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Reden

Präsident Barroso - Ministerpräsident Monti: gemeinsame Erklärung nach dem Treffen

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der italienische Ministerpräsident Mario Monti trafen sich am Mittwoch, um über die Vorbereitung des kommenden EU-Gipfels zu sprechen. Dieser Gipfel wird sich mit der Koordinierung der Wirtschafts-, Haushalts- und Beschäftigungspolitik in der EU befassen mit dem Ziel, das Wachstum anzukurbeln und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu fördern. Diskussionsgrundlage ist der Jahreswachstumsbericht der Kommission, der am 28. November 2012 veröffentlicht wurde.

28/02/2013

President Barroso and PM Monti

Beide Politiker sprachen über die Fortschritte, die seit dem letzten Gipfel im Dezember bei den Arbeiten der Kommission über vertragliche Vereinbarungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erzielt wurden. Dabei geht es vor allem um Strukturreformen, die auch Solidaritätsmechanismen enthalten, um Mitgliedstaaten zu helfen.

Sowohl Barroso als auch Monti sind überzeugt, dass entschlossene und kontinuierliche Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene notwendig sind, um das Vertrauen in der Eurozone auf Dauer wiederherzustellen. Die Krise sei noch längst nicht ausgestanden, und die Europäer dürften in ihren Anstrengungen nicht nachlassen. Sie müssten an gemeinsam beschlossenen und differenzierten Reformen festhalten und ihre Konsolidierungsbemühungen fortsetzen, um das Wachstum anzukurbeln, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und gleichzeitig Finanzstabilität zu garantieren.

Das Konzept, auf das sich die Europäer geeinigt haben, enthalte auch eine starke soziale Dimension, die in einer Vielzahl europäischer politischer Maßnahmen und Instrumente zum Ausdruck komme (wie dem Europäischen Sozialfonds, dem Vorschlag einer „Jugendgarantie” oder der zukünftigen Jugendbeschäftigungsinitiative). Diese europäischen Maßnahmen sollen die nationalen Maßnahmen ergänzen, um gerade die am meisten benachteiligten Gruppen vor den schlimmsten Auswirkungen der Krise zu schützen.

Was die wirtschaftliche Situation Italiens betrifft, so glaube die Kommission, dass das Land sich derzeit in einem ehrgeizigen Reformprozess befindet. Diese Reformen würden, sofern sie in vollem Umfang umgesetzt werden, das Wachstumspotenzial des Landes erheblich verbessern. Italien habe auch seine Staatsfinanzen auf eine solidere Grundlage gestellt, und dies sei eine wesentliche Voraussetzung für mehr Wachstum.

Präsident Barroso betonte, dass die Kommission nach wie vor bereit sei, Italien und allen anderen Ländern mit Problemen zu helfen.

Präsident Barroso äußerte sich zuversichtlich, dass Italien als eine der größten Volkswirtschaften Europas und der Welt im Interesse Italiens und im Interesse Europas als Ganzem die Voraussetzungen für politische Stabilität schaffen werde.

Offizieller Besuch in Irland

Präsident Barroso traf heute mit dem irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny zusammen. Im Mittelpunkt des Meinungsaustauschs standen die wirtschaftliche Situation in Europa und der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR). Der Kommissionspräsident und der Taoiseach sprachen auch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz. Auch hier ging es im Wesentlichen um den MFF.

28/02/2013

EC

Nach Abschluss der offiziellen Gespräche  äußerte Präsident Barroso den Wunsch, dass das Europäische Parlament und der Rat eine einvernehmliche Einigung für den nächsten Siebenjahres-Haushalt, den Mehrjährigen Finanzrahmen, finden.  

Der Präsident begrüßte, dass der Rat den Vorschlag der Kommission für eine Jugendgarantie angenommen hat, die ein „wichtiges Signal für die fast sechs Millionen arbeitslosen Jugendlichen in der EU ist.“ Er äußerte sich auch zufrieden über die Fortschritte, die bei der Reform der Eigenkapitalrichtlinie erzielt wurden. Diese Reformen sollten sicherstellen, dass Banken in Zukunft für ihre eigenen Fehler geradestehen müssen, „ohne den Steuerzahler um Hilfe zu bitten.”

Während seines Besuchs in Dublin sprach der Präsident auch auf der Konferenz „The Business of Europe", wo er noch einmal daran erinnerte, wie wichtig Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der EU ist.  

Auf dem Programm des Irlandbesuchs stand auch die Teilnahme von Präsident Barroso an einer Diskussion mit Studentinnen und Studenten des Trinity College, wo er die jungen Iren aufforderte, sich in der Debatte über die Gestaltung der Zukunft der EU zu engagieren. „Sie profitieren von einer Entscheidung, die die Generation ihrer Eltern vor 40 Jahren getroffen hat. Jetzt ist es an der Zeit, dass sie die Ansichten ihrer Generation zu der Frage formulieren, welches Europa wir für die Zukunft wollen”, erklärte der Präsident abschließend.

Erklärung des Präsidenten im Anschluss an die offiziellen Gespräche

Rede des Präsidenten auf der IBEC CEO-Konferenz 2013

Read more on the agreement on a Youth Guarantee

President's speech at the Trinity College Historical Society

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Erste Tagung des neuen Wissenschafts- und Technologierates

Der Wissenschafts- und Technologierat (Science and Technology Advisory Council) wird sich in erster Linie mit wissenschaftlichen und technologischen Themen befassen, die sich quer durch eine Reihe von Politikbereichen ziehen und klare Vorteile für die europäische Gesellschaft haben. Aufgabe des neuen Rates ist, festzustellen, in welchen Bereichen Wissenschaft, Forschung und Innovation einen Beitrag zur zukünftigen Entwicklung Europas liefern können.

27/02/2013

EC

Nach seinem Treffen mit den Mitgliedern des neu gegründeten Wissenschafts- und Technologierates am Mittwoch hob EU-Kommissionspräsident Barroso hervor, welch entscheidende Rolle Wissenschaft und Innovation für die europäische Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen spielen.

