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Reden

Präsident Barroso gratuliert dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta

Nach dem erfolgreichen Vertrauensvotum beider Kammern des italienischen Parlaments beglückwünschte Kommissionspräsident Barroso Enrico Letta zu seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten und zur Bildung eines neuen Kabinetts.

30/04/2013

Commons

Diese neue Phase in der italienischen Politik und der Beginn der Arbeit der neuen Regierung, so Kommissionspräsident Barroso, kommen zu einem wichtigen Zeitpunkt für die europäische Integration. Barroso erklärte, er freue sich auf den Beitrag von Ministerpräsident Letta zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und der politischen Integration der Europäischen Union.

Zur Wirtschaftsstrategie Italiens meinte Präsident Barroso: „Ich bin sicher, dass ich mich auf Ihre Entschlossenheit verlassen kann, den Reformprozess fortzusetzen, damit die Bürger in Europa gemeinsam in der Lage sind, die Herausforderungen der Krise zu überwinden, indem wir alle für Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze arbeiten."

Abschließend äußerte Präsident Barroso sich zuversichtlich, dass die Beziehungen zwischen der neuen italienischen Regierung und der Europäischen Kommission auch in Zukunft konstruktiv und erfolgreich sein werden.

„Ich wünsche Ihnen allen Erfolg für Ihr verantwortungsvolles Amt.” 

Zum vollständigen Glückwunschschreiben

Präsident Barroso: „Die EU und Afrika müssen zusammenarbeiten"

EU-Kommissionspräsident Barroso und sechs europäische Kommissare haben am 25. und 26 April in Addis Abeba, Äthiopien, ihre Amtskollegen der Afrikanischen Union getroffen. Dieses Treffen auf Kollegiumsebene bildet den Auftakt zu den Vorbereitungen des nächsten EU-Afrika-Gipfels, der im April 2014 stattfinden wird, und ist ein Anlass, die strategischen Beziehungen zwischen der EU und Afrika unter einem neuen Blickwinkel zu betrachten.

26/04/2013

José Manuel Barroso and Nkosazana Dlamini-Zuma, Chairwoman of the AUC

Am 25. und 26 April haben Kommissionspräsident José Manuel Barroso und sechs Mitglieder der Europäischen Kommission ihre afrikanischen Amtskollegen in Addis Abeba, Äthiopien, getroffen. Die Delegation der Afrikanischen Union wird von der Vorsitzenden der AU-Kommission Dr. Dlamini-Zuma geleitet. Die Afrikanische Union ist der wichtigste Partner der EU auf dem afrikanischen Kontinent.

In der Präsidiumssitzung haben sich die beiden Kollegien mit einer Vielzahl von Themen befasst wie Frieden und Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft, Handel, Klimawandel und Wissenschaft und Technologie. Weitere Themen, die auf der Tagesordnung der Plenarsitzung standen, waren eine Diskussion über die gemeinsame EU-Afrika-Strategie und ein Meinungsaustausch über den Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015.

Darüber hinaus haben sich die Kommissare Piebalgs (Entwicklung), De Gucht (Handel), Georgieva (internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion), Hedegaard (Klimapolitik), Cioloş (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung) und Šemeta (Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung) zu Cluster-Besprechungen  mit ihren afrikanischen Amtskollegen getroffen.

In einer Rede wies Kommissionspräsident Barroso heute darauf hin, dass „in einer Welt, in der alle Länder immer stärker voneinander abhängig sind, die Zukunft Afrikas und Europas eng miteinander verbunden ist.“ Der Präsident erklärte, dass die EU und die Afrikanische Union „zusammenarbeiten müssen, nicht nur um der Sicherheit willen, sondern auch, um das tägliche Leben unserer Bürger zu verbessern.“ Bei unserer Agenda, so Barroso, „geht es nicht nur um nationale oder regionale Sicherheit: Es geht vielmehr um die menschliche Sicherheit und mehr noch um die menschliche Würde.“ 

Das Kollegium der Europäischen Kommission trifft sich in regelmäßigen Abständen mit seinen Amtskollegen von der Afrikanischen Union. Die Beziehungen zwischen beiden Gremien sind sehr eng. Sie werden geprägt von der gemeinsamen EU-Afrika-Strategie, die auf dem Gipfel von Lissabon im Dezember 2007 angenommen wurde. Die Strategie stellt die Beziehungen zwischen der EU und Afrika auf eine neue Grundlage, die von gemeinsamen Werten, gemeinsamen Interessen und gemeinsamen strategischen Zielen charakterisiert ist.

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Wichtige Fakten der Gemeinsamen EU-Afrika-Strategie  

Treffen von EU-Kommission und Kommission der Afrikanischen Union zur Vorbereitung des nächsten Afrika-EU-Gipfels  

Zum gemeinsamen Opposite Editorial mit der Vorsitzender der AU-Kommission, Dr. Nkosazana Dlamini-Zuma: „Two Continents, One Vision"

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Die Institutionen der EU und ihre Aufgaben erläutert von ihren Präsidenten

Innenansichten aus dem Zentrum der EU: Die Präsidenten der wichtigsten Institutionen der Europäischen Union erläutern, wie die EU arbeitet. Wer tut was? Was ist das Besondere an jeder Institution? Was ist die Aufgabe eines Präsidenten? Wie sehen sie die Zukunft Europas?

26/04/2013

Der Präsident der Europäischen Kommission Barroso, der Präsident des Europäischen Rates Van Rompuy, der Präsident des Europäischen Parlaments Schulz und andere Vertreter liefern interessante Innenansichten in die Rolle und die tägliche Arbeit ihrer Institutionen.

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Präsident Barroso unterstützt die Initiative „Überschüssige Lebensmittel an Bedürftige“

In einer Videobotschaft an die Teilnehmer der öffentlichen Anhörung des Europäischen Parlaments zu dem Thema „Überschüssige Lebensmittel an Bedürftige“ erklärte Kommissionspräsident José Manuel Barroso, er sei „zuversichtlich, dass eine starke Antwort auf die Krise Früchte tragen wird.“ 

25/04/2013

EC

In seiner Videobotschaft hob Präsident José Manuel Barroso die Bedeutung der Initiative „Überschüssige Lebensmittel an Bedürftige“ hervor.

„Mit der wachsenden Zahl von Arbeitslosen sind heute immer mehr Europäer von Armut betroffen”, erklärte Barroso. „Von Anfang an habe ich mich persönlich dafür eingesetzt, dass die Europäische Union auch im nächsten Finanzzeitraum in der Lage sein wird, den Bedürftigen zu helfen.“ Der Präsident begrüßte, dass der Europäische Rat sich auf den Vorschlag der Europäischen Kommission geeinigt hat, 2,5 Milliarden Euro für den neuen Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen zu reservieren. „Zusammen mit anderen Instrumenten wie dem Europäischen Sozialfonds und dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wird dieser Fonds Teil dessen sein, was ich als eine notwendige soziale Dimension der Europäischen Union ansehe“, betonte Barroso.

Präsident Barroso dankte auch den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten, einschließlich der Lebensmitteltafeln, für die großartige Arbeit, die sie für soziale Gerechtigkeit vor Ort leisten.

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Präsident Barroso kündigt weitere finanzielle Unterstützung zur Bekämpfung der Kinderlähmung an

In seiner Rede vor dem ersten internationalen Impfgipfel in Abu Dhabi begrüßte Kommissionspräsident Barroso die weltweite Kampagne für eine Immunisierung und die Ausrottung von Polio und sicherte zu, dass die Europäische Union auch in Zukunft diese Anstrengungen unterstützen werde.

25/04/2013

President Barroso, Bill Gates and Sheikh Nahyan bin Mubarak Al Nahyan

Am Donnerstag nahm Präsident Barroso zusammen mit Bill Gates, Kofi Annan und anderen Vertretern aus Politik und Wirtschaft am ersten internationalen Impfgipfel in Abu Dhabi teil.

