Reden
Unterstützung der positiven Entwicklung in Somalia
„Somalia hat ein Kapitel seiner Geschichte abgeschlossen und will die Kontrolle über seine Zukunft und das Wohlergehen seines Volkes zurückgewinnen,” erklärte Barroso nach einem Treffen mit Präsident Hassan Sheikh Mohamud am Mittwoch in Brüssel, bei dem es um die Frage ging, wie die EU Somalia auf seinem Weg in eine stabile politische Zukunft helfen kann.
31/01/2013
„Ich habe Präsident Mohamud während unseres Treffens klargemacht, wie wichtig es ist, eine integrative und verantwortungsvolle Regierung zu haben, dass die Menschenrechte und Grundfreiheiten respektiert werden und dass alle Somalier Zugang zu grundlegenden sozialen Dienstleistungen haben”, erklärte Präsident Barroso. Somalia könne auf die Unterstützung durch die Europäische Union zählen.
Barroso wies darauf hin, dass die EU bereits der größte Geldgeber in Somalia sei und seit 2008 mehr als eine halbe Milliarde Euro für die Entwicklungshilfe und allein in diesem Jahr 60 Millionen Euro für humanitäre Hilfe mobilisiert habe.
Der Präsident forderte Somalia auch auf, eine aktive und positive Rolle in der Region zu übernehmen und wies auf die Vorteile hin, die eine regionale Zusammenarbeit allen Ländern am Horn von Afrika bringen könne, zum Beispiel beim Handel und bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen.
Nachhaltigkeit als zentraler Aspekt der EU-Agenda
In seiner Rede in der Eröffnungssitzung der R20-Konferenz in Wien betonte EU-Kommissionspräsident Barroso, dass Nachhaltigkeit ein zentraler Aspekt in der EU-Wachstumsstrategie (Europa 2020), im Vorschlag für einen Mehrjährigen Finanzrahmen und in allen Politikbereichen der EU sei.
31/01/2013
In seiner Rede wies Präsident Barroso darauf hin, wie wichtig es sei, dass alle Beteiligten einbezogen werden, um eine nachhaltige Zukunft für unseren Planeten sicherzustellen, sowohl die Wirtschaft als auch die Politik auf allen Ebenen – regional, national und global. „R20 ist ein Paradebeispiel für diese neue Einstellung in Wirtschaft und Politik, denn sie setzt auf zahlreiche Beteiligte und ihr Know-how”, erklärte der Präsident.
Barroso betonte, es gebe derzeit eine klare Tendenz für „grüne Investitionen” in der Wirtschaft und die Begriffe „grün” und „Wachstum” seien kein Widerspruch mehr. Es sei möglich, gleichzeitig für intelligentes nachhaltiges Wachstum zu sorgen und echte Jobs zu schaffen, wie das Beispiel des „Green Building Cluster“ in Niederösterreich zeige, an dem die Landesregierung und mehr als 200 Partner beteiligt sind, aber auch zahlreiche andere Projekte, die von der EU in ganz Europa gefördert werden.
Der Präsident erinnerte auch daran, dass die Verpflichtung zur Nachhaltigkeit in der Wachstumsstrategie der EU – Europa2020 (Verringerung der Treibhausgasemissionen um 20%, Erhöhung der erneuerbaren Energien um 20% und Steigerung der Energieeffizienz um 20%) festgelegt sei, aber auch in dem Vorschlag für den mehrjährigen Haushalt, der zurzeit diskutiert werde (20% aller Mittel für die Nachhaltigkeit). Damit mache die EU deutlich, dass Nachhaltigkeit ein zentraler Aspekt der europäischen Agenda sei.
Während seines Besuchs in Österreich traf Präsident Barroso auch mit Bundeskanzler Werner Faymann zusammen.
Neuer mehrjähriger EU-Haushalt muss über die Mittel zur Bewältigung der großen sozialen Herausforderungen verfügen
Bei ihrem Treffen in Wien sprachen Kommissionspräsident Barroso und der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann vor allem über den kommenden EU-Gipfel und den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 -2020, der ein Instrument für Wachstum, Beschäftigung und Solidarität sei. Präsident Barroso forderte mit Nachdruck dazu auf, mehr gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu tun, die ihm große Sorgen bereite.
31/01/2013
In der anschließenden Pressekonferenz antwortete Präsident Barroso auf die Fragen der Journalisten. Er betonte, er werde sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der zukünftige EU-Haushalt ein neues Instrument zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit enthalten werde, zum Beispiel im Rahmen des umgestalteten Europäischen Sozialfonds.