Der neue Rat ist eine unabhängige und informelle Gruppe, der herausragende Fachkräfte aus Wissenschaft und Technologie angehören. Seine Aufgabe ist, Präsident Barroso in allen Fragen im Zusammenhang mit der Schaffung eines optimalen Umfelds für Innovation in Europa zu beraten mit dem Ziel, eine europäische Gesellschaft zu schaffen, in der Wissenschaft, Technologie und Ingenieurwissenschaft eine zentrale Rolle spielen.

Die Gründung dieses Rates ist ein folgerichtiger Schritt im Anschluss an den Vorschlag der Kommission, mehr Mittel für Forschung und Innovation in Europa bereitzustellen. Damit hat Präsident Barroso einen weiteren Baustein auf dem Weg zu intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum hinzugefügt.

Mehr über die Gründung eines Wissenschafts- und Technologierates

Informationen über die Chefberaterin für Wissenschaft Anne Glover

Erklärung von Präsident Barroso zum Tode des ehemaligen EU-Kommissars Bruce Millan

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat am Samstagabend folgende Erklärung veröffentlicht: „Mit großer Trauer habe ich heute vom Tode des früheren britischen Kommissars für Regionalpolitik und Kohäsion, Bruce Millan, erfahren.“

25/02/2013

EC

„Die laufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen erinnern uns daran, was die Europäische Union Bruce Millan und seiner bemerkenswerten Arbeit zu verdanken hat. Als britischer Kommissar hat er einen wichtigen Beitrag geleistet, und er war ein überzeugter Verfechter der Vorteile, welche die Kohäsionspolitik allen Teilen der Europäischen Union bringen kann. Ich weiß aus meiner eigenen Erfahrung als Portugiese, welche positiven Veränderungen wir ihm zu verdanken haben. Im Namen der Europäischen Kommission möchte ich seinen Angehörigen meine herzliche Anteilnahme aussprechen.“

EU und Ukraine streben engere politische und wirtschaftliche Beziehungen an

Die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration durch ein neues Assoziierungsabkommen war eines der Hauptthemen auf der Tagesordnung des Gipfels. Die Gipfelteilnehmer sprachen auch über Energiefragen, einen Aktionsplan für eine Visaliberalisierung und weitere regionale und multilaterale Themen.  

25/02/2013

EC

Das kürzlich unterzeichnete Assoziierungsabkommen wird sowohl dem ukrainischen Volk als auch den EU-Bürgern konkrete Vorteile bringen. „Es wird der Ukraine einen besseren Zugang zu dem größten Binnenmarkt der Welt öffnen und zu mehr Handel, Investitionen und einer echten wirtschaftlichen Modernisierung beitragen“, erklärte Kommissionspräsident Barroso. Dazu seien jedoch tiefgreifende Reformen, greifbare und substanzielle Fortschritte und entschlossene Maßnahmen der ukrainischen Regierung notwendig, betonte Barroso.

Auf der Pressekonferenz im Anschluss an den Gipfel äußerte sich Präsident Barroso zufrieden über das klare Bekenntnis der Ukraine zu echten Reformen und zur Wahrung demokratischer Werte. Er erklärte, er erwarte konkrete Reformen beim Wahlrecht, allgemeine politische und wirtschaftliche Reformen und entschlossenes Vorgehen gegen selektive Justiz.

„Auf dem Gipfel haben wir uns auf ein Makro-Finanzhilfepaket von 610 Millionen Euro geeinigt, mit dem die Zahlungsbilanz der Ukraine in den kommenden Jahren unterstützt werden soll”, erklärte der Präsident. Dies sei das größte Makro-Finanzhilfepaket, das jemals einem Land gewährt wurde, und es sei ein klarer Beweis für die Unterstützung der EU für die Ukraine.

Die EU war auf dem Gipfel vertreten durch den Präsidenten des Europäischen Rates Van Rompuy und den Präsidenten der Europäischen Kommission Barroso. Für die Ukraine nahm Präsident Viktor Janukowitsch teil.

Zur Erklärung des Präsidenten auf der Pressekonferenz

Mehr über den EU-Ukraine-Gipfel  

Gemeinsame Erklärung zum 16. EU-Ukraine-Gipfel

Zum Video über den Gipfel

Kommissionspräsident Barroso zu dem Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Zypern

Präsident Barroso gratuliert Nikos Anastasiades zu seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in Zypern.

24/02/2013

President Barroso and Nikos Anastasiades

„Das zyprische Volk hat Nikos Anastasiades mit einem starken Mandat für die Umsetzung seines Reformprogramms ausgestattet. Es hat ihn dazu ermächtigt, das zu tun, was notwendig ist, um den Haushalt und die Finanzen des Landes zu konsolidieren. Ich habe unmittelbar nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses mit Nikos Anastasiades gesprochen und ihm zugesichert, dass er auf die Hilfe der Europäischen Kommission bei der Bewältigung der Herausforderungen zählen kann, denen das Land gegenübersteht. Ich habe dem gewählten Präsidenten auch unsere rückhaltlose Unterstützung für eine dauerhafte Lösung des Zypernkonflikts und eine Wiedervereinigung des Landes zugesichert. Ich wünsche Nikos Anastasiades für seine Amtszeit viel Erfolg.“

Enge Beziehungen zwischen der EU und Norwegen sind für beide Seiten von Vorteil

Bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel sprachen EU-Kommissionspräsident Barroso und der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg über eine Reihe bilateraler und regionaler Themen.

22/02/2013

EC

In seiner Erklärung nach dem Treffen betonte Präsident Barroso: „Der Ministerpräsident und ich sind beide der Meinung, dass unsere Beziehungen grundsolide sind. Sie sind ein politisches und wirtschaftliches Bollwerk in einer schwierigen Zeit voller Unwägbarkeiten. Sie sind für beide Seiten von konkretem Vorteil - wirtschaftlich wie politisch. So profitiert Norwegen zum Beispiel vom Zugang zu dem größten integrierten Markt der Welt – dem Markt der Europäischen Union.”