„Diese eindrucksvolle Konferenz ist ein weiterer Meilenstein im weltweiten Kampf für eine Immunisierung und die Ausrottung von Polio”, erklärte Präsident Barroso, „und die Europäische Union ist stolz darauf, Teil dieser Koalition zu sein.“ 

Die EU habe ein umfassendes Konzept entwickelt, um die Gesundheitssysteme zu verbessern, den Zugang zu Gesundheitsdiensten zu erleichtern, die Investitionen in gesundheitsrelevanten Bereichen wie Ernährung, sanitäre Einrichtungen und sauberes Wasser zu erhöhen und die Bekämpfung der sozialen Probleme zu verbessern, die Auswirkungen auf die Gesundheit haben. „Diese umfassenderen Maßnahmen“, so der Präsident in seiner Rede, „sind eine wichtige Voraussetzung für die Effizienz und die Nachhaltigkeit von Immunisierungskampagnen.”

Kommissionspräsident Barroso ging auch auf eine Reihe konkreter Initiativen ein, für die zusätzliche EU-Mittel bereitgestellt werden. „Wir wollen unsere umfangreiche Hilfe für den Gesundheitssektor auf zwei der drei Länder ausdehnen, in denen noch immer Polio-Wildviren vorkommen. Die EU-Kommission plant, für die nächsten sieben Jahre für Nigeria und Afghanistan 1,3 Milliarden Euro bereitzustellen… Darüber hinaus freue ich mich, neben der Unterstützung auf Länderebene und unserem Beitrag zur internationalen Unterstützung für den Gesundheitssektor eine ganz besondere Unterstützungsaktion ankündigen zu können: Heute werden wir uns zusammen mit anderen Partnern der weltweiten Initiative zur Ausrottung von Kinderlähmung anschließen. Für diese Initiative werden wir allein für dieses Jahr 5 Millionen Euro bereitstellen."

Präsident Barroso ging auch auf die Angriffe ein, denen Mitarbeiter der Immunisierungskampagne in jüngster Zeit zunehmend ausgesetzt sind: “Ich möchte eines klar stellen: Es ist nicht das Geld, das ausschlaggebend ist, sondern die Menschen. Die erfolgreiche Bekämpfung der Kinderlähmung ist zum großen Teil das Verdienst mutiger Männer und Frauen, die ihr eigenes Leben riskieren, um das Leben anderer zu retten. Ich möchte an dieser Stelle all der Menschen gedenken, die in jüngster Zeit bei ihrem Einsatz für Immunisierungsprogramme angegriffen oder getötet wurden, und die Arbeit all der mutigen medizinischen Fachkräfte würdigen, die sich weigern, aufzugeben, auch wenn ihr Leben in Gefahr ist.“

 

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Neven Mimica: neues designiertes Kommissionsmitglied Kroatiens, zuständig für Verbraucherschutz

Kroatien hat heute Neven Mimica als künftiges kroatisches Kommissionsmitglied benannt. Kommissionspräsident Barroso hat ihn bereits getroffen und seine Zustimmung zu seiner Ernennung erteilt. Er möchte Herrn Mimica das Verbraucherschutzressort zuteilen.

25/04/2013

EC

Nach Anhörung des Europäischen Parlaments und im Benehmen mit Kommissionspräsident Barroso wird der Rat den neuen EU-Kommissar ernennen, so dass er am 1. Juli 2013 sein Amt antreten kann.

„Ich freue mich sehr, bekanntzugeben, dass wir einen Kommissar für unseren 28. Mitgliedstaat, Kroatien, ausgewählt haben“, so Barroso. „Neven Mimica ist ein erfahrener, engagierter Europäer, der einen wichtigen Beitrag zur Arbeit der Europäischen Kommission und gerade auch zum entscheidenden Bereich des Verbraucherschutzes leisten kann.”

Zurzeit bekleidet Neven Mimica das Amt des für Außenbeziehungen und die europäische Integration Kroatiens zuständigen stellvertretenden Premierministers. Seit Jahren engagiert er sich für die Integration seines Landes in die EU und hat langjährige Erfahrung als Minister und diplomatischer Berater.

Zur vollständigen Pressemitteilung; ein Lebenslauf von Neven Mimica ist dieser Pressemitteilung beigefügt

Diskussion über künftige Herausforderungen mit dem litauischen Ministerpräsidenten vor der kommenden EU-Präsidentschaft

In der Mittwochsitzung der Kommission, an der auch Ministerpräsident Algirdas Butkevičius und die Mitglieder seines Kabinetts teilnahmen, ging es in erster Linie um die zukünftige Zusammenarbeit mit der Kommission in der Zeit vor und während der litauischen Ratspräsidentschaft.

24/04/2013

“Dies ist ein wichtiger Besuch in der Zeit vor der litauischen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte … Er fällt in eine Zeit schwieriger Konjunkturaussichten und auch in eine Zeit besonderer demokratischer Herausforderungen“, erklärte Kommissionspräsident Barroso nach dem Treffen in Brüssel.

Litauen wird in den letzten sechs Monaten vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 an der Spitze des Rates der Europäischen Union stehen. Angesichts dieser Tatsache betonte Präsident Barroso, dass es wichtig sei, die grundlegenden Gesetzgebungsprozesse während dieser Präsidentschaft zum Abschluss zu bringen. Dazu zählten die Umsetzung des Pakts für Wachstum und Beschäftigung, die Schaffung der Bankenunion und die Vollendung des Energiebinnenmarkts bis 2014. „Eine gute Zusammenarbeit des Rates mit dem Europäischen Parlament ist eine wichtige Voraussetzung für das Erreichen dieser Ziele, und wie immer steht die Kommission bereit, um zu helfen“, erklärte Barroso.

Er forderte den Rat und das Parlament mit allem Nachdruck auf, „die Verhandlungen entschlossen fortzuführen, damit wir den Mehrjährigen Finanzrahmen innerhalb des Zeitrahmens unter Dach und Fach bekommen, der im Prinzip bereits vereinbart ist.“

Präsident Barroso ging auch auf das Thema der Östlichen Partnerschaft ein. „Ich begrüße den Ehrgeiz Litauens, diesem sehr wichtigen Teil der Unionspolitik neue Dynamik zu verleihen“, betonte er. 

Er gratulierte auch dem Ministerpräsidenten zu der Absicht Litauens, 2015 der Eurozone beizutreten. Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen „werden Litauen helfen, eine nachhaltige Konvergenz zu erzielen und der Eurozone beizutreten.”

Abschließend begrüßte der Präsident die Tatsache, dass Litauen dem Thema Energie so große Bedeutung beimisst, und bekräftigte die Unterstützung der Kommission für eine vollständige Integration Litauens in die EU-Energieinfrastruktur im Ostseeraum.

„Ich freue mich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit während der litauischen EU-Präsidentschaft. Lassen Sie uns gemeinsam für ein stärkeres Europa arbeiten“, erklärte Präsident Barroso.

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Blueprint for a deep and genuine Economic and Monetary Union

The Blueprint for a deep and genuine Economic and Monetary Union (EMU), published in November 2012, sets out the Commission's vision for future euro area integration. It contains specific proposals and a clear timetable for building the banking, fiscal, economic and political architecture needed to reinforce confidence in the single currency and better prevent future crises.

24/04/2013

President Barroso (c) EU

Find the full text of the Blueprint here or read the executive summary .

 

 

The EU has embarked on ambitious reforms to overcome the crisis, but further work is needed to complete the design of the Economic and Monetary Union.

The Blueprint suggests this be done through gradual reforms, some possible in the short term and under the current Treaty, some requiring more time and Treaty change.

The Commission's vision combines the need for more budgetary and economic responsibility with more financial solidarity. One of the guiding principles in the Blueprint is that more power at the EU level should be matched by more democratic accountability of the EU to its citizens.

- In the short term (within 6 to 18 months), the priority is to complete the Banking Union. The Blueprint also suggests how to better coordinate major economic reforms and create a "convergence and competitiveness instrument" (CCI) within the EU budget to support reforms in stressed economies. This could all be done within the current Treaty.

