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Reden

Erklärung von Präsident Barroso zu Zypern

„Es ist extrem wichtig, für Finanzstabilität zu sorgen, denn sonst hätte Zypern diese Woche wahrscheinlich einen ungeordneten Bankrott riskiert. Zypern braucht einen Neustart der Realwirtschaft“, erklärte Präsident Barroso am Morgen, nachdem die Eurogruppe sich auf ein Hilfsprogramm für Zypern geeinigt hatte.

25/03/2013

EC

In der Nacht zum Montag einigte sich die Eurogruppe auf ein 10 Milliarden-Hilfspaket, das 55% des zyprischen Bruttoinlandsprodukts ausmacht. Der Einigung vorausgegangen waren Gespräche auf höchster Ebene mit dem zyprischen Präsidenten.

Präsident Barroso erklärte in einer Stellungnahme am Montag, dass das Geschäftsmodell Zyperns nicht überlebensfähig sei und der zyprischen Bevölkerung keinen dauerhaften Wohlstand garantieren könne. Aus diesem Grund habe man eine Lösung finden müssen.

Neben Finanzstabilität brauche Zypern daher auch einen Neustart der Realwirtschaft. Aus diesem Grund kündigte Präsident Barroso die Gründung einer Taskforce für Zypern an, die der zyprischen Regierung mit technischer Hilfe zur Seite stehen werde.
„Wir wollen die sozialen Folgen der Wirtschaftskrise abfedern, indem wir Mittel aus den Instrumenten der Europäischen Union mobilisieren und die zyprische Regierung dabei unterstützen, die finanzielle, wirtschaftliche und soziale Stabilität wiederherzustellen. Wir werden Zypern auch mit dem Know-how unterstützen, das notwendig ist, um neue Quellen wirtschaftlicher Tätigkeit zu schaffen. Die Kommission steht auf der Seite des zyprischen Volkes“, betonte Barroso.
Präsident Barroso forderte Zypern auf, bei der Umsetzung der Vereinbarungen Einigkeit und Verantwortungsbewusstsein an den Tag zu legen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union rief Kommissionspräsident Barroso auf, Solidarität mit Zypern zu zeigen, das derzeit ungeheuren Herausforderungen gegenüberstehe.

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EU und Japan nehmen Verhandlungen über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und ein Freihandelsabkommen auf

Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy und der japanische Premierminister Shinzo Abe haben heute aufgrund der Verschiebung des 21. Gipfeltreffens zwischen Japan und der Europäischen Union telefonisch konferiert.

25/03/2013

Unter Hinweis auf die Vertiefung der Beziehungen zwischen Japan und der EU seit der Gemeinsamen Erklärung von 1991 und den tiefgreifenden weltweiten Wandel in den letzten Jahren vertraten die hochrangigen Politiker die Auffassung, dass Japan und die EU als globale Partner mit gemeinsamen Werten ihre Beziehungen auf eine höhere strategischere Ebene führen und sie nachhaltiger gestalten sollten. Sie verpflichteten sich, ihre gemeinsamen Anstrengungen zur Verwirklichung dieses Ziels zu verstärken.

Barroso, Van Rompuy und Abe beschlossen, Verhandlungen über ein Abkommen über politische, allgemeine und bereichsspezifische Zusammenarbeit sowie ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA)/Freihandelsabkommen (FHA) auf der Grundlage der bei den Sondierungsgesprächen vereinbarten Zielvorstellungen einzuleiten. Sie begrüßten die Aufnahme der Verhandlungen im April und bekräftigten ihre Entschlossenheit, diese beiden Abkommen so rasch wie möglich zum Abschluss zu bringen.

Das WPA/FHA sollte tiefgreifend und umfassend sein und alle Fragen von gemeinsamem Interesse behandeln, um das Wirtschaftswachstum sowohl in Japan als auch in der EU anzukurbeln und somit zur Entwicklung der Weltwirtschaft beizutragen. Das Abkommen über politische, allgemeine und bereichsspezifische Zusammenarbeit bildet die Rechtsgrundlage zur Förderung einer engeren Partnerschaft bei der Suche nach Lösungen für eine Vielzahl bilateraler und globaler Fragen und wäre ein gemeinsamer Beitrag zu Stabilität, Sicherheit und nachhaltigem Wachstum in der Welt.

Die Spitzenpolitiker bekräftigten ihr weltweites Engagement zur Förderung eines starken, tragfähigen und ausgewogenen Wachstums und zur Sicherung der finanziellen Stabilität der Weltwirtschaft. In diesem Zusammenhang führten sie einen Meinungsaustausch über die Lage in Zypern sowie über die allgemeineren Maßnahmen zum Ausbau der Wirtschafts  und Währungsunion. Premierminister Abe verwies auf die Bedeutung der anhaltenden Bemühungen der EU um die Stabilität der europäischen Wirtschaft und bekräftigte, dass Japan diese Bemühungen weiterhin unterstützen würde. Er erläuterte ferner die politischen Maßnahmen seiner Regierung zur Wiederbelebung der japanischen Wirtschaft. In Anerkennung der Bedeutung der politischen Maßnahmen beider Seiten zur Wiederbelebung der Weltwirtschaft bekräftigten die Politiker die Notwendigkeit, alle G20 Verpflichtungen zu erfüllen. Sie sehen der Zusammenarbeit zur Verwirklichung dieses Ziels im Rahmen der G20 erwartungsvoll entgegen.

Weitere Themen des Meinungsaustauschs waren die bilaterale Zusammenarbeit und regionale Fragen, einschließlich der Sicherheitslage in Ostasien, im Nahen Osten und der Sahelzone.

Die Politiker beschlossen, das Gipfeltreffen so rasch wie möglich nachzuholen, und äußerten die Erwartung, hierdurch ihrer Zusammenarbeit weitere politische Impulse verleihen zu können.

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EU-Russland: von einer „Partnerschaft der Notwendigkeit” zu einer „Partnerschaft der Wahl”

„Die Europäische Union und Russland sind strategische Partner, denn jeder braucht den anderen für seine Sicherheit, für seine wirtschaftliche Entwicklung und seinen Wohlstand”, betonte Präsident Barroso nach einem Treffen der Europäischen Kommission und der russischen Regierung in Moskau.   

22/03/2013

EC

Die Europäische Kommission unter der Führung von Präsident Barroso traf am 21. und 22. März in Moskau zu Gesprächen mit der russischen Regierung unter Führung von Ministerpräsident Dimitri Medwejdew zusammen.

„Erfolgreiche Zusammenarbeit und Dialog sind kein Zufall. Sie sind das Ergebnis gemeinsamer Bemühungen, kontinuierlicher Beratungen, der Einhaltung von Verpflichtungen und vorurteilsfreier Lösungen. Eine strategische Partnerschaft muss auf strategischem Vertrauen aufbauen“, betonte Präsident Barroso.