Barroso erklärte weiter: „Ich freue mich, dass unser heutiges Treffen einmal mehr unser gegenseitiges Engagement für einen Ausbau unserer besonderen Beziehungen bekräftigt. Sie sind eine Quelle des Vertrauens, der Stabilität und des Wohlstands für beide Seiten.”

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Reaktion von Kommissionspräsident Barroso auf die Europarede des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck

„Dies war eine große und ehrliche Rede zu Europa, und ich möchte dem deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck aus ganzem Herzen dazu gratulieren.“

22/02/2013

German Federal President Gauck

EU-Kommissionspräsident Barroso unterstützt voll und ganz den Appell des deutschen Bundespräsidenten an die Bürger, Interesse für Europa zu zeigen, sich für Europa einzusetzen, die Chancen zu nutzen, die Europa ihnen bietet, und über die Zukunftsaussichten zu diskutieren.
 
„Das ist genau das, was ich vor den europäischen Wahlen 2014 sehen möchte: eine echte und breite Debatte über unsere gemeinsame Zukunft. Meine Vision von einer demokratischen Föderation von Nationalstaaten, die ihre Interessen in einer globalisierten Welt wirksam verteidigt und die ihren Bürgern Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Wohlstand garantiert, kann nur mit einer solchen Debatte legitimiert werden.“

Erklärung zur wirtschaftspolitischen Steuerung

EU-Kommissionspräsident Barroso und Vizepräsident Rehn haben im Anschluss an die heutige im Rahmen des Trilogs erzielte Einigung über das Two-Pack-Gesetzespaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung in der Eurozone eine gemeinsame Erklärung abgegeben.

20/02/2013

President Barroso and Vice President Rehn

In ihrer gemeinsamen Erklärung stellten sie fest, dass die heutige Einigung einen bedeutenden Schritt in Richtung auf eine weitere Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion darstellt.

Sobald das Gesetzespaket angenommen ist, will die Kommission kurzfristig – das heißt, in den nächsten sechs bis zwölf Monaten – eine Reihe von Maßnahmen für weitere Schritte in Richtung auf eine vertiefte und echte WWU einleiten, wie sie das in ihrem Konzept dargelegt hat.

Präsident Barroso und Vizepräsident Rehn haben zugesichert, dass die Kommission eventuelle Vorschläge für eine Vertragsänderung so rechtzeitig vorlegen werde, dass noch vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 eine Debatte über diese Frage geführt werden kann.

Zur Pressemitteilung der Kommission über das Two-Pack-Gesetzespaket, November 2011

Die Afrikanische Union ist der wichtigste Partner der EU auf dem afrikanischen Kontinent

Bei seinem Treffen mit der Generalsekretärin der Afrikanischen Union, Frau Dr. Nkosazana Dlamini-Zuma, sprach EU-Kommissionspräsident Barroso über die Stärkung der internationalen, bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der AU. Weiter Gesprächsthemen waren Sicherheitsfragen und die Entwicklung des Kontinents.

20/02/2013

EC

Nach seinem Treffen mit der Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Frau Dr. Dlamini-Zuma, betonte Kommissionspräsident Barroso, dass der Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und Afrika ganz oben auf der Liste seiner politischen Prioritäten stehe. Er begrüßte, dass Dr. Dlamini-Zuma sich vor allem in Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft, Handel, Wissenschaft und Technologie, Jugend sowie Stärkung der Rolle der Frau engagieren wolle und versicherte, die Europäische Kommission fühle sich nach wie vor der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der afrikanischen Länder verpflichtet.

„Unser Europäischer Entwicklungsfonds wird auch im nächsten Finanzierungszeitraum mit erheblichen Mitteln in Höhe von 27 Milliarden Euro ausgestattet sein“, erklärte Präsident Barroso. Der Präsident wies auch auf die Bedeutung der Integration auf dem afrikanischen Kontinent hin, denn „in der Welt des 21. Jahrhunderts können wir unsere Interessen und Werte besser verteidigen, wenn wir gemeinsam handeln”. Barroso äußerte die Hoffnung, dass der Vorschlag der Kommission für ein panafrikanisches Programm, das sich für die Integration des Kontinents einsetzt, auch Teil der endgültigen Vereinbarung sein werde.  

“Die Europäische Union sollte genügend Weitblick beweisen und das Wachstum durch mehr Handel und mehr Investitionen zwischen beiden Unionen fördern”, betonte Barroso. Es gebe viele Bereiche, in denen Afrika und Europa sich ergänzen, und dies mache eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zu einer Partnerschaft, die sich für beide auszahle, für Afrikaner wie Europäer. 

Gleichzeitig müssten jedoch Afrika und Europa sich auf eine gemeinsame Vision für ihre zukünftigen Beziehungen einigen. „Ich bin sicher, dass Frau Dr. Dlamini-Zuma auch in Zukunft an dieser strategischen Vision mitwirken wird. Und ich bin auf europäischer Seite ebenfalls bereit, meinen Beitrag dazu zu leisten“, erklärte der Präsident und fügte hinzu, dass das Kollegium der Europäischen Kommission seinen Besuch in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba zur Teilnahme an einer Sitzung der AU im April 2013 auch für den Start der Vorbereitungen des EU-Afrika-Gipfels im nächsten Jahr nutzen werde.

Zur vollständigen Erklärung des Präsidenten nach dem Treffen

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Allmähliche Fortschritte im Kosovo

Bei ihrem Meinungsaustausch sprachen Kommissionspräsident Barroso und Hashim Thaçi, der Ministerpräsident des Kosovo, vor allem über die Fortschritte im Kosovo, seine Beziehungen zur EU und die Visaliberalisierung.

