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Erklärung nach der Abschlusssitzung des Europäischen Rates

EC

„Wir hatten auf dem Gipfel der Eurozone eine sehr grundsätzliche Debatte über die Analyse der wirtschaftlichen Situation”, erklärte Präsident Barroso zu Beginn der Pressekonferenz und ergänzte: „Der wichtigste Punkt ist, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern müssen, wenn wir ein nachhaltiges Wachstum wollen. Und wir haben darüber gesprochen, wie wir das am besten erreichen können.”

In seiner Erklärung ging Präsident Barroso auch auf die Jugendarbeitslosigkeit ein. Er wies darauf hin, dass die Kommission nicht lange gezögert habe und eine Jugendbeschäftigungsinitiative auf die Beine gestellt habe. Bereits diese Woche habe sie die Vorschläge vorgelegt, um diese Initiative umzusetzen.

„Seit Januar 2012 ist die Kommission mit Aktionsteams in den acht Mitgliedstaaten vor Ort, in denen die Jugendarbeitslosigkeit am höchsten ist. Gemeinsam haben wir EU-Mittel gezielt eingesetzt, um Jobmöglichkeiten für junge Menschen zu finanzieren und KMU zu helfen, Zugang zu Krediten zu erhalten. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Bis Anfang dieses Jahres waren bereits rund 16 Milliarden EU-Mittel mobilisiert – doppelt so viel, wie wir zunächst erwartet hatten. Von dieser Hilfe werden 800 000 Jugendliche und 55 000 KMU profitieren. Das sind natürlich alles Initiativen, die noch nicht abgeschlossen sind.“

Das große Problem, so Präsident Barroso, sei, dass wir auf der einen Seite eine hohe Arbeitslosigkeit haben, auf der anderen Seite aber einen Mangel an bestimmten Qualifikationen. Gerade im IKT-Bereich könne dies dazu führen, dass bis 2015 rund 900 000 Jobs nicht besetzt werden können. „Die Jobs sind da, aber wir müssen unsere Jugendlichen so ausbilden, dass sie auch in der Lage sind, sie auszufüllen”, betonte der Präsident ein weiteres Mal.

„Heute haben wir einen Beitrag von Premierminister Cameron über die G8 gehört. Die drei Schlüsselprioritäten – Transparenz, Steuerflucht und Handel –, die der britische Premierminister heute Morgen vorgestellt hat, sind Themen, für die die Kommission sich in den letzten Monaten verstärkt eingesetzt hat“, erklärte Barroso. Er machte klar, dass „die Bekämpfung von Steuerflucht eine vorrangige Aufgabe ist, denn jeder sollte seinen fairen Anteil an den Steuern zahlen.“ 

Zum Thema Handel betonte Präsident Barroso, dass „es besonders wichtig ist, dass wir uns für ein starkes multilaterales Handelssystem einsetzen.“  "

Was Russland anbelange, „müssen wir von einer Partnerschaft der Notwendigkeit zu einer Partnerschaft der Wahl übergehen”.

In seiner Antwort auf die Frage eines Journalisten nach der Wirtschaftsstrategie der Europäischen Union erklärte Präsident Barroso, dass die Europäische Kommission sich seit langem für die Reformen einsetze, die notwendig seien, um ein nachhaltiges Wachstum zu erzielen.

„Deshalb haben wir einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung geschlossen”, erklärte Barroso. Europa müsse jedoch mehr tun. „Wir müssen die Politik der Solidarität mit einer Politik der Verantwortung kombinieren. Es geht nicht um ein entweder oder. Wir können nicht Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gegeneinander ausspielen. Wir brauchen beides”, erklärte der Präsident. „Gleichzeitig brauchen wir gezieltere wachstumsfördernde Maßnahmen. Wir müssen vor allem etwas tun, um die größte Geißel zu bekämpfen, die Jugendarbeitslosigkeit.“ 

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