali with French President Hollande and Mali's President Traoré.

On the eve of the Conference, President Barroso met President Traoré. They discussed the situation in Mali/Sahel region, EU-Mali relations, and the Donor Conference “Together for a New Mali”. The conference aims to integrate and coordinate the international community’s support for the development of Mali in the period 2013-2014.

After the bilateral meeting, President Barroso said he expects the donors conference to give "a strong and decisive push for Mali's stability, unity, democracy and development". "The European Commission funding will amount to 520 million euros", he added.

Ten Heads of African States and more than 100 worldwide delegations will attend the donors conference.

Read the speaking points to the press (in French)

Follow the Donor Conference for Development in Mali here

Watch video from the meeting

Europatag 9. Mai, Debatte über die Lage der Union, Florenz

Am Europatag 2013 hat EU-Kommissionspräsident Barroso an der Konferenz über die Lage der Union teilgenommen, die von der Europauniversität organisiert wurde.

09/05/2013

President Barroso

Kommissionspräsident Barroso plädierte eindringlich für Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung, allerdings, ohne die Fortschritte auf dem Weg zu gesunden Staatsfinanzen zu gefährden. Er forderte rasche Fortschritte zur Verwirklichung der Bankenunion und zur Bekämpfung der Steuerflucht und kündigte an, die Kommission werde hierzu in Kürze neue Vorschläge vorlegen. Der Präsident betonte auch, dass die demokratische Legitimität Europas und seine Rechenschaftspflicht mit der wachsenden Rolle und Macht der Union Schritt halten müssten.

Zum Video

Zur Rede

Präsident Barroso fordert Fortschritte in den Bereichen Energie und Steuerbetrug sowie Steuerflucht

Präsident Barroso hat zwei Wochen vor dem EU-Gipfel am 22. Mai entschiedenere Fortschritte in den Bereichen Energie und Steuerbetrug sowie Steuerflucht gefordert.

08/05/2013

President Barroso

In seinem Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs kritisiert Kommissionspräsident Barroso die erheblichen Unterschiede bei den Energiepreisen in der EU, eine Folge des fragmentierten EU-Energiemarkts und der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, die Vorteile der Energieeffizienz voll zu nutzen. Die EU, so Barroso, habe eine Lösung zumindest für einen Teil des Problems – die Vollendung des Energiebinnenmarkts und die Umsetzung bestehender Rechtsvorschriften. Es sei höchste Zeit, so der Präsident, dass das dritte Energiepaket endlich von allen EU-Ländern in nationales Recht umgesetzt und durchgeführt werde und dass die Länder Sofortmaßnahmen ergreifen, um nachhaltige private und öffentliche Investitionen in die Energieinfrastruktur zu erleichtern, auch auf EU-Ebene.

Zum Thema Steuerbetrug und Steuerflucht weist Präsident Barroso auf die Höhe der Steuereinnahmen hin, die den Mitgliedstaaten jedes Jahr durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug verloren gehen. Er fordert die Mitgliedstaaten auf, endlich die Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen und den Aktionsplan der Kommission über die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung anzunehmen sowie die beiden Empfehlungen, die von der Kommission zu Steueroasen und zu aggressiver Steuerplanung vorgelegt worden seien. Präsident Barroso kündigte einen Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission an, um den automatischen Informationsaustausch im Rahmen der Richtlinie über Verwaltungszusammenarbeit auf weitere Bereiche auszudehnen. Damit könnten alle relevanten Arten von Einkünften in sämtlichen Mitgliedstaaten erfasst werden.

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Zu den Hintergrundinformationen über Steuerbetrug und Steuerflucht pdf - 580 KB [580 KB] English (en) français (fr) português (pt)

Zum Brief von Kommissionspräsident Barroso pdf - 74 KB [74 KB] English (en)

Präsident Barroso fordert die EU auf, „die Initiative” in der Diskussion über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion „zu ergreifen“

Am 7. Mai forderte Kommissionspräsident eine europaweite Debatte über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion und skizzierte die Vorstellungen der Kommission von der zukünftigen Fiskal- und Bankenunion sowie einer engeren politischen Integration.

07/05/2013

President Barroso

Präsident Barroso erläuterte die „neue Realität”, die durch die Krise zutage getreten sei, und die Gründe, warum die Kommission ihr Konzept für eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt habe, mit dem sie ihre Vision von der Zukunft Europas vorstellen möchte.

„Wenn die Krise eines deutlich gemacht hat, dann die Notwendigkeit, dass wirtschaftspolitische Steuerung, demokratische Legitimation und soziales Engagement zusammen vorwärts gehen und sich gemeinsam weiterentwickeln müssen“, erklärte Präsident Barroso.