19/02/2013

Prime Minister Hashim Thaçi and President Barroso © EU

„Der Besuch von Ministerpräsident  Thaçi ist ein Beweis dafür, dass sich das Kosovo seiner europäischen Perspektive bewusst ist und dass sich das Land konstruktiv mit den zentralen Fragen auseinandersetzt, die für seine europäische Zukunft und das Wohlergehen seiner Bürger von entscheidender Bedeutung sind”, betonte Präsident Barroso in seiner Erklärung gegenüber der Presse nach dem Treffen. Er wies darauf hin, dass 2013 eine Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen fallen könnte  – vorausgesetzt, die entsprechenden Fortschritte werden erzielt. 

Der Kommissionspräsident stellte fest, dass das Land substanzielle Fortschritte in Bereichen wie der Reform der öffentlichen Verwaltung, dem Schutz von Minderheiten und der Rechtsstaatlichkeit gemacht habe. Barroso wies darauf hin, dass die Ergebnisse des bevorstehenden Dialogs zwischen Thaçi und dem serbischen Ministerpräsidenten Dačić  für die Beziehungen zwischen der EU und dem Kosovo, aber auch mit Serbien, von entscheidender Bedeutung seien, und wünschte dem Ministerpräsidenten Mut und Weisheit für die kommenden Tage. 

Was die Visaliberalisierung anbelangt, so erklärte Präsident Barroso, dass die Kommission in der vergangenen Woche einen ersten Bericht über die Fortschritte des Kosovo in Richtung auf eine Visaliberalisierung zusammen mit den Empfehlungen veröffentlicht habe und erinnerte daran, dass „wir mit den Fortschritten in der Gesetzgebung zufrieden sind. Aber bei der Umsetzung der Gesetze muss mehr getan werden."

„Diese Woche und die nächsten Monate werden für die Umsetzung einer ehrgeizigen Agenda für die Beziehungen zwischen der EU und dem Kosovo von entscheidender Bedeutung sein", erklärte Präsident Barroso abschließend.

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Keine Einigung über den langfristigen EU-Haushalt ohne das Europäische Parlament

Kommissionspräsident Barroso betonte, dass es beim nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vor allem auf Flexibilität ankomme. Er sicherte auch dem Europäischen Parlament seine Unterstützung für die Forderung nach einer Revisionsklausel beim Mehrjährigen Finanzrahmen zu.  

18/02/2013

EC

In seiner Eröffnungsrede auf der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments erklärte Präsident Barroso: „Wie ich bereits in der Tagung des Europäischen Rates erklärt habe, kann der Mehrjährige Finanzrahmen, so wie er von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet wurde, ohne ein entsprechendes Maß an Flexibilität einfach nicht funktionieren. Nach Auffassung der Kommission kann die Differenz von 51,5 Milliarden Euro zwischen Verpflichtungen und Zahlungen im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen nur mit einem Höchstmaß an Flexibilität akzeptiert werden, denn nur so kann die Union ihren Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags nachkommen.“

In seinen Schlussbemerkungen ging der Präsident stärker auf die Ausgestaltung der Flexibilität ein, die von entscheidender Bedeutung sei. „Wenn ich den augenblicklichen MFR-Zeitraum mit dem nächsten vergleiche, dann sprechen die Zahlen Bände. In den ersten sechs Jahren des derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmens, der inzwischen abgeschlossen ist, haben wir im Durchschnitt jährlich 122,2 Milliarden Euro allein für die aktuellen Zahlungen ausgegeben … Für den nächsten MFR-Zeitraum mit einer Gesamtobergrenze der Mittel für Zahlungen von 908,4 Milliarden Euro kann das durchschnittliche Zahlungsniveau 129,7 Milliarden Euro erreichen. Das sind für jedes Jahr 7,5 Milliarden Euro mehr, über den Zeitraum von sieben Jahren. Daher hängt natürlich alles davon ab, wie die Flexibilität im Einzelnen gehandhabt wird – Flexibilität zwischen Haushaltskapiteln, Flexibilität zwischen den Jahren."

Präsident Barroso unterstützte auch die Forderung des Europäischen Parlaments nach Einführung einer Revisionsklausel für den langfristigen EU-Haushalt. „Angesichts der Unwägbarkeiten unserer heutigen Welt und angesichts der Tatsache, dass es um einen Zeitraum von sieben Jahren geht, bin ich ebenfalls der Meinung, dass wir eine echte Revisionsklausel brauchen“, betonte Barroso.

Er erinnerte auch an die allgemeine Position der Kommission zu der Einigung, die von den Staats- und Regierungschefs auf der Februar-Tagung des Europäischen Rates erzielt wurde. Die Kommission hätte es natürlich  lieber gesehen, wenn der Rat eine Lösung akzeptiert hätte, die dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag nähergekommen wäre, sie respektiere jedoch die einstimmige Einigung der 27 Staats- und Regierungschefs. Die Kommission begrüße auch, dass die Staats – und Regierungschefs nichts an der Grundstruktur des Kommissionsvorschlags und einigen innovativen Instrumenten des Haushalts verändert haben, etwa der Einführung einer Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Erhöhung der Mittel für die Förderung von Forschung, Bildung und für kleine und mittlere Unternehmen.  

„Die Kommission wird alles tun, um das Beste für die 500 Millionen Bürger der Union herauszuholen“, versicherte der Präsident abschließend.  

Developing Strategic Thinking in the EU – Global Trends 2030 (Entwicklung von strategischem Denken in der EU – globale Trends 2030)

Vor der ESPAS-Konferenz (European Strategy and Policy Analysis System) stellte EU-Kommissionspräsident Barroso seine Ansichten über die wichtigsten Trends vor, mit denen die Europäische Union und andere strategische Partner sich in den kommenden Jahren auseinandersetzen müssen, und erläuterte mögliche Politikantworten.

18/02/2013

EC

In seiner  Eröffnungsrede auf der ESPAS-Konferenz hob EU-Kommissionspräsident Barroso hervor, dass es bei Prognosen um mehr gehe als darum, herauszufinden, was morgen geschehen werde. „Es ist eine Möglichkeit, sich darauf zu konzentrieren, worauf es heute ankommt. Vorausdenken ist eine wichtige Voraussetzung für Vorausplanung.”  

