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Erklärung nach dem Treffen von Kommissionspräsident Barroso mit Rossen Plewneliew, dem Präsidenten der Republik Bulgarien

EC

Kommissionspräsident Barroso traf heute Nachmittag mit dem Präsidenten Bulgariens, Rossen Plewneliew, zusammen. Im Mittelpunkt des Meinungsaustauschs standen die Tagung des Europäischen Rates in der nächsten Woche und die politische Situation in Bulgarien nach dem Rücktritt der Regierung.

Präsident Barroso betonte die Bedeutung des kommenden EU-Gipfels. Dieser sei eine Chance für die Staats- und Regierungschefs, sich auf absolut vorrangige Themen zu konzentrieren wie die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und den Kampf gegen die unannehmbar hohe Arbeitslosigkeit in Europa.

Präsident Plewneliew informierte den Präsidenten der Europäischen Kommission über die aktuelle Situation in Bulgarien und über die Schritte, die er zur Aufrechterhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung nach dem Rücktritt der Regierung veranlasst hat. Präsident Barroso äußerte die Hoffnung, dass Bulgarien nach den vorgezogenen Neuwahlen vom 12. Mai 2013 so schnell wie möglich wieder eine stabile und funktionsfähige Regierung erhält. Er begrüßte, dass Präsident Plewneliew die Sorgen der bulgarischen Bürger ernstnimmt und sich entschlossen dafür einsetze, die politische Stabilität des Landes unter voller Respektierung des Verfassungsprozesses und der demokratischen Werte wiederherzustellen.

Zur Erklärung von Präsident Barroso

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