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Europäischer Rat: Forderung nach sofortiger Umsetzung des Pakts für Wachstum und Beschäftigung

(c) EU

Präsident Barroso betonte, dass der Pakt für Wachstum und Beschäftigung, auf den die EU-Mitgliedstaaten sich im Juni geeinigt haben, nicht nur auf dem Papier stehen dürfe. Wenn wir von unseren Bürgern Opfer verlangen, müssen wir ihnen auch Hoffnung bieten, wir müssen ihnen eine realistische Aussicht auf Wachstum und Hilfe die Schwächsten in der Gesellschaft bieten, betonte der Präsident.

„Tatsache ist, dass die Krise noch immer nicht überwunden ist ... Ich bin mir schmerzhaft bewusst, in welch schwieriger Situation sich viele europäische Bürger befinden. Und genau das ist der Grund, warum wir die Staats- und Regierungschefs heute aufgefordert haben, den Pakt für Wachstum und Beschäftigung sofort umzusetzen“, erklärte Kommissionspräsident Barroso auf  der abschließenden Pressekonferenz  der Oktobertagung des Europäischen Rates.

Zwar seien Fortschritte feststellbar. Aber das sei nicht genug. „Die Realität”, so Präsident Barroso, „ist, dass dieser Pakt für Wachstum und Beschäftigung mit einem Investitionswert von 120 Milliarden EUR bisher noch nicht in vollem Umfang umgesetzt wurde.“ Anschließend zitierte der Präsident einige konkrete Beispiele, wo die Umsetzung mit mehr Nachdruck verfolgt werden müsse, z.B. bei der Besteuerung von Spareinlagen, Energiesteuern, der Reform öffentlicher Ausschreibungen oder bei der Förderung von Risikokapital (mehr dazu in seinem Bericht an die Staats- und Regierungschefs).

Barroso betonte auch, dass der Finanzsektor einen fairen Beitrag zur Überwindung der Finanzkrise leisten müsse: „Nächste Woche wird die Kommission erste Schritte für den Beginn einer „verstärkten Zusammenarbeit“ zur Einführung der Finanztransaktionssteuer  beschließen und vor Ende des Jahres einen Aktionsplan zu Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vorlegen.“ 

„Auf dem Sondergipfel im nächsten Monat müssen wir einen EU-Haushalt für Wachstum und Beschäftigung beschließen. Ich kann zwar nicht versprechen, dass wir auf dem nächsten EU-Gipfel mehr Schlaf bekommen werden, denn es wird mit Sicherheit eine lange Nacht werden. Aber ich hoffe, die Staats- und Regierungschefs werden auf diesem Gipfel einen Konsens zustande bringen”,  erklärte Präsident Barroso abschließend.

Video: outcomes of the European Council

„Wir müssen unsere Versprechen einhalten“

"Wir haben uns darauf geeinigt, dass der rechtliche Rahmen für die einheitliche europäische Bankenaufsicht bis Ende des Jahres stehen soll”, erklärte Präsident Barroso am ersten Abend des EU-Gipfels.

Präsident Barroso begrüßte auch die klare Verpflichtung zu einer langfristigen Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. „Die Kommission”, so Barroso, „wird in wenigen Wochen ihre Vorstellungen in einem Plan für die Wirtschafts- und Währungsunion vorlegen.” Anschließend erklärte Präsident Barroso, dass die „Kommission sich mit Nachdruck für eine tiefere Integration einsetzt, vor allem für die Eurozone.” Was Griechenland betrifft, so wies Barroso auf die Bedeutung der Verpflichtungen hin, die heute in der Erklärung zur Eurozone dargelegt wurden.

Zur Erklärung des Präsidenten (Donnerstag)

Zur Erklärung des Präsidenten (Freitag)

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates über die Weiterentwicklung der EWU (18.10)

Erklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs zu Griechenland

Bericht an die Staats- und Regierungschefs

Video über die Erklärung auf der Pressekonferenz vom Donnerstag

Video über die Erklärung auf der Pressekonferenz vom Freitag

Speech by President Barroso at the European Parliament plenary session on the European Council conclusions

Closing remarks by President Barroso at the European Parliament plenary session