Präsident Barroso zählte einige Beispiele auf, wie die Welt sich in den kommenden Jahren verändern könnte, und betonte, dass Schwarz-Weiß-Analysen vom Untergang des Abendlandes und dem Aufstieg des Rests der Welt es sich zu einfach machten. Dies gelte auch für all die Analysen, die das Ausmaß der möglichen Veränderungen außer Acht lassen.

Bei den Herausforderungen der Zukunft, so der Präsident, gehe es nicht so sehr um die Trends, die auf uns zukommen, sondern um unsere politische Fähigkeit, diese zu gestalten.

Die europäische Integration sei Teil der Antwort auf die zukünftigen Herausforderungen. Und wir werden uns auch in Zukunft in enger Zusammenarbeit mit unseren strategischen Partnern weiterentwickeln. Wir haben bereits unsere Vision und den Fahrplan für die nächsten Schritte Europas in Richtung auf mehr Integration dargelegt und mit der Vorlage des Konzepts für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion  die Debatte über die langfristige Entwicklung  unserer Union eröffnet.

Das ESPAS-Projekt ist Teil dieser Bemühungen. Die Konferenz wird einen wichtigen Beitrag zu den Arbeiten für einen umfassenden  ESPAS-Bericht 2014 leisten, der eine klare Auswirkung auf die politischen Entscheidungen im nächsten institutionellen Zyklus der EU haben sollte.

Zur offiziellen Website des BEPA und zum Video

Eröffnungsrede

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Kommission sichert Mali weitere Unterstützung zu

„Heute habe ich dem Ministerpräsidenten über den europäischen Kompromiss informiert, Mitte Mai eine Geberkonferenz zum Wiederaufbau Malis zu organisieren“, erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso nach seinem Treffen mit Django Cissoko am Montagabend.

18/02/2013

EU

„Dieser Kompromiss ist ein weiterer Beweis dafür, dass wir uns auch in Zukunft für die Stabilität, die Einheit, die Demokratie und die Entwicklung in Mali einsetzen. Das malische Volk kann auf Europa zählen“, betonte der Präsident.

„Seit Präsident Traoré die internationale Gemeinschaft um Hilfe gebeten hat, hat die Europäische Union in ihrer Gesamtheit und auch einzeln über ihre Mitgliedstaaten, vor allem den französischen Militäreinsatz, Mali kontinuierlich unterstützt. Ich habe heute Ministerpräsident Cissoko mitgeteilt, dass wir unsere Unterstützung für das Land fortsetzen und noch weiter ausbauen wollen.“

Die Europäische Union hat bereits wichtige Entscheidungen getroffen, um Mali zu helfen, vor allem:

Zur vollständigen Erklärung des Präsidenten

Schlussfolgerungen des Rates Auswärtige Angelegenheiten vom 18. Februar zu Mali

Mehr Informationen über den Start der EU-Trainingsmission in Mali

Europäische Union und die Vereinigten Staaten kündigen die Aufnahme von Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen an

„Die Kommission wird unseren Mitgliedstaaten in Kürze ein Verhandlungsmandat vorlegen, damit die Verhandlungen so rasch wie möglich beginnen können, noch während der irischen Ratspräsidentschaft”, verkündete EU-Kommissionspräsident Barroso auf der Pressekonferenz am Mittwochnachmittag.  

13/02/2013

EU and US flag

Zu Beginn seiner Erklärung begrüßte Präsident Barroso die Äußerungen von Präsident Obama in seiner Rede zur Nation: “Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Präsidenten, um dieses Ziel zu erreichen”, erklärte Barroso.

Er betonte, dass ein Abkommen zwischen den beiden wichtigsten Volkswirtschaften der Welt bahnbrechende Veränderungen mit sich bringen werde: Es werde die größte Freihandelszone der Welt schaffen und neue Maßstäbe setzen – nicht nur für unseren bilateralen Handel und die Investitionen, einschließlich der Regulierungsfragen, sondern auch für die Entwicklung von Vorschriften für den Welthandel.

Präsident Barroso wies auf die Vorteile hin, die ein solches Abkommen für die Volkswirtschaften auf beiden Seiten des Atlantiks bringen werde: “Es wird ein umfassendes Abkommen sein, das weit über Zolltarife hinausgeht. Es wird zu einer echten Integration der Märkte und zu einer Beseitigung von Handelsschranken führen. Wir gehen davon aus, dass die europäische Wirtschaft dadurch Wirtschaftsanreize in Höhe von 0,5 Prozent unseres BIP erhalten wird – das sind jedes Jahr viele Milliarden Euro und Zehntausende neuer Jobs … Und was das Wichtigste ist: Es ist eine Wirtschaftsförderung, die den Steuerzahler keinen Cent kostet!“

"Je eher wir starten, desto rascher können wir zu einem erfolgreichen Abschluss kommen und das größte bilaterale Handelsabkommen schaffen, das jemals ausgehandelt wurde”, erklärte Präsident Barroso abschließend.

Zur vollständigen Erklärung des Präsidenten

Gemeinsame Erklärung von US-Präsident Barack Obama, EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso

Abschlussbericht der Hochrangigen Arbeitsgruppe zu Arbeitsplätzen und Wachstum

Mehr Informationen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft

Zu den Bemerkungen von EU-Handelskommissar Karel De Gucht

Zum Video

Der Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union 2012 ist online

Heute hat die Europäische Kommission den Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union 2012 veröffentlicht. Dieser Bericht stellt die Maßnahmen vor, mit denen die Europäische Union sich den Herausforderungen des vergangenen Jahres gestellt hat.

12/02/2013

EC

Das Jahr 2012 war ein Jahr, das die EU und die gesamte Welt vor eine Reihe schwieriger Herausforderungen gestellt hat, die rasches Handeln und nachhaltige Reaktion erforderten: von der Bewältigung der Wirtschaftskrise bis hin zur Unterstützung von Demokratie, Stabilität und Wohlstand in der Nachbarschaft der Union und anderen Teilen der Welt.