Barroso wies darauf hin, dass die EU bei der Überwindung der Wirtschaftskrise bereits erhebliche Fortschritte gemacht habe. Was die Wirtschafts- und Währungsunion anbetreffe, so seien jedoch weitere Reformen notwendig.

„In den letzten beiden Jahren haben wir bereits eine Menge Fortschritte erzielt, mehr, als irgendjemand es vorher für möglich gehalten hätte. Das sind sicherlich wichtige Schritte in Richtung auf eine engere Wirtschaftsunion. Aber wir haben uns in der Vergangenheit allzu sehr auf die institutionellen Reformen konzentriert. Was fehlte, war ein Gesamtbild der Veränderungen - oder mehr noch – die Zielstrebigkeit, vorwärts zu gehen, um die Wirtschafts- und Währungsunion weiterzuentwickeln”, erklärte Präsident Barroso.

Deshalb passe das Konzept für eine Vertiefung der WWU perfekt in die jetzige Diskussion. Es enthalte eine umfassende Vision für die Zukunft neben den konkreten Reformen – im Bereich Banken, Finanzen, Wirtschaft und Politik -, die notwendig sind, damit die Wirtschafts- und Währungsunion Realität werden kann.

„Das Konzept“, so Barroso, „befasst sich auch mit der entscheidenden Frage, wo dieser Weg uns möglicherweise hinführen wird und wie wir auf allen Fronten gleichzeitig vorwärtsgehen können.”

Weitere Reformen könnten nur dann erfolgreich sein, wenn sie von einer breiten öffentlichen Debatte über die Frage getragen werden, wie weit wir gehen wollen auf dem Weg zu mehr Integration.

„Mag es auch noch so schwierig sein, die Bürger in diesen Krisenzeiten zu überzeugen, mag es auch noch so schwierig sein, den Bürgern Entscheidungen zu erläutern, die häufig reine Fachentscheidungen sind und manchmal auch sehr unpopulär sein können – in einer Demokratie gibt es keine Alternative zu diesem schwierigen Weg. Europa wird entweder offen und demokratisch Europa sein – oder es wird scheitern“, betonte Präsident Barroso.

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Mehr über das Konzept

Präsident Barroso: Die politische Stabilität ist nach Italien zurückgekehrt

Am Donnerstag hat EU-Kommissionspräsident Barroso den neuen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta zu seinem Antrittsbesuch in Brüssel empfangen. Beide Politiker forderten Sofortmaßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung auf der Grundlage gesunder Staatsfinanzen.

02/05/2013

President Barroso and Prime Minister of Italy, Enrico Letta

„Ich bin zutiefst beeindruckt von dem überzeugten europäischen Engagement eines Ministerpräsidenten, der sein Land fest in der Europäischen Union verankert sieht und der anerkennt, welche ungeheuren Vorteile Europa seinen Bürgern bringt“, erklärte Präsident Barroso nach dem Frühstück mit dem italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta.

Präsident Barroso wies darauf hin, dass die Stabilität nun wieder nach Italien zurückgekehrt ist.
 
„Ich halte Stabilität für sehr wichtig, denn Stabilität ist eine unerlässliche Vorbedingung, um die richtigen politischen Maßnahmen beschließen zu können, die helfen, das Land aus der Krise herauszuführen”, erklärte Barroso. 
 
Aus dem Treffen geht hervor, dass der Präsident und der italienische Ministerpräsident wachstums- und beschäftigungsfördernde Maßnahmen als eine Top-Priorität ansehen. Präsident Barroso wandte jedoch ein:
 
„Wir sind beide überzeugt, dass anhaltendes Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit nur möglich sind auf der Grundlage gesunder Staatsfinanzen. Jeder Euro, der für die Rückzahlung von Schulden ausgegeben werden muss, ist ein Euro, der fehlt für Investitionen in Arbeitsplätze, in Maßnahmen für die Jugend, in die Wirtschaft oder in Bildung und Forschung.”
 
Auf die Frage von Journalisten, ob das Defizitverfahren gegen Italien eingestellt werde, antwortete der Präsident: “Ich bin sehr zuversichtlich, dass dies möglich sein wird, vorausgesetzt, Italien legt die Maßnahmen vor, die das Land ergreifen will. In diesem Fall wird Italien es schaffen, aus dem Verfahren herauszukommen. Aber das hängt natürlich davon ab, ob die neue italienische Regierung konkrete Pläne vorlegen wird.”

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Zum Glückwunschschreiben von Präsident Barroso an Ministerpräsident Letta

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