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Schlagzeilen

Die Schlüsselrolle der Industrie in einem stärkeren und grüneren Europa

„Europa braucht die Fertigungsindustrie, und die Fertigungsindustrie braucht Europa“, erklärte Kommissionspräsident Barroso gestern in seiner Rede vor dem European Forum for Manufacturing in Brüssel. „Die verarbeitende Industrie spielt eine wichtige Rolle in der europäischen Agenda und ist ein unverzichtbares Element auf unserem Weg zu nachhaltigem Wachstum und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Europäischen Union.”

29/11/2012

EC

Die Konferenz wurde vom Council of European Employers of the metal Engineering and Technology based industries (CEEMET) und dem European Engineering Industries Association (ORGALIME) organisiert. Im Mittelpunkt stand das Manifest "Manufacturing a stronger and greener Europe", das die Vertreter der beiden Verbände der Europäischen Kommission übergaben. Präsident Barroso betonte die aktive Rolle und das Engagement der Fertigungsindustrie, die eine wichtige Rolle für die Ziele eines intelligenten, nachhaltigen und inklusiven Wachstums im Rahmen der Agenda Europa 2020 spielten.

„Die Industrie kann die hohe Produktivität schaffen, die wir brauchen, um wieder zu nachhaltigem Wachstum zurückkehren zu können: Seit dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise 2009 ist die Produktivität in Europa um eindrucksvolle 35% gestiegen. Außerdem kann nur die Industrie einen Beitrag zur Verbesserung der Energie- und Ressourceneffizienz leisten, ohne die in dem derzeitigen Kontext von Ressourcenknappheit und hohen Energiepreisen kein nachhaltiges Wachstum möglich ist“, betonte Barroso.    

Mit ihrer Mitteilung über „Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung“, die im Oktober verabschiedet wurde, unterstützt die Kommission den Sektor durch eine Reihe von Initiativen, die die Investitionen erleichtern und die Innovation fördern sollen.  

Zur Rede

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Soziale Innovation ist eine mächtige Kraft für die Modernisierung der europäischen Wirtschaft

„Corporate Social Responsibility – unternehmerische Gesellschaftsverantwortung - ist ein unverzichtbares Instrument, um eine europäische Wirtschaft zu schaffen, die weltweit wettbewerbsfähig ist, auf der Grundlage von Innovation, Vertrauen und europäischen Werten”, erklärte Kommissionspräsident Barroso vor dem Enterprise 2020-Gipfel heute in Brüssel.

29/11/2012

EC

„Es ist ein Mechanismus, um sicherzustellen, dass unsere Werte hier in Europa verteidigt und in anderen Teilen der Welt geteilt werden”, fuhr Barroso fort. Der Präsident erinnerte daran, dass nachhaltiges Wirtschaftswachstum unter anderem durch verantwortungsvolle Konzepte für die Wirtschaft erreicht werden kann. Er forderte auch mehr „originelle Lösungen” in einer Zeit, in der Europa vor großen sozialen Herausforderungen steht, zum Beispiel hohe Jugendarbeitslosigkeit und eine alternde Bevölkerung. Dies sei umso notwendiger, da der zukünftige EU-Haushalt 2014-2020 mit weniger auskommen muss, als die Kommission sich erhofft hatte.

Zur Rede

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Nächster EU-Haushalt muss sich auf Wachstum und Beschäftigung konzentrieren

Bei ihrem Treffen am Dienstag sprachen sich EU-Kommissionspräsident Barroso und der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan Nilsson dafür aus, dass der EU-Haushalt für den Zeitraum 2014 – 2020 auch das Potenzial für einen spürbaren Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung in Europa widerspiegeln sollte.

28/11/2012

Staffan Nilsson, Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses, mit José Manuel Barroso © EU

Präsident Barroso appellierte eindringlich an die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses, den EU-Haushalt, den so genannten Mehrjährigen Finanzrahmen, bei der Diskussion in ihren Heimatländern zu unterstützen. „Letztlich sind alle 27 Mitgliedstaaten Nettoempfänger ihrer Mitgliedschaft, und dies sollte allen klar sein", erklärte Präsident Barroso.

Der Präsident informierte auch Staffan Nilsson über die Ergebnisse des EU-Gipfels von letzter Woche. Weiteres Gesprächsthema waren die Folgemaßnahmen zu der Rio+20-Konferenz und die Bedeutung des Themas Nachhaltigkeit für alle EU-Politikbereiche.

Die Kommission stellt ein Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion vor

In dem Konzept werden die einzelnen Schritte für die Verwirklichung einer echten Banken-, Fiskal- und Wirtschaftsunion vorgestellt. Dieses Konzept stellt den Beitrag der Kommission zu dem Bericht der „vier Präsidenten“ dar, der dem Europäischen Rat im Dezember vorgelegt werden muss.

28/11/2012

EC

Das Konzept legt die Maßnahmen und Instrumente dar, die Europa braucht, um die Ziele zu erreichen und erläutert, welche Rechtsinstrumente für die Umsetzung erforderlich sind, notfalls auch mit Änderungen der Verträge. Das Konzept erörtert auch Wege, um die notwendige demokratische Legitimität und Rechenschaftspflicht sicherzustellen, die Bestandteil dieses Prozesses sein müssen.

Zum Konzept der Kommission

Zur Zusammenfassung

„Natürlich wissen wir, dass es Leute geben wird, die mehr Disziplin fordern. Andere werden mehr Solidarität fordern. Die wichtigste Botschaft des Konzepts ist: Wir brauchen beides. Wir brauchen einen Prozess für die Schaffung einer vertieften, echten Wirtschafts- und Währungsunion, der sowohl mehr Solidarität als auch mehr Disziplin umfasst, um die WWU glaubwürdig zu machen und um sie zu vertiefen und sie so zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion zu machen“, erklärte Kommissionspräsident Barroso.

Die Instrumente, die in dem Konzept vorgeschlagen werden, enthalten kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen. Viele davon können auf dem Wege des Sekundärrechts umgesetzt werden. Für einige der längerfristigen Maßnahmen wird eine Änderung der Verträge notwendig sein.

Kurzfristig – innerhalb der nächsten sechs bis achtzehn Monate- werden wir ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm auf den Weg bringen, das den Aufbau einer Fiskalkapazität für den Euroraum ermöglicht. Es würde die strikte Verpflichtung zu konkreten Strukturreformen mit finanzieller Unterstützung für die Umsetzung dieser Reformen kombinieren, die durch vertragliche Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erleichtert würden. Finanzielle Unterstützung würde nur für Reformpakete gewährt, die sowohl für den betreffenden Mitgliedstaat als auch für das ordnungsgemäße Funktionieren der WWU wichtig sind. Was wir auch noch kurzfristig tun können, ohne dass eine Änderung der Verträge erforderlich wird, ist die Einführung eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Banken.

