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Diskussion über die kommende Ratspräsidentschaft mit der irischen Regierung

Präsident Barroso und der Taoiseach Enda Kenny © EU

Wenige Monate vor Beginn der siebten irischen Ratspräsidentschaft waren sich beide Politiker einig, dass die wichtigste Priorität Wachstum sein müsse. Weitere Gesprächsthemen waren der Vorschlag der Kommission für eine Bankenunion, die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen und weitere Prioritäten.

Was das Wirtschaftswachstum anbelangt, so betonte Präsident  Barroso, die Europäische Kommission habe bereits eine Wachstumsstrategie – die Strategie Europa 2020 –,“die praktische Wege aufzeigt, wie wir unseren Volkswirtschaften neues Leben einhauchen können.”

Um das Wachstum auf europäischer Ebene fördern zu können, brauche Europa einen Haushalt, der auch dazu in der Lage sei. Die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen, so Präsident Barroso, haben ein entscheidendes Stadium erreicht, und „weder der irische Premierminister noch ich wollen, dass der Abschluss dieser Verhandlungen in die irische Ratspräsidentschaft fällt. Ich bin sehr dankbar für die klare Unterstützung Irlands für den Vorschlag der Kommission. Der Taoiseach ist sich bewusst, welche Bedeutung der EU-Haushalt für die irischen Bürger und die irischen Unternehmen hat. In den kommenden Monaten wird es darauf ankommen, die wachstumsfördernden Aspekte des Haushalts zu verteidigen.“

Zum Vorschlag der Kommission für eine Bankenunion erklärte Präsident Barroso, dass sowohl er als auch der irische Premier „entschlossen sind, die einheitliche europäische Bankenaufsicht so bald wie möglich umgesetzt zu sehen”,  - nicht zuletzt, weil sie eine wichtige Voraussetzung für eine direkte Rekapitalisierung von Banken durch den ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) ist. „Ich werde auf der nächsten Tagung des Europäischen Rates im Oktober klarmachen, dass  wir an den Zusagen festhalten müssen, zu denen wir uns im Juni verpflichtet haben“, erklärte Barroso.

Die beiden Politiker waren sich auch einig, dass dringend mehr gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit getan werden müsse. Eine wichtige Maßnahme wäre, noch vor Ende des Jahres ein Programm zum Schutz der Jugendlichen vor Arbeitslosigkeit und einen Rahmen für die berufliche Bildung festzulegen.

Der Präsident würdigte auch die Entschlossenheit der irischen Regierung und des irischen Volkes, das EU/IMF-Programm zum Abschluss zu bringen. „Ich weiß, dass Sie die Präsidentschaft nutzen werden, um das irische Engagement für Europa unter Beweis zu stellen, wie Sie mir heute erklärt haben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, und ich werde mithelfen, dass diese Präsidentschaft  die beste irische Präsidentschaft wird, die es jemals gab.“

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