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Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020: die Stimmen der europäischen Bürger

EU

In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament einen Tag vor Beginn des EU-Sondergipfels erklärte Kommissionspräsident Barroso: „Hier geht es um den Wohlstand und die Stabilität Europas, um seine Wettbewerbsfähigkeit und um den sozialen Zusammenhalt.“

Von der Strategie Europa 2020 bis zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2012 – immer mehr Politiker sprechen sich für ein nachhaltiges und schöpferisches Wachstum aus. Bleibt die Frage, wie die Regierungen ihre Erklärungen und ihr Handeln unter einen Hut bringen wollen“, betonte der Präsident.

„Die Entscheidung über den zukünftigen Finanzrahmen der Europäischen Union ist ein Prüfstein für unsere Glaubwürdigkeit. Denn der europäische Haushalt ist unser wichtigstes Instrument, um in Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu investieren.“ Präsident Barroso erinnerte anschließend daran, dass der europäische Haushalt kein Haushalt für Brüssel ist. „Mehr als 94% des Haushalts kommen vollständig den europäischen Bürgern zugute.“

Selbst kleine Einschnitte, so Präsident Barroso, könnten sich bereits auf eine große Zahl von Menschen und Unternehmen auswirken. Barroso erinnerte noch einmal an die zahlreichen Stimmen, die sich in den letzten Wochen für die Vorschläge der Kommission ausgesprochen haben.

„Ich fordere die Regierungen auf, sich anzuhören, was die Nobelpreisträger zu den Kürzungen gesagt haben. Sie haben uns mit Nachdruck daran erinnert, dass die Zukunft Europas von Forschung und Innovation abhängt.

Die Stimme der Erasmus-Studenten, die die bestmögliche Bildung fordern.

Die Stimme der europäischen Regionen, der europäischen Unternehmerverbände und Gewerkschaften, die uns darauf hinweisen, wie wichtig die Investitionen für das Wachstum sind. Die Stimme der Arbeitslosen, denen Europa eine Perspektive für die Zukunft bieten muss.

Die Stimme der Unternehmer, die auf die Investitionen in die großen Infrastrukturen warten, um die Verkehrs- und die Energienetze und die digitale Wirtschaft in Europa zu verbinden.

Die Stimme der Lebensmitteltafeln gegen den Hunger, die nicht verstehen könnten, dass man gerade in der augenblicklichen sozialen Krise die Ärmsten ihrem Schicksal überlassen würde.

Die Stimme unserer internationalen Partner, der humanitären Organisationender Kinder, die uns überall in der Welt sagen, dass sie ohne die Europäische Union keine Hoffnung hätten.

Und ich fordere die europäischen Regierungen auf, auch die Stimme dieses demokratisch gewählten Parlaments zu hören.“

Abschließend appellierte Präsident Barroso an die Gipfelteilnehmer, sich auf einen Kompromiss zu einigen. „Bei Verhandlungen geht es in der Regel darum, einen Kompromiss zu erzielen. Die Kommission geht also in das Treffen des Europäischen Rates mit der Bereitschaft zu einem Kompromiss. Es muss sich allerdings um Kompromisse handeln, die konstruktiv sind. Kompromisse, die Europa stärken und nicht dazu beitragen, Europa zu zerstören. Und jeder muss daran beteiligt werden. Wichtig ist, dass wir einen Haushalt bekommen, der sich als Katalysator für das Wachstum und die Beschäftigung in Europa erweist.“

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