Auf der Tagesordnung der Regierungsgespräche stand eine Vielzahl von Themen, vom Handel bis zum Verkehr, von der Energie bis zur Mobilität, von der Wissenschaft bis zu guter Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit. Präsident Barroso wies darauf hin, dass der Handel eine der tragenden Säulen der Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland sei. Offener Handel, transparente Vorschriften und die Absage an den Protektionismus seien Teil der Antwort, um den Welthandel neu zu beleben, betonte der Präsident. Außerdem habe man sich über den Fahrplan für die Energiezusammenarbeit zwischen der EU und Russland bis 2050 geeinigt. „Dieser Fahrplan ist Ausdruck unsres Willens, eine gemeinsame Vision, gemeinsame politische Maßnahmen und ein gemeinsames Ziel zu entwickeln, nämlich einen paneuropäischen Energieraum bis 2050, vielleicht auch schon vorher.“

Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland, so Barroso, müsse konkrete Vorteile für die Bürger bringen, wie dies bereits in der Mobilitätsagenda der Fall sei. „Heute haben wir Fortschritte bei den Verhandlungen über die Visaerleichterung gemacht, und wir stehen kurz vor einer Übereinkunft“, erklärte der Präsident der Kommission. Barroso wies auch auf die Fortschritte bei den „Gemeinsamen Schritten zu einem visafreien Reiseverkehr“ hin.

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Glückwunschschreiben an Alenka Bratušek

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Durão Barroso, gratulierte Frau Alenka Bratušek zu ihrer Ernennung zur Ministerpräsidentin der Republik Slowenien.

21/03/2013

Commons

„Ihre Ernennung fällt in eine Zeit der Herausforderungen für Slowenien und für die Europäische Union insgesamt. Ich vertraue darauf, dass Sie einen wertvollen Beitrag zu unseren gemeinsamen Anstrengungen leisten werden, Europa und seinen Bürgern neue Impulse zu geben und unsere Union zu stärken“, erklärte Präsident Barroso.

Zum vollständigen Glückwunschschreiben  

Präsident Barroso fordert „Wahlpartnerschaft” mit Russland und äußerst sich besorgt über Zypern

Präsident José Manuel Barroso und Ministerpräsident Dimitri Medwejdew haben eine hochrangige Konferenz zu „Russland und die Europäische Union: Potenzial für eine Partnerschaft” eröffnet. Zu der Lage in Zypern erklärte Präsident Barroso, er hoffe auf eine baldige Lösung.

21/03/2013

Ryder Cup

In einer Rede vor der Konferenz „Russland und die Europäische Union: Potenzial für eine Partnerschaft” äußerte sich Präsident Barroso überzeugt, dass die EU und Russland “enger zusammenarbeiten sollten, nicht nur weil dies notwendig ist, sondern weil wir das wollen.”
 
Präsident Barroso forderte ein neues „Abkommen zwischen der EU und Russland”, das sich auf “strategisches Vertrauen stützt”.
 
Zum Abschluss seiner Rede erklärte Präsident Barroso, er sei „sehr besorgt über die jüngsten Entwicklungen in Zypern, vor allem wegen ihrer Folgen für die zyprischen Bürger.“ Die Europäische Kommission, so Präsident Barroso, „ist nach wie vor bereit, beim Zustandekommen einer Vereinbarung mitzuhelfen, und wie Sie wissen, gehen die Verhandlungen zwischen Zypern und den übrigen Mitgliedern der Eurogruppe weiter, um eine Lösung zu finden.“ In der Vergangenheit „haben wir größere Probleme gelöst; ich hoffe, dass wir auch diesmal eine Lösung finden werden”, erklärte Präsident Barroso.
 
Präsident Barroso leitet die Delegation der Europäischen Kommission, die sich zu Gesprächen mit der russischen Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Dimitri Medwejdew in Moskau befindet.

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Zu den Bemerkungen des Präsidenten über die Situation in Zypern

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Erklärung der Europäischen Kommission zu Zypern

Seit Herbst 2011 haben die zyprische Regierung und die Kommission über die Möglichkeit eines Hilfsprogramms für das Land diskutiert. Im Juli 2012 hat Zypern die Kommission formal um Hilfe gebeten.

20/03/2013

EC

Zypern braucht vor allem Hilfe wegen der Probleme im Bankensektor, der im Vergleich zur Größe der zyprischen Volkswirtschaft überdimensioniert ist. Es war jedoch nicht möglich, mit der früheren zyprischen Regierung Verhandlungen über ein Hilfsprogramm abzuschließen.

Am letzten Samstag konnte in der Eurogruppe endlich eine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten und Zypern über ein Hilfsprogramm erzielt werden, das den Bedingungen entsprach, die von den Mitgliedstaaten, der EZB und dem IWF festgelegt worden waren. Im Rahmen dieses Programms sollte Zypern einen Kredit über 10 Milliarden EUR erhalten. Teil der Bedingungen war, dass dabei nachhaltige Verschuldungskriterien und die entsprechenden Finanzierungsparameter respektiert wurden.

Dieses Programm entsprach zwar nicht in allen Teilen den Vorschlägen der Kommission. Trotzdem fühlte sich die Kommission verpflichtet, das Programm zu unterstützen, da die Alternativen nicht nur mehr Risiken bargen, sondern für die zyprische Wirtschaft nachteiliger gewesen wären.

Dieses Programm wurde vom zyprischen Parlament abgelehnt.
Jetzt ist es Sache der zyprischen Regierung, einen Alternativvorschlag vorzulegen, der sowohl dem Kriterium der Schuldentragfähigkeit als auch den entsprechenden Finanzierungsparametern Rechnung trägt.

Die Kommission hat alles in ihrer Macht stehende getan, um Zypern zu helfen und eine konstruktive Verhandlungslösung zu erzielen. Die Entscheidungen werden jedoch von den Mitgliedstaaten getroffen, und ohne ihre Zusammenarbeit, einschließlich Zypern, kann keine einzige Entscheidung getroffen werden. Die Kommission wird auch in Zukunft bereit sein, an Lösungen mitzuarbeiten, und steht in ständigem Kontakt zu Zypern, den anderen Mitgliedstaaten der Eurogruppe, den EU-Organen und Einrichtungen und dem IWF.

Was die einmalige Abgabe auf Bankguthaben UNTER 100.000 EUR anbelangt, so hatte die Kommission in der Eurogruppe bereits VOR der Abstimmung im zyprischen Parlament klar gemacht, dass eine Alternativlösung akzeptabel wäre, die die Finanzierungsparameter respektiert, auch ohne eine Abgabe auf Guthaben unter 100.000 EUR. Die zyprischen Behörden haben sich jedoch gegen ein solches Alternativszenario ausgesprochen.

Kommission stellt nächste Schritte für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion vor

Am Mittwoch präsentierte ddie Kommission zwei neue Mitteilungen über die nächsten Schritte zu einer vertieften und echten Wirtschafts- und Währungsunion (WWU).

20/03/2013

EC

Ziel ist die Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung und Integration im Euroraum. Die Mitteilungen schließen sich an die Zusagen an, die die Kommission mit ihrem Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion vom November letzten Jahres gegeben hat, und sind gleichzeitig Reaktion auf die Aufforderungen des Europäischen Rates, in diesen beiden Punkten weitere Fortschritte zu erzielen.

Die Mitteilung über die Vorabkoordinierung wichtiger wirtschaftspolitischer Reformvorhaben beschreibt verschiedene Möglichkeiten, wie auf EU-Ebene Gespräche über umfassende wirtschaftspolitische Reformen in den Mitgliedstaaten geführt werden könnten, ehe endgültige Entscheidungen auf nationaler Ebene getroffen werden.

In der Mitteilung zum Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit werden Optionen für die beiden Komponenten dieses Instruments geprüft: vertragliche Vereinbarungen in den Mitgliedstaaten, die sich zur Durchführung spezifischer Reformen verpflichten, und die finanzielle Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Reformen.

