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Treffen mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichts der Bundesrepublik Deutschland

EC

Präsident Barroso hat heute den Präsidenten des Verfassungsgerichts der Bundesrepublik Deutschland, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, zu einem Meinungsaustausch in Brüssel empfangen. Hauptgesprächsthema war die Frage, wie man am besten die Wahrung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU und ihren Mitgliedstaaten sicherstellen kann.

Wie bereits in seiner Rede zur Lage der Union 2012 bekräftigte Präsident Barroso, dass die EU dringend ein differenzierteres Instrumentarium brauche – über die Alternative zwischen den „weichen“ Machtinstrumenten der politischen Überzeugung und dem Einsatz von Artikel 7 des EU-Vertrags hinaus –, ein Instrumentarium, das auch von den Mitgliedstaaten unterstützt und respektiert werde. 

Präsident Barroso betonte auch die Notwendigkeit einer vertieften und echten Wirtschafts- und Währungsunion, wie sie die Kommission im November letzten Jahres vorgeschlagen habe, um die Nachhaltigkeit des Euro auf lange Sicht zu sichern.

Darüber hinaus wiederholte der Präsident, dass die Kommission ihre Vorschläge für die Zukunft der Europäischen Union rechtzeitig vor den nächsten Europawahlen 2014 vorlegen werde.

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