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Neuer mehrjähriger EU-Haushalt muss über die Mittel zur Bewältigung der großen sozialen Herausforderungen verfügen

Werner Faymann, Austrian Federal Chancellor and President Barroso © EU

Bei ihrem Treffen in Wien sprachen Kommissionspräsident Barroso und der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann vor allem über den kommenden EU-Gipfel und den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 -2020, der ein Instrument für Wachstum, Beschäftigung und Solidarität sei. Präsident Barroso forderte mit Nachdruck dazu auf, mehr gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu tun, die ihm große Sorgen bereite.  

In der anschließenden Pressekonferenz antwortete Präsident Barroso auf die Fragen der Journalisten. Er betonte, er werde sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der zukünftige EU-Haushalt ein neues Instrument zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit enthalten werde, zum Beispiel im Rahmen des umgestalteten Europäischen Sozialfonds.

Barroso bedauerte auch, dass es in der Diskussion um den EU-Haushalt ausschließlich um „Kürzungen, Kürzungen und nichts als Kürzungen” gehe und nicht darum, was der Haushalt – immerhin das wichtigste Instrument für europäische Investitionen – für Wachstum und Beschäftigung leisten könne. „Gleichzeitig sind wir natürlich Realisten”, versicherte Barroso, „und arbeiten an einem Kompromiss, einem vernünftigen Kompromiss.”

Er lobte die Vorreiterrolle, die Österreich mit seiner „Jugendgarantie” und seinem dualen Ausbildungssystem für Jugendliche in Europa spiele. Österreich, so Barroso, zähle auch zu den Staaten, die sich für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen – und die Vereinbarung, diese Steuer in elf Mitgliedstaaten einzuführen, sei „ein Sieg der Fairness“. Barroso kündigte an, dass die Kommission sehr bald ihren Gesetzesvorschlag für die Einführung dieser Steuer für die elf Mitgliedstaaten vorlegen werde.

Am Morgen hatte Kommissionspräsident Barroso auch an der Eröffnungssitzung der R20-Konferenz über nachhaltige Energie und den Klimawandel in Wien teilgenommen.

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