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Kein Anlass für Selbstzufriedenheit auf dem kommenden EU-Gipfel

EC

In einer Rede vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch forderte Kommissionspräsident Barroso nachdrücklich dazu auf, die Tagung des Europäischen Rates in dieser Woche mit großer Aufmerksamkeit zu verfolgen. Er betonte, dass die Situation in der Eurozone sich zwar verbessert habe, aber nach wie vor nicht stabil sei.

„Es ist wichtig, dass dieser EU-Gipfel sich rasch auf die Einführung des einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus einigt. Eine einheitliche europäische Bankenaufsicht ist der wichtigste Schritt zu einer weiteren Vertiefung und Vervollständigung der Wirtschafts- und Währungsunion“,  erklärte Präsident Barroso.

Er warnte auch davor, das Gesamtziel aus den Augen zu verlieren, das den Dringlichkeitsmaßnahmen  Glaubwürdigkeit verleiht, nämlich die Festlegung eines Fahrplans für eine vertiefte, echte Wirtschafts- und Währungsunion.

Das Konzept, das von der Kommission vorgestellt wurde, enthält die dringendsten Aufgaben und einen präzisen Fahrplan, nicht nur für die kommenden Wochen und Monate, sondern auch für die kommenden Jahre.

Präsident Barroso erinnerte noch einmal an die wichtigsten Prinzipien, auf denen eine echte Wirtschafts- und Währungsunion aufgebaut sein sollte und die auch in dem Konzept der Kommission dargelegt werden:

- Die Wirtschafts- und Währungsunion muss in dem institutionellen und rechtlichen Rahmen realisiert werden, der von den Verträgen vorgegeben wird, und  die Gemeinschaftsmethode respektieren.

-Sie muss sicherstellen, dass Haushaltsdisziplin und Verantwortlichkeit einhergehen mit Solidarität und Konvergenz.

- Sie muss es den Mitgliedern der WWU und der Eurozone ermöglichen, sich schneller und entschlossener zu einigen, ohne  die Integrität der Europäischen Union mit ihren 27 Mitgliedern und vor allem den Binnenmarkt in Frage zu stellen. Außerdem muss sie anderen Mitgliedstaaten offenstehen, sofern diese beitreten wollen.

Nicht zuletzt erfordere die Schaffung einer vertieften, echten Wirtschafts- und Währungsunion entsprechende Schritte in Richtung auf eine politische Union. „Deshalb hat die Kommission sich in ihrem Konzept auch für einen transparenten Ansatz entschieden und sich verpflichtet, bereits vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament Vorschläge für Vertragsänderungen vorzulegen, um eine breite öffentliche Debatte zu ermöglichen und um sicherzustellen, dass die Entscheidungen sich auf diese öffentliche Diskussion stützen."

Präsident Barroso betonte, dass Reformen vor allem fair sein müssen, wenn sie funktionieren sollen. Er erinnerte an zwei Vorschläge, die die Kommission vor kurzem vorgelegt hat und die zeigten, dass die Kommission soziale Gerechtigkeit und Fairness als Schlüsselelemente der heuten politischen Prioritäten ansieht: den Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung und das Maßnahmenpaket „Arbeitsplätze für junge Menschen”.

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