Dazu erklärte Präsident Barroso: „Wie in unserem Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion vom November letzten Jahres angekündigt, treibt die Kommission mit diesen beiden Mitteilungen den Integrationsprozess weiter voran. Die Vorschläge – und insbesondere das Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit – kombinieren den Bedarf an mehr Haushaltsdisziplin auf nationaler Ebene mit einem Mehr an Solidarität auf EU-Ebene. Sie untermauern die Stärke der gemeinsamen Währung, fördern die Wettbewerbsfähigkeit Europas und tragen zu mehr Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen bei.“

Read the press release

For further information, see the Q&A

Read the Communication on a convergence and competitiveness instrument pdf - 73 KB [73 KB] English (en) français (fr) português (pt)

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Read the Communication on ex-ante coordination of reform plans pdf - 68 KB [68 KB] English (en) français (fr) português (pt)

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Read the Blueprint on a Deep and Genuine Economic and Monetary Union

Präsident Barroso spricht mit Kanzlerin Merkel, Präsident Hollande und Wirtschaftsführern über die europäische Wettbewerbsfähigkeit

Am Montag hat Kommissionspräsident Barroso in Berlin an einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Staatspräsidenten FrançoisHollande und europäischen Wirtschaftsführern des Europäischen Runden Tischs Industrieller zum Thema europäische Wettbewerbsfähigkeit teilgenommen.

19/03/2013

EC

Zu den Themen des Meinungstauschs gehörte auch die Frage, wie Europa Wachstum und Beschäftigung für seine Bürger schaffen kann. In seiner Erklärung vor dem Treffen betonte Präsident Barroso die Bedeutung einer wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung und konsequenter Maßnahmen gegen die sozialen Folgen der Krise.

„Wachstum muss aus einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität entstehen, nicht aus neuen Schulden. Denn in der Vergangenheit haben wir gesehen, dass künstliches Wachstum, das durch neue Schulden künstlich angekurbelt wurde, ob öffentlichen oder privaten, nicht die Lösung sein kann“, erklärte der Präsident.

Präsident Barroso betonte, dass Wettbewerbsfähigkeit kein Selbstzweck sei. „Wettbewerbsfähigkeit ist eine wesentliche Voraussetzung für unseren wirtschaftlichen Erfolg, für Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Dabei geht es auch darum, uns den Herausforderungen zu stellen, denen unser europäisches Gesellschaftsmodell gegenübersteht. Und es geht darum, unseren Einfluss in der Welt zu verteidigen.“

Der Präsident erinnerte an die Fortschritte, die in einer Reihe von Ländern erzielt worden seien, denen es gelungen sei, ihre Leistungsbilanz zu verbessern und ihr Haushaltsdefizit zu senken. „Aber die Krise ist noch nicht überwunden. Das sehen wir nicht zuletzt an den mageren Wachstumsaussichten, an der Rekordjugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern und an der jüngsten Entwicklung in Zypern.“

In seiner Erklärung betonte Präsident Barroso, er sei zutiefst überzeugt, dass Europa den Willen hat, mehr zu tun. „Europa hat die Fähigkeit, auf globaler Ebene zu glänzen. Es hat ein Gesellschaftsmodell, auf das wir stolz sein können und das es wert ist, erhalten und modernisiert zu werden. Aber es hat gleichzeitig auch die Bescheidenheit, anzuerkennen, dass viele Dinge besser laufen könnten und dass wir in vielen Bereichen mehr tun können.“


 

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Festakt zur Amtseinführung von Papst Franziskus und Begrüßungszeremonie in Rom

Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso nahm an dem Festakt zur Amtseinführung seiner Heiligkeit, Papst Franziskus, teil und zollte damit dem neu gewählten Papst und Oberhaupt des Vatikanstaates seine Anerkennung. Begleitet wurde der Kommissionspräsident von dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz. Anschließend nahmen die drei Präsidenten an der Begrüßung der Staats- und Regierungschefs teil.

19/03/2013

Papal insignia

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See also – congratulations message to the new Pope Francis

Joint letter of congratulations to the new President of China

The President of the European Commission José Manuel Barroso, and the President of the European Council Herman Van Rompuy sent a joint letter to H.E. Mr Xi Jinping congratulating him on his appointment to the Presidency of the People's Republic of China.

15/03/2013

EC

In their letter Presidents Barroso and Van Rompuy stated:

"On behalf of the European Union, we would like to send you our congratulations for your appointment to the Presidency of the People's Republic of China and express our best wishes for your new position.

This year is particularly meaningful for the EU-China Comprehensive Strategic Partnership which celebrates its 10th anniversary since its establishment in 2013. The EU is convinced of the importance of bringing forward our relationship in these challenging times and at an important juncture for China's development.

We are confident that, under your leadership, the EU and China will continue to enhance their joint efforts to promote peace and security, strengthen their economic and trade partnership, address global challenges, encourage people-to-people exchanges and promote rule of law. The preparation of the next EU-China Summit foreseen in the autumn, in China will provide us with the opportunity of reinforcing our cooperation in a forward-looking way.

We are looking forward to further exchanges with you on these subjects at the next opportunity."

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Präsident Barroso begrüßt, dass der Europäische Rat die wichtigsten wirtschaftlichen Prioritäten der EU für 2013 bestätigt hat

Präsident Barroso begrüßte heute Abend, dass der Europäische Rat die wichtigsten wirtschaftlichen Prioritäten der EU für 2013 bestätigt hat. In einer Erklärung im Anschluss an die erste Sitzung des Europäischen Rates betonte der Präsident, dass der Jahreswachstumsbericht der Kommission „ein ausgewogener Ansatz ist, der Früchte tragen wird, wenn wir an ihm festhalten, wenn wir seine wichtigsten Prioritäten entschlossen umsetzen.“

15/03/2013

EC

“Ich bin der Meinung, dass wir auch deshalb an unsrer Strategie festhalten sollten, weil sie bereits erste Erfolge zeigt. Tatsache ist, dass der Euro im Vergleich zu der Situation vor einem Jahr stabiler ist und dass es erste Anzeichen dafür gibt, dass das Vertrauen in die Wirtschaft zurückkehrt. Die Zinssätze und das Zinsgefälle gehen bereits zurück“, erklärte der Präsident.
 
In einem Beitrag über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, den der Präsident vor dem Europäischen Rat gehalten hatte, betonte er, dass die makroökonomischen Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone derzeit zurückgingen und die Wettbewerbsfähigkeit sich allmählich verbessere, vor allem in den Krisenländern.

Präsident Barroso stellte fest, dass bei den Maßnahmen zur Ankurbelung des Wachstums sehr viel schnellere Fortschritte notwendig seien. „Die Kommission hat eine ganze Reihe von Vorschlägen zur Ankurbelung des Wachstums vorgelegt. Ich glaube, wir müssen das Tempo bei der Umsetzung dieser Maßnahmen beschleunigen. Die Umsetzung geht viel zu langsam vor sich und lässt zu wünschen übrig“, betonte Barroso.

Die makroökonomische Situation zeige bereits deutliche Anzeichen für eine Verbesserung und sei heute bereits wesentlich stabiler. Dagegen sei die Arbeitslosigkeit jedoch auf einem inakzeptabel hohen Niveau. Der Präsident erklärte: “Das heißt, wir müssen das Thema Gerechtigkeit direkt anpacken. Die Situation ist für viele unserer Mitbürger, vor allem in den Krisenstaaten, unerträglich geworden. Sie müssen spüren, dass die unglaublichen Anstrengungen, die ihnen abverlangt werden, zu etwas gut sind, dass sie gerecht verteilt und von allen in der Gesellschaft mitgetragen werden, auch vom Finanzsektor.”
 