- In the medium term (18 months to 5 years), the Blueprint suggests building on the CCI to create a fiscal capacity for the euro area, and floats the possibility of eurobills and a debt redemption fund. These ideas require some Treaty change and would be matched by stricter budgetary and economic surveillance, and more coordination on tax and labour policies.

- In the longer term (beyond 5 years), the Blueprint says it should be possible to establish an autonomous euro area budget and allow for common issuance of public debt. This would be the final stage of a deep and genuine EMU, and would mean a substantial pooling of budgetary, economic and political sovereignty, and Treaty change.

 

Since the Blueprint was published, the EU has made swift progress on creating a Banking Union for the euro area, but open to the entire EU. The Banking Union implements the rules common to all 28 Member States in a centralised way for the 18 countries sharing the single currency. This is necessary to overcome the fragmentation of financial markets along national lines that has marked the crisis in the euro area.

The Single Supervisory Mechanism (SSM) for banks, the first leg of the Banking Union, entered into force in November 2013. The SSM confers supervisory tasks on the European Central Bank, which is carrying out a comprehensive assessment of all banks that will be under its direct supervision when it becomes fully operational in 2014.

Negotiations are ongoing on a Single Resolution Mechanism, including a single resolution fund, which is the second leg of the Banking Union, with a view to reaching a final agreement before the European elections in May 2014.

Euro area finance ministers have also agreed on the guidelines for a direct bank recapitalisation mechanism , within the European Stability Mechanism.

Important rules that improve budgetary and economic coordination in the euro area - including a common budgetary timeline - were adopted in February 2013 (known as the "Two Pack" reforms). The Blueprint sets out how to build on these rules.

Since the Two Pack, the Commission has set out options on how to improve coordination between Member States planning large-scale economic reforms (known as 'ex-ante coordination'). A pilot exercise is currently taking place at technical level.

The idea for a Convergence and Competitiveness Instrument (CCI), first mentioned in the Blueprint, was fleshed out in a communication in March 2013. It could be based on contractual arrangements between Member States and the EU, containing specific reform plans, along with financial support to help implement the reforms.

As promised in the Blueprint, the Commission has also clarified how productive investments - particularly major infrastructure projects jointly funded by the EU - are treated under EU debt and deficit rules. This is known as the 'investment clause '.

Following commitments made to the European Parliament, the Commission set up an expert group in July 2013 to look into the merits, risks, legal requirements and financial consequences for joint debt issuance in the form of a redemption fund and eurobills.

In October 2013 the Commission proposed to strengthen the social dimension of the euro area and the EU by creating a new annual scoreboard of key employment and social data, and providing for a stronger role for European and national social partners in economic policy-making. The first scoreboard was published at the start of the 2014 European Semester, the EU's calendar for economic policy coordination, and has been endorsed by the Employment and Social Affairs Council .

As set out in the Blueprint, the Commission believes that the EU should be democratically accountable to its citizens for decisions made at EU level.

In March 2013 the Commission suggested that political parties nominate a candidate for European Commission president in the next European elections in May 2014.

In his State of the Union speeches in 2012 and 2013, President Barroso said he would put forward ideas on Treaty change and on how to consolidate and deepen the community method before the European elections.

The European Council agreed in December 2013 on the main features of a system of "partnerships for growth, jobs and competitiveness" based on mutually agreed contractual arrangements and associated solidarity mechanisms. It invited the President of the European Council, in close cooperation with the President of the European Commission, to carry work forward and to report to the October 2014 European Council with a view to reaching an overall agreement on both of these elements.

Frequently asked questions on the Blueprint

The EU’s economic governance system explained

Questions and answers on early co-ordination and contractual arrangements

Frequently asked questions on the social dimension of the EMU

 

BOZAR: Start des Projekts „Ein neues Narrativ für Europa“

Präsident Barroso nimmt heute an der Zeremonie zum Start des Projekts teil. Das Projekt besteht aus einem Meinungsaustausch zwischen dem Präsidenten der EU-Kommission – unter Begleitung von Vizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für Bürgerschaft, und von Androulla Vassiliou, zuständig für Kultur – und den Teilnehmern der Veranstaltung, zumeist Repräsentanten der Welt der Kultur und Intellektuellen.

23/04/2013

Rotonde Bertouille (from http://www.bozar.be)

Vorgesehen sind drei Sitzungen in Form von „Generalstaaten“, die zu verschiedenen Terminen und in verschiedenen europäischen Städten stattfinden: am 11. Juli in Warschau, in der ersten Oktoberwoche in Paris und  zu einem späteren Zeitpunkt in Deutschland (Datum und Ort werden noch festgelegt).
 
Mit diesem Projekt sollen die europäischen Intellektuellen stärker in die Schaffung eines echten europäischen öffentlichen Raums eingebunden werden, so wie der Präsident es sich in seiner Rede über die Lage der Union vorgestellt hatte.
 
Aus dieser Initiative sollte ein Manifest hervorgehen, das von den Teilnehmern dieser „Generalstaaten“ und von anderen interessierten Personen unterzeichnet wird. In diesem Manifest sollten die kulturellen und historischen Werte, die das einigende Band zwischen den Europäern darstellen, bekräftigt werden. Ziel ist, eine Vision für Europa zu entwickeln, die den heutigen Herausforderungen gerecht wird, das heißt, der Forderung nach Solidarität, Stärkung der demokratischen Legitimität der EU und der Rolle Europas im Zeitalter der Globalisierung und der gegenseitigen Abhängigkeit.

Read the speech at the BOZAR

Speech at the Brussels Think Tank Dialogue: "The State of the EU in 2013: Heading towards Federalism or Fragmentation?"  

2012 State of the Union Address: President Barroso calls for a federation of nation states and announces blueprint for deeper economic and monetary union

Watch the President's opening remarks

Watch the President's closing remarks

Watch the full debate

Download the programme pdf - 4 MB [4 MB] English (en)

Präsident Barroso nimmt an dem Brüsseler Think Tank Dialogue teil

Eine Rede von EU-Kommissionspräsident Barroso vor dem Brüsseler Think Tank Forum 'State of the Union 2013 – Federalism or Fragmentation: Spelling out Europe's F-Word' (Lage der Union 2013 – Föderalismus oder Fragmentierung: Europas F-Wort aussprechen“).

22/04/2013

EC

„Ein halbherziges Engagement für das Projekt der europäischen Integration bewirkt nur eines: Es stärkt die Europagegner”, erklärte Präsident Barroso, „und überlässt die politische Dynamik den Nationalisten und Populisten. Nur wenn wir es wagen, das Kind beim Namen zu nennen, haben wir die Chance, über das zu diskutieren, worum es wirklich geht, klar zu machen, was das Wort „Föderalismus“ wirklich bedeutet.
 
„Der funktionale Föderalismus, so wie er sich in der Geschichte der europäischen Einigung entwickelt hat, ist keine Bedrohung der Mitgliedstaaten. Er ist vielmehr eine Garantie für das Prinzip der Subsidiarität: ‚Föderalismus ist eine Medaille mit zwei Seiten: der Suche nach Einheit und gleichzeitig der Anerkennung, Respektierung und Versöhnung von echter Autonomie. Im Grunde bedeutet es Einheit in Vielfalt. Was kann europäischer sein als dieser Begriff?

