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EU und Ukraine streben engere politische und wirtschaftliche Beziehungen an

EC

Die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration durch ein neues Assoziierungsabkommen war eines der Hauptthemen auf der Tagesordnung des Gipfels. Die Gipfelteilnehmer sprachen auch über Energiefragen, einen Aktionsplan für eine Visaliberalisierung und weitere regionale und multilaterale Themen.  

Das kürzlich unterzeichnete Assoziierungsabkommen wird sowohl dem ukrainischen Volk als auch den EU-Bürgern konkrete Vorteile bringen. „Es wird der Ukraine einen besseren Zugang zu dem größten Binnenmarkt der Welt öffnen und zu mehr Handel, Investitionen und einer echten wirtschaftlichen Modernisierung beitragen“, erklärte Kommissionspräsident Barroso. Dazu seien jedoch tiefgreifende Reformen, greifbare und substanzielle Fortschritte und entschlossene Maßnahmen der ukrainischen Regierung notwendig, betonte Barroso.

Auf der Pressekonferenz im Anschluss an den Gipfel äußerte sich Präsident Barroso zufrieden über das klare Bekenntnis der Ukraine zu echten Reformen und zur Wahrung demokratischer Werte. Er erklärte, er erwarte konkrete Reformen beim Wahlrecht, allgemeine politische und wirtschaftliche Reformen und entschlossenes Vorgehen gegen selektive Justiz.

„Auf dem Gipfel haben wir uns auf ein Makro-Finanzhilfepaket von 610 Millionen Euro geeinigt, mit dem die Zahlungsbilanz der Ukraine in den kommenden Jahren unterstützt werden soll”, erklärte der Präsident. Dies sei das größte Makro-Finanzhilfepaket, das jemals einem Land gewährt wurde, und es sei ein klarer Beweis für die Unterstützung der EU für die Ukraine.

Die EU war auf dem Gipfel vertreten durch den Präsidenten des Europäischen Rates Van Rompuy und den Präsidenten der Europäischen Kommission Barroso. Für die Ukraine nahm Präsident Viktor Janukowitsch teil.

Zur Erklärung des Präsidenten auf der Pressekonferenz

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Gemeinsame Erklärung zum 16. EU-Ukraine-Gipfel

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