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Auftakt zum Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger

EC

Präsident Barroso nahm an einer öffentlichen Debatte im Dubliner Rathaus teil, mit der das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger eröffnet wurde. „Es gibt eine Menge Diskussionsstoff. 2013 wir ein weiteres entscheidendes Jahr für Europa”, erklärte er.

In seiner Eröffnungsrede forderte EU-Kommissionspräsident Barroso mit Nachdruck ein stärker geeintes Europa als Antwort auf die weltweiten Herausforderungen, die nicht mehr ausschließlich auf nationaler Ebene gelöst werden können.

Als Beispiel nannte er die Regulierung des Finanzsektors – ein Thema, das vor allem in Irland aufmerksam verfolgt wird. „Wir haben bereits viel getan“, so Präsident Barroso. „… Jetzt geht es darum, eine Bankenunion zu schaffen, um die verhängnisvolle Spirale zwischen Bankenkrise und Staatsverschuldung zu durchbrechen. In Zukunft müssen Banken und ihre Anteilseigner selbst für Fehlentscheidungen gerade stehen und nicht der Steuerzahler.“  Und was wir auch noch brauchen, ist mehr Unterstützung für den Euro – die Währung der Europäischen Union, vor allem, was die Koordinierung der nationalen Währungspolitik anbelangt.

„Dies alles muss einhergehen mit einer größeren Verantwortlichkeit und demokratischer Legitimität. Die Personen, die Entscheidungen auf europäischer Ebene treffen, sollen auch auf EU-Ebene dafür verantwortlich sein, genauso wie nationale Regierungen und nationale Parlamente auf nationaler Ebene verantwortlich sind.“

Präsident Barroso lobte das irische Volk dafür, dass es sich mit bewundernswerter Ausdauer und Entschlossenheit aus der Wirtschaftskrise heraus gekämpft hat. „Sie stellen unter Beweis, dass Reformen und sozialer Zusammenhalt kein Widerspruch sind, wenn der politische Wille und ein gemeinsamer Sinn für Solidarität vorhanden sind“, betonte Barroso.   

Bevor Präsident Barroso auf Fragen aus dem Publikum einging, forderte er alle europäischen Bürger auf, sich an der Debatte zu beteiligen. „Ich glaube, konstruktive Kritik stellt keine Bedrohung des europäischen Projekts dar. Wohl aber Pessimismus und Gleichgültigkeit …  Ich wünsche mir eine echte Debatte über die Frage, welchen Weg die Europäische Union in den kommenden Jahren gehen soll, und zwar nicht nur auf wirtschaftlicher, sondern auch auf politischer Ebene.“  

2013 – Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger

Zur Eröffnungsrede von Präsident Barroso

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