„Institutionell hat sich die EU während der Krise gewaltig weiterentwickelt, um ein Auseinanderbrechen zu verhindern. Heute kommt die Gefahr aus einer anderen Ecke“, erklärte der Präsident. „Ich bin überaus besorgt über die neuen Spaltungen, die wir heute feststellen müssen: politische Extreme und Populismus, die die politische Unterstützung untergraben und das soziale Gefüge auseinanderreißen, die wir brauchen, um die Krise zu bewältigen; ein Auseinandertriften zwischen dem Zentrum und den Rändern Europas; eine neue Demarkationslinie zwischen Nord- und Südeuropa; neue Vorurteile, die unsere Bürger trennen, nicht selten nationale Vorurteile, die auch aus ethischer Sicht schlicht inakzeptabel sind.“

Austerity and growth debate: What President Barroso actually said at the Brussels Think Tank Dialogue (22 April 2013)

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Treffen mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichts der Bundesrepublik Deutschland

Präsident Barroso hat heute den Präsidenten des Verfassungsgerichts der Bundesrepublik Deutschland, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, zu einem Meinungsaustausch in Brüssel empfangen. Hauptgesprächsthema war die Frage, wie man am besten die Wahrung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU und ihren Mitgliedstaaten sicherstellen kann.

22/04/2013

EC

Wie bereits in seiner Rede zur Lage der Union 2012 bekräftigte Präsident Barroso, dass die EU dringend ein differenzierteres Instrumentarium brauche – über die Alternative zwischen den „weichen“ Machtinstrumenten der politischen Überzeugung und dem Einsatz von Artikel 7 des EU-Vertrags hinaus –, ein Instrumentarium, das auch von den Mitgliedstaaten unterstützt und respektiert werde. 

Präsident Barroso betonte auch die Notwendigkeit einer vertieften und echten Wirtschafts- und Währungsunion, wie sie die Kommission im November letzten Jahres vorgeschlagen habe, um die Nachhaltigkeit des Euro auf lange Sicht zu sichern.

Darüber hinaus wiederholte der Präsident, dass die Kommission ihre Vorschläge für die Zukunft der Europäischen Union rechtzeitig vor den nächsten Europawahlen 2014 vorlegen werde.

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Präsident Barroso und US-Außenminister John Kerry bekräftigen transatlantische Allianz während eines Chats mit Praktikanten

Am Montag haben rund 30 Praktikanten der Europäischen Kommission an einem informellen Chat mit Präsident Barroso und US-Außenminister John Kerry teilgenommen.

22/04/2013

EC

Der Chat fand im Anschluss an ein gemeinsames Arbeitsessen statt, bei dem Kommissionspräsident Barroso und US-Außenminister Kerry über die Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten sprachen. Im Mittelpunkt des Meinungstauschs standen vor allem die Verhandlungen für das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen, aber auch Themen wie der Klimawandel, die gegenseitige Befreiung von der Visumpflicht und ein Datenschutzabkommen. Internationale Themen, die zur Sprache kamen, waren die aktuelle Lage in Nordkorea, im Iran, im Nahen Osten, in Syrien und in der Sahelzone.

Während des informellen Chats mit Praktikanten erklärte der Präsident, „wir - die Europäische Union und die Vereinigten Staaten – sind engste Verbündete. Unsere Beziehungen sind grundsolide, und heute haben wir unsere Ansichten ausgetauscht über eine Reihe von Themen, angefangen mit der Wirtschaftssituation.“ In Bezug auf das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen betonte Präsident Barroso die Bedeutung, die eine solche Verbindung zwischen den beiden führenden Wirtschaftsmächten der Welt haben werde. „Ich glaube“, so der Präsident, „dass wir noch vor dem Sommer von unseren Mitgliedstaaten ein Mandat [für die Aushandlung des Abkommens] erhalten können“, um „dieses bahnbrechende historische Abkommen so schnell wie möglich unter Dach und Fach zu bringen.“

Video über den Besuch

Erklärung nach dem Treffen mit US-Staatssekretär John Kerry

Treffen von Präsident Barroso und US-Außenminister Kerry mit Praktikanten der Europäischen Kommission

Präsident Barroso trifft die Vertreter der Portugiesisch sprachigen afrikanischen Länder und von Timor-Leste und diskutiert mit ihnen über die zukünftige Zusammenarbeit

Präsident Barroso traf heute mit den Vertretern der Portugiesisch sprachigen afrikanischen Länder und von Timor-Leste zusammen. Thema des Meinungsaustauschs waren die Ergebnisse des letzten Treffens vom Februar in Dili und die konkreten Pläne für die künftige regionale Zusammenarbeit.

19/04/2013

EC

Präsident Barroso begrüßte heute den stellvertretenden Außenminister von Mosambik, Henrique Banze, die Außenministerin von São Tomé und Príncipe, Natalia Umbelina Neto, und den Außenminister von Kap Verde, Jose Luis Rocha. Für Timor-Leste war Brigida da Silva nach Brüssel gekommen, und Angola und Guinea Bissau waren durch ihre Botschafter Elizabeth Simbrão bzw. Alfredo Cabral vertreten. 

Im Rahmen dieses Treffens stellten die Vertreter der PALOP-TL-Gruppe (Portugiesisch sprachige Länder Afrikas und Timor-Leste) die Ergebnisse ihres Ministertreffens vor. Sie informierten die Europäische Kommission vor allem über ihre Absicht, das Kooperationsprogramm um die gemeinsamen Ziele der „Agenda für den Wandel" zu intensivieren: nachhaltige und sozial gerechte Entwicklung und Demokratie.

Die Vertreter der Gruppe erklärten, sie wollten sich in Zukunft stärker auf bestimmte Bereiche des 11. Europäischen Entwicklungsfonds konzentrieren. So wollten sie die Mittel vor allem vor allem in zwei Bereichen einsetzen: für die integrative menschliche Entwicklung und für die Staatsführung.

Präsident Barroso dankte der Gruppe für die Vorstellung der Ergebnisse des Ministertreffens und bekräftigte seinen politischen Willen, die PALOP-TL als regionale Gruppe zu stärken. Er forderte die Gruppe auf, ihre Organisationsstruktur möglichst rasch zu konkretisieren, um ihre Effizienz, Wirkung und Sichtbarkeit zu verbessern. Er begrüßte auch die Bemühungen der Gruppe um eine Reform ihrer eigenen Leitungsstruktur und der Kooperationsinstrumente für eine effiziente Nutzung der zur Verfügung stehenden Mittel.

Erklärung von Präsident Barroso zur Einigung über den Dialog zwischen Serbien und Kosovo

„Ich begrüße den Durchbruch beim Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo, der unter Vermittlung der EU zustande gekommen ist. Dies ist ein historisches Abkommen, und es sollte unverzüglich umgesetzt werden. Ich beglückwünsche die Verhandlungsführer beider Seiten zu ihrem Engagement, ihrem Mut und zu ihrer Vision.“

19/04/2013

EC

„Ich möchte auch Cathy Ashton für ihren unermüdlichen Einsatz beim Zustandekommen des Dialogs danken und ihr zu ihrem erfolgreichen Beitrag zur Konsensbildung gratulieren.

Ich bin zuversichtlich, dass die Einigung, die zwischen den beiden Seiten erzielt wurde, für beide Länder den Weg nach Europa frei machen wird. Nun kann der Rat auf seiner nächsten Tagung über die nächsten Schritte für Serbien und das Kosovo entscheiden. Die Menschen in Serbien und im Kosovo wollen vorwärts gehen, sie wollen, dass ihre europäische Perspektive Wirklichkeit wird. Dies ist eine entscheidende Voraussetzung für die Stabilität, Sicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung von Südosteuropa und der Europäischen Union als Ganzes.“

 

Präsident Barroso kündigt 30 Millionen Euro Hilfe für die Gesundheit von Müttern in Äthiopien an

Am Donnerstag hat Präsident José Manuel Barroso den äthiopischen Ministerpräsidenten Hailemariam Desalegn in Brüssel empfangen. Der erste offizielle Besuch nach seinem Amtsantritt hat den äthiopischen Regierungschef nach Brüssel geführt. Präsident Barroso nutzte die Gelegenheit und sicherte Äthiopien weitere Hilfe in Höhe von 30 Millionen Euro zu, um die Gesundheit von Müttern zu verbessern.  

18/04/2013

EC

Im Mittelpunkt der bilateralen Gespräche zwischen Präsident Barroso und Ministerpräsident Desalegn standen die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Äthiopien. Weitere Themen waren die Sicherheitsprobleme in der Region.

