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Bilanz der zyprischen Ratspräsidentschaft im Europäischen Parlament

EC

Präsident Barroso würdigte die Arbeit der zyprischen Ratspräsidentschaft, in deren Mittelpunkt die Fortschritte bei der Einführung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken standen. Er kündigte an, dass die Kommission noch vor dem Sommer einen Vorschlag für den nächsten Schritt in Richtung auf eine Bankenunion vorlegen wolle – einen ‚einheitlichen Abwicklungsmechanismus‘.

Der Präsident sprach während einer Debatte im Europäischen Parlament, wo er Bilanz über die Ergebnisse der zyprischen Ratspräsidentschaft zog, und erläuterte, was noch auf der Tagesordnung steht.

Die Eurozone, so Barroso, habe gute Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung, bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Stabilisierung gemacht. Damit habe die EU ein Kapitel der Krise abgeschlossen. „Wir sind nun bereit für das nächste Kapitel der wirtschaftlichen Erholung.”

„Bei diesem nächsten Kapitel geht es um die Wiederherstellung des Vertrauens durch eine weitere Stärkung unserer wirtschaftspolitischen Steuerung, durch die Schaffung einer Bankenunion und durch die Nutzung aller möglichen Mittel, um Wachstum – nachhaltiges Wachstum – und neue Arbeitsplätze zu schaffen und so die dringendsten sozialen Probleme in unseren Ländern anzupacken“, betonte Barroso.

Was die Prioritäten für 2013 betrifft, so forderte der Präsident, die Verhandlungen über das so genannte Two Pack-Gesetzgebungspaket und über den neuen mehrjährigen Haushalt der EU abzuschließen. Er forderte auch die Mitgliedstaaten auf, sich möglichst rasch über den Kommissionsvorschlag für die Einführung einer Jugendgarantie zu einigen, mit dem arbeitslosen Jugendlichen in ganz Europa geholfen werden soll.

Kommissionsvorschlag für einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus

Zur vollständigen Rede des Präsidenten

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