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Die Kommission stellt ein Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion vor

EC

In dem Konzept werden die einzelnen Schritte für die Verwirklichung einer echten Banken-, Fiskal- und Wirtschaftsunion vorgestellt. Dieses Konzept stellt den Beitrag der Kommission zu dem Bericht der „vier Präsidenten“ dar, der dem Europäischen Rat im Dezember vorgelegt werden muss.

Das Konzept legt die Maßnahmen und Instrumente dar, die Europa braucht, um die Ziele zu erreichen und erläutert, welche Rechtsinstrumente für die Umsetzung erforderlich sind, notfalls auch mit Änderungen der Verträge. Das Konzept erörtert auch Wege, um die notwendige demokratische Legitimität und Rechenschaftspflicht sicherzustellen, die Bestandteil dieses Prozesses sein müssen.

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„Natürlich wissen wir, dass es Leute geben wird, die mehr Disziplin fordern. Andere werden mehr Solidarität fordern. Die wichtigste Botschaft des Konzepts ist: Wir brauchen beides. Wir brauchen einen Prozess für die Schaffung einer vertieften, echten Wirtschafts- und Währungsunion, der sowohl mehr Solidarität als auch mehr Disziplin umfasst, um die WWU glaubwürdig zu machen und um sie zu vertiefen und sie so zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion zu machen“, erklärte Kommissionspräsident Barroso.

Die Instrumente, die in dem Konzept vorgeschlagen werden, enthalten kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen. Viele davon können auf dem Wege des Sekundärrechts umgesetzt werden. Für einige der längerfristigen Maßnahmen wird eine Änderung der Verträge notwendig sein.

Kurzfristig – innerhalb der nächsten sechs bis achtzehn Monate- werden wir ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm auf den Weg bringen, das den Aufbau einer Fiskalkapazität für den Euroraum ermöglicht. Es würde die strikte Verpflichtung zu konkreten Strukturreformen mit finanzieller Unterstützung für die Umsetzung dieser Reformen kombinieren, die durch vertragliche Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erleichtert würden. Finanzielle Unterstützung würde nur für Reformpakete gewährt, die sowohl für den betreffenden Mitgliedstaat als auch für das ordnungsgemäße Funktionieren der WWU wichtig sind. Was wir auch noch kurzfristig tun können, ohne dass eine Änderung der Verträge erforderlich wird, ist die Einführung eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Banken.

Mittelfristig – innerhalb der nächsten achtzehn Monate bis fünf Jahre – sollten die haushaltspolitische Koordinierung und die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten weiter vertieft werden. Sobald der Rahmen für die wirtschafts- und finanzpolitische Steuerung entsprechend verstärkt wurde, könnten wir die Schaffung eines Schuldentilgungsfonds in Erwägung ziehen, der an strenge Auflagen geknüpft wäre, ebenso könnten kurzfristig Euroanleihen aufgelegt werden. Hierfür wären allerdings eine weitere Koordinierung und Überwachung des Schuldenmanagements der Mitgliedstaaten notwendig. Diese Schritte sind jedoch nicht ohne eine neue Rechtsgrundlage in den Verträgen möglich. 

Nach mehr als fünf Jahren könnte das Euro-Währungsgebiet in eine umfassende Banken-, Fiskal- und Wirtschaftsunion integriert werden, mit einer echten Stabilisierungs- und „Puffer“-Funktion. Dafür wäre dann eine umfassende Änderung der Verträge notwendig.

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