Barroso bedauerte auch, dass es in der Diskussion um den EU-Haushalt ausschließlich um „Kürzungen, Kürzungen und nichts als Kürzungen” gehe und nicht darum, was der Haushalt – immerhin das wichtigste Instrument für europäische Investitionen – für Wachstum und Beschäftigung leisten könne. „Gleichzeitig sind wir natürlich Realisten”, versicherte Barroso, „und arbeiten an einem Kompromiss, einem vernünftigen Kompromiss.”
Er lobte die Vorreiterrolle, die Österreich mit seiner „Jugendgarantie” und seinem dualen Ausbildungssystem für Jugendliche in Europa spiele. Österreich, so Barroso, zähle auch zu den Staaten, die sich für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen – und die Vereinbarung, diese Steuer in elf Mitgliedstaaten einzuführen, sei „ein Sieg der Fairness“. Barroso kündigte an, dass die Kommission sehr bald ihren Gesetzesvorschlag für die Einführung dieser Steuer für die elf Mitgliedstaaten vorlegen werde.
Am Morgen hatte Kommissionspräsident Barroso auch an der Eröffnungssitzung der R20-Konferenz über nachhaltige Energie und den Klimawandel in Wien teilgenommen.
“Nachdem sich die Märkte beruhigt haben, müssen wir unseren Bürgern wieder mehr Hoffnung geben”
“Wir müssen unbedingt noch mehr tun, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit … Ich glaube, es ist noch nicht zu spät, um das Thema in die Diskussion über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen einzubeziehen”, erklärte EU-Kommissionspräsident in der Eröffnungssitzung der europäischen parlamentarischen Woche.
30/01/2013
Europa, so Präsident Barroso, nehme seine Probleme Schritt für Schritt in Angriff, ohne Umschweife und mit Erfolg. Aber die Probleme seien noch keineswegs alle gelöst, vor allem die sozialen Probleme. “Es muss noch eine Menge getan werden. Stabilisierung bedeutet noch nicht Aufschwung. Es ist uns vielleicht gelungen, die Finanzmärkte zu beruhigen. Aber wir müssen unseren Bürgern mehr Hoffnung geben”, betonte Barroso.
Präsident Barroso drängte noch einmal auf einen starken EU-Haushalt, der eine wesentliche Voraussetzung für Investitionen zur Stützung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze sei. Mit Blick auf die Debatte im Europäischen Rat Ende nächster Woche wies er darauf hin, dass es noch nicht zu spät sei, um wichtige Themen vor Abschluss der Gespräche auf die Tagesordnung zu setzen, vor allem die Arbeitslosigkeit und die Jugendarbeitslosigkeit – wenn der politische Wille vorhanden sei.
Er wies darauf hin, dass der EU-Haushalt auch den wirtschaftlich stärksten Mitgliedstaaten eine europäische Dimension für ihr Wirtschaftswachstum, ihre Infrastruktur und ihre Forschung gebe. „Ehrlich gesagt – ich kann nicht verstehen, warum Regierungen immer wieder – zu Recht - betonen, man müsse Wachstum und Wettbewerb stärker fördern – und sich dann, wenn es um das wichtigste Instrument auf europäischer Ebene geht, eben diese Ziele umzusetzen, schwer tun, sich zu einer klaren Antwort durchzuringen.“
Der Präsident äußerte sich lobend über die europäische parlamentarische Woche als einer Initiative, die Vertreter nationaler Parlamente mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und mit anderen europäischen Institutionen zusammenbringe. Beide, sowohl die nationalen Parlamente als auch das Europäische Parlament, sollten eine wichtige Rolle während des Europäischen Semesters spielen und so den Wirtschaftsdialog, der mit dem Six-Pack-Gesetzespaket eingeführt wurde, in vollem Umfang nutzen. Sie sollten auch eine entscheidende Rolle bei Debatte über die Vertiefung der europäischen Demokratie und der Rechenschaftspflicht spielen, die eine wichtige Folge der wirtschaftlichen Integration sei, vor allem im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2014.
Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti
Wenige Tage vor Beginn des EU-Gipfels in der nächsten Woche hatten Kommissionspräsident Barroso und Ministerpräsident Monti einen informellen Meinungsaustausch, um eine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Einrichtungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-20 vorzubereiten.
30/01/2013
Beide Politiker betonten, dass der Mehrjährige Finanzrahmen in den nächsten sieben Jahren ein wichtiges Instrument für Investitionen, Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sei und die Solidarität in Europa verbessern werde. Jede Einigung zwischen den Mitgliedstaaten müsse jedoch vom Europäischen Parlament gebilligt werden.