Mittelfristig – innerhalb der nächsten achtzehn Monate bis fünf Jahre – sollten die haushaltspolitische Koordinierung und die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten weiter vertieft werden. Sobald der Rahmen für die wirtschafts- und finanzpolitische Steuerung entsprechend verstärkt wurde, könnten wir die Schaffung eines Schuldentilgungsfonds in Erwägung ziehen, der an strenge Auflagen geknüpft wäre, ebenso könnten kurzfristig Euroanleihen aufgelegt werden. Hierfür wären allerdings eine weitere Koordinierung und Überwachung des Schuldenmanagements der Mitgliedstaaten notwendig. Diese Schritte sind jedoch nicht ohne eine neue Rechtsgrundlage in den Verträgen möglich. 

Nach mehr als fünf Jahren könnte das Euro-Währungsgebiet in eine umfassende Banken-, Fiskal- und Wirtschaftsunion integriert werden, mit einer echten Stabilisierungs- und „Puffer“-Funktion. Dafür wäre dann eine umfassende Änderung der Verträge notwendig.

Zum Konzept der Kommission

Zur Zusammenfassung pdf - 35 KB [35 KB] English (en)

Zur Pressemitteilung über das Konzept

Konzept: Häufige Fragen

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Mehr über den Jahreswachstumsbericht 2013, der am selben Tag angenommen wurde

Erklärung zu Griechenland

„Ich begrüße die Einigung der Eurogruppe zu Griechenland heute Morgen”, erklärte Kommissionspräsident heute.

27/11/2012

(c) EU

Die Einigung „unterstreicht die anhaltenden Bemühungen der Kommission um eine rasche Umsetzung des Programms und hilft, Griechenland so lange zu unterstützen, bis das Land wieder Zugang zu den Finanzmärkten hat”. Die griechische Regierung, so Barroso, „hat an dem Reformprogramm festgehalten, und die Kommission erkennt die Anstrengungen an, die die griechischen Bürger in dieser schwierigen Zeit auf sich genommen haben. Die Kommission sieht in diesen Anstrengungen einen wichtigen Beitrag zu einer besseren Zukunft für das griechische Volk.“

Treffen mit philosophischen und nichtkonfessionellen Organisationen

Präsident Barroso traf heute mit Vertretern von philosophischen und nichtkonfessionellen Organisationen zusammen. Thema des Meinungsaustauschs war die Frage, wie die Solidarität zwischen den Generationen in Europa gestärkt werden kann.

27/11/2012

(c) EU

Europa „sollte nichts unversucht lassen, Hand in Hand zu arbeiten und die Solidarität zwischen Nationen, auch innerhalb der Staaten, zwischen reich und arm, alt und jung wiederherzustellen”, erklärte der Präsident nach seinem Treffen mit Vertretern philosophischer und nichtkonfessioneller Organisationen.

Thema des Treffens, das vom Präsidenten des Europäischen Rates und vom Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments geleitet wurde, war „Solidarität zwischen den Generationen: Weichenstellung für die europäische Gesellschaft von morgen“.

Präsident Barroso ließ keinen Zweifel daran: „Solidarität ist ein grundlegender Wert der Europäischen Union. Sie ist der Kitt, der unsere Gesellschaften zusammenhält. Die derzeitige Krise ist jedoch ein echter Stresstest für europäische Werte. In Krisenzeiten werden der Mehrwert der Union und ihrer gemeinsamen Politik und ihrer Institutionen zwar häufig in Lippenbekenntnissen beschworen, aber nicht immer in die praktische Politik umgesetzt, wie Sie auf dem EU-Gipfel zum zukünftigen Haushalt in der vergangenen Woche sehen konnten.“

Zur vollständigen Erklärung des Präsidenten

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Liste der Teilnehmer

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Zu den Fotos

Debatte über das Ergebnis des EU-Gipfels zum Haushalt 2014-2020

„Die Kommission wird weiter  für einen zeitgemäßen Haushalt kämpfen, der Wachstum und Beschäftigung in den Mittelpunkt stellt. Ich glaube, dass in den kommenden Wochen durchaus noch Fortschritte möglich sind, und selbstverständlich werden wir alles tun, um die Brücken zu bauen, die notwendig sind, um rechtzeitig eine Einigung zu erzielen,“ erklärte Präsident Barroso während eines Treffens mit der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments, auf dem er seine Ansichten über die Ergebnisse des EU-Sondergipfels zum Haushalt 2014-2020 mitteilte.

27/11/2012

„Die Verhandlungen des EU-Gipfels in der vergangenen Woche waren die schwierigsten und komplexesten Verhandlungen, die wir jemals für den Mehrjährigen Finanzrahmen geführt haben”, erklärte Präsident Barroso. Die Gründe für diese Probleme seien: 1) das Wirtschaftsklima in der Union, 2) die Zahl der Mitgliedstaaten, die an den Verhandlungen beteiligt sind, und 3) die Tatsache, dass wir zum ersten Mal in der Geschichte über einschneidende Kürzungen des Haushaltsvolumens reden. Der Präsident erinnerte daran, dass die Mitgliedstaaten immer mehr Aufgaben und Verantwortung an europäische Einrichtungen übertragen hätten, um auf die Wirtschafts- und Finanzkrise zu reagieren, aber auch infolge des Vertrags von Lissabon. „Ich glaube, den europäischen Einrichtungen sollten daher auch nicht die Mittel vorenthalten werden, die sie brauchen, um dieser Verantwortung gerecht zu werden”, betonte Barroso. Der Präsident forderte einen „starken, unabhängigen, kompetenten europäischen öffentlichen Dienst“. In Wirklichkeit, so Barroso, „ist der EU-Haushalt ein kleiner Haushalt, der gerade einmal 2% der gesamten öffentlichen Ausgaben in Europa und 1% des BNE der EU ausmacht. Die Kommission hat bereits eine Reihe ehrgeiziger Reformen in ihrer Verwaltung durchgeführt und wird dies auch noch weiter tun.“ 

Abschließend betonte Präsident Barroso die Bedeutung des Fair-Play in diesen schwierigen Verhandlungen und bekräftigte noch einmal die Entschlossenheit der Kommission, für einen „modernen Haushalt [zu kämpfen], der Wachstum und Beschäftigung in den Mittelpunkt stellt.“ Europa, so Barroso braucht „einen Haushalt, der es der EU ermöglicht, in den nächsten sieben Jahren ihrer Verantwortung zu Hause und im Ausland gerecht zu werden.“

Zur Rede

Mehr über den Sondergipfel zum EU-Haushalt 2014-2020

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Zukünftiger Haushalt: EU-Sondergipfel – Ringen um einen Konsens

„Ich glaube, dass in den kommenden Wochen Fortschritte erreicht werden können, und selbstverständlich werden wir alles tun, um die Brücken zu bauen, die notwendig sind, um rechtzeitig eine Einigung zu erzielen”, erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso, nachdem die Mitglieder des Europäischen Rates mehr Zeit für die Aushandlung eines Kompromisses über den zukünftigen EU-Haushalt gefordert hatten.