Der Gesamtbericht beschreibt ein Jahr, das reich an bedeutenden Ereignissen war, nicht nur in Europa, sondern auch in anderen Teilen der Welt. Einer der glanzvollen Höhepunkte war die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union, den sie für ihren unermüdlichen Einsatz für Frieden und Rechtsstaatlichkeit seit ihrer Gründung erhalten hat. 2012 gelang der EU auch ein entscheidender Schritt in Richtung auf eine dauerhafte Lösung der Wirtschafts- und Finanzkrise: Der permanente Europäische Stabilitätsmechanismus wurde geschaffen (mit einem Rettungsschirm von 500 Milliarden Euro). Außerdem trat ein neuer Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion in Kraft (der so genannte Fiskalpakt), und mit der Einigung auf eine einheitliche Bankenaufsicht in der EU wurde der Grundstein für eine Bankenunion gelegt. 2012 war auch ein Jahr, in dem verstärkt über Themen diskutiert wurde wie die Zukunft der Union, die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und die Frage, wie der Weg in eine engere politische Union aussehen könnte.   

Der Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union wird jedes Jahr veröffentlicht und gibt einen Überblick über die wichtigsten Initiativen der Europäischen Union im vergangenen Jahr. Er ist in 22 Amtssprachen veröffentlicht und online zugänglich (der Bericht ist auch als E-Book für Tablet-PCs und Smartphones erhältlich).

Erklärung zur Rücktrittsankündigung von Papst Benedikt XVI.

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat die Rücktrittsankündigung seiner Heiligkeit, Papst Benedikt XVI., mit großer Betroffenheit zur Kenntnis genommen.

11/02/2013

Commons

Kommissionspräsident Barroso würdigte die Lebensleistung von Papst Benedikt XVI. und sein unermüdliches Eintreten für die ökumenischen Werte wie Frieden und Menschenrechte. Der Geist der Versöhnung, der das Denken und Handeln des Heiligen Vaters bestimmt habe, müsse ebenfalls gewürdigt werden.

Präsident Barroso erinnert sich noch sehr gut an den Meinungsaustausch mit Seiner Heiligkeit, Papst Benedikt XVI., anlässlich einer Privataudienz im Jahr 2006. Bei diesem Anlass sei deutlich geworden, dass der Heilige Vater die Vision von einem Europa und einer Welt teilt, deren Fundamente Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität sind.

Europäischer Rat: EU-Staats- und Regierungschefs einigen sich auf Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-20

Präsident Barroso räumte ein, dass man bei einer ehrlichen Bewertung die von den Staats- und Regierungschefs erzielte Einigung nicht als perfekt bezeichnen könne, dass sie jedoch eine Grundlage für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament biete. „Ich hoffe”, so Präsident Barroso, „dass diese Verhandlungen erfolgreich sein werden.”

08/02/2013

EC

Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso wies darauf hin, dass eine wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren dieser Einigung größtmögliche Flexibilität mit Spielraum für Anpassungen an Veränderungen oder Entwicklungen ist, indem z. B. Ausgaben von einem Jahr in ein anderes verschoben werden.

Trotz der Tatsache, dass die von den Staats- und Regierungschefs vereinbarten Beträge niedriger liegen als von der Kommission für wünschenswert erachtet, könne der „heutige Kompromiss noch immer ein wichtiger Katalysator für Wachstum und Beschäftigung“ sein.

Der Präsident hob einige positive Elemente des neuen Mehrjahreshaushalts hervor:

1. Das Grundgerüst des Kommissionsvorschlags und einige innovative Instrumente bleiben erhalten, einschließlich der Fazilität „Connecting Europe“ für Investitionen in Verkehr, Energie und die digitale Agenda. Dies macht den EU-Haushalt zu einem Instrument für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum mit einer europaweiten Logik.

2. Höhere Investitionen als bisher werden europäischen Programmen zugute kommen, die entscheidend für die Wachstumsförderung und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind – wie „Horizont 2020“ für Forschung und Innovation, Erasmus für alle für den Studentenaustausch und Ausbildung im Ausland und Cosme für kleine und mittlere Unternehmen.

3. Es wurden wesentliche Elemente zur Bewältigung der derzeitigen großen sozialen Herausforderungen einbezogen, insbesondere eine neue Beschäftigungsinitiative für junge Leute. Dies bedeutet eine Verpflichtung, die heute wichtigste politische Herausforderung, jungen Menschen zu einem Job zu verhelfen, auf EU-Ebene anzupacken. Auch das Hilfsprogramm für die am stärksten benachteiligten Menschen in Europa bleibt erhalten, ebenso wie die Verpflichtung Europas zu Entwicklungs- und humanitärer Hilfe.

Zu einem anderen Verhandlungspunkt des Europäischen Rates – Handel – sagte Präsident Barroso, er stelle mit Befriedigung fest, dass der Rat in seinen Schlussfolgerungen die ehrgeizige Handelsagenda der Kommission entschieden unterstützt. „Wir müssen den Weg der Freihandelsabkommen weiter gehen, da das BIP durch einen besseren Zugang um mindestens 2 % steigen würde ... Die Kommission wird darauf drängen, das Potenzial eines integrierten transatlantischen Freihandelsabkommens voll auszuschöpfen. Ich hoffe, dass die hochrangige Arbeitsgruppe uns und Präsident Obama sehr bald eine Empfehlung vorlegt, Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen einzuleiten.“

Schließlich wies Präsident Barroso erneut darauf hin, dass die Erfüllung der Verpflichtungen der EU gegenüber ihren Partnern im südlichen Mittelmeerraum (Länder des „Arabischen Frühlings“) weiterhin oberste Priorität genießt. „Unser Engagement ist wichtiger als je zuvor. Ich freue mich über die Entschlossenheit des Europäischen Rates, die Unterstützung des Übergangs zur Demokratie in der Region fortzusetzen“, sagte er.