Präsident Barroso stellte fest, dass die Beziehungen zwischen der EU und Äthiopien heute ein fortgeschrittenes Niveau erreicht haben. Dies, so Präsident Barroso, sei „nicht allein wegen der Entwicklungshilfe, es ist viel mehr als das. Es ist auch eine politische Zusammenarbeit, es geht auch um das, was wir tun können, um gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen.“ 

Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Äthiopien seien nicht nur relativ umfangreich, sondern auch breit gefächert. Mehr als 40% der äthiopischen Exporte gehen nach Europa, erklärte Barroso, und die EU sei der wichtigste Handelspartner Äthiopiens.

Präsident Barroso hob hervor, dass die EU „bereit ist, die [äthiopische] Regierung in ihrer langfristigen Vision auf dem Weg zu Wachstum und Investitionen zu unterstützen.“ In diesem Zusammenhang unterstützt die Europäische Union „die Bemühungen Äthiopiens um einen Beitritt zur Welthandelsorganisation uneingeschränkt.“

Der Präsident beglückwünschte Äthiopien auch zu seinen Fortschritten im Kampf gegen die Armut und beim Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele und kündigte die Fortsetzung der Entwicklungszusammenarbeit mit Äthiopien an.

„Wir freuen uns auf die Fortsetzung dieser guten Zusammenarbeit im Rahmen des nächsten 11. Europäischen Entwicklungsfonds, der ab dem nächsten Jahr gelten und sich noch stärker auf Gesundheitsprobleme konzentrieren wird. Ich freue mich auch, Ihnen heute ankündigen zu können, dass die Europäische Union bereits weitere 30 Millionen Euro für die Verbesserung der Gesundheit von Müttern bereitgestellt hat“, erklärte Barroso. 

Darüber hinaus lobte Präsident Barroso die positive Rolle Äthiopiens in einer Reihe von regionalen Fragen und Krisensituationen am Horn von Afrika und darüber hinaus.

„Äthiopien hat den Vorsitz in der Afrikanischen Union inne und wird Afrika auf dem G20-Gipfel und während der Klimaverhandlungen vertreten. Dies sind Themen von zentraler Bedeutung für die Europäische Union, bei denen wir ähnliche Ziele wie unsere afrikanischen Partner verfolgen“, betonte der Präsident.

 

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Letter from Commission President Barroso to President Anastasiades of Cyprus

President Barroso has replied to the letter he received from President of Cyprus, Nicos Anastasiades, regarding EU funding for Cyprus.

16/04/2013

EC

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Rede von Kommissionspräsident Barroso in der Plenardebatte mit dem finnischen Ministerpräsidenten Jyrki Katainen

Am Dienstag hat der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso an einer Plenardebatte des Europäischen Parlaments zu dem Thema „Die Zukunft der Europäischen Union” teilgenommen. Die Plenardebatte wurde vom finnischen Ministerpräsidenten Jyrki Katainen eröffnet.

16/04/2013

President Barroso and Jyrki Katainen

Präsident Barroso dankte dem finnischen Ministerpräsidenten Katainen für seinen persönlichen Beitrag zum europäischen Projekt und Finnland für die Unterstützung der Europäischen Union, einer Union, die zuerst und in erster Linie eine Wertegemeinschaft sei.

„Unsere Union ist eine Union von Mitgliedstaaten, zusammengehalten von gemeinsamen Werten und gemeinsamen Interessen. Dabei kommt es nicht auf Größe, wirtschaftliches Gewicht, Geschichte oder Kultur der einzelnen Staaten an. Es ist eine Union, die die Rechte jedes einzelnen Mitgliedstaates gleichermaßen respektiert und die Stimme jedes Mitgliedstaats hört“, erklärte der Präsident.

Finnland, so der Präsident, „spielt bei der Gestaltung der europäischen Politik immer eine führende Rolle, von der Erweiterung bis zum Binnenmarkt oder der digitalen Agenda, von den internationalen Handelsbeziehungen der Union bis hin zu Justiz und Innenpolitik.“

Die augenblickliche wirtschaftliche Lage verlange den europäischen Bürgern große Opfer ab. In diesem Zusammenhang wiederholte Präsident Barroso die Vorschläge der Kommission zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerumgehung und hob den Aspekt der Gerechtigkeit hervor.

„Europa verliert jedes Jahr Steuereinnahmen in Höhe eines vollständigen Mehrjährigen Finanzrahmens. Diesen Luxus können wir uns nicht leisten. Die Verluste erhöhen die Belastungen für den ehrlichen Steuerzahler”, erklärte der Präsident.

Er forderte die Mitgliedstaaten auf, sich möglichst rasch auf die Kommissionsvorschläge für eine Zinsbesteuerung und für ein starkes Mandat zur Aushandlung eines Abkommens mit der Schweiz und anderen Nachbarn zu einigen, ebenso wie auf einen raschen Reaktionsmechanismus zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs.

Präsident Barroso lobte Finnland auch für seine aktive Rolle bei der Schaffung der Bankenunion.

„Ich freue mich, dass wir nach den intensiven Verhandlungen im Trilogverfahren jetzt eine endgültige Vereinbarung über den Einheitlichen Überwachungsmechanismus haben. Die Kommission wird im Juni außerdem Vorschläge für einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus vorlegen. Die wichtigste Lektion ist jedoch, dass diese Anstrengungen nicht als ein einmaliger Kraftakt angesehen werden dürfen, sondern als eine tägliche Herausforderung, denn wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen, dürfen wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Das ist etwas, was Finnland uns mit seinen fortwährenden Bemühungen zeigt“, erklärte Präsident Barroso. 

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Präsident Barroso ruft in New York zu einem globalen Ansatz gegen Steuerflucht und Steuerbetrug auf

Am Montag hat der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso seinen Besuch in New York fortgesetzt und an einer hochrangigen Debatte der Vereinten Nationen über das Thema der globalen wirtschaftspolitischen Steuerung teilgenommen.

15/04/2013

EC

Präsident José Manuel Barroso hielt eine Rede in der hochrangigen Debatte zu dem Thema “The United Nations and Global Economic Governance” (“Die Vereinten Nationen und die globale wirtschaftspolitische Steuerung”), die vom Präsidenten der UN-Vollversammlung organisiert wurde. Zweck der Debatte war, verschiedene Formen der Interaktion zwischen der G20 und dem Rest der Welt zu prüfen.

In seiner Rede wies Präsident Barroso darauf hin, dass größere gegenseitige Abhängigkeit zwischen den Nationen auch mehr Zusammenarbeit notwendig mache. Aus diesem Grund habe die Europäische Union „versucht, die Herausforderung der gegenseitigen Abhängigkeit in die Realität einer gemeinsamen Governance umzuwandeln.“

Zum Thema wirtschaftspolitische Steuerung erwähnte der Präsident die engere Überwachung der Wirtschafts- und Finanzpolitik und eine tiefgreifende Reform des Finanzsektors, auf die man sich in der EU geeinigt habe, um das System der wirtschaftspolitischen Steuerung zu verstärken. Barroso betonte auch die Bedeutung des internationalen Handels als zentraler Faktor für einen weltweiten Wirtschaftsaufschwung.

„Die Europäische Union hat sich von Anfang an für den freien Handel und das multilaterale System eingesetzt, und wir sind ständig um einen Ausbau unserer Handelsbeziehungen mit vielen Ländern und Regionen auf der ganzen Welt bemüht”, erklärte Barroso. 

Der Präsident betonte jedoch, dass sich die EU trotz ihrer bilateralen Handelsagenda den Grundsätzen der WHO und der Doha-Entwicklungsagenda verpflichtet fühle.

Die G20, so Präsident Barroso, habe sich als „ein sehr effizientes Forum für eine Koordinierung der globalen Antwort” auf die „globale Finanz- und Wirtschaftskrise” erwiesen.

