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Fairness muss Europas Handeln leiten

In einer Debatte der Friends of Europe sprach EU-Kommissionspräsident Barroso vor allem über die Bedeutung von Fairness, Solidarität und Verantwortung bei der Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Außerdem äußerte er sich zum mehrjährigen EU-Haushalt, zur Finanztransaktionssteuer und allgemein zur europäischen Integration.

In seiner Eröffnungsansprache forderte Präsident Barroso erneut, dass die Antwort auf die Krise auf europäischer Ebene unbedingt zu nachhaltigem Wachstum führen müsse. Möglich werde dies durch eine Konsolidierung der Staatsfinanzen, tief greifende Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und durch gezielte Investitionen. Es sei nicht immer leicht, das richtige Gleichgewicht  zwischen diesen drei Maßnahmen zu finden, räumte Barroso ein. Doch die Maßnahmen der EU müssten stets von Fairness und Solidarität geleitet werden. Diese beiden Eigenschaften, so Barroso, sind der Kitt, der unsere europäische Gesellschaft und die Union zusammenhält. 

In Zukunft werde Fairness eine noch größere Rolle spielen, zumal Europa sich um mehr Integration bemüht, um die Wirtschaftskrise zu überwinden. Das werde in allen Schritten deutlich, die in jüngster Zeit unternommen worden seien, von dem so genannten “Six Pack”, einem Paket von sechs Rechtsvorschriften, bis hin zur Einführung von neuen Kontrollmechanismen und von Instrumenten für eine geteilte Verantwortung.

Die Kommission setze sich vor allem auch deshalb mit Nachdruck für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein, weil sie sicherstellen wolle, dass der Finanzsektor seinen Beitrag zur Überwindung der Krise leiste und als Gegenleistung für die Unterstützung, die er erhalten habe, mehr Verantwortung übernehme. „Ich glaube, inzwischen haben sich genügend Länder für die Einführung einer solchen Steuer erklärt. Elf sind es bereits. Ich habe zwar noch nicht die Bestätigung dieser 11 Länder erhalten, aber sie dürfte in den nächsten Tagen eingehen. Und dann können wir handeln”, erklärte der Präsident.

Fairness sei auch der Grund, warum die Kommission von den Mitgliedstaaten mehr Konsequenz bei der Diskussion über ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen für 2014-20 fordere. „Man kann nur schwer nachvollziehen, warum diejenigen, die ständig mehr Wachstum, mehr Investitionen fordern, plötzlich auf massiven Kürzungen bestehen, wenn es um den realistischen Haushaltsvorschlag geht, den die Kommission vorgelegt hat, einen Haushalt, der genau für das steht, was diese Politiker immer fordern: für Wachstum und Investitionen”, erklärte Präsident Barroso. Dazu zählten auch Initiativen wie der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für die Arbeitnehmer, die am stärksten von der Globalisierung betroffen sind, oder Unterstützung für die Ärmsten und am stärksten benachteiligten Personen.

Abschließend forderte der Präsident die Mitgliedstaaten eindringlich auf, mehr in Sachen Solidarität zu tun: „Es ist interessant, festzustellen, dass die Regierungen weit eher bereit waren, den europäischen Einrichtungen mehr Befugnisse in Sachen Disziplin und Kontrolle zuzugestehen als in Sachen Solidarität. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, denn die Menschen sollten sich nicht wundern, warum das Bild Europas in der Öffentlichkeit nicht besser wird. Wenn Europa immer nur als Kontrollinstanz, als Zuchtmeister wahrgenommen wird, wenn Europa nicht mit glaubwürdigen Instrumenten des sozialen Zusammenhalts ausgestattet ist, dann werden die Menschen natürlich Europa für die Probleme verantwortlich machen, auch wenn wir wissen, dass die gegenwärtige Krise nicht von Europa ausgelöst wurde und dass nicht der Euro schuld ist.“

Zum Video über die Debatte