Diskussion mit Ministerpräsident Viktor Orbán über den Mehrjährigen Finanzrahmen und über die bilateralen Beziehungen
Präsident Barroso sprach am Mittwoch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán über den kommenden EU-Gipfel vom 7. – 8. Februar, über die Verhandlungen über den Mehrjahreshaushalt der EU und die jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen zwischen der Kommission und Ungarn.
30/01/2013
„Der Ministerpräsident und ich sind uns einig darüber, dass es entscheidend für die Zukunft der EU ist, am Ende dieser zweiten Runde der [Haushalts)diskussionen eine gute Übereinkunft zu erzielen“, erklärte Präsident Barroso. Er erinnerte daran, dass der EU-Haushalt Teil der europäischen Gesamtstrategie zur Überwindung der Wirtschaftskrise und ein wichtiges Instrument für Wachstum, Investitionen und Solidarität sei.
Zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Kommission und Ungarn erklärte Präsident Barroso: „Wir haben erfolgreich in den rechtlichen Fragen zusammengearbeitet, die der EU großes Kopfzerbrechen bereitet haben und die gegen EU-Recht verstoßen. Ich freue mich, dass wir dabei sind, Schritt für Schritt und Fall für Fall eine Lösung für diese Probleme zu finden.“
Barroso lobte vor allem die ungarischen Behörden für ihre rasche Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Senkung des Renteneintrittsalters für Richter. Der neue Gesetzentwurf sei der Kommission innerhalb der vereinbarten Frist vorgelegt worden und werde nun analysiert. Der Präsident erklärte, er sei zuversichtlich, dass der Fall dank der engen Zusammenarbeit während des gesamten Prozesses in nächster Zeit abgeschlossen werden könne.
Glückwunschschreiben an Miloš Zeman, den neu gewählten Präsidenten der Tschechischen Republik
„Zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Tschechischen Republik gratuliere ich Ihnen auch im Namen der Europäischen Kommission sehr herzlich…
28/01/2013
Sie übernehmen das höchste Amt im Staat in einem entscheidenden Augenblick: Die Europäische Union steht vor wichtigen Entscheidungen, die ihre zukünftige Form und ihre Stellung in der Welt entscheidend beeinflussen werden. Gleichzeitig muss sie sich ernsthaften wirtschaftlichen Herausforderungen stellen.
Die Bürger der Tschechischen Republik haben sich mit ihrer Wahl für eine Persönlichkeit entschieden, die bereits als Ministerpräsident einen bedeutenden Beitrag zur Umwandlung des Landes und zum Beitritt zur Europäischen Union geleistet hat. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass Sie auch in Ihrem neuen Amt einen positiven und konstruktiven Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen leisten werden, denen unsere Union und die Mitgliedstaaten gegenüber stehen.
Für Ihre Amtsführung wünsche ich Ihnen allen Erfolg, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.“
Ausbau des Wachstumspotenzials mit Lateinamerika und der Karibik
Auf dem ersten Gipfeltreffen EU – CELAC (Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten) hob EU-Kommissionspräsident Barroso das große Wachstumspotenzial hervor, das ein Ausbau der bilateralen Handelsbeziehungen mit sich bringt. Am Rande des Gipfels traf Präsident Barroso auch mit den Präsidenten Santos (Kolumbien) und Humala (Peru) zusammen.
27/01/2013
Präsident Barroso wies auf den erfolgreichen bilateralen Handel im letzten Jahrzehnt hin, der auf einen Rekordwert von 202 Milliarden Euro angewachsen sei. Europa sei der zweitgrößte Handelspartner Lateinamerikas und der größte ausländische Direktinvestor in der Region (FDI). Mit mehr als 385 000 Millionen seien die Gesamtinvestitionen der EU in Lateinamerika höher als die Investitionen in Russland, China und Indien zusammen. Aber da gebe es noch sehr viel mehr zu tun: „Was wir brauchen, ist ein starkes politisches Engagement gegen Protektionismus und für eine stärkere Liberalisierung“, erklärte der Präsident.
Barroso betonte, dass ein weiterer Ausbau der Handelsbeziehungen für beide Seiten nur Gewinn bringen könne: „Für die lateinamerikanischen und die karibischen Staaten ist eine starke Partnerschaft mit Europa heute und in Zukunft der Schlüssel zur nächsten Stufe der wirtschaftlichen Entwicklung. Und für Europa ist eine engere Zusammenarbeit mit Lateinamerika und der Karibik ein mächtiger Anreiz für die Rückkehr zum Wachstum”, erklärte Präsident Barroso auf dem Wirtschaftsgipfel, der wenige Stunden vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs stattfand.
