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Schlagzeilen

Besuch in Bulgarien

Kommissionspräsident Barroso hat heute die neue Linie der U-Bahn in Sofia eröffnet, die von der EU mitfinanziert wurde. Anlässlich seines Besuchs in Sofia traf er auch mit Ministerpräsident Borissow und Staatspräsident Plewneliew zusammen.

31/08/2012

Bulgarian flag (Commons)

“In enger Zusammenarbeit mit Bulgarien haben wir dieses Projekt erfolgreich zum Abschluss gebracht, das die bulgarische Wirtschaft ankurbeln wird, den Verkehr in der Hauptstadt sicherer und schneller und das städtische Leben angenehmer machen wird. Das ist genau das, was wir meinen, wenn wir von grünem, intelligentem und nachhaltigem Wachstum sprechen”, erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso bei der Eröffnung der zweiten Linie der U-Bahn von Sofia. Diese U-Bahn-Linie, so Barroso, ist eine Demonstration dessen, was mit Hilfe der Struktur- und Kohäsionsfonds erreicht werden kann.

Hauptgesprächsthemen bei dem Treffen mit Regierungschef Borissow waren die Verwendung der EU-Fördermittel in Bulgarien, der jüngste Fortschrittsbericht, der Beitritt des Landes zum Schengen-Abkommen und die Strukturreformen. „Erhebliche Anstrengungen sind notwendig bei der Rentenreform, der Bekämpfung von Armut, Jugendarbeitslosigkeit und bei der Verwaltungskapazität, um den Lebensstandard in Bulgarien zu erhöhen und das Wachstum der bulgarischen Wirtschaft aufrechtzuerhalten“, betonte der Präsident auf der Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen. In den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung rief Präsident Barroso zu einer „konsequenten politischen Anstrengung“ auf. Er sicherte Bulgarien noch einmal die „vorbehaltlose Unterstützung“ der Kommission „für den Beitritt zum Schengen-Raum“ zu.

Zur Rede auf der Eröffnungsfeier

Zur Erklärung auf der Pressekonferenz

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Besuch in Österreich

Während seines Besuchs in Salzburg und Alpbach traf Präsident Barroso den österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann zu einem Gespräch über die verschiedenen Aspekte der Eurokrise. Weitere Gesprächspartner des Kommissionspräsidenten waren Österreichs Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger und die Landeshauptfrau des Bundeslands Salzburg, Gabi Burgstaller.

30/08/2012

President Barroso (EC)

In einer Rede auf dem Alpbach Economic Symposium, einem renommierten Forum für die Diskussion über Europa, erklärte Präsident Barroso: „Was diese Krise von vorangegangenen Krisen unterscheidet, ist die Tatsache, dass wir die Europäische Union als Schutzschild haben, der uns vor Stürmen dieser Art beschützen kann. In Wirklichkeit haben wir bereits jetzt mehr Integration als vorher. Alle Schritte, die wir bisher unternommen haben, um die Krise zu bewältigen, haben dazu geführt, dass wir heute mehr Europa haben und nicht weniger.”

Die Europäische Kommission wird am 12. September Vorschläge für eine Bankenunion vorlegen. Dies sei, so Präsident Barroso, das nächste konkrete und unmittelbare Ergebnis unserer Vision von neuem Vertrauen in die Zukunft des Euro. „Das ist genau das, was wir für Europa brauchen: unsere Arbeit erfolgreich zu Ende bringen, die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden, entschlossen und konsequent vorgehen, Kurs halten, keine Wunder erwarten, sondern sich auf die nächsten Schritte und Ergebnisse konzentrieren. Schritt für Schritt. Aber immer mit dem Ziel vor Augen”, erklärte Barroso.

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Schreiben von Präsident Barroso an Team-Kapitän José María Olazábal nach der Ankündigung der Aufstellung des europäischen Ryder-Cup-Teams

„Der Ryder Cup ist das angesehenste Golfmannschaftsturnier der Welt. Und es ist die einzige Sportveranstaltung, bei der Europa mit einer einzigen Mannschaft antritt.“

27/08/2012

Ryder Cup

“Es war ein großes Privileg für mich, 2010 auf der Eröffnungszeremonie des Ryder Cups in Celtic Manor, Wales, sprechen zu dürfen, als Europa den goldenen Pokal gewann.

Das Team, das Sie heute für die Titelverteidigung zusammengestellt haben, ist ein getreues Abbild der Vielfalt Europas mit seinen unterschiedlichen Nationalitäten, Sprachen und Kulturen. Alle Mitglieder dieses Teams werden unter Ihrer Führung die europäische Flagge repräsentieren. Sie haben die einmalige Chance, Millionen Europäer zum Lächeln zu bringen.

Ich wünsche Ihnen allen Erfolg im Medinah Country Club in Illinois."

Erklärung von Präsident Barroso zum Tode von Meles Zenawi, dem Ministerpräsidenten Äthiopiens

“Mit großer Trauer haben wir heute Morgen vom Tode des Ministerpräsidenten Meles Zenawi von Äthiopien erfahren. In diesem Augenblick der Trauer möchte ich seiner Familie und dem gesamten äthiopischen Volk meine aufrichtige Anteilnahme und mein tief empfundenes Mitgefühl aussprechen.“

21/08/2012

Meles Zenawi at the World Economic Forum (Wiki Commons)

„Ministerpräsident Meles war ein angesehener afrikanischer Politiker. Viele Jahre lang hat er sich nicht nur für eine Verbesserung der Lebensbedingungen seines eigenen Volkes, sondern aller afrikanischen Völker eingesetzt, durch sein Engagement für die Einheit Afrikas, seinen Kampf gegen den Klimawandel, die Bekämpfung der Armut und seinen Einsatz für Frieden und Stabilität, vor allem am Horn von Afrika. Während seiner Regierungszeit ist Äthiopien dem Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele ein großes Stück näher gekommen.

Ich hoffe, dass Äthiopien seinen Weg in Richtung Demokratie fortsetzen wird, dass es sich weiter für Menschenrechte, für mehr wirtschaftlichen Fortschritt und für die Stabilität und Integration in der Region einsetzen wird."

Reaktion auf die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts zum Referendum vom 29.07

Das rumänische Verfassungsgericht hat das Referendum vom 29. Juli für ungültig erklärt, da die gesetzlich vorgeschriebene Mindestbeteiligung verfehlt wurde. Die Europäische Kommission nimmt diese Entscheidung zur Kenntnis und fordert nun alle politischen Akteure auf, die Entscheidung des Verfassungsgerichts zu akzeptieren.

21/08/2012

Romanian flag

Nun sollte auch das Verfahren zur Amtsenthebung von Präsident Basescu rückgängig gemacht werden. Die Europäische Kommission erwartet, dass die rumänischen Behörden die Entscheidung des Verfassungsgerichts akzeptieren und sich an rechtsstaatliche Grundsätze halten.

Die Europäische Kommission fordert alle politischen Kräfte in Rumänien auf, die europäischen Werte zu respektieren, verantwortungsbewusst zu handeln und im Interesse Rumäniens bei der Überwindung von Spaltungen zusammenzuarbeiten. Die Wahrung des Rechtsstaats und der Unabhängigkeit der Justiz sind wesentliche Voraussetzungen, um die politische Stabilität und das wirtschaftliche Vertrauen in Rumänien wiederherzustellen.

Die Europäische Kommission wird auch in Zukunft die Entwicklung in Rumänien genau verfolgen. Sie wird noch vor Ende des Jahres einen weiteren Bericht im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens vorlegen.

Zum Schreiben von Präsident Barroso an Ministerpräsident Ponta vom 10. August 2012