Präsident Barroso erläutert die Position der Kommission vor der Tagung des Europäischen Rates zu den Themen EU-Haushalt, Handel und Nachbarschaftspolitik
In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament betonte Kommissionspräsident Barroso mit Nachdruck den Solidaritätsaspekt des Mehrjährigen Finanzahmens der EU und appellierte an die Staats- und Regierungschefs, diese Chance zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa nicht zu verpassen.
Die Krise, so der Präsident, sei noch lange nicht vorbei, und der Mehrjährige Finanzrahmen sei ein unverzichtbarer Teil unserer Antwort auf die Wirtschafts- und Sozialkrise: „Es gibt Mitgliedstaaten, die einfach nicht die Mittel haben, ihre Arbeitnehmer zu unterstützen, wenn ein Unternehmen beschließt, die Produktion in ein anderes Land zu verlagern. Es gibt sogar Mitgliedstaaten, die nicht einmal die Mittel haben, um die Ärmsten zu unterstützen. Wollen wir, dass diese Menschen, dass diese Gesellschaften Europa den Rücken kehren?“
Dasselbe gelte für die 25 Millionen junger Menschen, die in der Europäischen Union arbeitslos sind. „Ich möchte an die Staats- und Regierungschefs appellieren, diese Chance nicht zu verpassen und den EU-Haushalt für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu nutzen. Wir haben es in der Hand, die richtigen Entscheidungen zu treffen und unseren jungen Männern und Frauen eine Perspektive für ein menschenwürdiges Leben zu bieten“, erklärte Präsident Barroso.
Der Präsident betonte auch, er werde alles tun, um die europäische Dimension des Mehrjährigen Finanzrahmens zu erhalten – Initiativen wie Horizont 2020 für die Forschung, Connecting Europe, COSME für KMU und Erasmus für alle.
Anschließend erinnerte Präsident Barroso an die zentrale Bedeutung des Handels für den Wirtschaftsaufschwung in Europa. 2012 sei die europäische Wirtschaft vor allem deshalb gewachsen, weil die externe Nachfrage zugenommen habe – fast 1% des BIP der EU und rund 30 Millionen Arbeitsplätze hingen vom Export ab. Barroso wies auf die großen Erfolge hin, welche die Kommission in jüngster Zeit in diesem Bereich erzielt habe, zum Beispiel das Freihandelsabkommen mit Südkorea, das im vergangenen Jahr erfolgreich abgeschlossen wurde, und der Abschluss der Verhandlungen mit Singapur. Die Gespräche mit Kanada stehen kurz vor dem Abschluss, erklärte der Präsident, die Verhandlungen mit Japan würden in Kürze beginnen, und derzeit werde die Möglichkeit eines Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten geprüft. „Wenn wir diese Chancen in vollem Umfang nutzen wollen …., dann müssen wir sehr viel aktiver und ehrgeiziger werden”, erklärte der Präsident.
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung des EU-Gipfels vom 7. -8. Februar wird die Lage in den Ländern der südlichen Nachbarschaft der EU sein, zwei Jahre nach dem Beginn des „Arabischen Frühlings“. Präsident Barroso wies darauf hin, dass die externe Glaubwürdigkeit der EU vor allem davon abhänge, wie sie mit ihren Partnern in dieser Region umgeht und wie sie zusammen mit ihnen die gemeinsame Nachbarschaft gestaltet.
„Bei den Massenbewegungen in der Region ging es um Demokratie und Freiheit. Wir werden diese Ideale auch in Zukunft unterstützen und verhindern, dass extremistische Kräfte den politischen Übergangsprozess für ihre Ziele missbrauchen. Wir werden ganz besonders darauf achten, dass die Grundrechte eingehalten werden, vor allem die Rechte von Frauen“, betonte Barroso und erinnerte an die besondere Unterstützung der EU für diese Region seit 2012.