Er äußerte sich auch anerkennend darüber, dass Europa trotz der gravierenden wirtschaftlichen Probleme der Versuchung widerstanden habe, neue Handelsschranken zu erreichten. „Und wir machen weiter … mit Handelsabkommen von Südkorea bis Mittelamerika, wir werden unsere Verhandlungen fortsetzen, von Kanada bis zum Mercosur", erklärte Barroso.
Die Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien, die im Juni letzten Jahres unterzeichnet wurden, waren Hauptthema des Meinungsaustauschs mit dem peruanischen Präsidenten Ollanta Humala und seinem kolumbianischen Amtskollegen Juan Manuel Santos, der am Rande des Gipfeltreffens stattfand. Das peruanische Parlament hat das Abkommen bereits im Dezember 2012 ratifiziert, in Kolumbien steht die Ratifizierung noch aus. „Wir fordern Kolumbien auf, das Abkommen möglichst bald zu ratifizieren, damit wir in Kürze ein Datum für das Inkrafttreten des Abkommens verkünden können“, erklärte Präsident Barroso nach dem Treffen.
Abschließend forderte Präsident Barroso die CELAC auf, sich auch für eine weitere regionale Integration in anderen Bereichen als dem Handel einzusetzen. „Die Europäische Union als eine Organisation der regionalen Integration setzt sich für eine stärkere regionale Integration in Lateinamerika und der Karibik ein. Dies ist ein Ziel, das, so glaube ich, von beiden Seiten geteilt wird: eine gerechtere, eine demokratischere, eine freiere und eine wohlhabendere Welt."
Präsident Barroso begrüßte auch die Gründung der EU-Lateinamerika- und Karibik-Stiftung, die durch verstärkte Kontakte zwischen den Zivilgesellschaften beider Seiten einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der bi-regionalen Partnerschaft leisten werde.
Rede auf dem Wirtschaftsgipfel (in Portugiesisch und Spanisch)
Rede auf dem EU-CELAC-Gipfel (in Portugiesisch und Spanisch)
Erklärung im Anschluss an das Treffen mit den Präsidenten Santos und Humala (in Spanisch)
Erklärung im Anschluss an den Gipfel (in Spanisch und Englisch)
Vertiefung der Beziehungen zu Brasilien im Handel, bei den Investitionen und in Forschung und Wissenschaft
Auf dem 6. Gipfel EU-Brasilien einigten sich die Teilnehmer auf die Einsetzung eines gemeinsamen Ausschusses, der helfen soll, das Potenzial des bilateralen Handels und der Investitionen zwischen Brasilien und der EU weiter auszuschöpfen. Sie bekräftigten auch ihr Engagement für eine Vertiefung der Handelsbeziehungen mit dem gesamten gemeinsamen Markt Mercosur.
25/01/2013
In seiner Erklärung nach dem Gipfeltreffen erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso, dass eines der wichtigsten Ergebnisse der Diskussionen das erneuerte Engagement beider Seiten für den Abschluss eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur sei (ein gemeinsamer Markt, dem Brasilien, Argentinien, Paraguay und Venezuela angehören) – ein Abkommen, das „umfassend, ausgewogen und ehrgeizig sein wird“, wie Barroso betonte.
Auf dem Gipfeltreffen wurde auch ein konkreter Beschluss gefasst, nämlich die Einsetzung eines bilateralen Ausschusses, der das Potenzial der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Brasilien bewerten soll, vor allem, was Investitionen betrifft. „Das ist ein pragmatischer Weg, um herauszufinden, was wir noch tun können, um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Brasilien und der Europäischen Union weiter zu vertiefen“, erklärte Präsident Barroso.
Am selben Tag wurde eine Vereinbarung zwischen der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission und dem brasilianischen Ministerium für Wissenschaft, Technologie und Innovation unterzeichnet. Diese Vereinbarung wird in Zukunft eine umfassendere Zusammenarbeit in vielen wissenschaftlichen Bereichen ermöglichen, zum Beispiel beim vorbeugenden Katastrophenschutz und beim nachhaltigen Katastrophenmanagement. Sie umfasst auch ein Programm für Gastaufenthalte von rund 100 brasilianischen Forschern in der Gemeinsamen Forschungsstelle, mit dem ein bereits „sehr gut funktionierendes” System des Austauschs von Studenten und Wissenschaftlern zwischen Brasilien und der EU weiter ausgebaut werden soll.