Rede von Präsident Barroso im Wortlaut

Video der Rede

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates

Die EU-Außenhandelsagenda: Chancen für die Zukunft pdf - 2 MB [2 MB] English (en) français (fr) português (pt)

Präsident Barroso schreibt an den Europäischen Rat über die Bedeutung des Handels für Wachstum und Arbeitsplätze pdf - 130 KB [130 KB] English (en) français (fr) português (pt)

Zum Beitrag der Kommission für die Februartagung des Europäischen Rates zum Thema Handel, Wachstum und Arbeitsplätze pdf - 764 KB [764 KB] English (en) français (fr) português (pt)

Access both the President's letter and the brochure in other languages

Präsident Barroso erläutert die Position der Kommission vor der Tagung des Europäischen Rates zu den Themen EU-Haushalt, Handel und Nachbarschaftspolitik

In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament betonte Kommissionspräsident Barroso mit Nachdruck den Solidaritätsaspekt des Mehrjährigen Finanzahmens der EU und appellierte an die Staats- und Regierungschefs, diese Chance zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa nicht zu verpassen.

06/02/2013

EU

Die Krise, so der Präsident, sei noch lange nicht vorbei, und der Mehrjährige Finanzrahmen sei ein unverzichtbarer Teil unserer Antwort auf die Wirtschafts- und Sozialkrise: „Es gibt Mitgliedstaaten, die einfach nicht die Mittel haben, ihre Arbeitnehmer zu unterstützen, wenn ein Unternehmen beschließt, die Produktion in ein anderes Land zu verlagern. Es gibt sogar Mitgliedstaaten, die nicht einmal die Mittel haben, um die Ärmsten zu unterstützen. Wollen wir, dass diese Menschen, dass diese Gesellschaften Europa den Rücken kehren?“

Dasselbe gelte für die 25 Millionen junger Menschen, die in der Europäischen Union arbeitslos sind. „Ich möchte an die Staats- und Regierungschefs appellieren, diese Chance nicht zu verpassen und den EU-Haushalt für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu nutzen. Wir haben es in der Hand, die richtigen Entscheidungen zu treffen und unseren jungen Männern und Frauen eine Perspektive für ein menschenwürdiges Leben zu bieten“, erklärte Präsident Barroso.

Der Präsident betonte auch, er werde alles tun, um die europäische Dimension des Mehrjährigen Finanzrahmens zu erhalten – Initiativen wie Horizont 2020 für die Forschung, Connecting Europe, COSME für KMU und Erasmus für alle.

Anschließend erinnerte Präsident Barroso an die zentrale Bedeutung des Handels für den Wirtschaftsaufschwung in Europa. 2012 sei die europäische Wirtschaft vor allem deshalb gewachsen, weil die externe Nachfrage zugenommen habe  – fast 1% des BIP der EU und rund 30 Millionen Arbeitsplätze hingen vom Export ab. Barroso wies auf die großen Erfolge hin, welche die Kommission in jüngster Zeit in diesem Bereich erzielt habe, zum Beispiel das Freihandelsabkommen mit Südkorea, das im vergangenen Jahr erfolgreich abgeschlossen wurde, und der Abschluss der Verhandlungen mit Singapur. Die Gespräche mit Kanada stehen kurz vor dem Abschluss, erklärte der Präsident, die Verhandlungen mit Japan würden in Kürze beginnen, und derzeit werde die Möglichkeit eines Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten geprüft. „Wenn wir diese Chancen in vollem Umfang nutzen wollen …., dann müssen wir sehr viel aktiver und ehrgeiziger werden”, erklärte der Präsident.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung des EU-Gipfels vom 7. -8. Februar wird die Lage in den Ländern der südlichen Nachbarschaft der EU sein, zwei Jahre nach dem Beginn des „Arabischen Frühlings“. Präsident Barroso wies darauf hin, dass die externe Glaubwürdigkeit der EU vor allem davon abhänge, wie sie mit ihren Partnern in dieser Region umgeht und wie sie zusammen mit ihnen die gemeinsame Nachbarschaft gestaltet.

„Bei den Massenbewegungen in der Region ging es um Demokratie und Freiheit. Wir werden diese Ideale auch in Zukunft unterstützen und verhindern, dass extremistische Kräfte den politischen Übergangsprozess für ihre Ziele missbrauchen. Wir werden ganz besonders darauf achten, dass die Grundrechte eingehalten werden, vor allem die Rechte von Frauen“, betonte Barroso und erinnerte an die besondere Unterstützung der EU für diese Region seit 2012.

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Debatte mit dem Präsidenten der französischen Republik François Hollande

„Ich appelliere an die Staats- und Regierungschefs, auf ihrem Treffen diese Woche in Brüssel einen Kompromiss zu finden, der den ehrgeizigen Zielen gerecht wird, die wir für Europa haben“, erklärte Präsident Barroso in seiner Rede anlässlich der Debatte in der Plenarversammlung des Europäischen Parlaments, an der erstmals der französische Staatspräsident François Hollande teilnahm.

05/02/2013

President Hollande at the European Parliament © EU

Präsident Barroso erinnerte daran, dass die Sanierung der öffentlichen Haushalte und die Reformen für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unerlässlich sind. Dies reiche jedoch nicht aus, um ein nachhaltiges Wachstum sicherzustellen. „Wir brauchen auch Investitionen, und das wichtigste Instrument für Investitionen auf europäischer Ebene ist nun einmal der europäische Haushalt“, präzisierte Barroso.

Der Präsident dankte Frankreich auch für seine Bemühungen um die Integrität und Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion. Er lobte außerdem die Anstrengungen des Landes für die Sanierung des französischen Staatshaushalts, die Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.