Abschließend wies Präsident Barroso darauf hin, dass die Europäische Kommission das Thema Gerechtigkeit und die soziale Dimension in den Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Strategie der Europäischen Union gestellt habe, mit Maßnahmen wie Jugendaktionsteams, dem Jugendbeschäftigungspaket und der Jugendbeschäftigungsinitiative zur Umsetzung der Jugendgarantie: "Wir müssen zusammenarbeiten, Land für Land, Sektor für Sektor, um zu sehen, wie wir die Menschen wieder in Arbeit bekommen.“

Speech - Statement by President Barroso following the first session of the European Council

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Watch the press conference after the first session of the European Council

Erklärung nach der Abschlusssitzung des Europäischen Rates

„Wir hatten auf dem Gipfel der Eurozone eine sehr grundsätzliche Debatte über die Analyse der wirtschaftlichen Situation”, erklärte Präsident Barroso zu Beginn der Pressekonferenz und ergänzte: „Der wichtigste Punkt ist, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern müssen, wenn wir ein nachhaltiges Wachstum wollen. Und wir haben darüber gesprochen, wie wir das am besten erreichen können.”

15/03/2013

EC

In seiner Erklärung ging Präsident Barroso auch auf die Jugendarbeitslosigkeit ein. Er wies darauf hin, dass die Kommission nicht lange gezögert habe und eine Jugendbeschäftigungsinitiative auf die Beine gestellt habe. Bereits diese Woche habe sie die Vorschläge vorgelegt, um diese Initiative umzusetzen.

„Seit Januar 2012 ist die Kommission mit Aktionsteams in den acht Mitgliedstaaten vor Ort, in denen die Jugendarbeitslosigkeit am höchsten ist. Gemeinsam haben wir EU-Mittel gezielt eingesetzt, um Jobmöglichkeiten für junge Menschen zu finanzieren und KMU zu helfen, Zugang zu Krediten zu erhalten. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Bis Anfang dieses Jahres waren bereits rund 16 Milliarden EU-Mittel mobilisiert – doppelt so viel, wie wir zunächst erwartet hatten. Von dieser Hilfe werden 800 000 Jugendliche und 55 000 KMU profitieren. Das sind natürlich alles Initiativen, die noch nicht abgeschlossen sind.“

Das große Problem, so Präsident Barroso, sei, dass wir auf der einen Seite eine hohe Arbeitslosigkeit haben, auf der anderen Seite aber einen Mangel an bestimmten Qualifikationen. Gerade im IKT-Bereich könne dies dazu führen, dass bis 2015 rund 900 000 Jobs nicht besetzt werden können. „Die Jobs sind da, aber wir müssen unsere Jugendlichen so ausbilden, dass sie auch in der Lage sind, sie auszufüllen”, betonte der Präsident ein weiteres Mal.

„Heute haben wir einen Beitrag von Premierminister Cameron über die G8 gehört. Die drei Schlüsselprioritäten – Transparenz, Steuerflucht und Handel –, die der britische Premierminister heute Morgen vorgestellt hat, sind Themen, für die die Kommission sich in den letzten Monaten verstärkt eingesetzt hat“, erklärte Barroso. Er machte klar, dass „die Bekämpfung von Steuerflucht eine vorrangige Aufgabe ist, denn jeder sollte seinen fairen Anteil an den Steuern zahlen.“ 

Zum Thema Handel betonte Präsident Barroso, dass „es besonders wichtig ist, dass wir uns für ein starkes multilaterales Handelssystem einsetzen.“  "

Was Russland anbelange, „müssen wir von einer Partnerschaft der Notwendigkeit zu einer Partnerschaft der Wahl übergehen”.

In seiner Antwort auf die Frage eines Journalisten nach der Wirtschaftsstrategie der Europäischen Union erklärte Präsident Barroso, dass die Europäische Kommission sich seit langem für die Reformen einsetze, die notwendig seien, um ein nachhaltiges Wachstum zu erzielen.

„Deshalb haben wir einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung geschlossen”, erklärte Barroso. Europa müsse jedoch mehr tun. „Wir müssen die Politik der Solidarität mit einer Politik der Verantwortung kombinieren. Es geht nicht um ein entweder oder. Wir können nicht Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gegeneinander ausspielen. Wir brauchen beides”, erklärte der Präsident. „Gleichzeitig brauchen wir gezieltere wachstumsfördernde Maßnahmen. Wir müssen vor allem etwas tun, um die größte Geißel zu bekämpfen, die Jugendarbeitslosigkeit.“ 

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Glückwünsche zur Wahl des neuen Papstes und Oberhauptes des Staates Vatikanstadt, Seiner Heiligkeit Franziskus

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, haben dem neuen Papst und Oberhaupt des Vatikanstaates, Seiner Heiligkeit Franziskus, ein gemeinsames Glückwunschschreiben gesandt.

14/03/2013

Commons

„Im Namen der Europäischen Union möchten wir Ihnen zu Ihrer Wahl unsere aufrichtigen Glückwünsche übermitteln.

Wir wünschen Ihnen ein langes und gesegnetes Pontifikat, das Eurer Heiligkeit und der katholischen Kirche erlauben wird, die grundlegenden Werte wie Frieden, Solidarität und Menschenwürde zu verteidigen und zu fördern. Diese Werte sind Signalzeichen in einer Welt, die zahlreichen Herausforderungen gegenübersteht und einem tiefgreifenden Wandel unterworfen ist.
 
Wir sind überzeugt, dass Eure Heiligkeit das Werk Ihrer Vorgänger mit Entschlossenheit und Stärke weiterführen und die Menschen und Religionen der Welt einander näher bringen werden.”

Der Präsident ruft zu einer umfassenden Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung auf

Präsident Barroso hat heute am dreigliedrigen Sozialgipfel teilgenommen, wo er die Sozialpartner aufforderte, sich für eine umfassende Wirtschaftsstrategie einzusetzen, die kurzfristige Maßnahmen zur Wachstumsförderung enthalten sollte. "Tatsache ist, dass die Wachstumsaussichten nach wie vor beunruhigend sind und die Arbeitslosigkeit in Europa beängstigende Höhen erreicht. Daher müssen wir diese Probleme mit umfassenden politischen Maßnahmen angehen”, erklärte er.

14/03/2013

EC

„Ich lege großen Wert auf einen hochrangigen sozialen Dialog auf europäischer Ebene. Und dieser Dialog ist umso wichtiger in einer Zeit, in der wir eine hohe Arbeitslosigkeit haben und gleichzeitig mutige Wirtschaftsreformen brauchen.”
 
Die Kommission, so Barroso, arbeite derzeit mit Hochdruck an einer Agenda zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, mit der Europa gleichzeitig wettbewerbsfähiger werden soll. "Das ist, so glaube ich, die Art von Lösung, die wir auf europäischer Ebene brauchen: an den Reformen festhalten, die für die Wettbewerbsfähigkeit Europas unverzichtbar sind, an der Konsolidierung  der Staatsfinanzen arbeiten und gleichzeitig mehr tun, um kurzfristig das Wachstum anzukurbeln und uns auch verstärkt für die sozialen Verpflichtungen einsetzen.“ 

In einigen Fällen, so Barroso, “kommen wir an die Grenzen dessen, was sozial vertretbar ist, und das ist sicherlich für uns alle ein Grund zur Sorge".