Zur Erklärung des Präsidenten in Portugiesisch
Mehr Informationen über den Gipfel
Mehr Informationen über die strategische Partnerschaft mit Brasilien
Montenegro an einem „entscheidenden Punkt“ auf seinem Weg in die EU
Präsident Barroso begrüßte die Entscheidung des Ministerpräsidenten von Montenegro, Milo Đjukanović, den EU-Beitritt als wichtigsten Punkt auf der politischen Tagesordnung des Landes zu behalten. Der Präsident ermutigte auch Milo Đjukanović, das Tempo des Reformprozesses zu beschleunigen.
21/01/2013
„Mit der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen im Juni letzten Jahres hat ein neues Kapitel in unseren Beziehungen begonnen. Damit wurden die Fortschritte anerkannt, die Montenegro gemacht hat“, erklärte Präsident Barroso im Anschluss an das Treffen vom Montag. „Sie war auch ein wichtiges Signal an die übrige Region, mit dem bestätigt wurde, dass die europäische Perspektive eine Realität ist und dass nachhaltige und glaubwürdige Reformen sich auszahlen.“
Barroso betonte auch, dass Montenegro auf dem aufbauen müsse, was bisher erreicht wurde, und die Reformen fortsetzen müsse, vor allem im Hinblick auf die Verfassung und die Unabhängigkeit der Justiz. Weitere Reformen in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten sowie bei der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität seien ebenfalls wichtige Voraussetzungen für den Erfolg des Landes auf seinem Weg nach Europa.
Kommission bekräftigt EU-Unterstützung für die Maghreb-Region
Präsident Barroso traf in Brüssel mit dem Generalsekretär der Arabischen Maghreb-Union, Habib Ben Yahia, zusammen. Thema des Meinungsaustauschs waren der derzeitige Stand der Zusammenarbeit und der Integration in der Region sowie die Situation in den Nachbarländern, vor allem in Mali, Syrien und Ägypten.
18/01/2013
Bei seinem Treffen mit Habib Ben Yahia hob Kommissionspräsident Barroso die Bedeutung einer engeren Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Arabischen Maghreb-Union (AMU) hervor: Algerien, Libyen, Mauretanien, Marokko und Tunesien. Er forderte die Länder auch zu einer vertieften Integration in der Region auf, wie die Kommission dies in ihrer Mitteilung vom 17. Dezember 2012 
vorgeschlagen hat. Ziel der Unterstützung der EU ist, Wohlstand, Stabilität und den demokratischen Wandel in der Region zu fördern. Die Unterstützung der EU erfolgt in unterschiedlicher Form und reicht von der Finanzierung regionaler Projekte bis hin zu politischen Treffen und Fachtagungen mit dem Sekretariat der AMU.
Während seines Besuchs in Brüssel wird Habib Ben Yahia auch mit Kommissar Füle zusammmentreffen, der in der Europäischen Kommission für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik zuständig ist.
Präsident Barroso begrüßt die Schwerpunkte der irischen Ratspräsidentschaft
Präsident Barroso begrüßte die Schwerpunkte der irischen Ratspräsidentschaft, vor allem, dass Irland sich für eine rasche Einigung über das „Two-Pack”-Gesetzgebungspaket einsetzen und bereits im nächsten Monat eine Einigung über die „Jugendgarantie” zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit erzielen wolle.
16/01/2013
Was den einheitlichen Aufsichtsmechanismus anbelangt – ein entscheidender Schritt, den wir kurzfristig unternehmen können, um eine echte Bankenunion zu schaffen –, so äußerte der Präsident sich lobend über die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten in der Lage waren, nur drei Monate nach der Ankündigung des Kommissionsvorschlags eine Einigung zu erzielen. Barroso erklärte sich auch zuversichtlich, dass das Parlament und der Rat die Vereinbarung so schnell wie möglich verabschieden würden. „Eine politische Einigung über den Vorschlag rechtzeitig vor Ihrer nächsten Plenarsitzung Anfang Februar ist nicht unmöglich, wenn der politische Wille dazu da ist”, erklärte Barroso. Er wiederholte auch seine gestrige Ankündigung, dass die Kommission noch vor dem Sommer einen Vorschlag für die nächste Stufe der Bankenunion vorlegen werde – einen ‚einheitlichen Abwicklungsmechanismus‘.