Abschließend würdigte Präsident Barroso den Militäreinsatz Frankreichs in Mail. „Sie haben sich auf die Seite des malischen Volkes gestellt und so sichergestellt, dass Europa ebenfalls vor Ort war. Sie haben unsere Interessen und Werte verteidigt und gezeigt, dass wir eine Mission haben, die weit über die Grenzen Europas hinausgeht.“ 

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Präsident Barroso schreibt an den Europäischen Rat über die Bedeutung des Handels für Wachstum und Arbeitsplätze

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat in einem Brief an seine Kollegen im Europäischen Rat wenige Tage vor Beginn des EU-Gipfels Ende der Woche erläutert, welche  Bedeutung der Handel für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union hat.  

05/02/2013

EC

Dem Brief ist ein ausführliches Dokument beigefügt, das die Gründe zusammenfasst, die der EU-Handelspolitik zugrunde liegen, die Veränderungen in der Handelsagenda erläutert und die wichtigsten politischen Orientierungen darlegt, die von der Europäischen Union für die Zukunft berücksichtigt werden sollten.

„Der Handel ist ein wichtiger Hebel in unserer Strategie für die Förderung von Wachstum und Arbeitsplätzen in der EU… In Zukunft dürften 90% des weltweiten Wachstums außerhalb Europas geschaffen werden”, erklärte der Präsident. „Deshalb wird es für die zukünftige Dynamik und Nachhaltigkeit unserer Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sein, dass wir die Chancen nutzen, die diese externen Wachstumsquellen Europa bieten.”

Hierbei, so Barroso, gehe es „nicht nur um die Fähigkeit, Marktanteile zu halten oder neue hinzugewinnen. Sondern auch um die Fähigkeit der EU, im globalen Wettbewerb zu bestehen, globale Investitionen nach Europa zu holen und sich an globalen Wertschöpfungsketten zu beteiligen; und unseren Bürgern und Unternehmen zu helfen, Chancen in der ganzen Welt zu nutzen.“ 

Weiter erklärte der Präsident: „Die Bedeutung des multilateralen Handelssystems zu erhalten und zu stärken ist ein langfristiges strategisches Interesse der EU. Im Augenblick geht es jedoch vor allem darum, dass wir in unseren bilateralen Beziehungen aktiver werden.“

Als Beispiel zitierte Barroso die zukunftsweisenden Übereinkünfte wie das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea und den Abschluss der Verhandlungen mit Singapur. Die Kommission gehe auch davon aus, dass die Abkommen mit Kanada und Indien kurz vor dem Abschluss stehen, und werde demnächst Verhandlungen mit Japan und den Vereinigten Staaten aufnehmen. „Die Bedeutung dieser strategischen Partner kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden“, betonte Barroso.

„Die EU insgesamt ist sehr erfolgreich in Sachen Welthandel. Allerdings ist die Situation innerhalb der EU sehr unterschiedlich. Hier gibt es nicht nur Unterschiede von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat und von Region zu Region, sondern auch zwischen den einzelnen Wirtschaftssektoren. Wir müssen diese Probleme im Rahmen unserer Wirtschafts- und Strukturpolitik lösen, vor allem im Zusammenhang mit den Reformen für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Und unser Einsatz für offene Märkte wird auch in Zukunft davon abhängen, inwieweit wir in der Lage sind, wettbewerbsbeschränkende Praktiken durch die geeigneten Instrumente einzudämmen.“

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Zum Beitrag der Kommission für die Februartagung des Europäischen Rates zum Thema Handel, Wachstum und Arbeitsplätze pdf - 764 KB [764 KB] English (en) français (fr) português (pt)

Access both the President's letter and the brochure in other languages

Reformprozess und Wirtschaft im Mittelpunkt des Meinungsaustauschs mit dem rumänischen Ministerpräsidenten

Hauptthemen des Meinungsaustauschs zwischen Kommissionspräsident Barroso und dem rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta am Montag waren der jüngste Fortschrittsbericht im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus, der vergangene Woche von der Europäischen Kommission angenommen wurde, und die wirtschaftliche Lage in Rumänien.

04/02/2013

EC

Was den Kooperations- und Überprüfungsmechanismus anbelangt, so äußerte sich Präsident Barroso anerkennend über die Anstrengungen, die Regierungschef Ponta in den vergangenen sechs Monaten unternommen habe, um den Verpflichtungen nachzukommen, die er im Juli letzten Jahres eingegangen war. „Die Voraussetzungen sind jetzt vorhanden – eine stabilere politische Situation mit einer neuen Regierung und einem neuen Parlament –, um echte Fortschritte im Reformprozess zu machen“, erklärte der Präsident. Er wies darauf hin, dass weitere Fortschritte bei der Unabhängigkeit der Justiz und der Ernennung für Schlüsselposten wichtige Voraussetzungen seien, um den Reformprozess erfolgreich fortzuführen. Die Politiker, so Barroso, müssten mit gutem Beispiel vorangehen und zurücktreten, wenn es ein Urteil oder eine Anklage wegen Korruptionsverdacht gebe.

Was die Wirtschaft betrifft, so begrüßte Präsident Barroso die Anstrengungen der rumänischen Regierung zur Senkung des Haushaltsdefizits, das 2012 unter 3% des BIP liegen dürfte. „Dies ist in der Tat ein Erfolg, vor allem angesichts der wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten”, erkannte der Präsident an.

Ein weiteres Gesprächsthema war der Beitritt zum Schengen-Abkommen. „Wie Sie wissen, unterstütze ich, unterstützt die Kommission den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Abkommen“, betonte Barroso in seiner Erklärung nach dem Treffen.

Auf die Frage nach der Medienfreiheit in Rumänien betonte Präsident Barroso nachdrücklich, dass Pressefreiheit ein sakrosanktes Prinzip sei und dass die Kommission sich immer und überall für eine freie und pluralistische Presse in Rumänien und anderswo einsetze. Er äußerte sich auch besorgt über die Beschwerden, die bei der Kommission eingegangen sind, und in denen über eine gesteuerte Kampagne in den Medien berichtet wird, die eine ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien darstellen könnte.

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