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Fortschritte auf dem Weg zu einer bahnbrechenden transatlantischen Handelspartnerschaft

„Heute haben wir wichtige Fortschritte in einer Angelegenheit gemacht, die in meinen Augen eine bahnbrechende Veränderung darstellen wird, nicht nur für den transatlantischen Handel, sondern für den gesamten Welthandel”, erklärte Präsident Barroso im Anschluss an die Sitzung der Kommission, die am Dienstag in Straßburg stattfand. Die Kommission diskutierte über die Empfehlung an den Rat, ihr das Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen zu einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den Vereinigten Staaten zu erteilen.

13/03/2013

EU and US flags

„Wir haben uns auf ein Verhandlungsmandat für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft geeinigt”, erklärte der Präsident. „Ich hoffe, die Mitgliedstaaten werden der Kommission das Mandat für eine möglichst rasche Aufnahme der Verhandlungen erteilen. Wir würden gerne im Sommer damit beginnen. Und ich glaube, die Vorteile für Europa und für Amerika sind wirklich beeindruckend.”

„Einer Studie zufolge, die gerade heute veröffentlicht wurde, können sich allein 80% der Vorteile [aus diesem Deal] aus einer Reduzierung der Belastung durch gesetzliche Anforderungen und Bürokratie ergeben, und es ist eine Vereinbarung, die weit über bloße Zolltarife hinausgeht – sie umfasst auch Dienstleistungen und Beschaffungen. Es ist also eine neue Art von Vereinbarung, die meiner Meinung nach nicht nur für Europa und für die Vereinigten Staaten von größter Bedeutung sein wird, sondern den gesamten Welthandel verändern wird.“

Europäischer Rat 14.-15. März 2013

Präsident Barroso hat heute an der Plenartagung des Europäischen Parlaments zur Vorbereitung des kommenden EU-Gipfels teilgenommen. In seiner Rede erläuterte er die Erwartungen der Europäischen Kommission für die Tagung des Europäischen Rates. Dabei ging Barroso vor allem auf die Wirtschaftsagenda und auf die zentrale Rolle ein, die sie in der nächsten Phase des Reformprozesses in Europa spielen wird.

13/03/2013

EC

Der Präsident der Europäischen Kommission betonte, dass auch wenn Europa die Ursachen der Wirtschaftskrise erfolgreich bekämpft habe, es sich den Ängsten und Sorgen vieler Europäer stellen müsse: „Wir müssen alles tun, was möglich ist, auf allen Ebenen, um diesen Menschen aus der Krise zu helfen.“

Barroso betonte, dass die Kommission mit ihren Entscheidungen ein klares Signal zur Unumkehrbarkeit und Integrität des Euro gesetzt habe und die richtige Botschaft über die Handlungsfähigkeit Europas übermittelt habe.

„Es sollte keinen Widerspruch zwischen der Sozialagenda und der Wettbewerbsfähigkeitsagenda geben”, erklärte der Präsident und erinnerte daran, dass die Sozialagenda Teil der EU-Strategie zur Überwindung der Krise ist.

Präsident Barroso wies darauf hin, dass die Kommission sehr schnell auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa reagiert habe. Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit werde die EU unter anderem 6 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, eine Summe, auf die sich der EU-Gipfel im Februar bereits geeinigt habe. Jetzt müssten der Rat und das Europäische Parlament diese Texte so schnell wie möglich prüfen und verabschieden, damit wir rasch konkrete Ergebnisse erzielen können. Mit dieser Initiative, so hofft der Präsident, könne auf nationaler und regionaler Ebene eine neue Dynamik in Gang gesetzt werden, die unseren Jugendlichen neue Hoffnung geben kann.

„In einem Augenblick, in dem die Krise vor allem junge Menschen besonders hart trifft, können und wollen wir unsere junge Generation nicht im Stich lassen”, betonte der Präsident.

„Bei unseren Anstrengungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Ankurbelung des Wachstums geht es natürlich um die Wirtschaft, um die dringenden sozialen Bedürfnisse, aber es geht dabei auch um unsere Position und unseren Einfluss in der Welt, um unsere Werte und um die Frage, wie wir diese Werte in Europa und weltweit unterstützen. Es geht dabei um den europäischen „way of life", erklärte Barroso abschließend.

Full President's speech at the EP plenary session

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Antwort auf die Verabschiedung der Verfassungsänderungen durch das ungarische Parlament

Der Präsident der Europäischen Kommission Barroso und der Generalsekretär des Europarats Thorbjørn Jagland haben auf die Verabschiedung der vierten Änderung des ungarischen Grundgesetzes durch das ungarische Parlament reagiert.

12/03/2013

Commons

In einer gemeinsamen Erklärung stellten sie fest, dass sowohl der Europarat (Venedig-Kommission) als auch die Europäische Kommission Zweifel haben, ob bei den jüngsten Verfassungsänderungen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, das EU-Recht und die Standards des Europarats gewahrt wurden. Experten beider Institutionen würden nun die jüngsten Verfassungsänderungen eingehend prüfen.

Präsident Barroso und Generalsekretär Jagland haben auch zur Kenntnis genommen, dass die ungarische Regierung sich verpflichtet hat, sich voll und ganz an europäische Normen und Werte zu halten, wie Ministerpräsident Viktor Orbán in seinem Brief vom März bekräftigt hatte. Jetzt erwarten sie, dass die ungarische Regierung bilaterale Kontakte mit den europäischen Einrichtungen aufnimmt, um die Bedenken aus dem Weg zu räumen.

Präsident Barroso begrüßt das Votum des Europäischen Parlaments für das „Two-Pack”-Gesetzgebungspaket zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung

Kommissionspräsident Barroso begrüßte, dass das Europäische Parlament heute das Two Pack-Gesetzespaket verabschiedet hat. Dieses Gesetzespaket verstärke die Instrumente für die Koordinierung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene und ergänze die Vorteile, die bereits mit dem „Six-Pack“-Gesetzespaket erzielt wurden.

12/03/2013

EC

Präsident Barroso erklärte, dass „dieses Votum ein weiterer Beweis für die Entschlossenheit Europas ist, gemeinsam vorwärts zu gehen, um die wirtschaftspolitische Steuerung zu verbessern und den Grundstein für eine tiefere, echte Wirtschafts- und Währungsunion zu legen.“

Vizepräsident Rehn antwortet im Namen der Kommission auf die Annahme des Two-Pack-Gesetzespakets durch das Europäische Parlament

'Two-Pack' legt Regeln für eine bessere Überwachung der Haushaltspolitik in der Eurozone fest und verbessert die wirtschaftspolitische Steuerung

Glückwunschschreiben an Dr. Joseph Muscat nach seinem Wahlsieg in Malta

José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, gratulierte Dr. Joseph Muscat zu seinem Sieg bei den Parlamentswahlen in Malta.

11/03/2013

EC

„Im Namen der Europäischen Kommission möchte ich Dr. Joseph Muscat meine Glückwünsche zu seinem Wahlsieg aussprechen. Dr. Joseph Muscat kann auch in Zukunft darauf zählen, dass die Europäische Kommission Seite an Seite mit Malta alles tun wird, um die Herausforderungen zu überwinden, denen wir gemeinsam als Union gegenüberstehen. Ich wünsche ihm für seine Amtszeit viel Erfolg“, erklärte der Präsident.