„Stabilität”, so Barroso weiter, „ist jedoch mehr als nur finanzielle Stabilität. Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, um wirtschaftliche und soziale Stabilität zu erreichen.“ Der Präsident erinnerte an die Arbeit der Kommission in diesen Bereichen, unter anderem ihre Bemühungen um die Vertiefung des Binnenmarktes und die Unterstützung von Unternehmern und von kleinen und mittleren Unternehmen. Barroso drängte erneut auf eine rasche Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. „Wir haben ein neues Jahr, aber die Botschaft ist dieselbe: Der europäische Haushalt ist der Haushalt für Investitionen, Wachstum und neue Arbeitsplätze auf europäischer Ebene.“
Zum Thema internationaler Handel erklärte Barroso, die EU werde auch in Zukunft weiter an der Vertiefung der Beziehungen mit ihren langjährigen strategischen Partnern und den dynamischen Schwellenländern arbeiten – vor allem durch Verhandlungen mit Singapur, durch den Abschluss der Verhandlungen mit Kanada und durch die Aufnahme von Gesprächen mit Japan. „Wir werden auch klare Vorstellungen über eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten vorlegen, die nach wie vor unser wichtigster Wirtschaftspartner sind“, erklärte Barroso.
Zur vollständigen Rede des Präsidenten im Europäischen Parlament
Besuch der Kommission in Dublin
Bilanz der zyprischen Ratspräsidentschaft im Europäischen Parlament
Präsident Barroso würdigte die Arbeit der zyprischen Ratspräsidentschaft, in deren Mittelpunkt die Fortschritte bei der Einführung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken standen. Er kündigte an, dass die Kommission noch vor dem Sommer einen Vorschlag für den nächsten Schritt in Richtung auf eine Bankenunion vorlegen wolle – einen ‚einheitlichen Abwicklungsmechanismus‘.
15/01/2013
Der Präsident sprach während einer Debatte im Europäischen Parlament, wo er Bilanz über die Ergebnisse der zyprischen Ratspräsidentschaft zog, und erläuterte, was noch auf der Tagesordnung steht.
Die Eurozone, so Barroso, habe gute Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung, bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Stabilisierung gemacht. Damit habe die EU ein Kapitel der Krise abgeschlossen. „Wir sind nun bereit für das nächste Kapitel der wirtschaftlichen Erholung.”
„Bei diesem nächsten Kapitel geht es um die Wiederherstellung des Vertrauens durch eine weitere Stärkung unserer wirtschaftspolitischen Steuerung, durch die Schaffung einer Bankenunion und durch die Nutzung aller möglichen Mittel, um Wachstum – nachhaltiges Wachstum – und neue Arbeitsplätze zu schaffen und so die dringendsten sozialen Probleme in unseren Ländern anzupacken“, betonte Barroso.
Was die Prioritäten für 2013 betrifft, so forderte der Präsident, die Verhandlungen über das so genannte Two Pack-Gesetzgebungspaket und über den neuen mehrjährigen Haushalt der EU abzuschließen. Er forderte auch die Mitgliedstaaten auf, sich möglichst rasch über den Kommissionsvorschlag für die Einführung einer Jugendgarantie zu einigen, mit dem arbeitslosen Jugendlichen in ganz Europa geholfen werden soll.
Kommissionsvorschlag für einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus
Besuch von Marseille und Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande
Am Samstag, dem 12. Januar, nahm der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso an der Eröffnungsfeier für die Europäische Kulturhauptstadt 2013 Marseille-Provence teil. Abends traf er mit dem französischen Staatspräsidenten Hollande in Paris zusammen.
11/01/2013
Zu Beginn seiner Rede auf dem Festakt in Marseille ging Kommissionspräsident Barroso auf den französischen Militäreinsatz in Mali ein: „... Wir unterstützen Sie in dieser schwierigen Zeit, und wir unterstützen den mutigen Einsatz der französischen Armee“, erklärte Barroso.
Später wiederholte Kommissionspräsident Barroso seine Botschaft bei seinem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande im Pariser Élysée-Palast. Bei dem anschließenden Meinungsaustausch sprachen die beiden Politiker über verschiedene Themen, unter anderem auch über die Frage, wie Europa Gebieten, die dringend humanitäre Hilfe brauchen, schneller helfen kann. Weiteres Thema war der kommende EU-Gipfel.
Die Auftaktveranstaltung zu Marseille-Provence 2013 erstreckt sich über das gesamte Wochenende vom 12.-13. Januar. Vorgesehen sind unter anderem vier große Festveranstaltungen: eine öffentliche Eröffnungsfeier, die Eröffnung der Ausstellung über zeitgenössische Kunst in Aix-en-Provence, eine Schatzsuche in Marseille-Provence und ein Feuerwerk in Arles.
