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Präsident Barroso begrüßt die Schwerpunkte der irischen Ratspräsidentschaft

EC

Präsident Barroso begrüßte die Schwerpunkte der irischen Ratspräsidentschaft, vor allem, dass Irland sich für eine rasche Einigung über das „Two-Pack”-Gesetzgebungspaket einsetzen und bereits im nächsten Monat eine Einigung über die „Jugendgarantie” zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit erzielen wolle.

Was den einheitlichen Aufsichtsmechanismus anbelangt – ein entscheidender Schritt, den wir kurzfristig unternehmen können, um eine echte Bankenunion zu schaffen –, so äußerte der Präsident sich lobend über die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten in der Lage waren, nur drei Monate nach der Ankündigung des Kommissionsvorschlags eine Einigung zu erzielen. Barroso erklärte sich auch zuversichtlich, dass das Parlament und der Rat die Vereinbarung so schnell wie möglich verabschieden würden. „Eine politische Einigung über den Vorschlag rechtzeitig vor Ihrer nächsten Plenarsitzung Anfang Februar ist nicht unmöglich, wenn der politische Wille dazu da ist”, erklärte Barroso. Er wiederholte auch seine gestrige Ankündigung, dass die Kommission noch vor dem Sommer einen Vorschlag für die nächste Stufe der Bankenunion vorlegen werde – einen ‚einheitlichen Abwicklungsmechanismus‘.

„Stabilität”, so Barroso weiter, „ist jedoch mehr als nur finanzielle Stabilität. Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, um wirtschaftliche und soziale Stabilität zu erreichen.“ Der Präsident erinnerte an die Arbeit der Kommission in diesen Bereichen, unter anderem ihre Bemühungen um die Vertiefung des Binnenmarktes und die Unterstützung von Unternehmern  und von kleinen und mittleren Unternehmen. Barroso drängte erneut auf eine rasche Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. „Wir haben ein neues Jahr, aber die Botschaft ist dieselbe: Der europäische Haushalt ist der Haushalt für Investitionen, Wachstum und neue Arbeitsplätze auf europäischer Ebene.“ 

Zum Thema internationaler Handel erklärte Barroso, die EU werde auch in Zukunft weiter an der Vertiefung der Beziehungen mit ihren langjährigen strategischen Partnern und den dynamischen Schwellenländern arbeiten – vor allem durch Verhandlungen mit Singapur, durch den Abschluss der Verhandlungen mit Kanada und durch die Aufnahme von Gesprächen mit Japan. „Wir werden auch klare Vorstellungen über eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten vorlegen, die nach wie vor unser wichtigster Wirtschaftspartner sind“, erklärte Barroso.

Zur vollständigen Rede des Präsidenten im Europäischen Parlament

Video über die Rede

Besuch der Kommission in Dublin

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