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Diskussion mit Ministerpräsident Viktor Orbán über den Mehrjährigen Finanzrahmen und über die bilateralen Beziehungen

Viktor Orbán

Präsident Barroso sprach am Mittwoch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán über den kommenden EU-Gipfel vom 7. – 8. Februar, über die Verhandlungen über den Mehrjahreshaushalt der EU und die jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen zwischen der Kommission und Ungarn.  

„Der Ministerpräsident und ich sind uns einig darüber, dass es entscheidend für die Zukunft der EU ist, am Ende dieser zweiten Runde der [Haushalts)diskussionen eine gute Übereinkunft zu erzielen“, erklärte Präsident Barroso. Er erinnerte daran, dass der EU-Haushalt Teil der europäischen Gesamtstrategie zur Überwindung der Wirtschaftskrise und ein wichtiges Instrument für Wachstum, Investitionen und Solidarität sei.

Zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Kommission und Ungarn erklärte Präsident Barroso: „Wir haben erfolgreich in den rechtlichen Fragen zusammengearbeitet, die der EU großes Kopfzerbrechen bereitet haben und die gegen EU-Recht verstoßen. Ich freue mich, dass wir dabei sind, Schritt für Schritt und Fall für Fall eine Lösung für diese Probleme zu finden.“

Barroso lobte vor allem die ungarischen Behörden für ihre rasche Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Senkung des Renteneintrittsalters für Richter. Der neue Gesetzentwurf sei der Kommission innerhalb der vereinbarten Frist vorgelegt worden und werde nun analysiert. Der Präsident erklärte, er sei zuversichtlich, dass der Fall dank der engen Zusammenarbeit während des gesamten Prozesses in nächster Zeit abgeschlossen werden könne.

Zur vollständigen Erklärung des Präsidenten

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