Am nächsten Wochenende beginnt die andere Europäische Kulturhauptstadt 2013, Košice (Slowakei) mit den Feierlichkeiten, die die Stadt im Osten der Slowakei als Kreuzung alter Verbindungswege zwischen Ost und West präsentieren sollen. Androulla Vassiliou, Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend, wird die Europäische Kommission auf dieser Veranstaltung vertreten.
Die Europäische Kulturhauptstadt ist eine der profilträchtigsten kulturellen Veranstaltungen in Europa. Die Hauptstädte werden nach bestimmten Kriterien ausgewählt. So muss zum Beispiel ihr Kulturprogramm eine europäische Dimension haben, die Bürger einbeziehen, auf europäischer Ebene attraktiv sein und sich in die langfristige Entwicklung der Stadt einfügen. Es ist eine hervorragende Gelegenheit für die Städte, ihr Image zu verändern, Touristen anzuziehen und ihre eigene Entwicklung durch die Kultur zu überdenken.
Irische Ratspräsidentschaft - Besuch der Kommission in Dublin
Zum Start der irischen EU-Ratspräsidentschaft trafen sich die Mitglieder der Kommissionskollegiums am Donnerstagmorgen mit der irischen Regierung, um über die gemeinsamen Prioritäten für die kommenden sechs Monate zu diskutieren. Im Anschluss fand ein bilaterales Treffen zwischen Kommissionspräsident Barroso und dem irischen Premierminister Enda Kenny statt.
10/01/2013
Präsident Barroso betonte, jetzt müssten die Grundlagen für ein anhaltendes Wachstum und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze gelegt werden. Die Zeit der Krisenbeschlüsse sei nun hoffentlich vorbei. Das Katastrophenszenario eines Auseinanderbrechens der Eurozone, das viele vorhergesagt haben, ist ausgeblieben, erklärte Barroso. Trotzdem gebe es keinen Grund für Entwarnung.
„Wir müssen die Reparatur des Finanzsektors vervollständigen, wir müssen die Haushaltskonsolidierung fortsetzen, Wirtschaftsreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit durchführen und gezielt investieren, ohne die gravierenden sozialen Probleme in einigen unserer Mitgliedstaaten aus den Augen zu verlieren. Ich begrüße, dass Irland Stabilität, Wachstum und neue Arbeitsplätze in den Mittelpunkt seiner [EU-]Ratspräsidentschaft gestellt hat.”
Präsident Barroso begrüßte vor allem auch die Entscheidung der irischen Ratspräsidentschaft, sich verstärkt für eine Einigung über den Kommissionsvorschlag für Jugendgarantien einzusetzen, mit dem die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die soziale Ausgrenzung in einigen Ländern bekämpft werden soll.
Er wies auch darauf hin, wie wichtig es ist, noch vor Ende Januar zu einer Einigung über den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken zu kommen und die Arbeit in diesem wichtigen Sektor fortzusetzen, vor allem durch die Vorschläge für einen Abwicklungsmechanismus für Banken, den die Kommission im Laufe des Jahres 2013 vorlegen wird. Er betonte auch die Bedeutung des Handels als Wachstumsmotor.
Zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU erklärte Präsident Barroso, er sei zuversichtlich, dass in den nächsten Wochen eine Einigung erzielt werden könne.
Abschließend lobte Präsident Barroso Irland für sein konsequentes Festhalten an dem Anpassungsprogramm für die Wirtschaft und erklärte, nun werde sichtbar, dass ein Festhalten an den Reformen sich auszahle.
Auftakt zum Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger
Präsident Barroso nahm an einer öffentlichen Debatte im Dubliner Rathaus teil, mit der das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger eröffnet wurde. „Es gibt eine Menge Diskussionsstoff. 2013 wir ein weiteres entscheidendes Jahr für Europa”, erklärte er.
10/01/2013
In seiner Eröffnungsrede forderte EU-Kommissionspräsident Barroso mit Nachdruck ein stärker geeintes Europa als Antwort auf die weltweiten Herausforderungen, die nicht mehr ausschließlich auf nationaler Ebene gelöst werden können.