23/11/2012

EC

„Ich denke, dass nun alle Staats- und Regierungschefs und alle Mitglieder des Europäischen Rates den Standpunkt der anderen besser verstehen. Von dieser Warte aus gesehen war es durchaus eine konstruktive Debatte”, erklärte Präsident Barroso.

Der Präsident betonte, dass es letztlich nicht auf die Quantität, sondern auf die Qualität des Endergebnisses ankomme und erläuterte die fünf Qualitätsmaßstäbe und das vorrangige Ziel der Kommission – die Modernisierung des Haushalts, um ihn zu einem Instrument für Wachstum und Beschäftigung zu machen.

Für Präsident Barroso sind die fünf Qualitätsmaßstäbe des zukünftigen Haushalts:

- eine kritische Masse von wachstumsfördernden Investitionen in die Infrastruktur in Europa, damit der Binnenmarkt reibungslos funktionieren kann;

- die Garantie, dass die Kohäsionspolitik mit unserer Wirtschafts- und Wachstumsstrategie in Einklang steht und dass sie unseren Bürgern und Unternehmen in ganz Europa zugutekommt;

- die Garantie, dass der Haushalt auch in Zukunft ein Motor für die Fortsetzung der Reform unserer Gemeinsamen Agrarpolitik ist;

- Solidarität mit den Ländern, die am stärksten von der Krise in Europa betroffen sind, und unsere Verpflichtungen gegenüber den Ärmsten in der Welt einhalten;

- und die Finanzierung des europäischen Haushalts fairer, transparenter und einfacher zu gestalten.

Präsident Barroso erinnerte daran, dass es sich beim EU-Haushalt um einen relativ begrenzten Haushalt handelt, der gerade einmal 2% der öffentlichen Ausgaben in Europa und 1% des BNE der EU ausmache. Er erinnerte auch daran, dass die Kommission dafür kämpfe, dass dieser begrenzte Betrag für einen modernisierten Haushalt eingesetzt werde, der Wachstum und Beschäftigung in den Mittelpunkt stelle. Gleichzeitig forderte Barroso alle Beteiligten auf, sich auf einen Kompromiss zu einigen. 

Zur vollständigen Erklärung des Präsidenten

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Zur Rede des Präsidenten im Europäischen Parlament am Mittwoch

Zum Video über den ersten Tag des Europäischen Rates (bilaterale Gespräche und Runder Tisch)

Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy begrüßen die Verkündung des Waffenstillstands in Gaza

„Wir begrüßen rückhaltlos die Waffenruhe, die soeben in Gaza verkündet wurde und auf die die Europäische Union und die international Gemeinschaft gedrängt haben”, erklärten die beiden Präsidenten in einer gemeinsamen Presseerklärung am Mittwochabend.

22/11/2012

EC

„Jetzt geht es darum, die Durchsetzung der Waffenruhe sicherzustellen und das Wiederaufflammen der Gewalt zu verhindern. Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, wie dringend notwendig eine Zwei-Staaten-Lösung in der Region ist, die beiden Seiten ein Nebeneinander in Frieden und Sicherheit ermöglicht. Die Europäische Union“, so erklärten beide Politiker, „ist nach wie vor fest entschlossen, beim Erreichen dieses Ziels zu helfen”.

Barroso und Van Rompuy erklärten noch einmal, dass sie den Verlust von Menschenleben auf beiden Seiten zutiefst bedauern und sprachen den betroffenen Familien ihre Anteilnahme aus.

Zum Besuch von Präsident Barroso in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten im Juli 2012

Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020: die Stimmen der europäischen Bürger

In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament einen Tag vor Beginn des EU-Sondergipfels erklärte Kommissionspräsident Barroso: „Hier geht es um den Wohlstand und die Stabilität Europas, um seine Wettbewerbsfähigkeit und um den sozialen Zusammenhalt.“

21/11/2012

EU

Von der Strategie Europa 2020 bis zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2012 – immer mehr Politiker sprechen sich für ein nachhaltiges und schöpferisches Wachstum aus. Bleibt die Frage, wie die Regierungen ihre Erklärungen und ihr Handeln unter einen Hut bringen wollen“, betonte der Präsident.

„Die Entscheidung über den zukünftigen Finanzrahmen der Europäischen Union ist ein Prüfstein für unsere Glaubwürdigkeit. Denn der europäische Haushalt ist unser wichtigstes Instrument, um in Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu investieren.“ Präsident Barroso erinnerte anschließend daran, dass der europäische Haushalt kein Haushalt für Brüssel ist. „Mehr als 94% des Haushalts kommen vollständig den europäischen Bürgern zugute.“

Selbst kleine Einschnitte, so Präsident Barroso, könnten sich bereits auf eine große Zahl von Menschen und Unternehmen auswirken. Barroso erinnerte noch einmal an die zahlreichen Stimmen, die sich in den letzten Wochen für die Vorschläge der Kommission ausgesprochen haben.

„Ich fordere die Regierungen auf, sich anzuhören, was die Nobelpreisträger zu den Kürzungen gesagt haben. Sie haben uns mit Nachdruck daran erinnert, dass die Zukunft Europas von Forschung und Innovation abhängt.

Die Stimme der Erasmus-Studenten, die die bestmögliche Bildung fordern.

Die Stimme der europäischen Regionen, der europäischen Unternehmerverbände und Gewerkschaften, die uns darauf hinweisen, wie wichtig die Investitionen für das Wachstum sind. Die Stimme der Arbeitslosen, denen Europa eine Perspektive für die Zukunft bieten muss.

Die Stimme der Unternehmer, die auf die Investitionen in die großen Infrastrukturen warten, um die Verkehrs- und die Energienetze und die digitale Wirtschaft in Europa zu verbinden.

Die Stimme der Lebensmitteltafeln gegen den Hunger, die nicht verstehen könnten, dass man gerade in der augenblicklichen sozialen Krise die Ärmsten ihrem Schicksal überlassen würde.