Brief von Kommissionspräsident Barroso an die Mitglieder des Europäischen Rates

Wenige Tage vor Beginn der Tagung des Europäischen Rates sandte Kommissionspräsident Barroso einen Brief an die Mitglieder des Europäischen Rates. Darin stellte der Präsident fest: „Die Krise ist noch nicht überwunden, wie die unannehmbar hohen Arbeitslosenzahlen belegen. Allerdings zeichnet sich ab, dass die Reformanstrengungen der Mitgliedstaaten Früchte zu tragen beginnen und zur Korrektur der erheblichen Ungleichgewichte in der europäischen Wirtschaft beitragen.“

11/03/2013

EC

“In meiner kurzen Einführung auf der Tagung des Europäischen Rates werde ich in erster Linie auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Jugendarbeitslosigkeit eingehen. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ist kein Selbstzweck, sondern ein Weg zur Förderung von Wohlstand und zum Erhalt des europäischen Lebensstandards und der europäischen Werte. Sie ist eine unabdingbare Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung und eine ständige Herausforderung im heutigen globalen Umfeld und für weite Teile der EU, “ erklärte der Präsident. „Die Frage, wie wir einen Gang höher schalten können, damit unsere Volkswirtschaften das Potenzial unseres Binnenmarkts ausschöpfen, sich im globalen Wettbewerb behaupten und die mit den anvisierten Freihandelsabkommen verbundenen Chancen nutzen können, sollte ein zentrales Thema in unseren Gesprächen sein.“

Präsident Barroso kündigte auch an, dass die Kommission noch vor der Tagung des Europäischen Rates am 14. – 15. März die Legislativvorschläge vorlegen werde, mit denen die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen mit Beginn der Laufzeit des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens auf den Weg gebracht werden kann.

Brief an die Staats- und Regierungschefs im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates  

Anhang I: Schlüsseldaten zu BIP, Arbeitslosigkeit, Haushaltsdefiziten und Staatsverschuldung

Anhang II: Trends bei Leistungsbilanzen und Lohnstückkosten

Bericht: Jugendarbeitslosigkeit-Aktionsteams – Aktualisierung für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates vom 14.-15. März 2013 pdf - 598 KB [598 KB] English (en) français (fr) português (pt)

Der Brief und die Anhänge sind auf der Europa 2020-Website in allen Amtssprachen der EU veröffentlicht.

Europa 2020: ein Bauplan für die Welt nach der Krise

Auf dem EU-Gipfel Europa 2020 erläuterte Kommissionspräsident Barroso, wie die EU die wirtschaftlichen Herausforderungen bewältigen will: Vertrauen und Wettbewerbsfähigkeit sind der Schlüssel zu nachhaltigem langfristigem und integrativem Wachstum.

07/03/2013

EC

In seiner Rede ließ Kommissionspräsident Barroso keinen Zweifel daran, dass Europa „Kurs halten muss”. Unsere Reformen, auch wenn sie es noch so schwierig erscheinen mag, zeigen erste Erfolge, und wir dürfen jetzt nicht zurückrudern, auch wenn dies heute immer häufiger gefordert wird. Präsident Barroso erklärte, er sei zuversichtlich, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs nach wie vor entschlossen sind, am Reformkurs festzuhalten.

Die Antwort der EU auf die Krise und auf die langfristigen wirtschaftlichen Herausforderungen, vor allem auf die Globalisierung, bestehe aus vielen Elementen. Diese verstärken sich gegenseitig, sie widersprechen sich nicht.

Der Präsident betonte die Bedeutung von Vertrauen als Motor für Wachstum und Investitionen. Die Voraussetzung für Vertrauen sei eine klare Vorstellung von der Zukunft, und in diesem Zusammenhang spiele eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion eine entscheidende Rolle. 

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Barroso ruft zu gegenseitigem Verständnis im Nahen Osten auf

Bei einem Treffen mit dem Präsidenten des Staates Israel, Schimon Peres, setzte sich Kommissionspräsident Barroso heute in Brüssel für eine „Zwei-Staaten-Lösung” ein, um den Friedensprozess im Nahen Osten wieder aufzunehmen. In seiner Erklärung ging der Präsident auch auf die humanitäre Situation in Syrien ein und appellierte an die Arabische Liga, sich stärker in dem Land zu engagieren.

07/03/2013

President Barroso and President of the State of Israel, Shimon Peres

„Wir sind der Meinung, dass Israel von allen Nachbarn anerkannt werden muss und das Recht hat, innerhalb seiner Grenzen in Sicherheit zu leben. Gleichzeitig muss jedoch dem Streben der Palästinenser nach einem eigenen Staat Genüge getan werden“, erklärte Präsident Barroso.  

„Die Europäische Union“, so Präsident Barroso, „hält an einer Zwei-Staaten-Lösung fest. Zwei Staaten, die in Frieden und Sicherheit nebeneinander leben. Deshalb fordern wir beide Seiten auf, vertrauensbildende Maßnahmen zu unterstützen, mit denen der Friedensprozess wieder angekurbelt werden kann.“

Nach den jüngsten Wahlen in Israel äußerte Präsident Barroso die Erwartung, dass die neue Regierung ihre Beziehungen mit Europa vertiefen und sich für eine diplomatische Lösung im Nahost-Friedensprozess einsetzen werde.

Der Präsident der Kommission ging auch auf die Verschlimmerung der humanitären Situation in Syrien ein, wo die Zahl der Flüchtlinge sich bereits der Millionengrenze nähere. „Dies ist ein Fleck auf dem Weltgewissen“, erklärte Barroso. „Die internationale Gemeinschaft hat die Pflicht, etwas zu unternehmen. Wir unterstützen daher die Bemühungen des Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga Ibrahim Brahimi um eine politische Lösung des Konflikts. Und wir glauben, dass die Arabische Liga bei dieser Lösung eine Rolle spielen sollte.“

Präsident Barroso wies auf den Erfolg der bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Innovation hin und begrüßte, dass Israel einen Antrag auf Assoziierung  an das nächste „Horizon 2020“-Programm gestellt hat. 

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Das Leben von KMU leichter machen: Vereinfachung der 10 EU-Vorschriften, die kleine und mittlere Unternehmen am stärksten belasten

Im Rahmen einer breiten, von der Kommission in Auftrag gegebenen Befragung haben in den vergangenen Monaten mehr als 1000 Unternehmen und Wirtschaftsverbände jene zehn EU-Vorschriften ermittelt, die kleine und mittlere Unternehmen am stärksten belasten. Heute hat die Kommission die Ergebnisse dieser Befragung vorgestellt und zugesichert, dass sie an den Maßnahmen festhalten werde, die das Leben von KMU einfacher machen sollen.

07/03/2013

EC

Zweck der Befragung war, zu prüfen, welche Vorschriften der EU möglicherweise die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum in den Mitgliedstaaten behindern. Die 20,8 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU schaffen 85 % aller neuen Arbeitsplätze in Europa, beschäftigen zwei Drittel aller Arbeitnehmer in Europa und tragen wesentlich zu Innovation und Wachstum bei. Die Kommission hat gemäß dem Grundsatz „Vorfahrt für KMU" und in Übereinstimmung mit der speziellen Regelung für kleine Unternehmen in Europa („Small Business Act’’) die Interessen der KMU in den Mittelpunkt ihrer Agenda für intelligente Regulierung gestellt, um zu mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa beizutragen.

