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Zukünftiger Haushalt: EU-Sondergipfel – Ringen um einen Konsens

EC

„Ich glaube, dass in den kommenden Wochen Fortschritte erreicht werden können, und selbstverständlich werden wir alles tun, um die Brücken zu bauen, die notwendig sind, um rechtzeitig eine Einigung zu erzielen”, erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso, nachdem die Mitglieder des Europäischen Rates mehr Zeit für die Aushandlung eines Kompromisses über den zukünftigen EU-Haushalt gefordert hatten.

„Ich denke, dass nun alle Staats- und Regierungschefs und alle Mitglieder des Europäischen Rates den Standpunkt der anderen besser verstehen. Von dieser Warte aus gesehen war es durchaus eine konstruktive Debatte”, erklärte Präsident Barroso.

Der Präsident betonte, dass es letztlich nicht auf die Quantität, sondern auf die Qualität des Endergebnisses ankomme und erläuterte die fünf Qualitätsmaßstäbe und das vorrangige Ziel der Kommission – die Modernisierung des Haushalts, um ihn zu einem Instrument für Wachstum und Beschäftigung zu machen.

Für Präsident Barroso sind die fünf Qualitätsmaßstäbe des zukünftigen Haushalts:

- eine kritische Masse von wachstumsfördernden Investitionen in die Infrastruktur in Europa, damit der Binnenmarkt reibungslos funktionieren kann;

- die Garantie, dass die Kohäsionspolitik mit unserer Wirtschafts- und Wachstumsstrategie in Einklang steht und dass sie unseren Bürgern und Unternehmen in ganz Europa zugutekommt;

- die Garantie, dass der Haushalt auch in Zukunft ein Motor für die Fortsetzung der Reform unserer Gemeinsamen Agrarpolitik ist;

- Solidarität mit den Ländern, die am stärksten von der Krise in Europa betroffen sind, und unsere Verpflichtungen gegenüber den Ärmsten in der Welt einhalten;

- und die Finanzierung des europäischen Haushalts fairer, transparenter und einfacher zu gestalten.

Präsident Barroso erinnerte daran, dass es sich beim EU-Haushalt um einen relativ begrenzten Haushalt handelt, der gerade einmal 2% der öffentlichen Ausgaben in Europa und 1% des BNE der EU ausmache. Er erinnerte auch daran, dass die Kommission dafür kämpfe, dass dieser begrenzte Betrag für einen modernisierten Haushalt eingesetzt werde, der Wachstum und Beschäftigung in den Mittelpunkt stelle. Gleichzeitig forderte Barroso alle Beteiligten auf, sich auf einen Kompromiss zu einigen. 

Zur vollständigen Erklärung des Präsidenten

Zum Video über die Pressekonferenz

Zur Rede des Präsidenten im Europäischen Parlament am Mittwoch

Zum Video über den ersten Tag des Europäischen Rates (bilaterale Gespräche und Runder Tisch)