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“Nachdem sich die Märkte beruhigt haben, müssen wir unseren Bürgern wieder mehr Hoffnung geben”

President Barroso © EU

“Wir müssen unbedingt noch mehr tun, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit … Ich glaube, es ist noch nicht zu spät, um das Thema in die Diskussion über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen einzubeziehen”, erklärte EU-Kommissionspräsident in der Eröffnungssitzung der europäischen parlamentarischen Woche.

Europa, so Präsident Barroso, nehme seine Probleme Schritt für Schritt in Angriff, ohne Umschweife und mit Erfolg. Aber die Probleme seien noch keineswegs alle gelöst, vor allem die sozialen Probleme. “Es muss noch eine Menge getan werden. Stabilisierung bedeutet noch nicht Aufschwung. Es ist uns vielleicht gelungen, die Finanzmärkte zu beruhigen. Aber wir müssen unseren Bürgern mehr Hoffnung geben”, betonte Barroso. 

Präsident Barroso drängte noch einmal auf einen starken EU-Haushalt, der eine wesentliche Voraussetzung für Investitionen zur Stützung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze sei. Mit Blick auf die Debatte im Europäischen Rat Ende nächster Woche wies er darauf hin, dass es noch nicht zu spät sei, um wichtige Themen vor Abschluss der Gespräche auf die Tagesordnung zu setzen, vor allem die Arbeitslosigkeit und die Jugendarbeitslosigkeit – wenn der politische Wille vorhanden sei.

Er wies darauf hin, dass der EU-Haushalt auch den wirtschaftlich stärksten Mitgliedstaaten eine europäische Dimension für ihr Wirtschaftswachstum, ihre Infrastruktur und ihre Forschung gebe. „Ehrlich gesagt – ich kann nicht verstehen, warum Regierungen immer wieder – zu Recht - betonen, man müsse Wachstum und Wettbewerb stärker fördern – und sich dann, wenn es um das wichtigste Instrument auf europäischer Ebene geht, eben diese Ziele umzusetzen, schwer tun, sich zu einer klaren Antwort durchzuringen.“ 

Der Präsident äußerte sich lobend über die europäische parlamentarische Woche als einer Initiative, die Vertreter nationaler Parlamente mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und mit anderen europäischen Institutionen zusammenbringe. Beide, sowohl die nationalen Parlamente als auch das Europäische Parlament, sollten eine wichtige Rolle während des Europäischen Semesters spielen und so den Wirtschaftsdialog, der mit dem Six-Pack-Gesetzespaket eingeführt wurde, in vollem Umfang nutzen. Sie sollten auch eine entscheidende Rolle bei Debatte über die Vertiefung der europäischen Demokratie und der Rechenschaftspflicht spielen, die eine wichtige Folge der wirtschaftlichen Integration sei, vor allem im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2014.

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