Die Stimme unserer internationalen Partner, der humanitären Organisationender Kinder, die uns überall in der Welt sagen, dass sie ohne die Europäische Union keine Hoffnung hätten.

Und ich fordere die europäischen Regierungen auf, auch die Stimme dieses demokratisch gewählten Parlaments zu hören.“

Abschließend appellierte Präsident Barroso an die Gipfelteilnehmer, sich auf einen Kompromiss zu einigen. „Bei Verhandlungen geht es in der Regel darum, einen Kompromiss zu erzielen. Die Kommission geht also in das Treffen des Europäischen Rates mit der Bereitschaft zu einem Kompromiss. Es muss sich allerdings um Kompromisse handeln, die konstruktiv sind. Kompromisse, die Europa stärken und nicht dazu beitragen, Europa zu zerstören. Und jeder muss daran beteiligt werden. Wichtig ist, dass wir einen Haushalt bekommen, der sich als Katalysator für das Wachstum und die Beschäftigung in Europa erweist.“

Zum Rede

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Mehr Informationen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020

Britische Regierung kündigt an: Nordirland ist 2013 Gastgeber des G8-Gipfels

EU-Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy begrüßten, dass der G8-Gipfel 2013 unter der Präsidentschaft des Vereinigten Königreichs in Nordirland stattfinden wird und sagten ihre Teilnahme für den 17. und 18. Juni 2013 zu. „Wir freuen uns darauf, mit Premierminister Cameron zusammenzuarbeiten, damit die G8-Präsidentschaft zu einem Erfolg wird."

20/11/2012

EC

„Diese Entscheidung zeigt, welcher Wandel in Nordirland stattgefunden hat. Ein Wandel, an dem die Europäische Union mitgewirkt hat, vor allem durch ihr Friedensprogramm mit der Finanzierung von Projekten, die zur Versöhnung der Gemeinden beitragen”, erklärten beide Präsidenten in einer gemeinsamen Erklärung.

Treffen von EU-Kommissionspräsident Barroso und Staatspräsident Hollande vor dem EU-Gipfel

Anlässlich eines Treffens im Elysee-Palast, das in sehr freundschaftlicher Atmosphäre stattfand, haben die beiden Präsidenten ihre Ansichten über die wichtigsten europäischen Fragen ausgetauscht, vor allem über die laufenden Verhandlungen über den Finanzrahmen der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 sowie über die wirtschaftliche Lage.

19/11/2012

Was den Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2014-2020 betrifft, so waren sich Kommissionspräsident Barroso und Präsident Hollande einig, dass der europäische Haushalt eine entscheidende Rolle als Motor für Wachstum und Beschäftigung spielen kann und spielen muss, mit klaren politischen Prioritäten und gezielten Investitionen.

Präsident Barroso wies auch darauf hin, wie wichtig es ist, an zukunftsweisenden Investitionen in Forschung und Innovation sowie in die Finanzierung der großen europäischen Netze festzuhalten, die „Europa verbinden sollen“. Die gemeinsamen politischen Maßnahmen und die Kohäsionspolitik, so Barroso, hätten darüber hinaus einen erheblichen Mehrwert.

Barroso äußerte sich erfreut darüber, dass er mit Präsident Hollande die Entschlossenheit teile, „an einem Ergebnis zu arbeiten, das alle Staaten in der kommenden Woche im Europäischen Rat mittragen können.“

Präsident Barroso wies auch darauf hin, wie wichtig es ist, dass Frankreich bei den Verhandlungen über die einheitliche Bankenaufsicht einen aktiven und konstruktiven Beitrag leistet, damit noch vor Ende des Jahres eine Einigung erzielen werden kann.

Zur vollständigen Erklärung

Zum Video über das Treffen

Treffen mit dem Präsidenten von Haïti

„Manchmal kann die humanitäre Hilfe der Europäischen Union den Unterschied zwischen Leben und Tod ausmachen“, erklärte Präsident Barroso nach seinem Treffen mit Präsident Michel Martelly. Dies sollten die europäischen Staats- und Regierungschefs nicht vergessen, wenn sie in dieser Woche über den europäischen Haushalt diskutieren, forderte Barroso.

19/11/2012

President Martelly (c) EU

Die Europäische Kommission und Haïti werden in den kommenden Wochen gemeinsam überlegen, auf welche Bereiche sich die Hilfe der EU vorrangig konzentrieren soll, etwa auf Bildung, Reform der Sicherheit und Bekämpfung des Drogenhandels.

Präsident Barroso beglückwünschte auch den haitianischen Präsidenten und die haitianische Regierung zu den „beachtlichen Anstrengungen für Reformen, zur Verbesserung der strategischen Planungskapazität der Regierung und für die Wiederaufnahme der Koordinierung der internationalen Hilfe.“ Barroso wies darauf hin, wie wichtig es ist, die Koordinierung der internationalen Hilfe wiederaufzunehmen. „Alle betroffenen Parteien, die politischen Parteien und alle Einrichtungen in Haiti, müssen an einem Strang ziehen und sich auf die Kompromisse einigen, die notwendig sind, um die augenblickliche Blockade zu überwinden. Es geht hier um lebenswichtige Entscheidungen, denn es geht darum, den Erwartungen der haitianischen Bevölkerung zu entsprechen, einer Bevölkerung, die immer noch mit extremen Problemen zu kämpfen hat und unter höchst prekären Bedingungen leben muss.“

Lesen Sie die Erklärung von Präsident Barroso

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Forderung nach engeren Bindungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika

Vor dem 22. iberoamerikanischen Gipfel in Cadiz, Spanien, erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso: „Kein anderer Teil der Welt ist so eng mit Europa verbunden wie der amerikanische Kontinent. Wir sind natürliche Verbündete und haben eine stetig wachsende Beziehung der gegenseitigen Abhängigkeit entwickelt.”

17/11/2012

EC

Barroso wies auch auf das große Potenzial für eine noch engere Zusammenarbeit hin, um das Wirtschaftswachstum und den internationalen Handel anzukurbeln. „Noch engere Bindungen zwischen der EU – dem wertmäßig größten Markt der Welt - und einigen der rasant wachsenden Volkswirtschaften in Lateinamerika werden für beide Regionen von Vorteil sein.“

Zur vollständigen Rede (in Spanisch)

Präsident Barroso und Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy treffen sich zu einem Meinungsaustausch über den spanischen Haushalt und den EU-Haushalt

Wenige Tage vor Beginn des EU-Gipfels vom 22. und 23. November betonten beide Politiker die Bedeutung des EU-Haushalts für mehr Investitionen in Wachstum und Beschäftigung in Europa. Sie begrüßten auch, dass Spanien wirksame Maßnahmen ergriffen hat, um sein hohes Haushaltsdefizit zu korrigieren.