„Wir glauben, dass die G20 eine Menge erreicht hat, aber wir glauben auch, dass noch viel mehr getan werden muss, und zwar an vielen Fronten. Die G20 wird daran gemessen werden, wie ihre Mitglieder die vereinbarten Verpflichtungen in die Praxis umsetzen. Die Verpflichtungen der Vergangenheit müssen eingehalten werden, es muss geprüft werden, welche Verpflichtungen nicht eingehalten wurden, und es geht darum, neue Verpflichtungen zu neuen Herausforderungen zu verabschieden. Die EU wird ihren Beitrag für die Weiterentwicklung der G20-Agenda leisten, einschließlich einer Einbeziehung der Entwicklungsländer und einer stärkeren Interaktion mit den Vereinten Nationen“, erklärte Barroso. 

Zur EU-Politik auf internationaler Ebene erklärte Barroso, dass die Europäische Union sich um mehr Gerechtigkeit in der Weltwirtschaft bemühe. So koste die Steuerflucht zum Beispiel die EU jährlich rund 1 Billion Euro, „Geld, das uns fehlt für Bildung, den Ausbau von Kenntnissen und Fähigkeiten, Gesundheit und Investitionen in die Infrastruktur“. Die EU habe gemeinsame Maßnahmen für einen Austausch von Informationen über Steueroasen und über aggressive Steuerplanung ergriffen. Der Präsident forderte einen globalen Ansatz gegen Steuerflucht und Steuerbetrug.

Während seines Besuchs in New York traf Präsident Barroso auch mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zusammen. Thema des Meinungsaustauschs waren der Klimawandel und erneuerbare Energien. Barroso bekräftigte, dass Europa nach wie vor an den Millenniumszielen festhalte. Die beiden Politiker sprachen auch über die Lage in Syrien, Mali,  Guinea-Bissau und die Friedensverhandlungen im Nahen Osten.

Präsident Barroso traf auch mit dem Präsidenten der UN-Vollversammlung Vuk Jeremić zusammen. Im Mittelpunkt des Meinungsaustauschs standen der Rio+20-Folgeprozess, die post 2015-Entwicklungsagenda und die Zusammenarbeit zwischen EU und UN auf dem Gebiet der Menschenrechte.

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Video message on Industrial Relations in Europe

In a video message today, President Barroso told the conference on Industrial Relations in Europe, held in Budapest, that Europe's future industrial competitiveness hinges on strong dialogue between the social partners.

15/04/2013

EC

President Barroso emphasised that industrial relations cannot be overstated in the current social climate.

"Improving competitiveness and creating an environment that encourages growth and jobs, calls for the involvement of all stakeholders, and in particular of the social partners", he said.

Talking about the 2012 Industrial Relations in Europe report, the President highlighted that sound knowledge of industrial relations is needed.

"The evidence is clear: the competitiveness of Europe’s industry also depends on our ability to improve labour relations at the workplace."

Tackling unemployment and the social consequences of the crisis are top priorities for the Commission. In this context, President Barroso underlined the importance of a strong social dimension.

"Social dialogue is not a luxury, it is a precondition for ensuring all parties — companies and workers — are involved in making our economies more competitive and sustainable", the President said.

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Read the report Industrial Relations in Europe 2012

Ungarn: Europäische Kommission wiederholt ernste Bedenken gegen Verfassungsänderungen

In einem Brief an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat Kommissionspräsident Barroso heute bekräftigt, dass die Kommission nach einer ersten rechtlichen Prüfung ernste Zweifel hat, ob die vierte Änderung des ungarischen Grundgesetzes mit EU-Recht und mit den Prinzipien des Rechtsstaats vereinbar ist.

12/04/2013

EC

Präsident Barroso weist darauf hin, dass die Kommission nach Abschluss der rechtlichen Prüfung die notwendigen Schritte ergreifen werde, um gegebenenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten.

„Ich appelliere eindringlich an Sie und an Ihre Regierung, auf diese Bedenken einzugehen und sie entschlossen und unzweideutig in Angriff zu nehmen. Dies liegt ohne Zweifel im besten Interesse Ungarns und der EU insgesamt”, erklärte Präsident Barroso.

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Präsident Barroso fordert ein transatlantisches Wirtschaftsbündnis

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat am Freitag in New York eine Rede über eine „Neue transatlantische Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung“ gehalten. Präsident Barroso sprach auf einer Veranstaltung des Finanzdienstleisters Bloomberg LP und der Europäisch-Amerikanischen Handelskammer (European American Chamber of Commerce - EACC) New York.

12/04/2013

EC

Präsident Barroso nutzte die Gelegenheit, um über die Fortschritte zu informieren, die im Hinblick auf die Situation in Zypern, Irland und Portugal erzielt wurden: „Ich bin sehr glücklich über die Ergebnisse der heutigen Tagung der Eurogruppe, auf der das Hilfsprogramm für Zypern bestätigt und von allen Mitgliedern der Eurozone angenommen wurde. Ich bin auch zufrieden darüber, dass die Mitglieder der Eurogruppe sich auf eine Verlängerung der Laufzeiten für Irland und Portugal geeinigt haben. Diese Verlängerung wird diesen Ländern helfen, ihren bisher so erfolgreichen Weg zu einer Rückkehr an die Finanzmärkte fortzusetzen."

In seiner Rede an die New Yorker Wirtschaftsvertreter ging der Präsident vor allem auf die Fähigkeit der Partnerschaft zwischen der EU und den USA ein, Wachstum und Beschäftigungsmöglichkeiten zu verbessern. Er betonte die lange Tradition und die reiche Partnerschaft zwischen der EU und den USA, die „sich zu dem erfolgreichsten und dynamischsten Wirtschaftsbündnis entwickelt hat, das die Welt jemals gesehen hat. Auf diese Partnerschaft entfällt fast die Hälfte des BIP weltweit und nahezu ein Drittel des Welthandels".

Anschließend hob der Präsident die potenziellen Vorteile eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA hervor. Mehr als die Hälfte der Weltwirtschaft, der Handelsgüter und Dienstleistungen im Wert von 2 Milliarden Euro täglich würden auf die EU und die USA entfallen. Ein solches Abkommen könne erhebliche wirtschaftliche Gewinne für die EU (in Höhe von 119 Milliarden Euro jährlich) und die US (95 Milliarden Euro jährlich) bringen.

Im Februar hat Kommissionspräsident Barroso zusammen mit US-Präsident Obama die Aufnahme von Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA angekündigt.

Barroso erklärte, dass der Themenkatalog für die Verhandlungen klar sei. Auf der Tagesordnung würden Punkte stehen wie konventionelle Handelsschranken, nichttarifäre Handelshemmnisse, globale Standards für Unternehmen und das öffentliche Beschaffungswesen. Es sei jedoch nicht möglich, alle rechtlichen Unterschiede in einer einzigen Verhandlungsrunde auszuräumen. 

„Aus diesem Grund streben wir auch etwas an, was man ein ‚dynamisches Abkommen‘ nennen könnte – ein Abkommen, das sich nicht damit zufrieden gibt, die wichtigsten Handelshemmnisse der Vergangenheit zu beseitigen, sondern auch zukunftsorientiert ist: das neuen Hindernissen vorbeugt; Mechanismen schafft, die mit der Zeit eine weitere Vertiefung der wirtschaftlichen Integration ermöglichen werden; das die Zusammenarbeit für die Ausarbeitung von Regeln und Prinzipien für globale Themen von gemeinsamem Interesse verbessert“, erklärte Präsident Barroso.

Diese Verhandlungen, so Präsident Barroso, „können der Beginn einer neuen Ära” für die Liberalisierung des Handels sein. Aber mehr noch – „sie werden die globale Rolle und Verantwortung beider Partner bekräftigen, die weit über den Bereich Wirtschaft hinausgeht.“

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Präsident Barroso fordert politische und wirtschaftliche Reformen in Tadschikistan und bietet die Unterstützung der EU an

Im Mittelpunkt des Meinungsaustauschs zwischen dem Präsidenten der Europäischen Kommission und dem Präsidenten von Tadschikistan heute in Brüssel standen zentrale Aspekte der Zusammenarbeit zwischen der EU und Tadschikistan, einschließlich der politischen und wirtschaftlichen Reformen sowie der regionalen Zusammenarbeit.