Die Kommission wird nun die Ergebnisse der Befragung im Rahmen des Programms von Eignungs- und Leistungsfähigkeitstests für Rechtsvorschriften prüfen. Im Rahmen des Programms werden zurzeit die geltenden Rechtsvorschriften der EU auf Hindernisse, Lücken und Ineffizienzen geprüft, und gegebenenfalls werden entsprechende Änderungen eingeleitet.

„Die Kommission möchte sicherstellen, dass die EU-Vorschriften zweckdienlich sind und die europäischen Unternehmen dabei unterstützen, zu wachsen und Arbeitsplätze zu schaffen. Deswegen haben wir die intelligente Rechtsetzung in den Mittelpunkt unserer Politikgestaltung gestellt,“ betonte Präsident Barroso. Und deshalb „möchten wir den kleinen und mittleren Unternehmen, die ja die Hauptantriebskraft der europäischen Wirtschaft sind, das Leben einfacher machen. Ich möchte mich bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben zu ermitteln, welche EU-Vorschriften den meisten bürokratischen Aufwand verursachen. Wir werden alles dafür tun, Ihre Erwartungen nicht zu enttäuschen."

Bei der Befragung hat sich zudem gezeigt, dass die Kleinunternehmen die verkürzten Zahlungsfristen, die mit der am 16. März 2013 in Kraft tretenden Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr eingeführt werden, als eine große Verbesserung betrachten, ebenso wie die Tatsache, dass künftig mehr KMU von vereinfachten Rechnungslegungsvorschriften Gebrauch machen können.

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Ergebnisse der öffentlichen Konsultation

Mitteilung „Intelligente Regulierung - Anpassung an die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen“

Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen über die Überwachung und die Konsultation für intelligente Rechtsvorschriften für KMU

Mitteilung und Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen

Gemeinsames Kondolenzschreiben zum Tode von Präsident Hugo Chávez

Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, und der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, haben dem Vizepräsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela,  Nicolás Maduro Moros, heute ein Kondolenzschreiben gesandt.

06/03/2013

Hugo Chávez (photo: wiki commons, Premier.gov.ru)

“Die Europäische Union hat mit Trauer auf die Nachricht vom Tode des Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Hugo Chávez, reagiert.

Venezuela hat sich durch sein besonderes Engagement für die soziale Entwicklung und für die regionale Integration in Südamerika ausgezeichnet.

Wir hoffen, unsere Beziehungen in Zukunft vertiefen zu können und übermitteln dem Volk und der Regierung von Venezuela unsere aufrichtige Anteilnahme und unser Mitgefühl."

Die Beziehungen zwischen der EU und Thailand treten in ein neues Stadium

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und die thailändische Regierungschefin Yingluck Shinawatra trafen sich heute in Brüssel zu einem Meinungsaustausch. Sie kündigten den Abschluss der Verhandlungen für das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und die Aufnahme von Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Thailand an.

06/03/2013

EC

Nach bilateralen Gesprächen mit der thailändischen Premierministerin Yingluck Shinawatra erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso, dass die Beziehungen zwischen der EU und Thailand in „ein neues Stadium” treten, gestützt auf ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und in Zukunft auch auf ein Freihandelsabkommen.

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das am Rande der Gespräche unterzeichnet wurde, „wird unsere Zusammenarbeit auf eine höhere Ebene katapultieren, eine Ebene, die für die heutigen globalen Herausforderungen wesentlich besser geeignet ist und unseren politischen Ambitionen eher entspricht”, betonte der Präsident.  

Darüber hinaus kündigten Präsident Barroso und Premierministerin Shinawatra die Aufnahme von Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen an, das „substanzielle Vorteile für unsere ohnehin guten Handels- und Investitionsbeziehungen bringen wird.“ 

Weiteres Thema der Gespräche waren internationale und regionale Themen, zumal  Thailand eine führende Rolle in der ASEAN-Region spielt. „Die EU will, dass die regionale Integration in Südostasien zu einem Erfolg wird: Eine starke ASEAN wird nicht nur für den Wohlstand in Südostasien von Vorteil sein, sondern auch für die Stabilität der gesamten Region”, erklärte Präsident Barroso.

Zum Abschluss des Treffens überreichte Präsident Barroso der thailändischen Regierungschefin eine Bescheinigung über den Status einer 'Geographischen Angabe' für Khao Hom Mali Thung Kula Ronghai (eine Thai-Reissorte). Dieser Reis ist das erste Produkt aus Südostasien, das eine solche Anerkennung von der EU erhält. Während dieser symbolischen Zeremonie betonte Präsident, wie „effizient und pragmatisch die Zusammenarbeit zwischen der EU und Thailand ist”. Diese Zusammenarbeit, so Barroso abschließend, „bringt spürbare Vorteile für das Leben unserer Bürger.”

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Erklärung nach dem Treffen von Kommissionspräsident Barroso mit Rossen Plewneliew, dem Präsidenten der Republik Bulgarien

Kommissionspräsident Barroso traf heute Nachmittag mit dem Präsidenten Bulgariens, Rossen Plewneliew, zusammen. Im Mittelpunkt des Meinungsaustauschs standen die Tagung des Europäischen Rates in der nächsten Woche und die politische Situation in Bulgarien nach dem Rücktritt der Regierung.

06/03/2013

EC

Präsident Barroso betonte die Bedeutung des kommenden EU-Gipfels. Dieser sei eine Chance für die Staats- und Regierungschefs, sich auf absolut vorrangige Themen zu konzentrieren wie die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und den Kampf gegen die unannehmbar hohe Arbeitslosigkeit in Europa.

Präsident Plewneliew informierte den Präsidenten der Europäischen Kommission über die aktuelle Situation in Bulgarien und über die Schritte, die er zur Aufrechterhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung nach dem Rücktritt der Regierung veranlasst hat. Präsident Barroso äußerte die Hoffnung, dass Bulgarien nach den vorgezogenen Neuwahlen vom 12. Mai 2013 so schnell wie möglich wieder eine stabile und funktionsfähige Regierung erhält. Er begrüßte, dass Präsident Plewneliew die Sorgen der bulgarischen Bürger ernstnimmt und sich entschlossen dafür einsetze, die politische Stabilität des Landes unter voller Respektierung des Verfassungsprozesses und der demokratischen Werte wiederherzustellen.

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Treffen mit dem Präsidenten von Myanmar, Thein Sein

Im Mittelpunkt des heutigen Meinungsaustauschs zwischen dem Präsidenten der Europäischen Kommission Barroso und dem Präsidenten Thein Sein von Myanmar standen die Bemühungen der Regierung von Myanmar um politische, soziale und wirtschaftliche Reformen.

05/03/2013

EC

In seiner Erklärung vor der Presse im Anschluss an das Treffen stellte Präsident Barroso fest, dass die Reformen und der Übergangsprozess in Myanmar noch nicht abgeschlossen seien und dass noch einiges zu tun bleibe im Bereich Grundfreiheiten, vor allem bei den Minderheitenrechten. Außerdem müsse mehr getan werden, um die humanitäre Situation in den Staaten Kachin und Rakhaing zu verbessern, um die Konflikte zu beenden und den Frieden und die demokratischen Reformen zu festigen.