16/11/2012

EU

Präsident Barroso lobte die großen Anstrengungen, die von der spanischen Regierung und dem spanischen Volk unternommen werden, um die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen und um die Wettbewerbsfähigkeit der spanischen Wirtschaft zu verbessern. Diese Anstrengungen, so räumte Barroso ein, würden einem großen Teil der spanischen Bevölkerung erhebliche Opfer abverlangen.

„Die Europäische Kommission setzt alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente ein, um das Wachstum in Europa anzukurbeln und so neue Arbeitsplätze zu schaffen und zur Lösung der ernsthaften sozialen Probleme beizutragen, mit denen europäische Bürger derzeit zu kämpfen haben“, erklärte Präsident Barroso.

Zur gemeinsamen Erklärung in Spanisch

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Einigung über die Unterstützung der am stärksten von Armut betroffenen Menschen in Europa

Präsident Barroso begrüßt die Unterstützung der Fédération Européenne des Banques Alimentaires und von fünf karitativen Einrichtungen für den Vorschlag der Kommission, einen Europäischen Hilfsfonds gegen Armut einzurichten.

15/11/2012

José Manuel Barroso receives a delegation from the European Federation of Food Banks (FEBA) © EU

Dieser Vorschlag wurde am 24. Oktober 2012 von der Kommission angenommen. „Jetzt müssen die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament diesen Vorschlag und den dafür vorgesehenen Haushalt so rasch wie möglich verabschieden, damit die Unterstützung auch möglichst schnell den betroffenen Menschen zugutekommen kann. Ich verlasse mich darauf, dass die Fédération Européenne des Banques Alimentaires und die übrigen karitativen Einrichtungen ihren Einfluss in den Mitgliedstaaten und im  Parlament geltend machen", erklärte der Präsident.

Der Europäische Hilfsfonds gegen Armut soll die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützen und an obdachlose Menschen und an Kinder, die unter materieller Armut leiden, Nahrungsmittel und Kleidung sowie andere wichtige Alltagsgüter abgeben.  Die Kommission hat für diesen Fonds  in ihrem Entwurf für den mehrjährigen Finanzrahmen vom Juni 2011 Mittel in Höhe von 2,5 Milliarden EUR für den Zeitraum 2014-2020 eingeplant.

Zehn Jahre Assoziierungsvertrag mit Chile

Bei seinem Treffen mit dem chilenischen Staatspräsidenten Sebastián Piñera würdigte EU-Kommissionspräsident Barroso den Ausbau der Zusammenarbeit mit Chile in den letzten Jahren. Die beiden Politiker sprachen auch über den ersten CELAC-EU-Gipfel, der im Januar 2013 in Chile stattfinden wird.  

15/11/2012

EC

„Chile ist einer der engsten Partner der Europäischen Union in Lateinamerika”, erklärte Präsident Barroso mit Bezug auf das Assoziierungsabkommen zwischen Chile und der EU, das 2002 unterzeichnet wurde. 2012 wird der zehnte Jahrestag dieses Abkommens gefeiert. Das Abkommen hat eine entscheidende Rolle bei der Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen gespielt, vor allem im Handel. Seit 2003 hat der bilaterale Handel um 230% zugenommen, und 2011 wurde ein Rekordwert von 18 Milliarden EUR erreicht.

Es gibt viele Bereiche, die von einer noch engeren Zusammenarbeit zwischen der EU und Chile profitieren können. „Heute haben wir beschlossen, noch enger zusammenzuarbeiten, um neue Technologien zu fördern”, erklärte Präsident Barroso.

Der Präsident gab sich auch zuversichtlich, dass der erste CELAC-EU-Gipfel (Community of Latin American and Caribbean States – Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten) am 26. und 27. Januar in Chile zu dem Thema „Qualitätsinvestitionen” zu einem Erfolg wird. Barroso äußerte sich auch anerkennend über das persönliche Engagement von Präsident Piñera für die Gipfelvorbereitungen.

Zum Video über das Treffen

Kommission begrüßt Forderung der Nobelpreisträger nach Investitionen in Forschung und Innovation

EU-Kommissionspräsident Barroso hat  heute eine Delegation empfangen, die von den  Nobelpreisträgern Sir Tim Hunt und Professor Jules Hoffman angeführt wurde. Beide Wissenschaftler überreichten Präsident Barroso einen offenen Brief, der die Bedeutung der EU-Finanzierung von Forschung und Innovation hervorhebt und vor den Folgen von Haushaltskürzungen in diesen Bereichen warnt.

15/11/2012

EC

Der Brief war von 44 Nobelpreisträgern und  6 Trägern der Fields-Medaille unterzeichnet. Bisher haben bereits mehr als  130 000 Menschen in Europa und weltweit die Aufforderung der Nobelpreisträger unterzeichnet.

Präsident Barroso erklärte:  „Ich begrüße ausdrücklich die Unterstützung … Jeder auf europäischer Ebene in Forschung und Innovation investierte Euro hat ein größeres Gewicht als ein auf nationaler Ebene ausgegebener Euro. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, die Forschungsmittel für den nächsten EU-Haushalt im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ erheblich aufzustocken. Wir appellieren an die Staats- und Regierungschefs der EU, dieser Initiative Gehör zu schenken und sich während der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rats am 22. und 23. November auf einen ambitionierten und wachstumsorientierten künftigen Haushalt zu einigen.“

Read the letter/petition

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Friedensnobelpreis: Preisgeld geht an Projekte zugunsten von Kindern aus Kriegs- und Konfliktgebieten

Die Europäische Kommission hat heute im Namen der Europäischen Union offiziell das mit der Verleihung des Friedensnobelpreises verbundene Preisgeld angenommen. Dieses Preisgeld wird an Kinder aus Kriegs- und Konfliktgebieten gehen.

14/11/2012

EC

Präsident Barroso erklärte, „der Friedensnobelpreis steht für Versöhnung in der Welt. Das Preisgeld soll daher für diejenigen bestimmt sein, auf denen unsere Hoffnungen für die Zukunft ruhen und die doch gleichzeitig die Hauptleidtragenden aller gegenwärtigen und künftigen Konflikte sind, nämlich die Kinder.”

Das Preisgeld in Höhe von rund 930.000 EUR soll Kindern zugutekommen, die dringend Hilfe benötigen. In den kommenden Wochen wird die Kommission die Details wie Modalitäten, Auswahl der Empfänger sowie rechtliche und haushaltstechnische Aspekte klären.