10/04/2013

Emomali Rahmon

Nach den schwierigen Zeiten vor 20 Jahren ist Tadschikistan immer noch um Stabilität und Versöhnung bemüht. „Dieser Prozess kann nur gewinnen durch politische und wirtschaftliche Reformen, die die Mehrparteiendemokratie stärken und die Menschenrechte und Freiheit des Einzelnen garantieren”, erklärte Barroso im Anschluss an seine Gespräche mit Präsident Emomali Rahmon.

Was die wirtschaftliche Situation in Tadschikistan anbelangt, so gratulierte Präsident Barroso dem tadschikischen Präsidenten zur Aufnahme des Landes in die Welthandelsorganisation.

„Wir haben auch darüber gesprochen, dass die Wirtschaftsreformen weitergehen müssen, um das Wirtschafts- und Investitionsklima zu verbessern, das die Investitionen und den bilateralen Handel mit der Europäischen Union fördern kann. Unser bilateraler Handel ist allein im letzten Jahr um 43% gewachsen. Aber ich glaube, hier gibt es noch ein riesiges Potenzial für eine Ausweitung des Handels und der wirtschaftlichen Aktivitäten zwischen der EU und Tadschikistan”, betonte Barroso.

Weitere Themen waren die Entwicklungszusammenarbeit und regionale Fragen. Präsident  Barroso wies auf die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit für die Stabilität und die wirtschaftliche Entwicklung aller zentralasiatischen Länder hin.

„Die EU wird auch in Zukunft diplomatische und praktische Unterstützung für die regionale Stabilität leisten, auch für das Grenzmanagement und die Bekämpfung des Drogenhandels”, versprach Präsident Barroso.

Inzwischen, so Präsident Barroso, „wurden bei der Umsetzung der EU-Strategie für Zentralasien bereits große Fortschritte erzielt“, und „Tadschikistan ist dabei unser wichtigster Partner.“ 

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Präsident Barroso empfängt die slowenische Ministerpräsidentin Alenka Bratušek

Am Dienstag hat EU-Kommissionspräsident Barroso in Brüssel die slowenische Ministerpräsidentin Alenka Bratušek zu ihrem ersten offiziellen Auslandsbesuch seit ihrem Amtsantritt im März begrüßt.

09/04/2013

Alenka Bratušek

„Wir hatten ein sehr offenes und konstruktives Gespräch über die Lage in Slowenien. Slowenien steht vor einer überaus anspruchsvollen Aufgabe: Es muss nicht nur die notwendigen Reformen in Angriff nehmen, sondern auch den nationalen Konsens für die Notwendigkeit dieser Reformen schaffen, ohne den die Reformen nicht möglich sind", erklärte Präsident Barroso im Anschluss an sein Treffen mit Ministerpräsidentin Bratušek.

Präsident Barroso äußerte seine Bewunderung für die Entschlossenheit der slowenischen Regierungschefin, die Wirtschaft des Landes zu stärken.

„Ich habe unser Treffen mit dem sicheren Gefühl verlassen, dass Slowenien sich den Herausforderungen stellen wird. Seien Sie versichert, dass die Europäische Kommission Ihre Anstrengungen auch in Zukunft unterstützen wird und alles tun wird, um Slowenien zu helfen und mit Ihrem Land im Geist einer offenen und konstruktiven Partnerschaft zusammenzuarbeiten“, erklärte der Präsident abschließend.

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Erklärung von Kommissionspräsident Barroso zum Tode von Baroness Thatcher

Im Namen der Kommission möchte ich meine Trauer zum Ausdruck bringen, die ich empfunden habe, als ich die Nachricht vom Tode von Baroness Thatcher erhalten habe.

08/04/2013

Commons

Margaret Thatcher war ohne Zweifel eine große politische Führungspersönlichkeit, die erste Premierministerin ihres Landes, und eine umsichtige, aber engagierte Akteurin in der Europäischen Union. Sie wird sowohl wegen ihres Beitrags zu unserem gemeinsamen Projekt Europa als auch wegen ihrer Vorbehalte in Erinnerung bleiben.

Sie hat die Einheitliche Europäische Akte unterzeichnet und am Zustandekommen des Binnenmarktes mitgewirkt. Sie hat eine führende Rolle bei der Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Länder, die früher hinter dem Eisernen Vorhang lagen, in die europäische Familie gespielt. Wie Sie sich erinnern können, setzte sich Großbritannien unter der Führung von Margaret Thatcher mit Nachdruck für die Erweiterung der Europäischen Union ein.

Wenn das Vereinigte Königreich so ist, wie wir es heute kennen, dann ist dies in erster Linie ihr Verdienst. Dies gilt auch für die besondere Rolle des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union, die bis heute fortdauert.

Ich möchte der Regierung und dem Volk des Vereinigten Königreichs meine tiefste Anteilnahme zum Ausdruck bringen.

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Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind nach wie vor die Hauptthemen für die Slowakei

„Die Mittel aus dem Strukturfonds und dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums müssen in der Slowakei besser genutzt werden”, erklärte Kommissionspräsident Barroso im Anschluss an ein Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico in Brüssel.

08/04/2013

Slovak Prime Minister Fico

„Es besteht die Gefahr, dass die Slowakei nicht in der Lage sein wird, alle zur Verfügung stehenden Mittel aus dem derzeitigen Programmplanungszeitraum auszuschöpfen. Dieses Risiko sollte unbedingt vermieden werden. Das Land sollte die Mittel nutzen, denn sie kommen seinen Bürgern, Regionen und Unternehmen zugute, und sie werden auch zum wirtschaftlichen Aufschwung und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen“, erklärte Präsident Barroso.

Experten der Kommission und der Slowakei suchen derzeit gemeinsam nach Lösungen, wie die Inanspruchnahme der Mittel verbessert und die Umsetzung der kohäsionspolitischen Programme beschleunigt werden kann.

Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, Arbeitslosigkeit und soziale Integration sind nach wie vor die zentralen Probleme, denen die Slowakei gegenüber steht. Präsident Barroso sicherte Ministerpräsident Fico zu, dass die Kommission der Slowakei beim Erreichen dieser Ziele helfen wolle.

„Wir hatten auch eine sehr offene Diskussion über die Notwendigkeit solider Staatsfinanzen und die Stärkung der Institutionen, des Humankapitals und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen. Dies sind notwendige Voraussetzungen für ein langfristiges Wachstum in der Slowakei und der gesamten EU“, erklärte Präsident Barroso.

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Erklärung der Europäischen Kommission zu Portugal

Die Europäische Kommission begrüßt, dass die portugiesische Regierung nach dem Urteil des portugiesischen Verfassungsgerichts zum Haushalt 2013 bekräftigt hat, dass sie weiter an dem Anpassungsprogramm festhalten will, einschließlich der Sparziele und des Zeitplans.

07/04/2013

Jedes Abweichen von den Zielen des Programms oder ihre Nachverhandlung würde die bereits geleisteten Anstrengungen der portugiesischen Bürger und die erzielten Erfolge zunichtemachen, vor allem die Rückgewinnung des Vertrauens der Investoren in Portugal, und die Schwierigkeiten des Anpassungsprozesses verlängern.

Die Kommission vertraut daher darauf, dass die portugiesische Regierung schnell die notwendigen Maßnahmen zur Anpassung des Haushalts 2013 gemäß den Vereinbarungen vorlegen wird, die zwischen der portugiesischen Regierung und der Troika im Rahmen der siebten Überarbeitung des Programms getroffen wurden.

