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Antwort auf die Verabschiedung der Verfassungsänderungen durch das ungarische Parlament

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Der Präsident der Europäischen Kommission Barroso und der Generalsekretär des Europarats Thorbjørn Jagland haben auf die Verabschiedung der vierten Änderung des ungarischen Grundgesetzes durch das ungarische Parlament reagiert.

In einer gemeinsamen Erklärung stellten sie fest, dass sowohl der Europarat (Venedig-Kommission) als auch die Europäische Kommission Zweifel haben, ob bei den jüngsten Verfassungsänderungen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, das EU-Recht und die Standards des Europarats gewahrt wurden. Experten beider Institutionen würden nun die jüngsten Verfassungsänderungen eingehend prüfen.

Präsident Barroso und Generalsekretär Jagland haben auch zur Kenntnis genommen, dass die ungarische Regierung sich verpflichtet hat, sich voll und ganz an europäische Normen und Werte zu halten, wie Ministerpräsident Viktor Orbán in seinem Brief vom März bekräftigt hatte. Jetzt erwarten sie, dass die ungarische Regierung bilaterale Kontakte mit den europäischen Einrichtungen aufnimmt, um die Bedenken aus dem Weg zu räumen.