Der Friedensnobelpreis 2012 wurde wie am 12. Oktober angekündigt an die Europäische Union verliehen. Er wird am 10. Dezember in der Verleihungszeremonie in Oslo vom Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, dem Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy, und vom Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz entgegengenommen werden.

Begleitet werden die Präsidenten von vier jungen Europäern, die bei einem Zeichen- und Schreibwettbewerb, der heute von der Europäischen Union ausgeschrieben wurde, die ersten Preise gewonnen haben. „Frieden, Europa, Zukunft: Was bedeutet für Dich Frieden in Europa?“ So lautet die Frage, die junge Menschen aus der EU und den Bewerberländern im Alter zwischen 8 und 24 Jahren beantworten können. Kinder von 8 bis 12 sollen eine Zeichnung einreichen, Jugendliche von 13 bis 24 einen kurzen Text mit höchstens 120 Zeichen in einer der 23 Amtssprachen der EU. Teilnehmen kann jeder Jugendliche, der  unter eine der Alterskategorien fällt. Einsendeschluss ist der 25. November 2012 (Mitternacht MEZ). Eine Jury wird  die drei Gewinner (einen Gewinner pro Altersgruppe) ermitteln, die nach Oslo reisen dürfen. Der vierte Gewinner wird über Facebook in einer Publikumsabstimmung ermittelt. 

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Kommission reagiert auf die neue Verhandlungsbox des EU-Ratspräsidenten

Die neue Verhandlungsbox wahrt zwar die Ausgewogenheit des Haushaltsentwurfs  und die Reihenfolge der Prioritäten der Kommission. Allerdings sieht sie erhebliche Kürzungen bei allen Gesamtbeträgen vor. Die Kommission wird konstruktiv mit dem Rat zusammenarbeiten, um eine Lösung zu finden, die von allen Mitgliedstaaten und vom Europäischen Parlament getragen werden kann.  

14/11/2012

EC

 

 

Read the entire statement

Diskussion über den Mehrjährigen Finanzrahmen mit den „Freunden der Kohäsion“ in Brüssel

Auf einem Gipfeltreffen der EU-Gruppe „Freunde der Kohäsion“ appellierte Kommissionspräsident Barroso an alle Staats- und Regierungschefs, noch einen Schritt weiterzugehen, um sich auf der Sondertagung des Europäischen Rates am 22. und 23. November auf einen Konsens zu einigen und bis Ende des Jahres eine Einigung mit dem EP zu erzielen.

13/11/2012

EC

Kommissionspräsident Barroso wiederholte den Appell , den er bereits auf dem Treffen der „Freunde der Kohäsion” im Oktober in Bratislava an die Mitgliedstaaten gerichtet hatte, und forderte die „Freunde der Kohäsion“ und die „Freunde einer besseren Ausgabenpolitik“ erneut auf, „sich im Europäischen Rat als „Freunde des Wachstums“ zusammenzuschließen – des nachhaltigen Wachstums, eine echte europäische Koalition für Europa.“

Barroso wies darauf hin, dass viele Vertreter der Zivilgesellschaft diese Politik unterstützten. Europäische Sozialpartner wie Business Europe und der Europäische Gewerkschaftsbund, deren Vertreter auch an dem Treffen teilnahmen, haben sich ebenfalls für die Wachstumsmaßnahmen ausgesprochen.  Unterstützt werde die Initiative auch von Künstlern und Wissenschaftlern, die konkrete europäische Programme verteidigten wie Erasmus für alle oder Horizon 2020, und von führenden europäischen Unternehmern, die sich für den Plan der Kommission für Investitionen in strategische Infrastrukturen in den Bereichen Verkehr, Energie und Internet ausgesprochen haben (die so genannte „Fazilität Connecting Europe“) .

„Ich hoffe”, so Barroso abschließend, „dass diese Argumente im Europäischen Rat gehört werden. Ich hoffe, dass die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat das, was sie als ihr nationales Interesse ansehen, nicht allzu eng auslegen. Ich hoffe auch, dass sie in der Lage sind, europäisch zu denken, und einsehen, wie wichtig es ist, einen Konsens über einen Haushalt für Europa zu erzielen.“ 

Zur Erklärung auf der Pressekonferenz

Zur Rede auf dem Treffen

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Partnerschaft mit Georgien für eine stabile Demokratie, für Handel und regionale Sicherheit

EU-Kommissionspräsident Barroso beglückwünschte die politische Führung Georgiens zu dem reibungslosen Übergang nach den jüngsten Wahlen. Er forderte auch den Ministerpräsidenten auf, an den demokratischen Grundsätzen und an der Rechtsstaatlichkeit festzuhalten.  

12/11/2012

Der georgische Ministerpräsident Bidzina Ivanishvili © EU

„Georgien ist ein wichtiges Mitglied unserer Östlichen Partnerschaft, und die Europäische Union legt großen Wert darauf, das Land enger an Europa zu binden”, versicherte Präsident Barroso in der Erklärung nach seinem Treffen mit dem neuen Ministerpräsidenten von Georgien, Bidzina Ivanishvili, am Montag in Brüssel.

„Der beste Weg, um dieses Ziel zu erreichen, ist der Abschluss der Verhandlungen zu einem Assoziierungsabkommen, einschließlich einer tiefen und umfassenden Freihandelszone”, erklärte Barroso weiter. Sowohl er selbst als auch der Ministerpräsident hofften, dass die Verhandlungen rechtzeitig zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft 2013 abgeschlossen werden können.

Abschließend betonte Präsident Barroso, dass die EU sich nach wie vor für die territoriale Integrität Georgiens einsetze. Durch ihre Teilnahme an den internationalen Verhandlungen in Genf und ihre Überwachungsmission spiele die EU eine wichtige Rolle bei der Garantie der Sicherheit Georgiens. „Wir werden auch in Zukunft ein engagierter Partner an dieser Front bleiben“, versicherte Barroso.

Mehr Informationen über die Östliche Partnerschaft

Zum Video über das Treffen

Video: Unternehmensführer unterstützen die Fazilität Connecting Europe

Weniger als 10 Tage vor der Sondertagung des Europäischen Rates vom  22.-23. November zum EU-Haushalt 2014-2020 haben sich führende Unternehmenschefs in einem Videoclip mit Nachdruck für die Fazilität Connecting Europe ausgesprochen. Dieser Videoclip wurde von der Europäischen Kommission in drei Sprachen produziert  (EN, FR, DE).