Die entschlossene Fortsetzung der Umsetzung des Sparprogramms ist der beste Weg für die Rückkehr zu einem nachhaltigen Wachstum und für die Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten in Portugal. Gleichzeitig ist sie eine Voraussetzung dafür, dass über eine Verlängerung der Laufzeit der Finanzhilfe an Portugal entschieden werden kann, die Portugals Rückkehr an die Finanzmärkte und das Erreichen der Programmziele erleichtern würde. Die Kommission erwartet, dass eine solche Entscheidung bald getroffen wird.

Die Kommission wird auch in Zukunft konstruktiv mit der portugiesischen Regierung im Rahmen der vereinbarten Parameter zusammenarbeiten, um die sozialen Folgen der Krise abzumildern.

Die Kommission bekräftigt noch einmal, dass ein Konsens über das Programm zu seiner erfolgreichen Umsetzung beitragen wird. In dieser Hinsicht ist es wichtig, dass Portugals wichtigste politische Institutionen an einem Strang ziehen.

Read the reply President Barroso gave to a question on the situation in Portugal

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Stabilität ist die Grundlage für Wachstum und Arbeitsplätze, erklärt Kommissionspräsident Barroso bei seinem Besuch in Österreich

Die Stärkung der Stabilität und die Vertrauensbildung in der EU, vor allem nach der Einigung über Zypern, waren die Hauptthemen bei den Gesprächen zwischen Kommissionspräsident Barroso und dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann in Wien.

04/04/2013

Austrian Chancellor Werner Faymann and Jose Manuel Barroso

“Ich glaube, wir stimmen beide darin überein, dass die Europäische Union an mehreren Fronten entschlossen handelt, um das Vertrauen in Europa wiederherzustellen und die Stabilität zu stärken. Eine Stabilität, die auch wichtig ist für das Wachstum. Unsere größte Sorge gilt dem Wachstum und der Beschäftigung, und wir sind uns einig, dass es ohne finanzielle Stabilität weder Wachstum noch neue Arbeitsplätze geben wird”, erklärte Präsident Barroso im Anschluss an sein Treffen mit Bundeskanzler Faymann.

Präsident Barroso wurde auch von Bundespräsident Fischer und Vizekanzler Spindelegger empfangen.

Präsident Barroso hob anschließend die Bedeutung der Bankenunion für die Finanzstabilität hervor.
 
„Wir sind dabei, eine Bankenunion aufzubauen und die Wirtschafts- und Währungsunion so zu festigen, dass uns eine Krise wie die, die wir gerade hinter uns haben – wie die in Zypern – in Zukunft erspart bleiben wird“, erklärte Barroso.  Die Einigung über Zypern, so der Präsident, „hat mehr als ein Jahr der Unsicherheit beendet“.

Was die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit anbelangt, so dankte Präsident Barroso Österreich für die Unterstützung des Kommissionsvorschlags für eine EU-weite Jugendgarantie und die Jugendbeschäftigungsinitiative und äußerte sich lobend über das erfolgreiche österreichische Modell zur Bekämpfung der sozialen Folgen der Krise.

„Einmal mehr möchte ich dem österreichischen Bundeskanzler Faymann für die hervorragenden Ergebnisse im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit danken. Ihre Erfahrung sollte in ganz Europa Beachtung finden“, forderte Präsident Barroso.

Am Donnerstag nahm Präsident Barroso auch an der internationalen Opernkonferenz von Opera Europa und RESEO teil. In seiner Eröffnungsrede zu dem Thema „Kultur als der Kitt, der Europa zusammenhält“, betonte er, dass gerade in Krisenzeiten Kultur notwendiger sei als je zuvor.

„Niemals war es notwendiger für uns, unser Wirtschaftsmodell sorgfältiger zu hüten als heute. Unser Wirtschaftsmodell, das wir als soziale Marktwirtschaft definieren, ein Modell, das wir an unsere Zeit anpassen müssen, um es zu erhalten, um es zu verteidigen. Und das bedeutet auch Unterstützung für kulturelle Aktivitäten, aus denen neue Ideen entstehen, Innovation und sozialer Zusammenhalt. Das ist auch der Grund, warum die Europäische Kommission davon überzeugt ist, dass auch in diesen schwierigen Zeiten knapper öffentlicher Kassen Europa nicht darauf verzichten darf, in Kultur zu investieren, denn Kultur ist ein Wachstumssektor für neue Arbeitsplätze. Arbeitsplätze, die eine Zukunft haben.“ 

Erklärung von Präsident Barroso nach seinem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann

Rede von Präsident Barroso: „Kultur: der Kitt, der Europa zusammenhält

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Europaflagge weht erstmals seit dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik über der Prager Burg

Während seines zweitägigen Besuchs in Prag traf Präsident Barroso mit dem tschechischen Präsidenten Miloš Zeman und mit Ministerpräsident Petr Nečas zusammen und besuchte den Hauptsitz der Agentur für das Europäische globale Satellitennavigationssystem (GNSS) (GSA).

03/04/2013

President Barroso and Miloš Zeman, President of the Czech Republic

Es war ein historischer Augenblick, als am Mittwoch zum ersten Mal seit dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik die Europaflagge zusammen mit der Flagge der Tschechischen Republik auf der Prager Burg gehisst wurde. Präsident Barroso dankte dem tschechischen Präsidenten Miloš Zeman für die Chance, an dieser symbolisch so wichtigen Zeremonie teilnehmen zu können. Barroso äußerte sich auch erfreut darüber, dass Präsident Zeman die Änderung des Vertrags von Lissabon, mit der die Rechtsgrundlage für den Europäischen Stabilitätsmechanismus geklärt wird, unterzeichnet hat.

„Die Bemühungen um eine Reform der Wirtschaft der Europäischen Union und die Situation in der Tschechischen Republik waren zwei Themen, über die ich gestern mit Präsident Zeman gesprochen habe”, erklärte Präsident Barroso. Er wies darauf hin, dass die Unterzeichnung des Änderungsvertrags ein Beispiel für Zusammenarbeit und Solidarität sei, die wir in Europa so dringend brauchen.

Nach seinem Gespräch mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Nečas begrüßte Präsident Barroso dessen Erklärung, dass die Stabilität der Eurozone im strategischen Interesse der Tschechischen Republik sei.

„Ich glaube, es ist in unser aller Interesse, die Stabilität der Eurozone zu sichern, gleichzeitig sollten wir nicht vergessen, dass wir an der Integrität des Binnenmarktes und der Integrität unserer Union festhalten müssen. Dies ist die wichtigste Herausforderung, der wir heute gegenüberstehen – nämlich, wie wir die Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen können. Denn wir brauchen sie auf jeden Fall brauchen für die Finanzstabilität, gleichzeitig brauchen wir aber auch die Integrität des Binnenmarktes und der Europäischen Union“, betonte Präsident Barroso.

Während seines Besuchs in Prag besuchte der Präsident auch die Agentur für das Europäische globale Satellitennavigationssystem (Global Navigation Satellite System – GNSS) an ihrem Hauptsitz in Prag. Die GSA unterstützt die Kommission bei der Verwaltung des Galileo- und des EGNOS-Programms, insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Forschung und Marketing

“Galileo ist ein strategisches Projekt, das die Unabhängigkeit der Europäischen Union in der Raumfahrttechnologie und Weltraumpolitik gewährleisten soll – einem Sektor, der nicht nur für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie, sondern inzwischen auch für das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger von wesentlicher Bedeutung ist. Weltraumbezogene Tätigkeiten sind Kernstück der Strategie Europa 2020, denn sie schaffen hochqualifizierte Arbeitsplätze, eröffnen Geschäftsmöglichkeiten und fördern Innovationen in ganz Europa“, erklärte Barroso. 

Erklärung von  Präsident Barroso nach seinem Treffen mit dem Präsidenten der Tschechischen Republik Miloš Zeman

Erklärung von Präsident Barroso nach seinem Treffen mit dem Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik Petr Nečas

Präsident Barroso besucht die Agentur für das Europäische globale Satellitennavigationssystem (GSA) in Prag