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Präsident Barroso fordert Fortschritte in den Bereichen Energie und Steuerbetrug sowie Steuerflucht

President Barroso

Präsident Barroso hat zwei Wochen vor dem EU-Gipfel am 22. Mai entschiedenere Fortschritte in den Bereichen Energie und Steuerbetrug sowie Steuerflucht gefordert.

In seinem Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs kritisiert Kommissionspräsident Barroso die erheblichen Unterschiede bei den Energiepreisen in der EU, eine Folge des fragmentierten EU-Energiemarkts und der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, die Vorteile der Energieeffizienz voll zu nutzen. Die EU, so Barroso, habe eine Lösung zumindest für einen Teil des Problems – die Vollendung des Energiebinnenmarkts und die Umsetzung bestehender Rechtsvorschriften. Es sei höchste Zeit, so der Präsident, dass das dritte Energiepaket endlich von allen EU-Ländern in nationales Recht umgesetzt und durchgeführt werde und dass die Länder Sofortmaßnahmen ergreifen, um nachhaltige private und öffentliche Investitionen in die Energieinfrastruktur zu erleichtern, auch auf EU-Ebene.

Zum Thema Steuerbetrug und Steuerflucht weist Präsident Barroso auf die Höhe der Steuereinnahmen hin, die den Mitgliedstaaten jedes Jahr durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug verloren gehen. Er fordert die Mitgliedstaaten auf, endlich die Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen und den Aktionsplan der Kommission über die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung anzunehmen sowie die beiden Empfehlungen, die von der Kommission zu Steueroasen und zu aggressiver Steuerplanung vorgelegt worden seien. Präsident Barroso kündigte einen Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission an, um den automatischen Informationsaustausch im Rahmen der Richtlinie über Verwaltungszusammenarbeit auf weitere Bereiche auszudehnen. Damit könnten alle relevanten Arten von Einkünften in sämtlichen Mitgliedstaaten erfasst werden.

Zu den Hintergrundinformationen über Energie pdf - 2 MB [2 MB] English (en) français (fr) português (pt)

Zu den Hintergrundinformationen über Steuerbetrug und Steuerflucht pdf - 580 KB [580 KB] English (en) français (fr) português (pt)

Zum Brief von Kommissionspräsident Barroso pdf - 74 KB [74 KB] English (en)