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Europäischer Rat: Eine gute Woche

EC

Alle diejenigen, die das Ende des Euro prophezeit hatten, haben sich gründlich geirrt, erklärte Präsident Barroso. „Diese Woche war in der Tat eine gute Woche für Europa”, betonte Präsident Barroso. Nicht nur wegen der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU, sondern auch wegen der überaus wichtigen Einigung über den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus und der Einigung zu Griechenland.

Präsident Barroso hob auch die erfolgreiche Diskussion über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion der Staats- und Regierungschefs vergangene Nacht hervor. „Die Kommission wird dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten nicht in ihrem Ehrgeiz nachlassen”, versprach Barroso.

„Ich bin absolut zuversichtlich, dass wir die Schwierigkeiten überwinden werden”, erklärte Präsident Barroso und wünschte allen ein frohes Weihnachtsfest.

 

European Council: Key proposals for the Banking Union agreed

Präsident Barroso begrüßte auch die Einigung über den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus. „Als nächstes sollten wir eine rasche Einigung über die Eigenkapitalvorschriften und über eine Harmonisierung der Bankenabwicklung erzielen. …Die Kommission wird 2013 einen Vorschlag für einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus vorlegen.“

„Die Einigung über den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus ist extrem wichtig, denn sie zeigt, dass die EU und die Eurozone es ernst meinen. Sie zeigt auch, dass wir durchaus in der Lage sind, mit 27 Mitgliedern im Rahmen der Verträge vorwärts zu gehen", erklärte Präsident Barroso. Es sei überaus wichtig, dass der Mechanismus so gestaltet werde, dass er den Anforderungen der Eurozone gerecht wird, aber auch allen übrigen EU-Mitgliedstaaten offensteht.

Die Einigung über den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus, so Barroso, ist der Schlüssel zu allen weiteren Schritten auf dem Weg zu einer Bankenunion. „Wir werden keine unzureichende Aufsicht für die 6000 Banken in der Eurozone akzeptieren.”

Die Kommission werde 2013 einen Vorschlag für den nächsten Schritt vorlegen – einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus. „In Zukunft müssen nicht mehr die Steuerzahler die Rechnung zahlen. Der Bankensektor muss selbst für seine Probleme gerade stehen”, erklärte der Präsident.

Präsident Barroso begrüßte auch, dass der Europäische Rat sich weitgehend auf eine rasche Annahme des „Two pack"-Gesetzespakets verständigt hat und forderte das Europäische Parlament auf, rasch zuzustimmen, damit das Paket umgesetzt werden könne.

Die Staats-und Regierungschefs hatten eine sehr offene Diskussion über die mittel- und langfristigen Elemente für eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Sie werden auf dem EU-Gipfel im Juni erneut über dieses Thema diskutieren und haben den Präsidenten des Europäischen Rates aufgefordert, zusammen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission konkretere Vorstellungen und einen genauen Zeitplan vorzulegen.

“Dieses Jahr war ein sehr schwieriges Jahr, vor allem für die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Aber wir sind dabei, die Wurzeln des Problems zu lösen: die Staatsfinanzen sind auf dem Weg der Konsolidierung. Die Wettbewerbsfähigkeit der am wenigsten wettbewerbsfähigen Mitgliedstaaten ist gestiegen. Die Sanierung des Finanzsektors kommt voran, die Architektur unserer wirtschaftspolitischen Steuerung macht Fortschritte. Das alles ist zwar noch kein Grund, uns selbstzufrieden zurückzulehnen, aber wir haben allen Grund, optimistisch zu sein und ich glaube, dass Investoren und unsere Partner das ebenfalls sehen, “ erklärte der Präsident abschließend.

Zur vollständigen Rede des Präsidenten (1. Tag)

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Zur vollständigen Rede des Präsidenten  (2. Tag)

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Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom Dezember über den Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion

Mehr über den Vorschlag der Kommission für einen Einheitlichen Aufsichtsmechanismus vom 12. September

Fragen und Antworten zum Kommissionsvorschlag  

Vizepräsident Rehn über die Entscheidung der Eurogruppe zu Griechenland  

Rede von Präsident Barroso anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises  

Speech on the outcome of the European Council in the European Parliament on 17 December