Navigationsleiste

Keine Einigung über den langfristigen EU-Haushalt ohne das Europäische Parlament

EC

Kommissionspräsident Barroso betonte, dass es beim nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vor allem auf Flexibilität ankomme. Er sicherte auch dem Europäischen Parlament seine Unterstützung für die Forderung nach einer Revisionsklausel beim Mehrjährigen Finanzrahmen zu.  

In seiner Eröffnungsrede auf der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments erklärte Präsident Barroso: „Wie ich bereits in der Tagung des Europäischen Rates erklärt habe, kann der Mehrjährige Finanzrahmen, so wie er von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet wurde, ohne ein entsprechendes Maß an Flexibilität einfach nicht funktionieren. Nach Auffassung der Kommission kann die Differenz von 51,5 Milliarden Euro zwischen Verpflichtungen und Zahlungen im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen nur mit einem Höchstmaß an Flexibilität akzeptiert werden, denn nur so kann die Union ihren Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags nachkommen.“

In seinen Schlussbemerkungen ging der Präsident stärker auf die Ausgestaltung der Flexibilität ein, die von entscheidender Bedeutung sei. „Wenn ich den augenblicklichen MFR-Zeitraum mit dem nächsten vergleiche, dann sprechen die Zahlen Bände. In den ersten sechs Jahren des derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmens, der inzwischen abgeschlossen ist, haben wir im Durchschnitt jährlich 122,2 Milliarden Euro allein für die aktuellen Zahlungen ausgegeben … Für den nächsten MFR-Zeitraum mit einer Gesamtobergrenze der Mittel für Zahlungen von 908,4 Milliarden Euro kann das durchschnittliche Zahlungsniveau 129,7 Milliarden Euro erreichen. Das sind für jedes Jahr 7,5 Milliarden Euro mehr, über den Zeitraum von sieben Jahren. Daher hängt natürlich alles davon ab, wie die Flexibilität im Einzelnen gehandhabt wird – Flexibilität zwischen Haushaltskapiteln, Flexibilität zwischen den Jahren."

Präsident Barroso unterstützte auch die Forderung des Europäischen Parlaments nach Einführung einer Revisionsklausel für den langfristigen EU-Haushalt. „Angesichts der Unwägbarkeiten unserer heutigen Welt und angesichts der Tatsache, dass es um einen Zeitraum von sieben Jahren geht, bin ich ebenfalls der Meinung, dass wir eine echte Revisionsklausel brauchen“, betonte Barroso.

Er erinnerte auch an die allgemeine Position der Kommission zu der Einigung, die von den Staats- und Regierungschefs auf der Februar-Tagung des Europäischen Rates erzielt wurde. Die Kommission hätte es natürlich  lieber gesehen, wenn der Rat eine Lösung akzeptiert hätte, die dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag nähergekommen wäre, sie respektiere jedoch die einstimmige Einigung der 27 Staats- und Regierungschefs. Die Kommission begrüße auch, dass die Staats – und Regierungschefs nichts an der Grundstruktur des Kommissionsvorschlags und einigen innovativen Instrumenten des Haushalts verändert haben, etwa der Einführung einer Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Erhöhung der Mittel für die Förderung von Forschung, Bildung und für kleine und mittlere Unternehmen.  

„Die Kommission wird alles tun, um das Beste für die 500 Millionen Bürger der Union herauszuholen“, versicherte der Präsident abschließend.