Als Beispiel nannte er die Regulierung des Finanzsektors – ein Thema, das vor allem in Irland aufmerksam verfolgt wird. „Wir haben bereits viel getan“, so Präsident Barroso. „… Jetzt geht es darum, eine Bankenunion zu schaffen, um die verhängnisvolle Spirale zwischen Bankenkrise und Staatsverschuldung zu durchbrechen. In Zukunft müssen Banken und ihre Anteilseigner selbst für Fehlentscheidungen gerade stehen und nicht der Steuerzahler.“ Und was wir auch noch brauchen, ist mehr Unterstützung für den Euro – die Währung der Europäischen Union, vor allem, was die Koordinierung der nationalen Währungspolitik anbelangt.
„Dies alles muss einhergehen mit einer größeren Verantwortlichkeit und demokratischer Legitimität. Die Personen, die Entscheidungen auf europäischer Ebene treffen, sollen auch auf EU-Ebene dafür verantwortlich sein, genauso wie nationale Regierungen und nationale Parlamente auf nationaler Ebene verantwortlich sind.“
Präsident Barroso lobte das irische Volk dafür, dass es sich mit bewundernswerter Ausdauer und Entschlossenheit aus der Wirtschaftskrise heraus gekämpft hat. „Sie stellen unter Beweis, dass Reformen und sozialer Zusammenhalt kein Widerspruch sind, wenn der politische Wille und ein gemeinsamer Sinn für Solidarität vorhanden sind“, betonte Barroso.
Bevor Präsident Barroso auf Fragen aus dem Publikum einging, forderte er alle europäischen Bürger auf, sich an der Debatte zu beteiligen. „Ich glaube, konstruktive Kritik stellt keine Bedrohung des europäischen Projekts dar. Wohl aber Pessimismus und Gleichgültigkeit … Ich wünsche mir eine echte Debatte über die Frage, welchen Weg die Europäische Union in den kommenden Jahren gehen soll, und zwar nicht nur auf wirtschaftlicher, sondern auch auf politischer Ebene.“
2013 – Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger
Präsident Barroso auf der Konferenz „Portugal in der Welt”
In seiner Rede auf der Konferenz zum 40. Jahrestag der Gründung der portugiesischen Wochenzeitung Expresso zog EU-Kommissionspräsident Barroso am Montag Bilanz über die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes seit dem EU-Beitritt.
07/01/2013
„Der Beitritt zur Europäischen Union brachte für alle Portugiesen gewaltige Veränderungen mit sich. In weniger als einer Generation hat sich unsere Lebensqualität tiefgreifend verbessert: Die Säuglingssterblichkeit und Analphabetentum sind zurückgegangen, ein modernes Infrastrukturnetz wurde geschaffen, es wurde in Bildung, Forschung und Entwicklung investiert. Und die Europäische Union, ihre Politik und ihre finanzielle Unterstützung haben eine entscheidende Rolle bei diesem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und bei der Modernisierung unseres Landes gespielt“, erklärte Präsident Barroso.
Die Wirtschaftskrise, so der Präsident, ist eine Chance, um die Richtung des Landes neu zu definieren, seine Gesellschaft und seine Wirtschaft zu überdenken. „Wir müssen diese Chance nutzen, um unser Land zu reformieren, und die Reformen können und müssen im Rahmen der Europäischen Union erfolgen.”
On 3 January, speaking at the Ambassador's seminar in Lisbon, President Barroso stressed that the European Union is not the cause of the current crisis, but indeed a significant driving force in the process of finding the solution. He firmly defended the synergy effect a united Europe brings to the individual Member States, especially in terms of the internal market and an increased influence in the world.
Präsident Barroso trifft Borut Pahor, den Präsidenten von Slowenien
ei ihrem ersten Treffen nach der Wahl von Borut Pahor zum slowenischen Staatsoberhaupt im Dezember 2012 sprachen die beiden Präsidenten über die politische und wirtschaftliche Entwicklung in Slowenien und in der Europäischen Union.
27/08/2012
Ein zentrales Thema auf der Tagesordnung des Treffens war der Stand der Strukturreformen in Slowenien. Kommissionspräsident Barroso ermutigte Slowenien, seine Reformbemühungen im Einklang mit den länderspezifischen Empfehlungen fortzusetzen, die von der Europäischen Kommission im Mai vergangenen Jahres veröffentlicht wurden. Barroso sicherte Präsident Pahor zu, dass die Dienststellen der Europäischen Kommission bereit sind, Slowenien mit ihrem Fachwissen zu helfen. Präsident Pahor erklärte, er wolle an dem Reformprozess festhalten.
Die beiden Politiker sprachen auch über die Situation im Euroraum im Allgemeinen und über die Aussichten für 2013.