12/11/2012

EC

Führende Manager von Ericsson, RATP, EirGrid, Telekomunikacja Polska, HSBC, Alstom, General Electric, IBM, Airbus ProSky und GDF-Suez sowie der Internationalen Energieagentur und der Ministerpräsident von Estland haben keinen Zweifel daran gelassen: Europa braucht dringend bessere Verbindungen in den Bereichen Verkehr, Energie und Internet braucht, um das Wirtschaftswachstum und seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Die Unternehmenschefs waren sich auch einig, dass europaweite Maßnahmen durch die Fazilität Connecting Europe notwendig sind und dass mit dieser Initiative in Höhe von 50 Mrd. EUR enorme private Mittel mobilisiert werden könnten. Der Appell kommt zu einer Zeit, in der es immer wahrscheinlicher wird, dass im Rahmen der Verhandlungen zum zukünftigen EU-Haushalt  bei der Fazilität erhebliche Abstriche gemacht werden.

Mehr als 1 000 Menschen, darunter weitere Unternehmenschefs vom Rotterdamer Hafen, vom Hafen von Antwerpen, der ÖBB, Maersk, den Ferrovie dello Stato, von Pirelli, Volvo, der Deutschen Post DHL, dem Flughafen München und weiteren Unternehmen haben bereits die Erklärung zur Unterstützung der Fazilität  Connecting Europe unterzeichnet. Klicken Sie hier, um sie ebenfalls zu unterzeichnen! Verfolgen Sie die Entwicklung auf Twitter unter #connectingeurope

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Unterzeichnung der Erklärung

Mehr Informationen über die Fazilität Connecting Europe

Glückwunschschreiben an Präsident Obama zu seiner Wiederwahl

„Wir möchten Präsident Obama zu seiner erneuten Wahl zum Präsidenten der USA unsere herzlichsten Glückwünsche aussprechen“, betonten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy heute Morgen in einer gemeinsamen Erklärung.

07/11/2012

President Obama (c) EU

„Die Vereinigten Staaten sind ein wichtiger strategischer Partner der Europäischen Union, und wir freuen uns darauf, die enge Zusammenarbeit, die sich in den letzten vier Jahren mit Präsident Obama entwickelt hat, fortzusetzen, unsere bilateralen Beziehungen weiter auszubauen und uns gemeinsam den globalen Herausforderungen zu stellen, auch in den Bereichen Sicherheit und Wirtschaft.

Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind nach wie vor vorrangige Ziele sowohl für die USA als auch für die EU, und wir werden auch in Zukunft mit Präsident Obama zusammenarbeiten, um das unvergleichliche Potenzial des transatlantischen Marktes zu erschließen. Wir sind auch bereit, unsere intensive Zusammenarbeit in der Außenpolitik und bei der Förderung unserer gemeinsamen Werte fortzusetzen. Wir würden uns freuen, schon bald mit Präsident Obama über unsere Prioritäten sprechen und unserer gemeinsamen Aktion neue Impulse geben zu können.“

9. Asien–Europa-Gipfel: Europa ist ein engagierter Partner für Asien

„Die Botschaft, die wir dieser Konferenz mitgebracht haben, ist klar: Europa ist ein engagierter Partner für Asien, und wir wollen in diesem Teil der Welt noch stärker präsent sein”, erklärte EU-Kommissionspräsident auf der Pressekonferenz im Anschluss an den 9. Asien – Europa-Gipfel.

06/11/2012

President Barroso at the ASEM (c) EU

„An diesen beiden Tagen hatten wir Gelegenheit, darüber zu diskutieren, wie wir auf dieser gegenseitigen Abhängigkeit aufbauen können, damit sie beiden Seiten zum Vorteil gereicht, nicht nur für unsere beiden Regionen, sondern auch für die übrige Welt“, erklärte der Präsident weiter.

Thema des Gipfels war die wirtschaftliche Situation und die Lage auf den Finanzmärkten, außerdem die Frage, wie eine gemeinsame Strategie Europas und Asiens und der anderen großen Volkswirtschaften  die Weltwirtschaft wieder auf den Weg zu einem starken, nachhaltigen und ausgewogenen Wachstum zurückführen kann.

Die Wirtschaft, so Barroso, ist jedoch nur eine Seite der Partnerschaft zwischen Europa und Asien. Präsident Barroso äußerte sich zufrieden darüber, dass dieser Gipfel es den Staats- und Regierungschefs der Partnerländer auch ermöglicht habe, über wichtige globale Themen wie Klimawandel und grüne Wirtschaft zu sprechen.

„Wir stehen demselben Problem gegenüber: der Sicherung eines nachhaltigen und integrativen Wachstums … Die Verschlechterung der Umwelt ist nicht nachhaltig; Ungleichheit und extreme Armut sind nicht nachhaltig. In diesem Zusammenhang haben wir unser Engagement bekräftigt, an den Millenniumsentwicklungszielen festzuhalten und gemeinsam an der Verwirklichung der Beschlüsse des Rio+20-Gipfels zu arbeiten und die Klimakonferenz in Doha vorzubereiten.

Abschließend ermutigte Präsident Barroso die ASEAN-Länder, mehr Integration in der Region zu wagen. Eine solche Integration sei auch eine wichtige Grundlage für die Intensivierung des interregionalen Dialogs wie das Asien-Europa-Treffen. 

In seiner  Eröffnungsrede hob EU-Kommissionspräsident Barroso die zentrale Rolle der Beziehungen zwischen Europa und Asien in der heutigen Welt hervor und wies darauf hin, wie wichtig es ist, die heutigen Herausforderungen gemeinsam anzugehen.

„Wir repräsentieren die Hälfte der Weltbevölkerung, wir erwirtschaften mehr als die Hälfte des weltweiten BIP, und auf uns entfallen 55% des Welthandels … Aber wichtiger als Statistiken und Zahlen ist der gemeinsame politische Wille, die Herausforderungen unserer heutigen Zeit gemeinsam anzugehen. Diese Beziehungen sind in der Tat entscheidend für Wohlstand und Sicherheit in der Welt”, erklärte Präsident Barroso.

Barroso erinnerte an die Schlüsselrolle Europas bei der jüngsten Entwicklung in Asien, nicht durch die Partnerschaft im Handel, sondern auch durch die Entwicklungshilfe für die ärmsten Länder der Region. Er forderte die Gipfelteilnehmer zu  einem gemeinsamen Ansatz für die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen auf; „nachhaltige Entwicklung auf einem Planeten zu erreichen, dessen Ressourcen begrenzt sind, ist eine Herausforderung, die wir nur gemeinsam meistern können“, betonte Barroso.

