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Präsident Barroso - Ministerpräsident Monti: gemeinsame Erklärung nach dem Treffen

President Barroso and PM Monti

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der italienische Ministerpräsident Mario Monti trafen sich am Mittwoch, um über die Vorbereitung des kommenden EU-Gipfels zu sprechen. Dieser Gipfel wird sich mit der Koordinierung der Wirtschafts-, Haushalts- und Beschäftigungspolitik in der EU befassen mit dem Ziel, das Wachstum anzukurbeln und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu fördern. Diskussionsgrundlage ist der Jahreswachstumsbericht der Kommission, der am 28. November 2012 veröffentlicht wurde.

Beide Politiker sprachen über die Fortschritte, die seit dem letzten Gipfel im Dezember bei den Arbeiten der Kommission über vertragliche Vereinbarungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erzielt wurden. Dabei geht es vor allem um Strukturreformen, die auch Solidaritätsmechanismen enthalten, um Mitgliedstaaten zu helfen.

Sowohl Barroso als auch Monti sind überzeugt, dass entschlossene und kontinuierliche Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene notwendig sind, um das Vertrauen in der Eurozone auf Dauer wiederherzustellen. Die Krise sei noch längst nicht ausgestanden, und die Europäer dürften in ihren Anstrengungen nicht nachlassen. Sie müssten an gemeinsam beschlossenen und differenzierten Reformen festhalten und ihre Konsolidierungsbemühungen fortsetzen, um das Wachstum anzukurbeln, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und gleichzeitig Finanzstabilität zu garantieren.

Das Konzept, auf das sich die Europäer geeinigt haben, enthalte auch eine starke soziale Dimension, die in einer Vielzahl europäischer politischer Maßnahmen und Instrumente zum Ausdruck komme (wie dem Europäischen Sozialfonds, dem Vorschlag einer „Jugendgarantie” oder der zukünftigen Jugendbeschäftigungsinitiative). Diese europäischen Maßnahmen sollen die nationalen Maßnahmen ergänzen, um gerade die am meisten benachteiligten Gruppen vor den schlimmsten Auswirkungen der Krise zu schützen.

Was die wirtschaftliche Situation Italiens betrifft, so glaube die Kommission, dass das Land sich derzeit in einem ehrgeizigen Reformprozess befindet. Diese Reformen würden, sofern sie in vollem Umfang umgesetzt werden, das Wachstumspotenzial des Landes erheblich verbessern. Italien habe auch seine Staatsfinanzen auf eine solidere Grundlage gestellt, und dies sei eine wesentliche Voraussetzung für mehr Wachstum.

Präsident Barroso betonte, dass die Kommission nach wie vor bereit sei, Italien und allen anderen Ländern mit Problemen zu helfen.

Präsident Barroso äußerte sich zuversichtlich, dass Italien als eine der größten Volkswirtschaften Europas und der Welt im Interesse Italiens und im Interesse Europas als Ganzem die Voraussetzungen für politische Stabilität schaffen werde.