Präsident Barroso erinnerte auch an die Bereiche, in denen die EU Myanmar bereits unterstützt. Dies sind: die Entwicklungszusammenarbeit, Unterstützung für das Myanmar Peace Centre, Zusammenarbeit mit der Wahlkommission von Myanmar, um sicherzustellen, dass die Wahlen 2015 internationalen Standards entsprechen, und zusätzliche EU-Mittel für die Unterstützung von Binnenflüchtlingen beider Gemeinschaften im Rakhaing-Staat (Rohingya und Arakanesen). „Die EU”, so Barroso, wird auch in Zukunft eine führende Rolle in dieser Hinsicht spielen.”

„Die EU und Myanmar schlagen ein neues Kapitel in ihren Beziehungen auf. Wir wollen unsere Zusammenarbeit mit der Regierung und dem Volk von Myanmar verbessern: mehr Dialog, mehr und bessere Hilfe, mehr Handel und Investitionen und mehr direkte und persönliche Kontakte,“ erklärte der Präsident abschließend.

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Reformen durchführen, um besser und stärker zu werden

In seiner Rede vor dem Forum für Landwirtschaft ging EU-Kommissionspräsident Barroso vor allem auf die Frage ein, wie man nachhaltiges Wachstum sichern kann, und stellte die Herausforderungen vor, denen Europa sich stellen muss, um stärker zu werden. Für eine bessere Zukunft müssen wir dafür sorgen, dass all unsere politischen Maßnahmen in dieselbe Richtung zielen und dasselbe große Ziel unterstützen.

05/03/2013

EC

In seiner Rede erinnerte der Präsident der Europäischen Kommission Barroso daran, dass wir, wenn wir alle an einem Strang ziehen, die ersten positiven Ergebnisse sehen können.

Anschließend stellte er die Elemente vor, die eine einheitliche kohärente Antwort enthalten müsse (zum Beispiel die Elemente für eine Reform der Landwirtschaft, die Elemente, die notwendig sind, um die Krise zu überwinden, und die Elemente, die Teil des umfassenderen Ziels eines nachhaltigen Wachstums und der Schaffung neuer Arbeitsplätze sind). Abschließend forderte Präsident Barroso, am Reformprozess festzuhalten, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften zu verbessern und für solide und nachhaltige Staatsfinanzen zu sorgen.

„Reformen durchführen, um besser und stärker zu werden: Das ist etwas, was für den Agrarsektor seit Jahren selbstverständlich ist.”

„Langfristiges Wachstum erfordert vor allem Investitionen, und Investitionen setzen Vertrauen in die Zukunft voraus. Deshalb brauchen wir eine Vision von Europa, ein Gefühl für die Richtung, in die wir gehen wollen und die von dem politischen Willen unserer Mitgliedstaaten unterstützt wird."

Schließen der Lücken bei IKT-Kompetenzen und bei der Ausbildung für digitale Arbeitsplätze

Anlässlich des Starts einer neuen Partnerschaft, mit der der Mangel an IKT-Kompetenzen in der EU bekämpft und gezielte Maßnahmen ergriffen werden sollen, um zu verhindern, dass in den nächsten Jahren Hunderttausende freier IKT-Arbeitsplätze in der EU nicht besetzt werden können, hob Kommissionspräsident Barroso das Jobpotenzial des IKT-Sektors für Europa hervor. Er erinnerte daran, dass die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit ganz oben auf der Prioritätenliste der Kommission steht.

04/03/2013

EC

Am Montag wurde eine Große Koalition für digitale Arbeitsplätze gestartet, nachdem die Digitale Agenda für Europa der Kommission festgestellt hatte, dass unzureichende IKT-Kompetenzen einen raschen technologischen Wandel in Europa verhindern. Diese neue Partnerschaft zwischen vielen Interessengruppen soll bis 2015 laufen. 

“Studien haben gezeigt, dass IKT-Arbeitsplätze sehr viel krisenfester sind als die meisten anderen Arbeitsplätze. Dies bedeutet, dass IKT-Kompetenzen zweifellos eine wesentliche Voraussetzung sind, um das Risiko der Arbeitslosigkeit zu senken, auch für ältere Arbeitnehmer. Wir brauchen also mehr und bessere IKT-Fachleute, Wissenschaftler, Unternehmer, Manager und Nutzer“, erklärte Präsident Barroso in seiner Rede anlässlich des Starts der Partnerschaft. Die jüngste Studie habe ergeben, so Barroso, dass in den nächsten Jahren bis zu 900.000 IKT-Stellen in Europa unbesetzt bleiben könnten.

„Mit einem Wort - eine solche Partnerschaft zwischen vielen Interessengruppen ist der richtige Weg, um auf gezielte, innovative und nachhaltige Weise eine Kompetenzagenda  zu entwickeln“, erklärte Präsident Barroso.

Der Präsident sprach auch über die zahlreichen Aktivitäten und Initiativen, mit denen die Kommission gegen die Arbeitslosigkeit in der EU vorgeht: die Wachstumsagenda der EU –die Strategie Europa 2020; das Beschäftigungspaket;  der Mehrjährige Finanzrahmen; die Jugendbeschäftigungsinitiative;  und die Digitale Agenda der Kommission. „IKT-Kompetenzen”, so Barroso, „sind zweifellose eine wesentliche Voraussetzung, um das Risiko der Arbeitslosigkeit zu senken, auch für ältere Arbeitnehmer.“   

 

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Offizieller Besuch in Rabat, 1. – 2. März 2013

Im Mittelpunkt des Meinungsaustauschs zwischen dem marokkanischen Regierungschef Abdelilah Benkirane sowie führenden marokkanischen Politikern und EU-Kommissionspräsident Barroso standen folgende Themen: die Innenpolitik, die bilateralen Beziehungen und die geopolitische Situation der Region. Im Anschluss an die Gespräche wurde auch die Aufnahme von Verhandlungen für ein neues Freihandelsabkommen mit Marokko angekündigt.

01/03/2013

Karim Ghellab, Speaker of the Lower House of the Moroccan Parliament, and José Manuel Barroso

Nach seinem Treffen mit dem marokkanischen Regierungschef Abdelilah Benkirane begrüßte Kommissionspräsident Barroso die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen in Marokko, die im Einklang mit der marokkanischen Verfassung stehen und den legitimen Erwartungen des marokkanischen Volkes entsprechen.

Der Präsident der Europäischen Kommission betonte auch, dass Marokko ein strategischer Partner der Europäischen Union sei, dass die bilateralen Beziehungen auf der Grundlage eines Sonderstatuts hervorragend seien und dass diese in naher Zukunft mit dem Abschluss eines Freihandelsabkommens noch weiter ausgebaut würden.

„Das politische Abkommen über die Mobilitätspartnerschaft hat zu einem Wendepunkt in den Beziehungen zwischen der EU und Marokko geführt. Mit diesem Abkommen soll das Reisen zwischen unseren Grenzen erleichtert werden. Heute starten wir die Verhandlungen zu einem Abkommen, um die Verfahren für die Ausstellung von Visa für bestimmte Kategorien von Personen zu erleichtern, vor allem für Studenten, Wissenschaftler und Geschäftsleute“, erklärte Barroso.

Heute haben die Europäische Union und Marokko auch ein Memorandum über ein finanzielles Hilfsprogramm in Höhe von 25 Millionen Euro unterzeichnet. Diese Hilfe erhält Marokko in Form einer Spende für die Bekämpfung der Armut in 885 ländlichen Gemeinden.

Abschließend sicherte Präsident Barroso Marokko eine enge Zusammenarbeit und einen intensiven politischen Dialog über internationale Fragen zu, vor allem über die Integration des Maghreb und über die Sicherheit in der Region.

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