„Die Europäische Union”, so der Präsident, „baut derzeit an einem soliden Rahmen für die Beziehungen zu Asien. Dieser Rahmen stützt sich auf drei Säulen: Partnerschaftsvereinbarungen mit dem Ziel, Angelegenheiten von gegenseitigem Interesse zu diskutieren und in diesen Bereichen zusammenzuarbeiten, von politischen bis wissenschaftlichen, kulturellen und sozialen Themen; Freihandelsabkommen, die den Wohlstand mehren sollen durch eine weitere Öffnung unserer Volkswirtschaften und multilateral e Zusammenarbeit, für die dieses Forum, der Asia-Europe-Gipfel, das beste Beispiel ist.“

Der 9. ASEM-Gipfel bringt  51 ASEM-Partnerstaaten aus Europa und Asien an einen Tisch.  Erstmals nehmen auch Norwegen, die Schweiz und Bangladesch an dem Gipfeltreffen teil. Bei den zweitägigen Gesprächen wird es in erster Linie um Wirtschafts- und Finanzfragen gehen, auf der Tagesordnung stehen aber auch globale und regionale Themen sowie  die soziale und kulturelle Zusammenarbeit und die zukünftige Richtung von  ASEM und die Beziehungen zwischen Asien und-Europa.

Mehr Hintergrundinformationen zu ASEM9

The President's statement following the summit

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Handel und Investitionen auf der Tagesordnung in Thailand

Während seines ersten offiziellen Besuchs in Thailand traf EU-Kommissionspräsident Barroso mit Premierministerin Yingluck Shinawatra zusammen. Bei den Gesprächen ging es in erster Linie um eine Intensivierung  der politischen Beziehungen sowie um einen Ausbau der Handels- und Investitionsbeziehungen.

04/11/2012

President Barroso meeting Prime Minister Yingluck Shinawatra © EU

Im Mittelpunkt des Meinungsaustauschs standen die Arbeiten an einem Abkommen für eine bilaterale Partnerschaft zwischen der EU und Thailand  und das geplante Freihandelsabkommen.

Beide Politiker bekräftigten ihre Entschlossenheit, das Partnerschaftsabkommen zügig abzuschließen und Anfang 2013 mit den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen beginnen zu wollen. „Diese beiden wichtigen Dokumente werden den Grundstein für das Fundament der Beziehungen zwischen Thailand  und der EU legen", erklärten beide Politiker in einer gemeinsamen Erklärung.

Auf der Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen hob Präsident Barroso auch die Bedeutung hervor, welche die EU der politischen Stabilität in Thailand beimisst. Er lobte die Entschlossenheit der thailändischen Regierung zu einer nationalen Versöhnung und ermutigte sie, „keine Mühen zu scheuen”, um dieses Ziel zu erreichen.

Barroso äußerte sich auch lobend über die aktive Rolle Thailands bei den Bemühungen um eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den ASEAN-Ländern (Association of Southeast Asian Nations) und forderte das Land auf, sich noch stärker zu engagieren. „Thailand kann zu einem Wachstumszentrum in diesem Teil der Welt werden. Auf politischer Ebene kann das Land dazu beitragen, die ASEAN stärker auf gemeinsame Positionen in globalen und regionalen Fragen auszurichten. Die EU und ASEAN sind natürliche Partner; wir wollen, dass ASEAN zu einem Erfolg wird, und wir glauben, dass eine starke ASEAN für den Wohlstand von Südostasien und für die Stabilität der gesamten Region eine wichtige Rolle spielen wird. Deshalb zählen wir auf Thailand, und Thailand kann auf uns zählen, um die regionale Integration in Asien weiter voranzubringen“, erklärte Barroso.

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Unterstützung eines dauerhaften Friedens in Myanmar

Am Samstag, dem 3. November, haben der Präsident der Europäischen Kommission,  José Manuel Barroso, und  der Minister des Büros des Präsidenten von Myanmar, U Aung Min, eine gemeinsame Erklärung im Myanmar  Peace Centre (Friedenszentrum) in Rangun unterzeichnet.

03/11/2012

President Barroso meets Daw Aung San Suu Kyi © EU

Das Myanmar-Friedenszentrum, das per Präsidialdekret errichtet wurde, soll als eine Plattform für den Dialog zwischen all denen dienen, denen die Aussöhnung zwischen den Bevölkerungsgruppen in Myanmar am Herzen liegt.

Präsident Barroso erklärte: „Dies ist eine denkwürdige Gelegenheit. Die Errichtung des Myanmar Peace Centre ist ein wichtiger Schritt in Richtung auf eine Versöhnung zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen und zu einem dauerhaften Frieden in Myanmar. Ich begrüße die Initiative von Präsident U Thein Sein und seinem Team mit Minister U Aung Min an der Spitze. Die EU wird die Regierung und alle Beteiligten auf dem schwierigen Weg unterstützen, der vor ihnen liegt.”

Barroso wies darauf hin, dass die EU 700 000 EUR für den Bau des Zentrums zur Verfügung gestellt habe. Diese Summe werde Ende des Jahres noch einmal aufgestockt werden. Die Mittel werden auch den ethnischen Gemeinschaften zugutekommen. Insgesamt werde die EU Myanmar in den Jahren 2012-2013 150 Millionen EUR als Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen. Davon würden 100 Millionen EUR noch dieses Jahr angewiesen werden. 30 Millionen EUR seien für die Unterstützung von Aktivitäten in ethnischen Bereichen bestimmt.

In seiner Rede in dem Zentrum erklärte Präsident Barroso: „Der Besuch dieses Friedenszentrum und mein Treffen mit Präsident U Thein Sein, mit dem Sprecher des Unterhauses Thura Shwe Mann und mit Daw Aung San Suu Kyi heute Morgen haben mich davon überzeugt: Frieden und Versöhnung sind in Myanmar in Reichweite.“

Er ermutigte die politische Führung des Landes, auf ihrem Weg zur Stärkung der Demokratie fortzufahren, auf die Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung zu achten und die restlichen politischen Gefangenen freizulassen. „Niemand“, so Barroso, „sollte wegen seiner Meinung im Gefängnis sitzen.“

Der Präsident erinnerte auch daran, dass die EU bereit sei, 4 Millionen EUR für humanitäre Soforthilfe bereitzustellen, sofern der Zugang zu den betroffenen Gebieten garantiert werde.  

Die EU verfolgt den friedlichen Übergang in Myanmar mit großem Interesse und unterstützt diesen Prozess mit Nachdruck. Sie hat sehr schnell auf die Abkehr des Landes von seinem  autoritären Regime reagiert und einen Teil der Sanktionen aufgehoben sowie Entwicklungshilfe für das Land bereitgestellt. Am 28. April hat die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Catherine Ashton ein EU-Büro in Myanmar eröffnet, und  Präsident Barroso traf am 11. Mai mit dem Sprecher des Unterhauses in Myanmar,  Myanmar Thura Shwe Mann, zusammen.

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