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Präsident Barroso begrüßt Engagement zu Energie und zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerbetrug

President Barroso

Präsident Barroso begrüßte, dass der Europäische Rat sich auf Fortschritte in der Energiepolitik und bei der Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerbetrug geeinigt hat.

Updated: 22 May 2013

Zum Thema Energiepolitik begrüßte der Präsident die Tatsache, dass der Rat das Konzept der Kommission für das unterstützt, was er als „No-regrets-Szenario“ bezeichnete. Dabei gehe es um Maßnahmen in fünf Bereichen: Vollendung des Energiebinnenmarkts; Investitionen in Innovation und intelligente Infrastrukturen; mehr Energieeffizienz; kosteneffizienter Einsatz erneuerbarer Energiequellen und Diversifizierung der Energieversorgung.

Barroso machte klar, dass es „keine Patentlösung für die strategischen Herausforderungen im Energiebereich gibt, denen Europa gegenüber steht. Trotzdem können wir eine Menge tun, wenn wir in Europa gemeinsam handeln. Der Status Quo ist keine Option. Deshalb müssen wir das umsetzen, was wir heute beschlossen haben.“

Zum Thema Steuerbetrug und Steuerhinterziehung betonte Barroso, dass „es hierbei auch um Gerechtigkeit geht, denn wir schätzen, dass allen Mitgliedstaaten jährlich rund 1 Billion Euro Steuereinnahmen durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung verloren gehen. Das entspricht den Gesundheitsausgaben eines ganzen Jahres in allen Mitgliedstaaten.“

„Ich freue mich”, so der Präsident, „dass heute einige Beschlüsse gefasst wurden. Die Mitglieder haben sich in der Tat auf ein Prinzip geeinigt, das ich für ungeheuer wichtig halte – das Prinzip des automatischen Informationsaustauschs auf europäischer Ebene.“

„Die Erwartungen der Bürger an uns sind hoch. Sie erwarten, dass wir für jeden Bürger mehr Steuergerechtigkeit schaffen. Unsere heutige globalisierte Welt verändert sich in einer Weise, dass wir diesen Fragen sehr viel mehr Aufmerksamkeit widmen müssen. Die länderspezifischen Empfehlungen, die in der nächsten Woche von der Kommission vorgestellt werden, werden aufzeigen, in welchem Umfang die einzelnen Mitgliedstaaten ihre Steuersysteme verbessern können“, erklärte der Präsident.


Presentation and press material available below


Energie und Steuerbetrug auf der Tagesordnung des Europäischen Rates

21 May 2013

„Diese beiden Debatten sind wichtig in diesem Augenblick”, erklärte der Präsident.

„Sie sind wichtig für unsere Staatshaushalte, sie sind wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, und sie sind wichtig für die Lebenshaltungskosten unserer Bürger. Mehr noch – sie sind wichtig für die Glaubwürdigkeit unserer Anstrengungen zur Überwindung der Krise, für das politische Kapital, das wir investieren wollen, und für die Legitimität der Opfer, die den Menschen abverlangt werden, die Mühe haben, ihre Energierechnung oder ihre Steuerschulden zu bezahlen.“

Fortschritte im Energiebereich und im Steuerbereich, so Barroso, seien wichtig, um zu zeigen, dass die Staats- und Regierungschefs auf europäischer Ebene und in den Mitgliedstaaten bereit und in der Lage sind, jeden Wachstumshebel einzusetzen, der ihnen zur Verfügung steht, und alle Impulse zu nutzen, die sie einsetzen können, um Bürgern und Unternehmen durch diese überaus schwierigen Zeiten zu helfen. „Eine energischere europäische Energiepolitik ist ein besonders wichtiges Instrument, um dieses Ziel zu erreichen”, betonte der Präsident.

Die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sei genauso wichtig, nicht nur wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen, sondern auch für die Legitimität unserer Bemühungen. „Es wird geschätzt, dass den Mitgliedstaaten durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung jährlich etwa eine Billion Euro an Steuereinnahmen verloren gehen. Wie können wir ehrlichen Bürgern und Unternehmen, die trotz der Belastungen ihrer Steuerpflicht nachkommen, klarmachen, dass es Teile der Gesellschaft und Unternehmen gibt, die es schaffen, die Steuern zu umgehen? Wie können wir rechtfertigen, dass die Haushaltskonsolidierung von den Mitgliedstaaten schwierige Entscheidungen zur Kürzung ihrer Ausgaben verlangt, wenn es gleichzeitig riesige Mengen an Bargeld gibt, die in die öffentlichen Kassen fließen sollten, dies jedoch nicht tun?"

Präsident Barroso betonte, dass unbedingt konkrete Schlussfolgerungen gezogen und konkrete Zusagen beschlossen werden müssen. „In einer Zeit, in der die Diskussion um Europa allzu oft nicht mehr als ein verbaler Schlagabtausch zwischen Gläubigen und Nicht-Gläubigen ist, ist dies eine Diskussion, die deutlich macht, wer nur redet und wer bereit ist, zu handeln, wem es nur darum geht, Aufmerksamkeit zu erregen, und wer entschlossen ist, Ergebnisse für die Bürger zu erzielen.”

Rede von Präsident Barroso zu den Vorbereitungen des Europäischen Rates vom  22. Mai

Zum Brief von Präsident Barroso an die europäischen Staats- und Regierungschefs wenige Tage vor der Tagung des Europäischen Rates und zu den Hintergrundinformationen über Energie und über Steuerbetrug und Steuerflucht, 8. Mai 2013

Zum Video über die Debatte im EP über die Vorbereitungen des Europäischen Rates, 21. Mai 2013

Zum Video über die Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates, Plenarsitzung des Europäischen Parlaments, mit der Teilnahme von José Manuel Barroso, 22. Mai 2013

Zur Präsentation von Präsident Barroso über Prioritäten im Energiebereich auf der Tagung des Europäischen Rates am 22. Mai 2013

Zur Präsentation von Präsident Barroso zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, Europäischer Rat, 22. Mai 2013 pdf - 587 KB [587 KB] English (en) français (fr) português (pt)

Das Instrumentarium der EU zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung pdf - 130 KB [130 KB] English (en)

Erklärung von Präsident Barroso nach der Tagung des Europäischen Rates am 22. Mai 2013

Zum Video über die Tagung des Europäischen Rates

Zu den Schlussfolgerungen des Rates